15. November 1959: Bad Godesberg – SPD- Sonderparteitag

15. November 1959: Bad Godesberg  – SPD- Sonderparteitag
Plakat des Parteitags 1959. - Bundesvorstand der SPD [Public domain], via Wikimedia Commons

+++ VOR 60 JAHREN +++

Auf einem Sonderparteitag in Bad Godesberg beschließt die SPD am 15. November mit 340 gegen 16 Stimmen ein neues Grundsatzprogramm. Mit dem »Godesberger Programm« gehen die Sozialdemokraten auf Distanz zum Marxismus und streben die Entwicklung der SPD von einer Arbeiterpartei zu einer Volkspartei an.

Das neue Grundsatzprogramm ist das fünfte Programm der SPD, die 1875 durch Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein entstand. Es löst das Heidelberger Programm von 1925 ab. Zu seinen wesentlichen Merkmalen zählt die klare Trennungslinie zum Kommunismus, das Bekenntnis zur Landesverteidigung und die Forderung nach öffentlicher Kontrolle wirtschaftlicher Machtkonzentration. Bei der Verabschiedung des »Godesberger Programms« setzt sich der Parteivorstand gegen den Widerstand des linken Flügels durch, der für die Beibehaltung marxistischer Positionen eintritt. Der energischste Befürworter des Programms, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner, muss sich besonders bei den Leitsätzen zur Landesverteidigung gegen linke Kritiker zur Wehr setzen. Den Delegierten, die eine Abschaffung der Bundeswehr oder ihren Ersatz durch eine Art Grenzschutz sowie die Ablehnung der allgemeinen Wehrpflicht fordern, entgegnet Wehner: »Das Bekenntnis zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung und das Bekenntnis zur Landesverteidigung sind untrennbar miteinander verbunden«. Die SPD bleibt bei ihrer Ablehnung von Atomwaffen und befürwortet das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

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Zeitungen zum 15.11.1959

Mit großer Mehrheit setzt de Parteivorstand seinen Entwurf zu Wirtschafts- und Sozialpolitik durch. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien ist nicht mehr Ziel der SPD-Politik. Gefordert wird eine staatliche Mindestrente.