Dezember 2013

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1.12.2013, Sonntag

Beim Entgleisen eines Vorortzuges im New Yorker Stadtteil Bronx kommen mindestens vier Menschen ums Leben. Die Unglücksursache ist offenbar überhöhte Geschwindigkeit.

In Kroatien unterstützen fast zwei Drittel der Wähler eine Verfassungsänderung, wonach eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist. Das Referendum ist von einer konservativen Bürgerinitiative initiiert und von der katholischen Kirche unterstützt worden.

2.12.2013, Montag

Die Europäische Union startet das Grenzüberwachungssystem Eurosur. Das Kommunikationssystem soll die Unterbindung illegaler Einwanderung unterstützen und zugleich die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.

3.12.2013, Dienstag

Beim aktuellen Pisa-Vergleichstest liegen Deutschlands Neuntklässler erstmals über dem Durchschnitt der 65 von der OECD untersuchten Staaten.

Im ukrainischen Parlament scheitert ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Regierungschef Nikolai Asarow.

Der Bundesrat reicht beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ein. Ein erstes Verfahren gegen die Partei wurde im Jahr 2003 eingestellt. Damals stammte das Belastungsmaterial auch von V-Männern des Verfassungsschutzes.

4.12.2013, Mittwoch

Im Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen verhängt die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen beteiligte Banken.

Der Liberale Xavier Bettel wird in Luxemburg als neuer Ministerpräsident vereidigt. Er regiert das Großherzogtum in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt in Bern Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) mit 183 von 202 Stimmen zum Bundespräsidenten der Schweiz für 2014.

Die französische Nationalversammlung beschließt in erster Lesung mit großer Mehrheit ein Anti-Prostitutions-Gesetz, das hohe Geldstrafen für Freier vorsieht.

5.12.2013, Donnerstag

Das Orkantief »Xaver« fegt mit hohen Windgeschwindigkeiten über Norddeutschland hinweg.

Im Alter von 95 Jahren stirbt der frühere südafrikanische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela in seinem Haus in Johannesburg.

6.12.2013, Freitag

In der brasilianischen Stadt Costa do Sauípe werden die Gruppen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 ausgelost. Die deutsche Elf trifft bei der WM zunächst auf Portugal, Ghana und die USA.

7.12.2013, Samstag

Der italienische Film »La Grande Bellezza – Die große Schönheit« wird in Berlin mit dem Europäischen Filmpreis bedacht. Insgesamt gehen vier Ehrungen an das Werk von Regisseur Paolo Sorrentino.

Die Welthandelsorganisation WTO erzielt in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali eine Übereinkunft zum weiteren Abbau von Handelsschranken.

Die FDP wählt auf einem Sonderparteitag in Berlin den 34-jährigen Christian Lindner zu ihrem neuen Vorsitzenden.

8.12.2013, Sonntag

Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht im Februar 2014 zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi reisen, teilt das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Die Demokratische Partei des italienischen Regierungschefs Enrico Letta bestimmt in einer Urwahl den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, zu ihrem neuen Vorsitzenden.

9.12.2013, Montag

Am Sitz der Weltbank in Washington unterzeichnen Israel, Jordanien und die Palästinenser einen Vertrag über den Bau einer Pipeline, durch die Wasser aus dem Roten Meer in das vom Austrocknen bedrohte Tote Meer fließen soll.

Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra beantragt beim König die Auflösung des Parlaments in Bangkok und die Ausschreibung von Neuwahlen.

10.12.2013, Dienstag

Als letztes deutsches Bundesland schafft Niedersachsen die Studiengebühr von 500 € pro Halbjahr zum Wintersemester 2014/15 ab.

In Oslo und Stockholm werden die Nobelpreise vergeben. Mit dem Friedensnobelpreis wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausgezeichnet.

11.12.2013, Mittwoch

Das Landgericht Bonn weist eine Schadenersatzklage afghanischer Hinterbliebener der Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen im September 2009 in Kundus ab. Damals starben mehr als 100 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten.

Das New Yorker Magazin »Time« kürt Papst Franziskus zum »Menschen des Jahres«. Der erste Nichteuropäer als Papst in 1200 Jahren habe, so die Zeitschrift, die Kraft, die Welt zu verändern.

12.12.2013, Donnerstag

Nach wochenlangen Verhandlungen unter internationaler Vermittlung unterzeichnen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellenbewegung M23 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Friedensabkommen.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA bestätigt, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seinen lange Zeit einflussreichen Onkel Jang Song Taek hat hinrichten lassen. Der 67-Jährige war u.a. Vizevorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission. Ihm werden nun von Nordkoreas Staatsmedien Machtmissbrauch, Umsturzpläne und Korruption zur Last gelegt.

13.12.2013, Freitag

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg verbietet den Anbau und Vertrieb der Gentechnik-Kartoffel »Amflora« des Chemiekonzerns BASF.

Das Wort des Jahres 2013 heißt nach Ansicht der Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden »GroKo«, die Abkürzung für die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

14.12.2013, Samstag

Titelverteidiger FC Bayern München geht als vorzeitiger »Herbstmeister« in die Winterpause der Fußball-Bundesliga.

Erstmals landet eine chinesische Sonde auf dem Mond.

Die SPD-Basis unterstützt in einer Urabstimmung mit Dreiviertelmehrheit den Vertrag über das künftige Regierungsbündnis mit CDU/CSU.

Die Republik Irland verlässt als erstes der europäischen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm. Irland war im Jahr 2010 wegen der gravierenden Schieflage seines Kreditsektors an den Rand eines Staatsbankrotts geraten.

Michelle Bachelet, Kandidatin des oppositionellen Mitte-Links-Bündnisses, wird zur Präsidentin von Chile gewählt. Sie besiegt in der Stichwahl die Konservative Evelyn Matthei.

16.12.2013, Montag

In Wien wird die neue österreichische Bundesregierung angelobt, es ist erneut eine Große Koalition von SPÖ und ÖVP unter Führung des Sozialdemokraten Werner Faymann.

Wegen seines politischen Engagements als Oppositionsführer in der Ukraine gibt Witali Klitschko vorerst seine Boxkarriere auf. Der Weltboxverband WBC mit Sitz in Mexiko-Stadt führt den 42-jährigen Weltmeister nun als »Champion im Ruhestand«.

17.12.2013, Dienstag

Angela Merkel (CDU) wird vom Deutschen Bundestag mit 462 von 631 möglichen Stimmen zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD nimmt in Berlin ihre Arbeit auf.

18.12.2013, Mittwoch

Der serbische Tennisprofi Novak Djokovic verpflichtet den deutschen Ex-Wimbledonsieger Boris Becker als seinen neuen Chefcoach.

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Regeln zur Schließung von Krisenbanken. Dazu gehört ein europäischer Abwicklungsfonds mit 55 Mrd. €, der über zehn Jahre hinweg von den Banken aufgebaut wird.

Mit einem Festakt in Berlin gedenkt die SPD ihres langjährigen Vorsitzenden Willy Brandt. Der frühere Bundeskanzler wäre an diesem Tag 100 Jahre alt geworden.

19.12.2013, Donnerstag

Der Bundestag wählt die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie ist die Nachfolgerin des nach zehn Jahren aus dem Amt ausgeschiedenen Peter Schaar.

Die Europäische Raumfahrtagentur ESA schickt vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana das Astronomie-Teleskop »Gaia« ins All. Ziel des Projekts ist die Erarbeitung einer 3-D-Karte der Milchstraße binnen fünf Jahren.

20.12.2013, Freitag

Der ehemalige Finanzminister Hery Rajaonarimampianini entscheidet die Stichwahl um das Präsidentenamt auf Madagaskar für sich.

Nach über zehn Jahren in Haft kommt der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski per Gnadenerlass frei und reist nach Deutschland aus. Regulär hätte die seit dem Jahr 2003 andauernde Haft des einstigen Oligarchen erst im August 2014 enden sollen.

21.12.2013, Samstag

Bei Krawallen während einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums »Rote Flora« in Hamburg werden nach Polizeiangaben 120 Beamte verletzt.

Im Finale der Fußball-Clubweltmeisterschaft in Marrakesch (Marokko) setzt sich der deutsche Rekordmeister FC Bayern München 2:0 gegen den marokkanischen Champion Raja Casablanca durch. Für die Bayern ist es der fünfte Titel des Jahres nach den Erfolgen bei Meisterschaft, DFB-Pokal, der Champions League sowie beim europäischen Supercup.

22.12.2013, Sonntag

Eisregen und heftige Schneefälle lösen an der kanadischen Ostküste ein Verkehrschaos aus, 400 000 Haushalte sind vorübergehend ohne elektrischen Strom.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besucht die deutschen Soldaten im Camp Marmal im Norden Afghanistans.

23.12.2013, Montag

Mit 9488,82 Punkten klettert der Deutsche Aktienindex (DAX) auf ein neues Allzeithoch.

Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, zwei Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot, werden im Zuge einer Amnestie vorzeitig aus der Lagerhaft entlassen.

24.12.2013, Dienstag

Bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Polizeigebäude sterben in der ägyptischen Stadt Mansura 16 Menschen. Die Regierung erklärt daraufhin die islamistische Muslimbruderschaft zur Terrororganisation.

25.12.2013, Mittwoch

In seiner traditionellen Weihnachtsbotschaft ruft Papst Franziskus zum Frieden in Krisenregionen auf.

Bei einem Bootsunglück in der Karibik kommen 17 Flüchtlinge aus Haiti ums Leben. Ihr Boot schlägt leck, als es von einem Polizeischiff auf die britischen Turks- und Caicosinseln geschleppt werden soll. 33 Bootsinsassen werden gerettet und kommen mit dem Leben davon.

Im Zuge eines Skandals um mutmaßliche illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran werden in der Türkei zehn neue Minister ernannt.

Der US-amerikanische Geheimdienstexperte und Whistleblower Edward Snowden warnt in einer vom britischen TV-Sender Channel 4 ausgestrahlten Weihnachtsansprache vor totaler Überwachung.

26.12.2013, Donnerstag

Mit einem Besuch an dessen Mausoleum in Peking würdigt Chinas Staats- und Parteiführung die Verdienste des Parteiführers und Staatsgründers Mao Zedong. Anlass ist Maos 120. Geburtstag.

Durch einen Besuch am Yasukuni-Schrein in Tokio, wo auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden, provoziert Japans Regierungschef Shinzo Abe Proteste in China und Südkorea. Zuletzt hatte im Jahr 2006 ein japanischer Ministerpräsident den symbolträchtigen Ort aufgesucht.

27.12.2013, Freitag

Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistans Hauptstadt Kabul werden drei Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF getötet.

In Beirut fordert ein Bombenanschlag auf Mitglieder der libanesischen Opposition sechs Tote.

28.12.2013, Samstag

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses bestätigt offiziell die Abschaffung der berüchtigten Umerziehungslager sowie eine Lockerung der Ein-Kind-Politik. Künftig dürfen Paare auch dann ein zweites Kind bekommen, wenn nur ein Elternteil ein Einzelkind ist. Das seit August 1957 praktizierte System der Lagerhaft erlaubte es der Polizei, Angeklagte ohne einen Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager einzuweisen.

Bei einem Feuer in einem Fernschnellzug im Distrikt Anantapur im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh werden mindestens 26 Fahrgäste getötet.

29.12.2013, Sonntag

Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher erleidet bei einem Ski-Unfall im französischen Wintersportort Méribel ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und muss daraufhin notoperiert werden.

30.12.2013, Montag

In der Demokratischen Republik Kongo werden bei Schießereien zwischen Rebellen und Regierungssoldaten in Kinshasa, Lubumbashi und Kindu nach Armeeangaben mindestens 70 Angreifer getötet.

Israel setzt, wie im Juli 2013 angekündigt, weitere 26 von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlinge frei. Angehörige von Opfern hatten vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem erfolglos gegen die Freilassung geklagt.

Unbekannte Täter feuern mit einem Maschinengewehr auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen. Niemand wird verletzt, es entsteht aber Sachschaden.

Einen Tag nach einem Selbstmordanschlag im Bahnhof von Wolgograd mit 18 Getöteten sterben in der südrussischen Stadt weitere 16 Menschen bei der Explosion in einem Bus. Die Behörden vermuten islamistische Rebellen aus dem Nordkaukasus als Täter. In seiner Neujahrsansprache droht Russlands Präsident Wladimir Putin den Drahtziehern mit Vergeltung und »völliger Vernichtung«.

31.12.2013, Dienstag

Knapp drei Jahre nach Ende der Militärherrschaft in Myanmar meldet die Regierung die Freilassung der letzten politischen Häftlinge. Laufende Prozesse werden eingestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigt in ihrer Neujahrsansprache die europäische Einigung. Europa sei, so die Kanzlerin, aus einem Traum weniger durch die Anstrengung vieler ein Ort des Friedens für Millionen geworden.