Ringen um Reform des Rentensystems

Politik und Gesellschaft 2000:

Dass eine Reform des Rentensystems in Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung – immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Rentenempfänger gegenüber – unverzichtbar ist, darin sind sich die rot-grüne Bundesregierung und die Oppositionsparteien CDU und FDP, Gewerkschaften und Arbeitgeber prinzipiell einig. Konsens besteht auch darüber, dass an der lohn- und beitragsbezogenen Rente festzuhalten, der Aufbau einer privaten Altersvorsorge bei gleichzeitiger Kürzung der gesetzlichen Rente jedoch unverzichtbar sei.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht staatliche Zulagen bzw. steuerliche Förderungen beim Aufbau der privaten Vorsorge vor, wobei Familien mit Kindern bevorzugt behandelt werden. Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgeschlagene Ausgleichsfaktor stößt bei einer Anhörung der Sozialverbände im Dezember auf massive Ablehnung. Dieser Faktor hätte bewirkt, dass bis 2010 das derzeitige Rentenniveau (70%) erhalten geblieben, danach jedoch bis 2030 auf 64% des Nettolohns gesunken wäre. Der Alternative des Verbandes Rentenversicherungsträger, das Niveau ab sofort schwächer zu senken – mit einem Endpunkt 2030 bei 67% – schließt sich die Regierung an.