Was geschah im Dezember 2004

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1.12.2004, Mittwoch

Genf: Anlässlich des Welt-Aids-Tages fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO eine weltweite Ächtung von sexueller Gewalt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen ist fast die Hälfte der weltweit 40 Mio. HIV-Infizierten weiblich.

Karlsruhe: Immobilienbesitzer, die auf dem Gebiet der damaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden, haben nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Entschädigung oder gar Rückgabe.

Kiew: Das ukrainische Parlament votiert mit knapper Mehrheit für die Absetzung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und die Einsetzung einer Übergangsregierung.

Jerusalem: Am Streit um den Staatshaushalt 2005 scheitert die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Ariel Scharon. Eine Mehrheit von 69 der 120 Abgeordneten, darunter auch die mit Scharon verbündete Schinui-Partei, stimmt gegen den Haushaltsentwurf.

2.12.2004, Donnerstag

Stuttgart: In der Mitgliederbefragung der CDU Baden-Württemberg über die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel setzt sich Fraktionschef Günther Oettinger deutlich gegen Kultusministerin Annette Schavan durch.

Sarajevo: Die Europäische Union übernimmt offiziell von der NATO das Kommando der internationalen Friedensstreitkräfte in Bosnien-Herzegowina. Der Verband mit rd. 7000 Mann starke Verband aus 22 EU-Staaten und elf weiteren Ländern trägt künftig die Bezeichnung EUFOR (zuvor SFOR).

Riga: Das lettische Parlament billigt die konservativ-liberale Vier-Parteien-Regierung unter Ministerpräsident Aigars Kalvitis. Die Minderheitsregierung des Grünen-Politikers Indulis Emsis war nach der Niederlage bei einer Haushaltsabstimmung im Oktober zurückgetreten.

Manila: Schwere Unwetter kosten auf den Philippinen mindestens 740 Menschen das Leben.

3.12.2004, Freitag

Berlin: Die Polizei vereitelt nach Angaben von Generalbundesanwalt Kay Nehm einen geplanten Mordanschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Alawi bei dessen Besuch in Berlin. Drei mutmaßliche Attentäter wurden festgenommen, die der Terrorgruppe Ansar al-Islam angehören sollen.

Berlin: Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit die unter der Bezeichnung “Amis” laufende Beteiligung der Bundeswehr am Friedenseinsatz in der sudanesischen Region Darfur. Bis zu 200 Soldaten der Luftwaffe sollen mit drei Militärflugzeugen vom Typ “Transall” Truppen der Afrikanischen Union in die Krisenregion bringen.

Kiew: Das Oberste Gericht der Ukraine erklärt auf Antrag der Opposition die Präsidentenwahl vom 21. November wegen Manipulationen für ungültig und ordnet eine Wiederholung der Stichwahl bis zum 26. Dezember an.

Nairobi: In der kenianischen Hauptstadt Nairobi endet nach fünf Tagen die erste Folgekonferenz des 1999 in Kraft getretenen Abkommens über die Ächtung von Landminen. Vereinbart wird u. a. ein Aktionsplan bis zur nächsten Konferenz dieser Art im Jahr 2010.

Ljubljana: Zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Slowakei am 3. Oktober wird der bisherige Oppositionspolitiker Janez Jansa als neuer Regierungschef vereidigt. Seiner Regierungskoalition gehören vier Parteien an.

Moskau: Die russische Staatsduma billigt ein umstrittenes Reformpaket von Präsident Wladimir Putin, mit dem die Macht der Zentralregierung deutlich gestärkt wird. So kann der Präsident künftig die Gouverneure der Regionen ernennen und das Mehrheitswahlsystem, wonach bislang die Hälfte der Duma-Sitze vergeben wurde, wird abgeschafft.

4.12.2004, Samstag

Hamburg: Mit dem Grundstücksverkauf an die Freie und Hansestadt Hamburg ermöglicht der Obstbauer Cord Quast aus dem Stadtteil Neuenfelde dem benachbarten Airbus-Werk eine Verlängerung der Startbahn. Dies war von dem Unternehmen gefordert werden, damit dort auch die Frachtversion des neuen Großflugzeugs A 380 ausgeliefert werden kann.

Mossul: Bei einem Selbstmordanschlag im nordirakischen Mossul werden mindestens 17 Kämpfer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) getötet. Bei zwei Autobombenanschlägen in Bagdad werden am selben Tag mindestens sieben Menschen getötet.

Leipzig: Auf den Tag genau 61 Jahre nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg bezieht das Museum der bildenden Künste in Leipzig einen knapp 75 Mio. teuren Neubau.

Helsinki: Der Leichtathletik-Weltverband IAAF vergibt die Austragung der 12. Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 an Berlin.

5.12.2004, Sonntag

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen drei Iraker, die einen Anschlag auf den irakischen Regierungschef Ijad Allawi während dessen Deutschland-Besuch geplant haben sollen.

Budapest: An der ungenügenden Wahlbeteiligung scheitert in Ungarn ein Referendum über die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft für mehr als 2,5 Mio. im Ausland lebende Ungarn. Gegner der Vorlage hatten die Befürchtung geäußert, in diesen Fall könnten viele Auslandsungarn Sozialleistungen einfordern.

Taba: Angesichts der deutlichen Entspannung ihrer Beziehungen tauschen Ägypten und Israel am Grenzübergang Taba einige Gefangene aus.

Ankara: Knapp zwei Wochen vor der Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließt das türkische Parlament weitere Reformen, mit denen u. a. die Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Rechte von Verdächtigen und Häftlingen gestärkt werden.

Karaganda: Bei der Explosion in einer Kohlegrube in Karaganda in der zentralen Steppenregion von Kasachstan kommen mindestens 23 Menschen ums Leben.

Waldkirch: Ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala richtet in Südwestdeutschland leichte Sachschäden an.

Sevilla: Mit einem 3:2 gegen die USA sichern sich Spaniens Tennisspieler zum zweiten Mal nach 2000 den Davis-Cup.

6.12.2004, Montag

Peking: Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft zu seinem sechsten Besuch in China ein. Er wird von einer rd. 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Am 8. Dezember reist Schröder zu einem zweitägigen Japan-Besuch nach Tokio weiter.

Düsseldorf : Der CDU-Bundesparteitag wählt Parteichefin Angela Merkel mit 88,4 % Zustimmung für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden.

Freetown: Bundespräsident Horst Köhler tritt eine zehntägige Afrika-Reise an. Reisestationen sind Sierra Leone, Benin, Äthiopien und Dschibuti.

Dschidda: Islamistische Extremisten dringen auf das Grundstück des US-Konsulats in der saudi-arabischen Stadt Dschidda vor. Bei der gewaltsamen Befreiung der 18 Geiseln durch saudische Sicherheitskräfte sterben zwölf Menschen.

Berlin: Die zweite internationale Schulleistungsstudie Pisa offenbart erneut Bildungsdefizite der deutschen Schülerinnen und Schüler.

7.12.2004, Dienstag

Kabul: Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl wird Hamid Karsai als Staatschef von Afghanistan vereidigt.

Accra: Bei den Präsidentenwahlen in Ghana wird der seit Januar 2001 amtierende John Agyekum Kufuor als Staats- und Regierungschef bestätigt.

Kiew: Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma beurlaubt Ministerpräsident Viktor Janukowitsch für die Zeit bis zur Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember und betraut Janukowitschs Stellvertreter Mikola Asarow mit der Führung der Amtsgeschäfte.

Washington: Das US-Repräsentantenhaus billigt einen grundlegenden Umbau der Geheimdienste. Kernstück der Reform ist die Einsetzung eines Nationalen Geheimdienstdirektors mit weit reichenden Befugnissen, der künftig den Geheimdienst CIA, mehrere Abteilungen der Bundespolizei FBI und alle übrigen Geheimdienstbehörden koordinieren soll.

8.12.2004, Mittwoch

Kiew: Das ukrainische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für eine Wahlrechtsreform sowie eine Verfassungsänderung, die von September 2005 an die Rechte des künftigen Präsidenten beschränkt.

Düsseldorf: Hermann-Josef Arentz tritt vom Vorsitz der CDU-Sozialausschüsse und allen anderen politischen Ämtern zurück. Arentz hatte vom Energiekonzern RWE jährlich 60 000 ohne eine Arbeitsleistung erhalten.

Cuzco: Auf einem Gipfeltreffen in der peruanischen Stadt Cuzco unterzeichnen Vertreter von zwölf südamerikanischen Staaten eine Grundsatzerklärung zur Gründung einer Südamerikanischen Staatengemeinschaft. Damit soll eine Annährung zwischen der sog. Andengemeinschaft (CAN) und dem Gemeinsamen Südamerikanischen Markt (Mercosur) erreicht werden.

New York: Der UN-Sicherheitsrat fordert die Regierung Ruandas auf, umgehend ihre Truppen aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo abzuziehen, und drohen Sanktionen an.

Berlin: Die Frauenrechtlerin und Verlegerin Alice Schwarzer ist zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt worden. Damit wird sie als Mittlerin zwischen Deutschland und Frankreich geehrt.

Berlin: Laut dem Waldzustandbericht 2004 von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sind die deutschen Wälder so stark geschädigt wie nie zuvor.

Peking: Der größte chinesische Computerhersteller Lenovo übernimmt für 1,25 Mrd. US-Dollar einen Mehrheitsanteil an der PC-Sparte von IBM. Damit steigt Lenovo zum weltweit drittgrößten PC-Hersteller auf.

9.12.2004, Donnerstag

Berlin: Laut dem Jahresbericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF lebt weltweit jedes zweite Kind in Armut. Über 1 Mio. Mädchen und Jungen fehlen darüber hinaus lebensnotwendige Dinge wie sauberes Trinkwasser, ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung, Schulunterricht und eine feste Bleibe.

Jerusalem: Das Zentralkomitee der konservativen israelischen Regierungspartei Likud billigt den Plan von Premierministers Ariel Scharon zur Bildung einer großen Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei.

Tokio: Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Tokio spricht sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür aus, dass bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auch neue Mitglieder ein Vetorecht erhalten sollten.

10.12.2004, Freitag

Oslo: In der norwegischen Hauptstadt wird der Friedensnobelpreis an die kenianische Umweltschützerin Wangari Maathai verliehen. Das Nobelkomitee habe den Zusammenhang von Umwelt, Demokratie und Frieden herausgestellt und damit “visionär gehandelt”, sagt Maathai, die als erste Frau aus Afrika den Friedensnobelpreis in Empfang nimmt. Die übrigen Nobelpreise werden in Stockholm vergeben. In Abwesenheit der Preisträgerin vergibt Schwedens König Karl XVI. Gustav den Literaturnobelpreis an die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek. Die 58-Jährige habe die Tradition weiblicher Ketzer neu belebt und damit die Kunstgattung Literatur bereichert, heißt es in der Laudatio.

Mailand: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird in einem Korruptionsprozess freigesprochen.

Kairo: Die Mitgliedsstaaten der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) vereinbaren in der ägyptischen Hauptstadt eine Drosselung ihrer Fördermenge zum 1. Januar 2005 auf 27 Mio. Barrel (1 Barrel = 159 l).

Wiesbaden: Die Gesellschaft für Deutsche Sprache in Wiesbaden wählt “Hartz IV” zum Wort des Jahres.

11.12.2004, Samstag

Schwäbisch Gmünd: Ein Sonderparteitag der CDU Baden-Württembergs wählt in Schwäbisch Gmünd Fraktionschef Günther Oettinger mit 92,3 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006.

Wien: Nach Angaben der ihn in Wien behandelnden Ärzte ist der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko Opfer einer schweren Dioxinvergiftung geworden.

Taipeh: Bei der Parlamentswahl in Taiwan (Republik China) erringt die Opposition aus der früheren Staatspartei Kuomintang und der People First Party 114 von 225 Sitzen und verteidigt damit ihre Mehrheit im Parlament. Das Ergebnis wird als Absage der Wähler an den Konfrontationskurses von Präsident Chen Shui-bian gegenüber der Volksrepublik China gewertet.

Barcelona: Der Europäische Filmpreis 2004 geht an den schon mehrfach ausgezeichneten deutschen Film “Gegen die Wand” des türkischstämmigen Regisseurs Fatih Akin.

München: Der FC Bayern München ist inoffizieller Herbstmeister der Fußball-Bundesliga.

Las Vegas: Der ukrainische Schwergewichtler Witali Klitschko verteidigt seinen Weltmeistertitel gegen den Briten Danny Williams durch technischen K. o. in der achten Runde.

12.12.2004, Sonntag

Yokohama: Champions League-Sieger FC Porto gewinnt zum zweiten Mal nach 1987 den Fußball-Weltpokal. Südamerika-Vertreter Once Caldas aus Kolumbien wird in Yokohama mit 8:7 im Elfmeterschießen bezwungen.

Hamburg: Mit dem Fahrplanwechsel nimmt die Deutsche Bahn die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hamburg und Berlin in Betrieb. Der ICE braucht ohne Halt nur noch 90 Minuten für die Strecke, 36 Minuten weniger als bisher.

General Santos: Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt in der Stadt General Santos im Süden der Philippinen werden mindestens 13 Menschen getötet.

New York: Nach einem Bericht der Tagszeitung “Washington Post” haben US-Geheimdienste die Telefonate des Leiters der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, abgehört. Die USA wollen eine dritte Amtszeit des Ägypters verhindern, der seit 1997 an der Spitze der Organisation steht.

Bukarest: Der liberale Oppositionsführer Traian Basescu gewinnt mit 51,2 % der abgegebenen Stimmen die Stichwahl für das Präsidentenamt in Rumänien gegen den bisherigen sozialistischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase.

13.12.2004, Montag

Bagdad: Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens sieben Menschen getötet und fast 20 verletzt.

Santiago de Chile: Auf Beschluss eines chilenischen Gerichts muss sich Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen seiner Beteiligung an der “Operation Condor” vor Gericht verantworten. Dabei waren in den 1970er Jahren im Auftrag mehrerer südamerikanischer Machthaber weltweit Hunderte Oppositionelle getötet worden.

Paris: Bei der zum 49. Mal von der französischen Fachzeitschrift “France Football” veranstalteten Abstimmung wird der Ukrainer Andrei Schewtschenko (AC Mailand) zu Europas Fußballer des Jahres gewählt.

14.12.2004, Dienstag

Millau: Nach über drei Jahren Bauzeit wird in Südfrankreich der Viaduc de Millau fertig, die höchste und längste Schrägseilbrücke der Welt. Das von dem britischen Architekten Lord Norman Foster entworfene 394 Mio. teure Bauwerk spannt sich in 270 m Höhe mit einer Gesamtlänge von 2460 m über das Tal des Flusses Tarn im Zentralmassiv.

Pathankot: Beim Zusammenstoß zweier Personenzüge auf der eingleisigen Strecke zwischen den Städten Pathankot und Jalandhar im nordindischen Bundesstaat Punjab kommen mindestens 50 Menschen ums Leben.

Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiht in Berlin-Treptow eine Informationszentrale von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ein. Das neue Analysezentrum soll die Terrorabwehr in Deutschland spürbar verbessern.

Straßburg: Die EU-Kommission lässt die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich weiterhin ruhen und akzeptiert damit die Sparpläne beider Länder für 2005. Beide haben zugesagt, im kommenden Jahr den EU-Stabilitätspakt nach dreimaligen Verstößen wieder einzuhalten.

15.12.2004, Mittwoch

Straßburg: Nach heftigen Debatten spricht sich das Europaparlament mit 407 gegen 262 Stimmen für Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei aus.

Athen: In der griechischen Hauptstadt Athen entführen zwei Albaner einen Linienbus mit insgesamt 23 Fahrgästen. Sie fordern 1 Mio. Lösegeld und einen Flug nach Russland. Nach rd. 19 Stunden geben sie auf und lassen alle Geiseln frei.

London: Der britische Innenminister David Blunkett erklärt wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs seinen Rücktritt. Nachfolger wird der bisherige Bildungsminister Charles Clarke. Blunkett war einer der engsten Vertrauten von Premierminister Tony Blair.

Potsdam: Der mit 26,7 Mio. bislang höchste Jackpot in der deutschen Lottogeschichte geht an zwei Gewinner aus Nordrhein-Westfalen. Die Gewinnzahlen lauten 6, 13, 19, 34, 45 und 48 (Zusatzzahl 5, Superzahl 9).

16.12.2004, Donnerstag

Yokohama: Zum Auftakt ihrer Asienriese schlägt die deutsche Fußballnationalelf Japan mit 3:0.

Bagdad: In der irakischen Hauptstadt Bagdad wird der stellvertretende irakische Kommunikationsminister Kassim Mehawi erschossen. Mehawi war u. a. mit dem Wiederaufbau des irakischen Mobilfunknetzes betraut.

Berlin: Der Bundestag spricht sich mit seiner Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei aus.

17.12.2004, Freitag

Brüssel: Nach langwierigen Verhandlungen um die Zypernfrage ebnet der EU-Gipfel in Brüssel den Weg für Beitrittsgespräche mit der Türkei. Sie sollen am 3. Oktober 2005 beginnen.

Berlin: Die Bund-Länder-Gespräche über eine grundlegende Reform der bundesstaatlichen Ordnung scheitern an der Bildungspolitik.

Berlin: Der Bundesrat stimmt dem neuen Dosenpfand zu. Die Neuregelung sieht ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser, Erfrischungsgetränke und Alcopops in Einwegverpackungen vor.

Mannheim: Der neue Rat für deutsche Rechtschreibung nimmt in Mannheim seine Arbeit auf. Die Expertenrunde mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz soll mögliche Änderungen an der umstrittenen Rechtschreibreform erarbeiten, die ab August 2005 an Schulen und Behörden verbindlich werden soll.

18.12.2004, Samstag

Gröden: Der deutsche Skirennläufer Max Rauffer sorgt mit seinem Sieg bei der Abfahrt in Gröden für den ersten Triumph der deutschen Ski-Herren im Weltcup seit dem Erfolg von Doppel-Olympiasieger Markus Wasmeier im Januar 1992.

Berlin: Der deutsche Einzelhandel zieht am letzten Adventswochenende eine positive Bilanz des Weihnachtsgeschäfts. Besonders häufig gingen Handys, Digitalkameras, MP3-Player und Flachbildschirme über den Ladentisch.

Buenos Aires: Die 10. UN-Klimakonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires endet mit der Einigung auf ein informelles Treffen zur Zukunft des Klimaschutzes im Mai 2005 in Bonn.

19.12.2004, Sonntag

Nadschaf: Bei Autobombenanschlägen werden in den irakischen Pilgerstädten Nadschaf und Kerbela mehr als 60 Menschen getötet.

Moskau: Bei der Zwangsversteigerung des wichtigsten Tochterbetriebs des russischen Ölkonzerns Yukos erhält überraschend nicht der staatsnahe Energiekonzern Gasprom den Zuschlag, sondern der Ölförderbetrieb Yuganskneftegas geht für umgerechnet 7 Mrd. an das bislang unbekannte Unternehmen Baikalfinansgroup. Diese Firma geht am 23. Dezember an den staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft über.

Schüttorf: Das letzte Teilstück der Emsautobahn A31 wird freigegeben. Der 42 km lange und 250 Mio. teure Abschnitt verkürzt die Fahrtzeit zwischen Oberhausen und Emden um eine Stunde. Die Finanzierung erfolgte mit Geldern des Bundes sowie Zuschüssen von Landkreisen und privaten Geldgebern.

Busan: Das 1:3 gegen Südkorea in Busan bedeutet für die deutsche Fußballnationalelf ihre erste Niederlage unter Bundestrainer Jürgen Klinsmann.

Baden Baden: Kanutin Birgit Fischer, Formel-1-Pilot Michael Schumacher und die Hockey-Olympiasiegerinnen sind die deutschen “Sportler des Jahres”.

20.12.2004, Montag

Zürich: Bei der vom Fußball-Weltverband Fifa durchgeführten Wahl unter den Nationaltrainern und Mannschaftsführern werden der Brasilianer Ronaldinho (FC Barcelona) und die Deutsche Birgit Prinz (1. FFC Frankfurt) zu Weltfußballern des Jahres gewählt.

Frankfurt Main: Das Frankfurter Landgericht verurteilt den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen der Androhung von Folter gegen den Entführer des ermordeten Jakob von Metzler zu 10 800 Geldstrafe auf Bewährung.

Kiew: Sechs Tage vor der Wiederholung der Präsidentenwahl in der Ukraine präsentieren sich die beiden Spitzenkandidaten, der für den Wahlkampf beurlaubte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, den Wählern in einem Fernsehduell.

Hamburg: Russlands Präsident Wladimir Putin trifft zu zweitägigen Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Hamburg ein.

21.12.2004, Dienstag

Bagdad: Die beiden am 20. August im Irak entführten französischen Journalisten Christian Chesnot von Radio France International und Georges Malbrunot von der Zeitung “Le Figaro” werden von der Extremistengruppe “Islamische Armee” auf freien Fuß gesetzt.

Mossul: Bei einem Angriff auf einen US-Militärstützpunkt in der Nähe der irakischen Stadt Mossul werden mindestens 24 Menschen getötet.

Bagdad: Der britische Premierminister Tony Blair trifft zu einem unangekündigten Besuch im Irak ein. Er reist anschließend nach Israel weiter.

Bangkok: Mit einem 5:1 Sieg gegen Thailand in Bangkok beendet die deutsche Fußball-Nationalelf ihre Asienreise.

22.12.2004, Mittwoch

Luxemburg: Das Europäische Gericht Erster Instanz bestätigte die von der Europäischen Kommission verhängten Auflagen gegen den weltgrößten Software-Konzern Microsoft. Das US-Unternehmen muss der Konkurrenz Schnittstelleninformationen für Netzwerkrechner zur Verfügung stellen und ist zudem verpflichtet, eine “Windows”-Version ohne den Windows-Mediaplayer anzubieten.

Wiesbaden: Als erstes Bundesland verhängt Hessen per Gesetz ein völliges Rauchverbot an Schulen. Raucherecken und Raucherhöfe werden zum Jahreswechsel 2004/05 abgeschafft.

Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängt wegen der Spendenaffäre der hessischen CDU eine weitere Strafe in Höhe von rd. 511 000 Es geht um Großspenden des Nahrungsmittelherstellers Ferrero, die über Jahre nicht in den jeweiligen CDU-Rechenschaftsberichten veröffentlicht wurden.

Berlin: Laurenz Meyer tritt als CDU-Generalsekretär zurück. Anlass ist die anhaltende Kritik an Sonderzahlungen, die Meyer von seinem früheren Arbeitgeber, dem Stromkonzern RWE, erhalten hatte. Sein Nachfolger wird Volker Kauder, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

23.12.2004, Donnerstag

Ramallah: Bei der Kommunalwahl in Teilen des palästinensischen Westjordanlandes erringt die Fatah-Bewegung des verstorbenen Präsidenten Jasir Arafat erwartungsgemäß die meisten Stimmen. Allerdings gelingen der radikal-islamischen Hamas Achtungserfolge.

Mogadischu: In Somalia wird Mohammed Gedi erneut als Regierungschef vereidigt. Zuvor muss er versprechen, eine Vereinbarung der verschiedenen somalischen Clans zur Teilung der Macht zu respektieren. Zwei Wochen zuvor hatte das Parlament seine Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht.

Las Palmas: Vor den Kanarischen Inseln kommen 13 Bootsflüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, illegal nach Fuerteventura zu gelangen.

Chroniknet