12. Dezember 1979: NATO: Erst nachrüsten – dann verhandeln

12. Dezember 1979: NATO: Erst nachrüsten – dann verhandeln
Breschnew und US-Präsident Carter bei der Unterzeichnung des SALT-II-Vertrags 1979 in Wien. - Photo Credit: Bill Fitz-Patrick [Public domain], via Wikimedia Commons

+++ VOR 41 JAHREN +++

Schwierigstes Problem der Abrüstungsbemühungen sind die nuklearen Mittelstreckenraketen, die nicht von den Abrüstungsverträgen SALT I und Salt Il abgedeckt sind.

Die Außen- und Verteidigungsminister der NATO verkünden den sog. NATO-Doppelbeschluss. Sie beschließen die Modernisierung der in Westeuropa stationierten Mittelstreckenwaffen, um auf diese Weise bestehende Disparitäten zu beseitigen, und bieten der UdSSR gleichzeitig Gespräche über einen kontrollierten beiderseitigen Abbau der Mittelstreckenwaffen an.

»Raketen-Lücke«: Hintergrund ist die Stationierung der sowjetischen SS 20, die durch größere Treffgenauigkeit, Beweglichkeit und Reichweite sowie durch die Ausrüstung mit Mehrfachsprengköpfen eine bedeutende Verbesserung gegenüber den bisher stationierten Typen SS 4 und SS 5 darstellen. Angesichts der sich abzeichnenden Verringerung des strategischen US-Potentials durch SALT II machte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober 1977 anlässlich einer Rede beim Internationalen Institut für Strategische Studien auf die sich auftuende sog. Raketen-Lücke aufmerksam. Er wies auf die in Europa bestehenden Disparitäten hin und forderte entweder auch dort Rüstungsbeschränkungen oder eine westliche Nachrüstung im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen.

Vor allem die kleineren NATO-Partner Niederlande, Belgien, Dänemark und Norwegen machen aufgrund politischer Widerstände im eigenen Land Vorbehalte gegen den NATO-Doppelbeschluss geltend. Die Friedensbewegung in Deutschland (10.10.1981) und anderen europäischen Staaten erhält durch die drohende nukleare Aufrüstung Zulauf. Nach dem Scheitern der Genfer Abrüstungsverhandlungen beginnt die NATO im November 1983 mit der Stationierung.

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Zeitungen zum 12.12.1979

SALT II: Zum Abschluss ihres dreitägigen Gipfeltreffens in Wien unterzeichneten US-Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew am 18. Juni den zweiten Vertrag über die Begrenzung der strategischen Rüstung. Der SALT II-Vertrag legt Obergrenzen für alle strategischen Waffen fest. Insgesamt sollen beide Seiten nur noch über maximal 2500 Trägersysteme verfügen (bisher: USA 2058, UdSSR 2652). Das Abkommen bewirkt demnach nur auf sowjetischer Seite einen Abbau vorhandener Potentiale. Das Verbot der Entwicklung bestimmter Waffensysteme, z. B. von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km, bedeutet aber einen Schritt zur allgemeinen Rüstungsbegrenzung.

Der SALT-II-Vertrag wird jedoch vom US-Kongress nicht ratifiziert und vom US-Senat wegen »irreparabler Mängel« abgelehnt. Allerdings sollen seine Bestimmungen solange eingehalten werden, wie dies auch die Sowjetunion tut.

SALT I: Seit dem 17. November 1969 konferierten die USA und die UdSSR über die nukleare Abrüstung. Eine erste Vereinbarung kam am 26. Mai 1972 mit dem SALT-I-Vertrag zu Stande. Beide Seiten verständigten sich auf Höchstzahlen bei Interkontinentalraketen (USA 1054, UdSSR 1607) und Atom-U-Booten (USA 710 auf 44 Booten, UdSSR 950 auf 62 Booten).