Öffentlich-private Straßen

Verkehr 2005:

Um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen, setzt die neue Regierung, in der der frühere Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee das Verkehrsressort verwaltet, auf sog. öffentlich-private Partnerschaften (PPP; public private partnership). Öffentliche Projekte werden dabei durch Privatunternehmen vorfinanziert; dafür können sie dann auf »ihren« Straßenabschnitten eine Maut erheben. Ein solches Projekt gibt es bereits seit 2003 in Deutschland, den Warnowtunnel in Rostock. Eine Durchfahrt kostet die Autofahrer im Sommer 2,50 €, im Winter 2 €, Abonnenten zahlen 1,50 €. Das Tunnelprojekt kostete über 220 Mio. €, litt aber zumindest in der Anfangsphase unter mangelndem Zuspruch, weil statt der erwarteten 20 000 Fahrzeuge nur knapp 7000 pro Tag die Durchfahrt nutzten. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der Tunnel 2033 auf die Stadt Rostock übergehen; dies wird nun voraussichtlich erst zehn Jahre später möglich sein.

Zum europäischen PPP-Vorzeigeprojekt soll nach dem Willen der Bundesregierung die feste Fehmarnsundquerung werden. Bislang ist allerdings noch nicht darüber entschieden, ob die deutsch-dänische Straßen- und Schienenverbindung überhaupt gebaut wird, und wenn ja, ob das Projekt durch eine Brücke oder einen Tunnel realisiert werden soll.

Mit einem Trick will die Regierung weitere Finanzmittel aktivieren: Die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG), in die derzeit die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen, soll künftig Kredite aufnehmen können. Diese zusätzliche Verschuldung würde nicht auf den Euro-Stabilitätspakt angerechnet. Ein ähnliches Verfahren wird bereits in Österreich angewendet.

Chroniknet