1. März 1970: Mit Kreisky beginnt die Ära der SPÖ

1. März 1970: Mit Kreisky beginnt die Ära der SPÖ
Gruppenfoto des Kabinett Kreisky I - 21 April 1970. - Foto: Votava (SPÖ Presse und Kommunikation) [CC BY-SA]

+++ EREIGNISSE VOR 50 JAHREN +++

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Zeitungen zum 01.03.1970
Die Ankündigung eines umfassenden Reformprogramms verhilft den österreichischen Sozialisten zum größten Sieg ihrer Parteigeschichte.

Mit einem sensationellen Erfolg für die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) enden die Wahlen zum Nationalrat. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), die seit 25 Jahren die Bundeskanzler stellt, muss zum ersten Mal seit Kriegsende in die Opposition.

Die SPÖ wird mit 81 von 165 Mandaten überraschend stärkste Fraktion im Nationalrat. Ihr Erfolg ist auf Stimmenzugewinne in ländlichen Gebieten, bei Jungwählern und den städtischen Mittelschichten zurückzuführen. Mit seinem umfassenden Reformprogramm, das für viele Bereiche vom Wahlrecht über die Wehrverfassung bis hin zur Sozialgesetzgebung Neuerungen verspricht, konnte sich Kreisky gegen Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) durchsetzen. Dessen Wahlkampf hatte unter dem Motto »Wohlstand und Sicherheit« gestanden.

Ab Mitte März führt Kreisky mit der ÖVP intensive Verhandlungen über eine große Koalition. Die ÖVP lehnt aber alle Vorschläge ab, so dass die Verhandlungen am 20. April für gescheitert erklärt werden. Ursachen sind vor allem Differenzen bei der Ressortverteilung sowie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Bundespräsident Franz Jonas (SPÖ) beauftragt daraufhin Kreisky mit der Regierungsbildung. Am 21 April stellt Kreisky seine SPÖ-Minderheitsregierung vor. In seiner Regierungserklärung kündigt der neue Bundeskanzler umfassende Reformen auf nahezu allen Gebieten an.

Der SPÖ-Chef Kreisky hatte seit seinem Amtsantritt 1967 der Partei ein modernes Profil gegeben. Überkommene marxistische Grundsätze wurden zugunsten sozialreformerischer Leitlinien nach dem Vorbild der skandinavischen Sozialdemokratie aufgegeben. Bei Neuwahlen erringt die SPÖ am 10. Oktober 1971 die absolute Stimmenmehrheit.

HINTERGRUND: Nahostpolitik Ein Schwerpunkt der Kanzlerschaft Bruno Kreiskys ist die Außenpolitik, wobei er stets für die Wahrung der Neutralität Österreichs (15.5.1955) plädiert und diese geschickt in Vermittlerrollen einsetzt. Besondere Aufmerksamkeit erweckt sein Einsatz für einen Nahost-Frieden. Dabei tritt Kreisky – gegen heftige Kritik aus Israel – für die Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer Forderungen ein.