23. Mai 1949: Bonn: Staatsgründung im Westen

23. Mai 1949: Bonn: Staatsgründung im Westen

+++ VOR 70 JAHREN +++

Die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands konstituieren sich als Bundesrepublik Deutschland. Grundgesetz:

In einer Feierstunde wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Zuvor haben 68 Abgeordnete des Parlamentarischen Rats einschließlich der Westberliner Vertreter das Grundgesetz unterzeichnet. Der kommunistische Abgeordnete Heinz Renner lehnte die Unterzeichnung mit den Worten ab: »Ich unterschreibe nicht die Spaltung Deutschlands«. Das Grundgesetz, das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat mit 53 gegen zwölf Stimmen verabschiedet wurde, soll »dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben«. Es geht von dem Fortbestehen eines gesamtdeutschen Staates aus. Das Staatsoberhaupt wird – anders als in der Weimarer Verfassung – mit weitgehend repräsentativen Aufgaben ausgestattet. Chef der Exekutive ist der Bundeskanzler. Neu ist u.a. die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Gebieten.

Bundestagswahl:

In den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands finden am 14. August die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag statt. Stärkste Fraktion wird die CDU/CSU, die 139 von 402 Abgeordneten in die Volksvertretung entsendet, vor der SPD mit 131 Abgeordneten.

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Zeitungen zum 23.05.1949

Freies Parlament:

Mit der feierlichen Eröffnung der beiden gesetzgebenden Organe Bundestag und Bundesrat am 7. September wird ein weiterer Schritt zur Konstituierung der Bundesrepublik vollzogen. Im großen Plenarsaal des Bonner Bundeshauses eröffnet Alterspräsident Paul Löbe (SPD) die erste Sitzung des Bundestags.

Heuss und Adenauer:

Die Bundesversammlung wählt am 12. September den 65-jährigen FDP-Abgeordneten Theodor Heuss zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik. Heuss kann sich erst im zweiten Wahlgang gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, den Zentrumspolitiker Rudolf Amelunxen und den CDU-Politiker Hans Schlange-Schöningen durchsetzen.

Mit 202 der 402 Stimmen – seine eigene Stimme brachte ihm die absolute Mehrheit – wird der CDU-Vorsitzende in der britischen Zone, Konrad Adenauer, am 15. September vom Bundestag zum ersten Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Am 20. September stellt er sein Kabinett vor, dem 13 Minister angehören. Vizekanzler ist Franz Blücher (FDP). In der Regierungserklärung bekennt sich Adenauer zu dem wirtschaftspolitischen Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, der Aussöhnung mit Frankreich und der Integration des westdeutschen Staats in eine Europa-Union.