Was geschah im November 2008

1.11.2008, Samstag

Sturm verteidigt WM-Gürtel:
Felix Sturm bleibt Box-Weltmeister im Mittelgewicht. Im ersten deutschen WM-Duell seit acht Jahren bezwingt er in Oberhausen seinen Gegner Sebastian Sylvester einstimmig nach Punkten.

Büchner-Preis geht an den Österreicher Winkler:
Der österreichische Schriftsteller Josef Winkler nimmt in Darmstadt den Georg-Büchner-Preis entgegen. Der mit 40 000 € dotierte Preis der Akademie für Sprache und Dichtung ist die bedeutendste Literaturauszeichnung in Deutschland.

Erste Warnstreiks in der deutschen Metallbranche:
Im Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie legen als Erste rd. 4000 Beschäftigte der Audi AG im bayerischen Ingolstadt ihre Arbeit vorübergehend nieder.

Hessische SPD will Bündnis mit den Grünen:
Auf einem Landesparteitag in Fulda billigt die hessische SPD den Koalitionsvertrag mit den Bündnisgrünen bei acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen und macht den Weg frei für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Billigung der Linkspartei.

Europäer wollen in Kongokrise vermitteln:
Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Bernard Kouchner und David Miliband, ermahnen den kongolesischen Präsidenten Josef Kabila, er möge schon geschlossene Friedensabkommen mit den Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo auch umsetzen.

2.11.2008, Sonntag

Hessens Grüne sagen ja zur Minderheitsregierung:
In Hessen stimmen nach der SPD auch die Grünen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag zur geplanten Minderheitsregierung. Auf einem Landesparteitag in Frankfurt votieren nur acht der 469 Delegierten mit Nein, zwei enthalten sich der Stimme.

Deutsche Bank will keine Staatshilfen:
Die Deutsche Bank wird nach den Worten ihres Vorstandschefs Josef Ackermann auf absehbare Zeit keine Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung annehmen. Selbst in schwierigen Zeiten habe sein Kreditinstitut Gewinn gemacht.

Hamilton ist neuer Formel-1-Weltmeister:
Der britische McLaren-Mercedes-Pilot Lewis Hamilton ist zum ersten Mal und als jüngster Fahrer aller Zeiten Formel-1-Weltmeister. Dem 23 Jahre alten Hamilton genügt beim Saisonfinale in Sao Paulo in Brasilien ein fünfter Platz, um sich zum Champion zu krönen. Dem siegreichen Ferrari-Piloten Felipe Massa fehlt ein Punkt zum Titel.

3.11.2008, Montag

DNA-Tests bestätigen Tod von Abenteurer Fossett:
Genetische Untersuchungen bestätigen den Tod des US-Abenteurers Steve Fossett. Er war im September 2007 mit seinem Kleinflugzeug in Nevada gestartet und in Kalifornien abgestürzt. Dort war das Flugzeugwrack im Oktober gefunden worden.

Commerzbank geht unter staatlichen Rettungsschirm:
Wegen zuletzt roter Bilanzzahlen nutzt die Commerzbank das Rettungspaket der Bundesregierung. Die Bank erhält eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Mrd. € und als Option eine Garantie für Schuldverschreibungen über 15 Mrd. €.

Ypsilanti gescheitert – vier sagen nein:
Vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der stellvertretende Landesparteichef Jürgen Walter, erklären öffentlich, bei der für den folgenden Tag vorgesehenen Ministerpräsidentenwahl ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti die Stimme zu verweigern. Zur Begründung erklären die Abweichler, sie seien sowohl gegen eine Tolerierung der Regierung durch die Linkspartei als auch gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag.

4.11.2008, Dienstag

Barack Obama wird US-Präsident:
Der Demokrat Barack Obama zieht als erster Afro-Amerikaner ins Weiße Haus ein. Der 47-Jährige erringt bei der Präsidentenwahl einen überlegenen Sieg über seinen republikanischen Opponenten John McCain.

Demokraten sichern sich auch Mehrheit im US-Kongress:
Bei den gleichzeitig mit der Wahl des Präsidenten abgehaltenen Kongresswahlen sind die die Demokraten die Sieger. Sie bauen ihre absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus aus und erringen auch im Senat die Mehrheit.

20 Tote durch Busbrand auf A2 bei Hannover:
Der Brand eines Reisebusses auf der Autobahn A2 bei Hannover kostet 20 Menschen das Leben. Die Opfer sind Rentner, die auf dem Rückweg von einer Kaffeefahrt im Münsterland waren.

Bundestag beschließt Erklärung gegen Antisemitismus:
Anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht fordert der Bundestag in einer Entschließung einen entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus. Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten mehr als 1000 Synagogen angezündet und etwa 400 Juden ermordet.

5.11.2008, Mittwoch

Bundesregierung verschiebt die Bahn-Privatisierung:
Wegen des unsicheren Börsenumfeldes wird die Bahn auf absehbare Zeit nicht teilprivatisiert. Damit hat sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch der aktuelle Streit um hohe Prämienzahlungen für den Vorstand des Unternehmens erledigt.

Bundeskabinett beschließt Konjunkturpaket:
Die Bundesregierung beschließt ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Mrd. € anstoßen und etwa 1 Mio. Arbeitsplätze sichern soll. Angesichts der Wirtschaftsflaute verschiebt die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auf das Jahr 2013.

Große Koalition regelt die Online-Durchsuchung:
Union und SPD beenden ihren Streit über die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung. Damit wird dem BKA nach vorheriger richterlicher Anordnung u. a. die Online-Durchsuchung privater Computer zu Fahndungszwecken ermöglicht.

Russland will Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren:
Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigt in seiner ersten Rede zur Lage der Nation an, als Antwort auf den geplanten US-Raketenschild in Mitteleuropa »Iskander«-Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Enklave Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren.

6.11.2008, Donnerstag

Deutschland steuert auf eine Rezession zu:
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehen der Welt die wirtschaftlich schwersten Zeiten seit Jahrzehnten bevor. Erstmals seit 1945 werden die Wirtschaften der Industrieländer im kommenden Jahr schrumpfen.

Zentralbank vollzieht Zinssenkung:
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins für die Euro-Zone um 50 Basispunkte auf jetzt 3,25 % und folgt damit ähnlichen Beschlüssen der Bank von England und der Schweizer Nationalbank.

Weg für Neuwahl in Hessen frei:
In Hessen wird voraussichtlich am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag gewählt. Nach der FDP, den Grünen, der Linkspartei und der CDU sprechen sich auch die Sozialdemokraten für eine Parlamentsauflösung aus.

Koalition billigt Reform der Erbschaftssteuer:
Nach fast zweijährigen Debatten einigt sich die Große Koalition auf die Reform der Erbschaftssteuer. Künftig sollen der hinterbliebene Ehepartner sowie Kinder selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei übernehmen können, sofern sie selbst weiter in der Immobilie wohnen. Firmenerben sollen von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen zehn Jahre lang weiter führen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Karlsruhe schränkt Zugriff auf Telefondaten weiter ein:
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Zugriff auf Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung nochmals ein. Die Richter erweitern ihre im März ergangene einstweilige Anordnung und setzen der Weitergabe gespeicherter Telefonverbindungsdaten in Bayern und Thüringen engere Grenzen.

Bhutan krönt den bisher jüngsten Drachenkönig:
Im südasiatischen Staat Bhutan wird der 28-jährige Jigme Khesar Namgyel Wangchuck zum fünften König von Bhutan gekrönt. Er ist das jüngste Staatsoberhaupt weltweit.

7.11.2008, Freitag

Europäer wollen Weltfinanzsystem reformieren:
Mit einer Stärkung des Internationalen Währungsfonds und einer lückenlosen Aufsicht über Hedgefonds und Ratingagenturen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das globale Finanzmarktsystem reformieren. Darauf einigen sie sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.

General Motors und Ford bitten um Staatshilfen:
Angesichts neuer Milliardenverluste bitten die US-Autobauer General Motors (GM) und Ford bei Regierungen und auch bei der Europäischen Union um milliardenschwere Staatshilfen.

Früherer Postchef Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung angeklagt:
Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt gegen den ehemaligen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, Anklage wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Zumwinkel soll schon seit den 1980er Jahren Geld in einer Stiftung im Fürstentum Liechtenstein angelegt und dem deutschen Fiskus diese Erträge verschwiegen haben.

8.11.2008, Samstag

Konservative gewinnen Parlamentswahl in Neuseeland:
In Neuseeland verliert die seit 1999 regierende Ministerpräsidentin Helen Clark die Parlamentswahl und tritt als Chefin der Labour-Partei zurück. Neuer Premierminister wird der bisherige Oppositionsführer John Key von der konservativen Nationalen Partei.

Bali-Attentäter hingerichtet:
In Indonesien werden drei als Drahtzieher der Terroranschläge von Bali zum Tode verurteilte Männer hingerichtet. Die Mitglieder des Terrornetzwerks Jemaah Islamiyah hatten die Bombenanschläge vom Oktober 2002 auf drei Diskotheken geplant, bei denen 202 Menschen getötet worden waren.

Brasilien fordert mehr Einfluss für Schwellenländer:
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio »Lula« da Silva fordert bei einem Treffen hochrangiger Vertreter der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer (G-20) in Sao Paulo einen größeren Einfluss der Schwellenländer auf das internationale Finanzsystem.

Obama kündigt einen Rettungsplan für Mittelschicht an:
Der künftige US-Präsident Barack Obama kündigt in einer Rundfunkansprache an, er werde gleich nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 2009 den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise angehen. Oberste Priorität habe ein »Rettungsplan für die Mittelschicht«, der Arbeitsplätze schaffen und Familien aus ihren Nöten helfen solle.

9.11.2008, Sonntag

Gedenken an die Reichspogromnacht:
Zum 70. Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der zentralen Gedenkveranstaltung in der Berliner Synagoge Rykestraße vor Gleichgültigkeit gegenüber Rassismus und Antisemitismus. Deutschland brauche ein Klima, welches Zivilcourage fördere.

Proteste gegen den Atomtransport:
Bei der größten deutschen Anti-Atom-Demonstration seit Jahren protestieren rd. 15 000 Menschen gegen den Transport von hoch radioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben.

20 Tote bei Havarie auf russischem Atom-U-Boot:
Bei einer Havarie auf dem russischen Atom-U-Boot »Nerpa« (Seehund) kommen 20 Menschen ums Leben. Sie sterben an einer Gasvergiftung, als ein tödliches Kältemittel ausströmt.

10.11.2008, Montag

Obama trifft Bush im Weißen Haus:
Sechs Tage nach seinem Wahlsieg besucht der designierte US-Präsident Barack Obama erstmals seinen künftigen Amtssitz, das Weiße Haus in Washington, und trifft im Oval Office mit dem scheidenden Präsidenten George W. Bush zusammen.

»New York Times« berichtet über geheime Anti-Terror-Einsätze:
Nach einem Bericht der Tageszeitung »New York Times« waren US-Streitkräfte seit 2004 für fast ein Dutzend geheime Anti-Terror-Aktionen u. a. in Syrien und Pakistan verantwortlich.

EU will mit Russland über Partnerschaftsabkommen verhandeln:
Einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Kernland Georgiens will die EU den Dialog mit Moskau wiederaufnehmen. Mit Ausnahme des Vertreters Litauens votieren die EU-Außenminister einmütig für eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen.

EU beschließt Einsatz gegen Piraten vor Somalia:
Die Europäische Union will erstmals vor Somalias Küste Kriegsschiffe gegen Piraten einsetzen. Die Bundesmarine will sich mit einer Fregatte an dem Einsatz vor dem Horn von Afrika beteiligen.

11.11.2008, Dienstag

Castor-Transport erreicht Gorleben:
Von den heftigsten Protesten seit Jahren begleitet, erreicht der elfte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Zuvor musste die Polizei mehrere Blockaden auflösen.

Tsunami-Frühwarnsystem geht in Indonesien in Betrieb:
Fast vier Jahre nach der Tsunami-Katastrophe wird in Indonesien das Frühwarnsystem offiziell in Betrieb genommen. Im Notfall können die Anrainerstaaten des Indischen Ozeans innerhalb von Minuten alarmiert werden. Mit 45 Mio. € trägt die Bundesrepublik den größten Teil der Kosten.

Große Koalition revidiert Plan für Kfz-Steuerbefreiung:
Eine Woche nach dem Kabinettbeschluss zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer setzt die SPD-Fraktion eine Korrektur der Vorlage durch. Die auf zwei Jahre befristete Steuerbefreiung beim Kauf besonders schadstoffarmer Neuwagen soll jetzt nur noch für sechs Monate angeboten werden.

Säkularer Politiker neuer Bürgermeister von Jerusalem:
Der Unternehmer Nir Barkat setzt sich bei der Bürgermeisterwahl in Jerusalem mit 52 % der Wählerstimmen gegen den ultra-orthodoxen Rabbiner Meir Porusch durch.

12.11.2008, Mittwoch

EU lässt wieder krumme Gurken zu:
Die Europäische Union will die Vorschriften für 26 Obst- und Gemüsesorten abschaffen, darunter auch die Vermarktungsnorm über den Krümmungsgrad der Gurke.

Nordkorea will Grenzen zum Süden schließen:
Nordkorea kündigt an, zum 1. Dezember seine Landesgrenzen zum Süden zu schließen. Die kommunistische Führung des Landes wirft der konservativen Regierung von Südkorea eine gefährliche Politik der Konfrontation vor.

Mehr Lohn für die Metaller:
Arbeitgeber und Gewerkschaft der deutschen Metall- und Elektroindustrie einigen sich in Sindelfingen nach mehr als 22-stündigen Verhandlungen auf ein Ende des Tarifkonflikts. Die Beschäftigten erhalten demnach vom 1. Februar 2009 an 2,1 % mehr Geld und drei Monate später eine weitere Erhöhung um 2,1 %. Für die Monate November 2008 bis Januar 2009 soll es eine Einmalzahlung von 510 € geben.

Sachverständigenrat stellt Herbstgutachten vor:
Nach Einschätzung der sog. Fünf Wirtschaftsweisen wird die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2009 in eine Rezession abgleiten. Es werde im Durchschnitt keinerlei Wachstum geben und die Zahl der Arbeitslosen werde auf 3,3 Mio. steigen. Das Gremium schlägt Steuererleichterungen vor, um den Konsum anzukurbeln.

Große Koalition setzt Online-Durchsuchung durch:
Gegen die massiven Proteste von Opposition, Ärzten, Anwälten und Datenschützern beschließt der Bundestag das sog. BKA-Gesetz. Es ermöglicht dem Bundeskriminalamt heimliche Computer-Durchsuchungen und Spähangriffen auf Wohnungen.

13.11.2008, Donnerstag

Deutschland steckt in der Rezession:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaft wegen der Finanzmarktkrise und der weltweiten Konjunkturflaute erstmals seit fünf Jahren in eine Rezession gerutscht. Nach einem Minus von 0,4 % im zweiten Quartal sank die Wirtschaftsleistung im 3. Quartal um 0,5 %.

Bundestag verabschiedet neues VW-Gesetz:
Gegen den Widerspruch des Hauptaktionärs Porsche und der EU-Kommission billigt der Bundestag das umstrittene neue VW-Gesetz. Danach behält das Bundesland Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär bei einer Sperrminorität von lediglich 20 % ein Veto-Recht bei wichtigen Konzernentscheidungen.

Bundestag verlängert deutschen Anti-Terror-Einsatz:
Mit großer Mehrheit verlängert der Bundestag das Mandat für die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) für weitere 13 Monate. Allerdings wird die Obergrenze der Bundeswehr-Beteiligung von 1400 auf 800 Mann gesenkt. Die rd. 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollen nicht mehr im Anti-Terror-Kampf in Afghanistan eingesetzt werden.

14.11.2008, Freitag

Daimler schließt künftige Kurzarbeit nicht mehr aus:
Angesichts der Absatzkrise in der Automobilindustrie schließt Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche auch in seinem Konzern Kurzarbeit nicht mehr aus. Betriebsbedingte Kündigungen sind aufgrund einer Vereinbarung aber bis Ende 2011 ausgeschlossen.

Opel AG beantragt staatliche Hilfe:
Angesichts der dramatischen Schieflage des US-amerikanischen Mutterkonzerns General Motors bemüht sich die Adam Opel AG in Deutschland um staatliche Finanzhilfen. Konkret geht es um eine Bürgschaft des Staates über mindestens 1 Mrd. €.

EU und Russland verhandeln wieder:
Die Europäische Union und Russland werden am 2. Dezember ihre Gespräche über ein neues Rahmenabkommen fortsetzen. Darauf einigen sich der amtierende EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen in Nizza.

15.11.2008, Samstag

Weltfinanzgipfel billigt Aktionsplan zu:
Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einigen sich unter dem Eindruck der schweren Finanzmarktkrise und ihrer Folgen für die Wirtschaft auf Grundzüge zur Reform des Weltfinanzsystems. Hauptziel des gemeinsamen Aktionsplan ist eine bessere Überwachung und Regulierung.

Özdemir zum Grünen-Chef gewählt:
Bündnis 90/Die Grünen wählen den Europaabgeordneten Cem Özdemir auf dem Parteitag in Erfurt zum neuen Vorsitzenden. Der 42-Jährige ist der erste Parteichef türkischer Herkunft in Deutschland. Er wird gemeinsam mit der langjährigen Parteichefin Claudia Roth für zwei Jahre in die Parteiführung gewählt.

Verheerende Brände im Umland von Los Angeles:
Waldbrände, die sich im Großraum Los Angeles immer weiter ausbreiten, treiben im Süden Kaliforniens Tausende von Menschen in die Flucht. Gouverneur Arnold Schwarzenegger ruft in dem Gebiet den Notstand aus. Nach Angaben der Behörden brennen in zwei Orten in der Nähe von Santa Barbara mehr als 100 Häuser ab.

16.11.2008, Sonntag

Djokovic gewinnt das Mastersfinale:
Im Endspiel des Masters Cups in Schanghai setzt sich der Serbe Novak Djokovic 6:1 und 7:5 gegen den Russen Nikolai Dawidenko durch und ist zum ersten Mal Tennis-Weltmeister.

Künast und Trittin führen Grüne in den Wahlkampf:
Auf dem Parteitag in Erfurt werden Renate Künast und Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2009 gewählt.

Irakisches Kabinett stimmt für Sicherheitsabkommen mit den USA:
Die irakische Regierung billigt ein Sicherheitsabkommen, wonach die US-Militärpräsenz im Irak am 31. Dezember 2011 beendet sein soll. Das Abkommen muss noch vom irakischen Parlament angenommen werden.

Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan verletzt:
Bei einem Anschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr in der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans werden zwei deutsche Soldaten verletzt.

Weltfinanzgipfel berät Reform des Finanzsystems:
Die Staats- und Regierungschefs von 20 Industrie- und Schwellenländern sowie Spaniens und der Niederlande beschließen beim Weltfinanzgipfel in Washington erste Maßnahmen zur Neuordnung des globalen Finanzsystems. Vorgesehen ist vor allem eine bessere Regulierung.

17.11.2008, Montag

Noch keine Entscheidung über Opel-Hilfe:
Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer Opel entscheiden. Dies ist das Ergebnis eines Treffens mit der Unternehmensspitze im Kanzleramt.

Japanische Wirtschaft rutscht in Rezession ab:
Im Zuge der Finanzkrise gerät auch Japan in die Rezession. Die Wirtschaft schrumpft zwei Quartale in Folge. Als Ursache wird ein starker Rückgang bei den Unternehmensinvestitionen genannt.

Bessere Qualität bei China-Spielzeug:
Auf Drängen der Europäischen Union will China bestehende Sicherheitsmängel bei Spielzeug und anderen Produkten zügig abstellen. Etwa 85 % des in Europa verkauften Spielzeugs wird in China hergestellt.

18.11.2008, Dienstag

Yahoo-Chef Yang nimmt seinen Hut:
Der Chef des krisengeschüttelten Internet-Konzerns Yahoo, Jerry Yang, erklärt seinen Rücktritt. Anlass ist die gescheiterte Übernahme durch den Softwareriesen Microsoft.

Freisprüche und Bewährungsstrafe im Eishallenprozess von Bad Reichenhall:
Im Prozess um den Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall mit 15 Todesopfer im Januar 2006 verurteilt das Landgericht Traunstein einen Bauingenieur zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Ein gleichfalls angeklagter Architekt und ein Gutachter werden freigesprochen.

Nordirische Parteien wollen sich einigen:
Im Streit um die Machtverteilung in Nordirland gehen Katholiken und Protestanten aufeinander zu. Die katholische pro-irische Sinn Fein-Partei und die von der protestantischen Bevölkerung unterstützte pro-britische Partei DUP einigen sich auf die Bildung eines Justizministeriums. Dies ist die Voraussetzung für die Übertragung der Polizei- und Gerichtsbarkeit von London an die britische Provinz Nordirland.

Sachsen bei Pisa im Ländervergleich an der Spitze:
Aus der jüngsten Pisa-Vergleichsstudie geht hervor, dass Deutschland im internationalen Bildungsvergleich bei den Naturwissenschaften aufgeholt hat. Im Bundesländervergleich schneiden sächsische Schüler in allen Disziplinen am besten ab. Das Bundesland verdrängt Bayern auf den zweiten Platz.

19.11.2008, Mittwoch

Hessischer Landtag löst sich auf:
Der hessische Landtag löst sich auf und macht damit den Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl am 18. Januar 2009 frei. Weder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch Oppositionsführerin Andrea Ypsilanti (SPD) konnten eine Mehrheit zur Regierungsbildung aufbringen.

Obama will mehr Klimaschutz:
Der künftige US-Präsident Barack Obama will trotz der Wirtschaftskrise eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Bis 2050 sollen die USA ihre Kohlendioxidemissionen gegenüber dem Wert von 1990 um 80 % reduzieren.

Chemiekonzern BASF drosselt Produktion:
Der weltgrößte Chemiekonzern BASF stoppt wegen des Nachfragerückgangs vorübergehend die Produktion in 80 Anlagen. Betroffen sind weltweit rd. 20 000 Beschäftigte.

IWF gewährt Island einen Milliardenkredit:
Der Internationale Währungsfond genehmigt dem vor dem Staatsbankrott stehenden Island einen Kredit in Höhe von 2,1 Mrd. US-Dollar.

Deutschland unterliegt England mit 1:2:
Sie deutsche Nationalmannschaft verliert ihr Freundschaftsspiel gegen England in Berlin mit 1:2 Toren.

20.11.2008, Donnerstag

Dubai eröffnet künstliche Insel:
In Dubai wird die erste künstliche Insel vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate eröffnet. Das neue Eiland »The Palm Jumeirah« verlängert die Küstenlinie Dubais um 100 km.

UN erhöhen die Friedenstruppe für Kongo:
Angesichts anhaltender Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo stocken die Vereinten Nationen ihre Blauhelm-Truppen um 3000 Soldaten und Polizisten auf.

Vorerst keine staatliche Milliardenhilfen für US-Autokonzerne:
Der US-Kongress gibt vorerst keine Milliardenhilfen für die in Not geratene amerikanische Autoindustrie frei. General Motors, Ford und Chrysler sollen zunächst einen Plan über die Verwendung der geforderten Gelder vorlegen.

21.11.2008, Freitag

Landesbank Baden-Württemberg braucht Hilfe:
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bekommt wegen der Verluste durch die Finanzkrise von den Eigentümern eine Kapitalspritze von 5 Mrd. €.

Russische Duma stimmt für längere Präsidenten-Amtszeit:
Die russische Duma billigt in dritter und letzter Lesung eine längere Amtszeit des Präsidenten. Durch eine Verfassungsreform wird das Mandat des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erweitert und die Legislaturperiode des Parlaments auf fünf (statt vier) Jahre verlängert.

Französischen Sozialisten droht die Spaltung:
In der Stichwahl um den Vorsitz der Sozialistischen Partei Frankreichs setzt sich die frühere Arbeitsministerin Martine Aubry mit hauchdünner Mehrheit gegen die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal durch. Eine von Royal verlangte Neuauszählung bestätigt Aubrys Sieg mit 102 Stimmen Vorsprung.

22.11.2008, Samstag

Mutmaßliche BND-Agenten im Kosovo festgenommen:
Im Kosovo ordnet ein Richter eine 30-tägige Untersuchungshaft für drei Deutsche an, die an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt gewesen sein sollen. Aus Mangel an Beweisen kommen die Männer am 28. November frei.

Heiko Maas soll Saar-SPD führen:
Die Delegierten des saarländischen SPD-Landesparteitags in Dillingen wählen ihren Vorsitzenden Heiko Maas mit 96,6 % zum Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf.

Merkel: 2009 wird Jahr schlechter Nachrichten:
In einem Zeitungsinterview bereitet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbürger auf ein »Jahr schlechter Nachrichten« vor. Derzeit könne niemand die Konjunkturentwicklung für das nächste Jahr voraussehen.

23.11.2008, Sonntag

Neuauflage der großen Koalition in Österreich:
Österreich soll erneut von der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP regiert werden. Neuer Bundeskanzler wird der 48-jährige Sozialdemokrat Werner Faymann. Die Österreicher hatten am 28. September nach dem Bruch der alten großen Koalition vorzeitig einen neuen Nationalrat gewählt.

APEC-Staaten wollen Wirtschaft mit Ausgaben ankurbeln:
Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) in Lima kündigen die Teilnehmer ein schnelles Vorgehen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise an. Freier Handel und eine Steigerung der staatlichen Ausgaben seien dafür entscheidend.

Präsidentenpartei gewinnt Regionalwahlen in Venezuela:
Die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas von Präsident Hugo Chávez gewinnt die Kommunal- und Regionalwahlen in Venezuela. Ihre Gouverneurskandidaten siegen in 17 von 22 Bundesstaaten. Die bürgerliche Opposition stellt allerdings künftig fünf statt zwei Gouverneure sowie den Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas.

US-Regierung unterstützt angeschlagene Großbank Citigroup:
Die US-Regierung greift der zweitgrößten Bank der Welt, der finanziell angeschlagenen Citigroup, unter die Arme und übernimmt u. a. für 20 Mrd. US-Dollar einen Anteil an der Bank. Ferner gewährt die US-Regierung zudem Garantien für bis zu 300 Mrd. US-Dollar an riskanten Krediten und Aktien.

24.11.2008, Montag

Transnet wählt Kirchner zum neuen Vorsitzenden:
Die Bahngewerkschaft Transnet wählt nach monatelangem Streit ihren bisherigen stellvertretenden Chef Vize Alexander Kirchner zum neuen Vorsitzenden. Lothar Krauß, der vor allem wegen der Affäre um die Manager-Boni bei einem Börsengang der Bahn in die Kritik geraten war, tritt nach nur sechs Monaten im Amt zurück.

Urteile im Siemens-Schmiergeldskandal:
Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Arbeitnehmerorganisation AUB verurteilt das Landgericht Nürnberg den früheren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer zu zwei Jahren auf Bewährung und 28 800 € Geldstrafe. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky soll für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.

Ex-RAF-Terrorist Klar kommt frei:
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschiedet, dass der frühere RAF-Terrorist Christian Klar Anfang Januar vorzeitig auf Bewährung entlassen werden wird.

25.11.2008, Dienstag

Clement tritt überraschend aus SPD aus:
Einen Tag, nachdem ihm eine Schiedskommission der SPD eine Rüge wegen seiner öffentlichen Kritik an der Hessen-SPD erteilt hatte, verlässt der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Partei.

Demonstranten stürmen Flughafen in Thailand:
Regierungsgegner in Thailand stürmen den Internationalen Flughafen von Bangkok und fordern den Rücktritt der Regierung. Damit spitzt sich die Staatskrise in Thailand zu. Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand über die Flughäfen.

Grönländer stimmen über Autonomie ab:
In Grönland stimmen gut drei Viertel der Wähler für eine größere Autonomie von Dänemark. Das mit der Regierung in Kopenhagen ausgehandelte Autonomiegesetz beinhaltet eine erweiterte Selbstverwaltung vor und räumt der Insel Eigentumsrechte an den Naturschätzen ein. Vor der Küste werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet.

EU streicht Bulgarien Fördergelder:
Wegen der im Landes grassierenden Korruption streicht die EU-Kommission Bulgarien Hilfsgelder in Höhe von 220 Mio. €. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat mit einer derartigen Sanktion belegt wird.

26.11.2008, Mittwoch

Tschechien ebnet Weg für EU-Reformvertrag:
Das tschechische Verfassungsgericht gibt grünes Licht für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Danach ist das EU-Vertragswerk mit tschechischem Recht vereinbar. Allerdings hatten die Iren die EU-Reform in einem Referendum abgelehnt. Der EU-Vertrag tritt erst in Kraft, wenn er in allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert worden ist.

Medwedew auf Staatsbesuch in Venezuela:
Der russische Staatschef Dmitri Medwedew kommt zu einem Treffen mit Präsident Hugo Chávez nach Venezuela. Während des zweitägigen Aufenthalts sind auch gemeinsame Militärübungen der venezolanischen Marine mit russischen Kriegsschiffen vorgesehen.

Terroranschläge in Bombay:
In der indischen Millionenstadt Bombay greifen islamistische Attentäter mehrere Luxushotels, ein Kino und der Hauptbahnhof im Zentrum der Stadt an. Die bislang unbekannte Gruppe Deccan Mudschaheddin bekennt sich zu den Anschlägen.

27.11.2008, Donnerstag

Kompromiss über die Erbschaftsteuer gebilligt:
Nach über zwei Jahren Streit billigt der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition die Reform der Erbschaftsteuer. Künftig erben nur noch Ehegatten und Kinder in aller Regel steuerfrei; Familienbetriebe müssen zehn Jahre lang fortgeführt werden.

EU will 10 000 Irak-Flüchtlinge aufnehmen:
Die Europäische Union will 2009 bis zu 10 000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Deutschland will 2500 der Flüchtlinge Asyl gewähren.

Irakisches Parlament billigt Stationierung von US-Truppen:
Das irakische Parlament verabschiedet das umstrittene Stationierungsabkommen mit den USA. Danach ist der Abzug der US-Truppen aus dem Land bis Ende 2011 vorgesehen.