Wegen starrer Haltung der Bundesrepublik keine Fortschritte in der Vereinigungsfrage

Politik und Gesellschaft 1959:

Ergebnislos endet die Genfer Außenministerkonferenz der vier Siegermächte, an der auch Vertreter beider Teile Deutschlands teilnehmen. Positive Ansätze zum Abbau der Spannungen scheitern nicht zuletzt an der Haltung der Bundesregierung, die gegenüber der UdSSR und der DDR keine Kompromisse eingehen will. Die Bundesregierung hält konsequent an der Hallstein-Doktrin von 1955 fest und verweigert der DDR jede Form der Anerkennung. Auch Vorschläge der Westmächte zu einer Neutralisierung Deutschlands als Gegenleistung für die Wiedervereinigung lehnt Bonn ab. Eine Veränderung des Status quo liegt nicht im Interesse der Bundesregierung, die eine feste Einbindung in das westliche Bündnis einer Wiedervereinigung mit unsicherer Zukunft vorzieht. Zu gering ist das Vertrauen in die Friedensbereitschaft der Sowjetunion, die erst im November 1958 eine Lösung der Berlin-Frage durch das »Chruschtschow-Ultimatum« erzwingen wollte. Zwar verstreicht das Ultimatum im Mai ohne Konsequenzen, doch fühlen sich die meisten Bundesbürger nach wie vor bedroht.