EU versucht rechtslastige FPÖ aus der Regierung zu drängen – Miloševic tritt zurück

EU versucht rechtslastige FPÖ aus der Regierung zu drängen – Miloševic tritt zurück
Slobodan Milošević (1996), By SSGT Lance Cheung, USAF [Public domain], via Wikimedia Commons

Politik und Gesellschaft 2000:

In Österreich vollzieht sich im Jahr 2000 mehr als nur ein Regierungswechsel: Mit der Bildung der Koalition zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) nehmen die Bürger Abschied von einem halben Jahrhundert Konsensdemokratie, die auf Konfliktvermeidung, Sozialpartnerschaft und Proporz angelegt war. Der Versuch der Länder der Europäischen Union, durch einen Boykott ein Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung zu erzwingen, bleibt folgenlos.

Auch einige Hundert Kilometer weiter südlich in Belgrad geht – in anderem Sinne – eine Ära zu Ende: Die demokratische Opposition zwingt am 5. Oktober den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic zum Rücktritt. Die Wende in Jugoslawien wird am 23. Dezember durch den Sieg der bisherigen demokratischen Opposition bei der Parlamentswahl in Serbien bestätigt. Miloševics langjähriger Bündnispartner Russland greift nicht ein. Wladimir Putin, der im März auch offiziell zum Herrn des Kreml gewählt worden ist, hat genug Sorgen im eigenen Land: Der Krieg in Tschetschenien, obwohl im Februar schon als gewonnen bezeichnet, fordert immer noch Opfer, im August führen der Brand des Moskauer Fernsehturms und der Untergang des Atom-U-Bootes »Kursk« aller Welt vor Augen, wie marode die einstige Supermacht ist.