Dauerthema Hartz IV

Politik und Gesellschaft 2005:

Die in langwierigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition 2004 zustande gekommene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II tritt zum 1. Januar in Kraft. Sie bleibt aus zwei Gründen das beherrschende Thema des Jahres: Zum einen ist die erhoffte positive Wirkung dieser sog. Hartz-IV-Reform auf den Arbeitsmarkt bis in den Herbst hinein kaum zu spüren – die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach Zahlen aus dem Oktober von 4,9 Mio. Arbeitslosen im Jahr 2005 aus und prognostiziert für 2006 nur einen leichten Rückgang auf 4,85 Mio. Zum anderen drohen die Kosten für die Reform aus dem Ruder zu laufen. Im Vergleich zu den ursprünglich veranschlagten 14 Mrd. € wird der Bund nun schätzungsweise 26 Mrd. € für ALG II im Jahr 2005 ausgeben. Im Vergleich mit den bisherigen Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht die Relation anders aus. Nach Berechnungen des Hartz-kritischen Arbeitsmarktforschers Paul Schröder aus Bremen hätte der Staat 2005 ohne die Reform insgesamt rd. 43 Mrd. € für Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgeben müssen, nach der Reform sind es etwa 42 Mrd. € für ALG II und Sozialgeld. Der Bund war von weitaus höheren Einsparungen ausgegangen.

Im Zusammenhang mit der Kostenexplosion eskaliert im Herbst die Debatte über einen möglichen Missbrauch beim Bezug von ALG II. Der noch amtierende Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) beziffert im Oktober den Anteil derer, die unberechtigt Leistungen nach Hartz IV beziehen, auf etwa 20%. Er verweist insbesondere auf die Praxis, dass sich zusammenlebende Bezieher unter unterschiedlichen Adressen anmelden, obwohl sie tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft bilden, die als solche insgesamt geringere Ansprüche hätte. Die BA kündigt eine Verschärfung ihrer Kontrollen an.

Chroniknet