1.4.1995, Samstag
Die neu eingeführte Pflegeversicherung beginnt mit der Auszahlung von Leistungen.
Was geschah im April 1995
Wetterstationen April 1995
US-Verteidigungsminister William Perry und sein ukrainischer Amtskollege Waleri Schmarow unterzeichnen in Perwomaisk eine Vereinbarung über die Verschrottung der ukrainischen Atomwaffen. Die USA gewähren der Ukraine dafür zusätzlich zu den bereits gezahlten Beträgen weitere 20 Mio. US-Dollar (rd. 29 Mio. DM) Finanzhilfe.
Als erster Schwarzer übernimmt General George Fivaz die Leitung der südafrikanischen Polizei. Der bisherige Kommandeur, der überzeugte Apartheid-Anhänger Johan van der Merwe, hatte am 10. Januar seinen Rücktritt eingereicht.
Mit Inkrafttreten eines 1990 vereinbarten Rahmentarifvertrages gilt in der westdeutschen Druckindustrie die 35-Stunden-Woche.
2.4.1995, Sonntag
Bei Kantonalwahlen in Zürich und Luzern kann die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) Erfolge erzielen. Bei der Kommunalwahl in Genf erringen Sozialdemokraten und Grüne die Mehrheit. Im Tessin zieht eine rechte Protestpartei in die Kantonsregierung ein.
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum endet die am 30. März eröffnete dritte Arabische und Islamische Volkskonferenz von Vertretern muslimischer Staaten sowie islamischer Gruppen. Die Delegierten wenden sich gegen jede Normalisierung der Beziehungen mit Israel.
3.4.1995, Montag
Das Landgericht Hamburg bestätigt das erstinstanzliche Urteil gegen den Mann, der im April 1993 die damalige Tennis-Weltranglistenerste Monica Seles mit einem Messer attackiert hatte. Er war im Oktober 1993 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Russlands Verteidigungsminister Pawel Gratschow droht in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen William Perry mit einer Kündigung der Abrüstungsverträge, falls die NATO eine Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten in das Verteidigungsbündnis beschließt.
4.4.1995, Dienstag
Bei Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten kommt es in der iranischen Stadt Islamschahr zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen zehn und 50.
5.4.1995, Mittwoch
Nach einem entlastenden Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Helmut Simon nimmt die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) ihre Arbeit wieder auf. Sie war in den Verdacht geraten, ihr Amt zur Begünstigung ihres Ehemannes auszunutzen.
Das US-Repräsentantenhaus billigt mit der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ein Gesetzespaket zur Steuersenkung. Innerhalb von fünf Jahren sollen die Bundessteuern um insgesamt 189 Mrd. US-Dollar (rd. 271 Mrd. DM) verringert werden.
6.4.1995, Donnerstag
Der US-Konzern Dow Chemical beteiligt sich mit 80% an drei Unternehmen im ostdeutschen Chemiedreieck. Die Buna GmbH, die Sächsische Olefinwerke GmbH (Böhlen) und die Leuna-Polyolefine GmbH in Merseburg werden zum BSL Olefinverbund GmbH zusammengefasst. Bis zum Jahr 2000 sollen rd. 4 Mrd. DM investiert und über 3000 von 5600 Arbeitsplätzen gesichert werden.
Das Abgeordnetenhaus von Honduras billigt das Vorhaben der Regierung, die zweijährige Wehrpflicht aufzuheben. Das mittelamerikanische Land soll ein Freiwilligenheer erhalten. Die Armeeführung hatte vergeblich Widerspruch eingelegt.
Bei den Lokalwahlen in Schottland erringt die Labour Partei in 20 der 29 Regionalräte die absolute Mehrheit. Die Konservativen fallen hinter Labour und der Schottischen Nationalpartei auf den dritten Platz zurück.
7.4.1995, Freitag
Die UNO-Klimakonferenz endet in Berlin mit der Billigung eines Schlusspapiers, das keine Zahlenvorgaben für die Verringerung der klimaschädigenden Treibhausgase enthält.
Die russischen Truppen starten eine zweitägige Offensive zur Eroberung des letzten größeren Stützpunkts der tschetschenischen Kämpfer. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass werden in Samaschki 300 Zivilisten getötet.
8.4.1995, Samstag
Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald, in dem rd. 56 000 Häftlinge den Tod fanden, beginnen aus Anlass der Wiederkehr des 50. Jahrestages der Befreiung durch alliierte Truppen zweitägige Gedenkveranstaltungen.
Bei der Wahl zum isländischen Althing behauptet die von Ministerpräsident David Oddson geführte Koalition aus konservativer Unabhängigkeitspartei und Sozialdemokraten nur knapp ihre Mehrheit. Die Koalitionsparteien verfügen über 32 (bisher 36) der 63 Sitze im Parlament.
Nach mehreren Übergriffen der Serben auf die in Sarajevo stationierten UNO-Blauhelme und der Beschießung eines Flugzeuges des UNO-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR wird der Flughafen der bosnischen Hauptstadt geschlossen.
9.4.1995, Sonntag
Durch ein 4:0 im fünften und letzten Play-off-Finale beim EV Landshut werden die “Kölner Haie” zum siebten Mal Deutscher Eishockeymeister.
Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Europäischen Union erzielen bei einem informellen Treffen in Versailles Einigung darüber, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion voraussichtlich nicht vor 2002 in Kraft tritt.
Sieben Israelis, eine amerikanische Touristin und die beiden palästinensischen Attentäter sterben bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus im Gaza-Streifen. Bei Razzien auf Anhänger der Terrororganisationen Dschihad und Hamas nimmt die palästinensische Polizei rd. 170 mutmaßliche Gewalttäter fest.
Bei den Parlamentswahlen in Zimbabwe erringt die ZANU, diePartei des Präsidenten Robert Mugabe, 118 von 120 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Weitere 20 Mandate werden durch Politiker besetzt, die Provinzgouverneure und der Präsident ernennen, zehn Sitze sind Stammesvertretern vorbehalten.
Die Bevölkerung Liechtensteins billigt in einer Volksabstimmung mit 55,9% die Mitgliedschaft des Fürstentums im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem die Staaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone EFTA mit Ausnahme der Schweiz angehören. Der Beitritt wird am 1. Mai 1995 wirksam.
Bei der Präsidentenwahl in Peru wird Amtsinhaber Alberto Fujimori im ersten Wahlgang mit 64,4% wiedergewählt. Sein wichtigster Gegenkandidat, der frühere UNO-Generalsekretär Javier Pérez de Cuellar, erringt 21,8%. Sieger der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ist Fujimoris Partei Neue Mehrheit – Cambio 90. Sie erringt 67 der 120 Sitze.
10.4.1995, Montag
Der Deutsche Leichtathletik-Verband sperrt die Weitspringerin Susen Tiedtke-Greene wegen einer positiven Dopingprobe für Wettkämpfe.
Im Deutschen Herzzentrum in Berlin wird weltweit erstmals ein Patient, der mit einer schweren Herzmuskelerkrankung 160 Tage unter Einsatz eines Kunstherzens in Behandlung war, als geheilt entlassen.
Robert Dole, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 1996 bekannt. Der 71-Jährige bewirbt sich zum dritten Mal nach 1980 und 1988 um eine Nominierung für das höchste Staatsamt.
11.4.1995, Dienstag
Die DDR-Staatssicherheit hatte bereits seit 1967 Pläne vorliegen, wonach über 10 000 Regimegegner im Falle von Unruhen oder Krieg in Internierungslagern gefangengehalten werden sollten. Dies ergibt eine Studie der Gauck-Behörde.
In ihrem Frühjahrsgutachten erwarten die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute einen Rückgang der Exporte und begründen dies mit der durch den Kursverfall des US-Dollars ausgelösten Aufwertung der DM. Das reale Wirtschaftswachstum wird auf 3% veranschlagt – eine Schätzung, die sich noch im Verlauf des Jahres als deutlich zu hoch erweist.
12.4.1995, Mittwoch
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Russland einen Kredit von 6,8 Mrd. US-Dollar (9,8 Mrd. DM), um die Einführung der Marktwirtschaft zu unterstützen.
Mit 286 gegen eine Stimme billigt die russische Staatsduma ein Gesetz, das den Einsatz russischer Truppen in Tschetschenien untersagt und die Regierung zu Verhandlungen verpflichtet.
Vertreter der Europäischen Union (EU) und der Regierung Tunesiens paraphieren einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit sowie den schrittweisen Abbau der Zollschranken. Es handelt sich um das erste EU-Abkommen dieser Art mit einem Staat Nordafrikas.
65 Abgeordnete, die von Kurden aus Europa, Australien, Kanada, Nordamerika und den GUS-Staaten gewählt wurden, konstituieren sich in Den Haag als kurdisches Exilparlament.
13.4.1995, Donnerstag
Wegen das Brandanschlags auf die Lübecker Synagoge am 25. März 1994 verurteilt das Oberlandesgericht die vier Angeklagten im Alter von 20 bis 25 Jahren wegen Brandstiftung bzw. Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren.
Deutschland und Vietnam einigen sich auf ein Rückkehrprogramm für rd. 40 000 in Deutschland lebenden Vietnamesen. Die Bundesrepublik fördert die Rückführung – bis zum Jahr 2000 – mit 25 Mio. DM.
Nachdem gegen den Wiener Erzbischof Hans Hermann Groer Vorwürfe wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben worden sind, stellt der Vatikan ihm einen sog. Koadjutor zur Seite.
14.4.1995, Freitag
Ein als französischer Blauhelmsoldat in Bosnien stationierter deutscher Fremdenlegionär wird von einem Heckenschützen erschossen. Nach dem Tod eines weiteren UN-Soldaten tags darauf erwägt die französische Regierung öffentlich den Abzug ihrer Soldaten aus Bosnien.
Die japanische Regierung billigt ein Wirtschaftsprogramm, das die negativen Folgen des Dollar-Verfalls für die japanische Exportwirtschaft dämpfen soll. Ziele sind die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und die Belebung der Binnennachfrage.
15.4.1995, Samstag
Der Fischereistreit zwischen Kanada und der Europäischen Union (EU) wird mit einem Kompromiss beendet.
16.4.1995, Sonntag
Mit einer Ostermesse wird die neue Kathedrale für die in den 70er Jahren entstandene Diözese Evry südlich von Paris eingeweiht. Der zylinderförmige Bau ist ein Entwurf des Architekten Mario Botta.
Die irakische Regierung weist das Angebot der UNO, das Exportverbot für Rohöl zu lockern, als Eingriff in die Souveränität des Landes zurück. Der Weltsicherheitsrat hatte dem Irak am 14. April die Erlaubnis erteilt, innerhalb von 180 Tagen Erdöl im Wert von 2 Mrd. US-Dollar (2,9 Mrd. DM) zu veräußern und von dem Erlös Lebensmittel und Medikamente zu kaufen.
17.4.1995, Montag
Die Türkei verweist elf Mitglieder deutscher Kurdistan-Solidaritätsgruppen des Landes. Sie waren einen Tag zuvor in der Stadt Silvas in Ostanatolien festgenommen worden.
Winnie Mandela, die seit drei Jahren von ihrem Mann, dem südafrikanischen Staatschef Nelson Mandela, getrennt lebt, tritt als Vizeministerin für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technologie zurück.
Die französische Fähre “Saint Malo” läuft vor der britischen Kanalinsel Jersey auf einen Felsen und schlägt leck. Alle 307 Passagiere werden gerettet.
18.4.1995, Dienstag
Russlands Außenminister Andrei Kosyrew droht den baltischen Staaten erstmals mit der Anwendung “direkter Gewalt” zum Schutz der im Baltikum lebenden russischen Bevölkerung. Er wirft insbesondere Estland und Lettland vor, sie unterdrückten gezielt ihre russischsprachigen Einwohner.
19.4.1995, Mittwoch
Durch ein 2:5 (Hinspiel 0:0) gegen Ajax Amsterdam scheidet der Deutsche Fußballmeister Bayern München im Halbfinale der Champions League als letzter deutscher Klub aus dem Europapokal aus.
An der Frankfurter Devisenbörse fällt der US-Dollar auf ein Rekordtief von 1,3620 DM.
Der bolivianische Staatspräsident Gonzálo Sánchez de Lozada proklamiert für die Dauer von 90 Tagen den Ausnahmezustand, nachdem es mehrere Wochen lang zu Arbeitsniederlegungen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist.
Mit der Sprengung zweier Kriegsschiffe, bei der elf Matrosen den Tod finden, kündigen die tamilischen Untergrundkämpfer den Waffenstillstand mit der Regierung von Sri Lanka auf.
Der spanische Oppositionsführer José María Aznar, entgeht mit leichten Verletzungen einem Attentat, das vermutlich Angehörige der baskischen Untergrundorganisation ETA verübt haben.
In Oklahoma City werden bei einem Bombenanschlag auf ein Behördengebäude im Stadtzentrum mindestens 168 Menschen getötet.
20.4.1995, Donnerstag
Mitglieder der militanten christlichen Sekte “Widerstandsarmee Gottes” ermorden nach Angaben der ugandischen Armee bei einem Überfall auf ein Dorf im Norden des Landes 82 Zivilisten.
Das DFB-Sportgericht verurteilt den Dortmunder Fußballspieler Andreas Möller wegen eines vorgetäuschten Fouls am 13. April im Spiel gegen den Karlsruher SC (2:1) zu 10 000 DM Geldstrafe und zwei Spielen Sperre. Erstmals wird damit eine sog. Schwalbe, die zur Verhängung eines Elfmeter führte, nachträglich geahndet.
21.4.1995, Freitag
Die russische Staatsduma beschließt einen vorläufigen Rückgabestopp für Kulturgüter, die während des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppt wurden.
Die zweite Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe verurteilt den NPD-Vorsitzenden Günter Deckert wegen der sog. Auschwitz-Lüge zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung und korrigiert damit ein umstrittenes Urteil des Landgerichts Mannheim. Es hatte Deckert lediglich zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und ihm in der Urteilsbegründung ausdrücklich positive Charaktereigenschaften bescheinigt.
22.4.1995, Samstag
Im Flüchtlingslager Kibeho im Süden von Ruanda kommt es zu einem Blutbad, als Soldaten der ruandischen Streitkräfte, die dem Stamm der Tutsi angehören, das Feuer auf Hutu-Flüchtlinge eröffnen. Die Zahl der Todesopfer wird von der UNO auf rd. 2 000 geschätzt.
Der seit Gründung der sog. Türkischen Republik Nordzypern 1975 als Staatspräsident amtierende Rauf Denktasch wird im zweiten Wahlgang von der Bevölkerung mit 62,48% für eine weitere fünfjährige Amtsperiode bestätigt.
Durch einen umstrittenen Punktsieg über den deutschen Herausforderer Axel Schulz verteidigt George Foreman (USA) in Las Vegas den Titel des Schwergewichtsweltmeisters des Weltboxverbandes IBF.
23.4.1995, Sonntag
Zum 50. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen versammeln sich mehr als 2700 Häftlinge aus aller Welt und Tausende anderer Teilnehmer zu Gedenkveranstaltungen.
Zwei Tage nach dem fehlgeschlagenen Attentatsversuch auf den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Helmut Linssen, in Schwelm ist das Haus des CDU-Bundestagsabgeordneten Joseph-Theodor Blank in Erkrath bei Düsseldorf Ziel eines Bombenanschlags. Als der Tat verdächtig gelten die linksextremistischen sog. Antiimperialistischen Zellen (AIZ).
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Italien wird die aus den Kommunisten hervorgegangene PDS mit einen Anteil von 24,6% landesweit stärkste Partei vor der Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 22,4%.
24.4.1995, Montag
Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Du Tadic wird dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Tadi c, der 1994 in München verhaftet wurde, muss sich wegen schwerster Menschenrechtsvergehen verantworten.
25.4.1995, Dienstag
Der erste Castor-Behälter mit neun abgebrannten Brennstäben aus dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Philippsburg trifft im Zwischenlager Gorleben im niedersächsischen Wendland ein.
Der Oberbefehlshaber des argentinischen Heeres, General Martín Balza, bittet die Öffentlichkeit um Entschuldigung für die Verbrechen der Armee während der Militärdiktatur. Die Diskussion Menschenrechtsverletzungen durch die frühere Militärjunta war durch die Enthüllung des früheren Offiziers Adolfo Scilingo ausgelöst worden, wonach allein 1976/77 rd. 2300 Oppositionelle aus Flugzeugen in 3000 m Höhe in den Rio de la Plata gestürzt wurden.
Ein Mitglied der palästinensischen Untergrundorganisation Hamas stirbt nach Verhören durch die israelische Sicherheitspolizei Schin Bet. Nach Angaben eines schottischen Arztes, der an der Autopsie beteiligt war, ist der Palästinenser gefoltert worden.
26.4.1995, Mittwoch
In einem Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft trennen sich in Düsseldorf Deutschland und Wales 1:1.
Zum neunten Mal jährt sich der Atomunfall von Tschernobyl. Der ukrainische Gesundheitsminister Andrei Serdjuk beziffert die Zahl der Menschen, die in der Ukraine seit 1986 an Strahlenkrankheiten verstorben sind, auf rd. 125 000. Die Ukraine will die Anlage in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 abschalten.
Die russische Militärführung kündigt zum 1. Juni 1995 die Aufstellung einer 58. Armee im Kaukasus an. Damit überschreitet sie die im Vertrag über die Verringerung der konventionellen Rüstung (KSE) von 1990 festgelegten Obergrenzen.
Einmütig billigt der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung der Umstände des Plutoniumtransports in die Bundesrepublik im August 1994 und die Rolle des Bundesnachrichtendienstes
27.4.1995, Donnerstag
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), vereinbaren den Zusammenschluss ihrer Länder.
Im Beisein des früheren israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog und des spanischen Dichters Jorge Semprún gedenken führende Repräsentanten der Bundesrepublik des 50. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen durch britische Truppen.
28.4.1995, Freitag
Mindestens 103 Menschen kommen in der südkoreanischen Millionenstadt Taegu bei einer Explosion ums Leben, als sich an einer U-Bahn-Baustelle Gas aus einer defekten Leitung entzündet.
Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn veranstalten Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Feierstunde anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes und des Endes der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hauptredner ist der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski.
29.4.1995, Samstag
Jürgen Klinsmann (Tottenham Hotspur) wird von englischen Sportjournalisten zum “Fußballer des Jahres” gewählt.
Der Beirat des Deutschen Fußball-Bundes beschließt für die Saison 1995/96, in Anpassung an die FIFA-Regeln einen Sieg mit drei Punkten zu bewerten. Ferner sind künftig auch drei Einwechselungen möglich.
Bundespräsident Roman Herzog eröffnet die Bundesgartenschau in Cottbus. Sie dauert bis zum 8. Oktober und ist die erste Ausstellung dieser Art in den neuen Bundesländern.
Der russische Präsident Boris Jelzin unterzeichnet ein von beiden Häusern des Parlaments gebilligtes Gesetz über die Verlängerung des Wehrdienstes von 18 auf 24 Monate.
Durch eine Volksabstimmung sichert sich der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew eine Verlängerung seiner Präsidentschaft bis zum Jahr 2000. Nach offiziellen Angaben billigen 95,4% der Abstimmenden den Antrag Nasarbajews, der sich im Dezember 1996 einer Präsidentschaftswahl hätte stellen müssen.
Ein Sonderparteitag der britischen Labour Party nimmt mit 65% der Stimmen die Forderung nach einer Verstaatlichung der Produktionsmittel aus dem Parteiprogramm. Damit hat sich Labour-Chef Tony Blair durchgesetzt.
30.4.1995, Sonntag
Rd. 5000 Menschen, darunter 2000 ehemalige Häftlinge, gedenken des 50. Jahrestages der Befreiung des früheren Konzentrationslagers Dachau durch US-Truppen. Zwischen 30 000 und 50 000 Menschen wurden in Dachau ermordet.
In einer Rede vor dem Jüdischen Weltkongress kündigt US-Präsident Bill Clinton ein Handelsembargo gegen den Iran an und kritisiert den geplanten Verkauf von drei russischen Leichtwasserreaktoren an den Iran.
Eine Parade von Kriegsveteranen bildet in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, den Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des kommunistischen Sieges im Vietnamkrieg.
