27. November 1958: Chruschtschow stellt Ultimatum

27. November 1958: Chruschtschow stellt Ultimatum
Januar 1963, Polen: Nikita Chruschtschow auf der Durchreise. Bundesarchiv, Bild 183-B0624-0041-005 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

+++ VOR 60 JAHREN +++

Mit der Absicht, »einen Krisenherd aus der Welt zu schaffen«, will Moskau Schritte ergreifen, die den Status Berlins verändern sollen.

In einem Schreiben an die drei Westmächte, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR kündigt die sowjetische Regierung das Viermächteabkommen über Berlin. Den Westmächten wird eine Frist von sechs Monaten gesetzt, in der über einen neuen Status Berlins verhandelt werden soll.

Moskaus Drohung:
West-Berlin soll aus der Sicht der Sowjetunion in eine »freie, entmilitarisierte Stadt« umgewandelt werden, deren Bestand von den vier Siegermächten unter Beteiligung der Vereinten Nationen garantiert werden soll. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, kündigt Moskau Schritte an, die eine Ausweitung der Souveränitätsrechte der DDR zur Folge haben. So will die Sowjetunion ihre Rechte an Berlin und damit auch die Kontrolle über die Zufahrtswege der Stadt an die DDR übertragen,

Begründung:
Die Sowjetunion rechtfertigt ihren Vorstoß damit, dass Berlin in den Beziehungen der Weltmächte die Rolle einer »glimmenden Zündschnur« spiele, die »zu einem Pulverfass gelegt worden ist«. Die militärische Anwesenheit der Westmächte in West-Berlin und die von hier ausgehende »Wühltätigkeit« gegen die Ostblockstaaten stellten eine Bedrohung dar.

Reaktionen:
Das US-Außenministerium weist das nach dem sowjetischen Parteichef und Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, benannte Ultimatum in scharfer Form zurück und erklärt, dass die Westmächte keinesfalls auf ihre Rechte in Berlin verzichten und die Bevölkerung von West-Berlin »unter feindliche Oberherrschaft« geraten ließen. In Bonn wird die durch das Chruschtschow-Ultimatum entstandene Situation als außerordentlich ernst eingestuft. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) erklärt am 2. Dezember, Moskau versuche, mit dem Ultimatum die gesamte Deutschlandfrage aufzurollen. Hierüber dürfe aber nicht unter Druck verhandelt werden.
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Zeitungen zum 27.11.1958

Berlinkrise:
Mit dem Ultimatum leitet die Sowjetunion die zweite Berlinkrise seit Verhängung der Blockade ein. Die sowjetische Note löst im Westen und vor allem unter der Berliner Bevölkerung große Besorgnis aus. Bei den Wahlen zum West-Berliner Abgeordnetenhaus, welche die SPD unter Willy Brandt mit 52,6% der Stimmen für sich entscheidet, muss die aus Ost-Berlin gesteuerte SED den Verlust eines Drittels der Wählerstimmen hinnehmen. Sie erreicht noch 1,9 Prozentpunkte. Ihr schlechtes Abschneiden wird als klares Votum gegen das sowjetische Berlin-Ultimatum gewertet.

Ultimatum abgelaufen:
Am 27. Mai 1959 verstreicht der Stichtag des Chruschtschow-Ultimatums, ohne dass es zu Zwischenfällen in Berlin kommt. Als an dem mit Spannung erwarteten Datum ein US-Korrespondent bei der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin nachfragt, bekommt er zur Antwort, dies sei »ein ganz gewöhnlicher Tag auf dem Kalender«. Zuvor hatten die Westmächte jede Veränderung des Viermächtestatus von Berlin mehrfach kategorisch abgelehnt.