Millionen suchen Arbeit

Politik und Gesellschaft 1997:

Nach übereinstimmender Meinung aller politischen Parteien bleibt die hohe Arbeitslosigkeit das Hauptproblem der deutschen Gesellschaft. Doch die Ansichten darüber, wie sie zu bekämpfen sei, gehen weit auseinander.

Die Fakten: Die Arbeitslosenzahl erreicht im Februar mit 4,67 Mio. den höchsten Stand seit Kriegsende. Der Jahresdurchschnittswert der Arbeitslosenquote liegt mit 11,4% deutlich über dem des Vorjahres (10,4%), wobei er in Ostdeutschland mit 18,1% fast doppelt so hoch ist wie in den alten Bundesländern (9,8%). Während der Abbau der Arbeitsplätze im Westen zum Jahresende allmählich zum Stillstand kommt, steigen die Arbeitslosenzahlen im Osten weiter an. Die unterschiedliche Entwicklung erklärt sich daraus, dass die westdeutsche Wirtschaft stärker vom Exportboom profitiert als die ostdeutsche, die außerdem unter dem drastischen Rückgang der Bauaufträge leidet.

Eine Ursache der Massenarbeitslosigkeit sind nach einhelliger Ansicht die zu hohen Arbeitskosten. Zwar bleiben die Lohnabschlüsse auch 1997 wieder unter dem Produktivitätszuwachs, so dass die Lohnstückkosten sinken, doch die Lohnnebenkosten sind weiterhin hoch. Die Sozialabgaben erreichen mit 42,1% der Bruttolohnkosten 1997 den höchsten Stand in der Nachkriegsgeschichte. Ein weiterer Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zum Jahresbeginn 1998 kann nur durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer verhindert werden.

Das im Dezember 1997 verabschiedete Rentenreformgesetz, das zum Jahresbeginn 1999 in Kraft treten soll, wird nach Auffassung der christlich-liberalen Bundesregierung dafür sorgen, dass die Sozialabgaben nicht noch weiter in die Höhe getrieben werden. Durch die Einführung eines sog. demografischen Faktors – bei der Berechnung der Rente werden der Altersaufbau der Bevölkerung und die zunehmende Lebenserwartung berücksichtigt – sinkt das Rentenniveau langfristig von derzeit 70% auf 64%. Zugleich wird die Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente schrittweise bis zum Jahr 2000 von derzeit 75% auf 100% erhöht.

Im Zusammenhang mit Klagen über zu hohe Sozialabgaben geraten auch die sog. geringfügigen, sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse (610- bzw. 520-DM-Jobs) ins Visier, für die der Arbeitgeber lediglich eine Steuerpauschale von 20% zu zahlen hat. Insbesondere Gewerkschaften verweisen darauf, dass durch die Aufsplittung von Vollarbeitsplätzen in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – für die Unternehmen eine Maßnahme zur Kostenbegrenzung – den Sozialversicherungsträgern jährlich Milliardenbeträge verlorengingen. Während sie für eine Abschaffung solcher Beschäftigungsverhältnisse eintreten, sprechen sich Arbeitgeberverbände mit Vehemenz für eine Beibehaltung aus: Nach ihrer Ansicht würde die Beseitigung solcher Jobs zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, da sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen zu teuer seien. Daneben gibt es differenziertere Vorschläge. So befürwortet der SPD-Politiker Gerhard Schröder die Einführung einer Quotenregelung für Betriebe – sie dürften danach nur einen bestimmten Anteil ihrer Arbeitsplätze als geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ausweisen -, und innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die fordern, zumindest geringfügige Nebenbeschäftigungsverhältnisse nicht länger von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen.

Als Maßnahme zur Eindämmung der Langzeitarbeitslosigkeit wird auch der sog. Kombilohn erwogen: Um Sozialhilfeempfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, soll ihnen in weitaus größerem Ausmaß als bisher ein nicht anrechenbarer Zuverdienst erlaubt werden. Damit würden Niedriglohn-Arbeitsplätze durch Sozialhilfe subventioniert.