24. August 1989: »Bürgerkomitee Solidarität« regiert Polen

24. August 1989: »Bürgerkomitee Solidarität« regiert Polen
Tadeusz Mazowiecki (November 1989) from Wikimedia Commons

+++ VOR 30 JAHREN +++

Unter dem Vorzeichen einer Wirtschafts- und Staatskrise beschleunigt sich in Polen die Umgestaltung in eine Demokratie westlichen Typs.

Das polnische Parlament (Sejm) wählt den Kandidaten des politischen Arms der Gewerkschaft Solidarität (Solidarność), Tadeusz Mazowiecki, mit 378 von 423 Stimmen zum ersten nicht kommunistischen Regierungschef in einem osteuropäischen Land.

Am 4. und 18. Juni erhielt das »Bürgerkomitee Solidarität« bei den ersten freien Parlamentswahlen seit dem Zweiten Weltkrieg die Stimmenmehrheit. Aufgrund der Reform der politischen Institutionen konnten die Polen 35% des Sejm und alle Vertreter des Senats frei wählen. Die Abhaltung freier Wahlen war Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition am »runden Tisch« in Warschau. Das »Bürgerkomitee Solidarität« gewann 99 von 100 Sitzen im Senat, der neu geschaffenen zweiten Kammer des Parlaments, die ein Vetorecht gegen Gesetzesvorlagen hat. Im Sejm errang es alle in freier Wahl zu vergebenden 161 Mandate. Hier blieben 60% der Sitze der sog. Patriotischen Front vorbehalten, der neben der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) die Demokratische Partei (SD) und die Vereinigte Bauernpartei (ZSL) angehören.

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Zeitungen zum 24.08.1989

Der Weg für die Wahl eines »Solidarität«-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wurde schließlich durch eine Koalition des Bürgerkomitees mit SD und ZSL geebnet. Diese galten bisher als Satelliten der PVAP, forderten nun aber größere Selbstständigkeit ein.

Mazowiecki, ehemaliger Chefredakteur der Gewerkschaftszeitung »Solidarność« und politischer Berater des Gewerkschaftsführers Lech Walesa, kündigt zahlreiche demokratische Reformen an. Er appelliert an die Opferbereitschaft der Bevölkerung zur Überwindung der schwer wiegenden Wirtschaftsprobleme. 1990 tritt eine radikale Wirtschaftsreform in Kraft. Sie beinhaltet u.a. die Freigabe der Preise, Kürzung der Subventionen, die Begrenzung von Lohnerhöhungen und die Abwertung des Zloty um 50%.