Mehr Autos, weniger Geld

Verkehr 1997:

200 Mrd. DM gehen der deutschen Volkswirtschaft jährlich durch Staus verloren – u. a. durch zusätzlichen Kraftstoffverbrauch, verspätetes Eintreffen am Arbeitsplatz oder die unpünktliche Ablieferung von Waren und Bauteilen. Die Frage, wie die wachsenden Verkehrsströme angesichts knapperer Finanzmittel und der allerorten gegen neue Verkehrswege erhobenen Einwände sinnvoll gelenkt werden können, stellt immer noch das zentrale Problem der Verkehrspolitik dar.

Hauptverkehrsmittel ist und bleibt das Kraftfahrzeug: 1997 rollen 41,4 Mio. Pkw auf Deutschlands Straßen; 1960 waren es 4,9 Mio. (alte Bundesländer). Im Güterverkehr werden weiterhin Transporte auf die Straße verlagert, eine Tendenz, die auch mit der geänderten Lagerhaltung von Wirtschaftsunternehmen zu tun hat. Statt benötigte Teile und Waren in großen Mengen auf einmal zu transportieren, werden immer mehr Güter erst zu dem Zeitpunkt angeliefert, wenn sie in der Produktion oder im Handel gebraucht werden.

Angesichts verstopfter Straßen sollen neue Verkehrsleitsysteme eine gewisse Hilfe bringen. Die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet sind auf dem Telematik-Weltkongress in Berlin zu bestaunen, darunter Zielführungssysteme für Pkw, Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung auf Fernstraßen oder auch elektronische Fahrplaninformations- und Buchungssysteme. Ziel der Anlagen ist es, den Straßenverkehr so zu lenken, dass nirgendwo ein Stau entsteht, und ihn mit anderen Verkehrsmitteln zu vernetzen. Dem einzelnen Autofahrer wird also durchaus auch einmal geraten, an der nächsten Haltestelle in die U-Bahn zu steigen – mit Angabe von Abfahrtzeit und Fahrpreis. Doch auch mit Neubauprojekten soll dem wachsenden Autoverkehr begegnet werden. Diskutiert wird dabei immer wieder aufs Neue, ob weitere Straßen notwendig sind, um den Verkehrsfluss überhaupt noch bewältigen zu können, oder ob der Neubau von Straßen erst dazu führt, dass immer mehr Autofahrten unternommen werden. Zugunsten der Befürworter weiteren Ausbaus ist die Auseinandersetzung bei der vierten Elbtunnelröhre in Hamburg ausgegangen, mit deren Bau im Sommer begonnen wird; 2003 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ebenfalls heftig umstritten ist die sog. Ostseeautobahn, die von Lübeck durch Mecklenburg-Vorpommern bis zur Autobahn Berlin-Stettin führen soll. Sie ist eines von 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, mit denen bis 2012 die Infrastruktur in den neuen Bundesländern und die Verbindungen zwischen Ost- und Westdeutschland verbessert werden sollen. Allerdings sind auch hierfür die Finanzmittel knapp; in den neuen Bundesländern werden Zweifel laut, ob die Planungen verwirklicht werden können. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer beklagt zudem, dass die angekündigte Bevorzugung der Bahn gegenüber dem Straßenverkehr ins Gegenteil verkehrt werde. Der Bahn AG gehe es ganz überwiegend darum, die Verbindungen von Berlin nach Westdeutschland auszubauen, dagegen würden Eisenbahnlinien innerhalb der neuen Bundesländer, wie etwa die Strecke Dresden-Leipzig, vernachlässigt.

Um Finanzengpässe zu überbrücken, plant Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), Bau und Betrieb von Straßenprojekten auf private Investoren zu übertragen. Die Betreiber können dann über Mautgebühren ihre Kosten wieder hereinholen. Gedacht ist an vierspurige Bundesstraßen, Brücken, Tunnel und Gebirgspässe.

Vignetten zur Autobahnbenutzung wie es sie u. a. in der Schweiz und in Österreich gibt, lehnen die Verkehrsminister aus Bund und Ländern dagegen ab – trotz einer Finanzierungslücke von etwa 3 Mrd. DM bei bereits zugesagten Neubauprojekten und von 1 Mrd. DM für Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen.

Mehr Rechte für Radfahrer

Die Förderung des Fahrradverkehrs hat eine Gesetzesnovelle zum Ziel, die am 1. September in Kraft tritt. Wichtigste Neuerungen: Fahrradwege müssen von den »Pedalrittern« künftig nur noch dann benutzt werden, wenn sie zumutbar und ausgeschildert sind. Versuchsweise sollen besonders gekennzeichnete Einbahnstraßen von Radfahrern auch in beide Richtungen benutzt werden können. Und Kinder dürfen künftig bis zum vollendeten 10. Lebensjahr auf dem Bürgersteig fahren. Bislang lag die Grenze bei acht Jahren.

Neu ist außerdem das Verkehrszeichen »Fahrradstraße«, das Straßen mit regem Radverkehr ausschließlich für diese Verkehrsmittel reserviert. Motorisierte Fahrzeuge dürfen diese Straßen nur dann benutzen, wenn ein Zusatzschild dies ausdrücklich erlaubt. Zusätzlich wird es den städtischen Behörden freigestellt, Busspuren auch für Fahrradfahrer frei zu geben.