28. September 1969: Erste sozialliberale Koalition

28. September 1969: Erste sozialliberale Koalition
Wahlen zum Sechsten Deutschen Bundestag 28.9.1969 - Der SPD-Vorsitzende und amtierende Bundesaussenminister Willy Brandt unterstreicht in einer Erklärung die klare Absicht seiner Partei, die Führung der Bundesregierung zu übernehmen und diese neue Regierung mit der FDP zu bilden. Bundesarchiv, B 145 Bild-F030053-0030 / Gathmann, Jens / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de]

+++ VOR 50 JAHREN +++

Nach der Wahl zum sechsten Deutschen Bundestag ist in der Bundesrepublik Deutschland erstmals die Bildung einer SPD/FDP-Regierung rein rechnerisch möglich.

Bei einer Wahlbeteiligung von 86,7% erzielt die SPD als einzige der im Parlament vertretenen Parteien Stimmengewinne. Stärkste Fraktion bleibt dennoch die CDU/CSU. Sowohl CDU/CSU, die bislang mit der SPD in einer Großen Koalition regierten, als auch SPD interpretieren das Wahlergebnis als Führungsauftrag. Unmittelbar nach der Wahl nehmen SPD und FDP erste Verhandlungen auf.

Bundestagswahl 1969: (Sozialliberale Koalition auf Bundesebene) SPD 42,7% – CDU/CSU 46,1% (CDU 36,6%, CSU 9,5%) FDP 5,8%. Bundesaußenminister und Vizekanzler wurde Willy Brandt, zuvor Regierender Bürgermeister von Berlin.

Am 3. Oktober unterrichten die Vorsitzenden von SPD und FDP, Willy Brandt und Walter Scheel, Bundespräsident Gustav Heinemann von ihrer Absicht, »Zusammen regieren zu wollen«.

Am 21. Oktober findet in Bonn die mit Spannung erwartete Wahl des Bundeskanzlers statt. Willy Brandt erhält mit 251 Stimmen zwei Stimmen mehr als die zur Kanzlerwahl benötigten 249 Stimmen. Am folgenden Tag wird das neue, von SPD und FDP gebildete Bundeskabinett vereidigt. Der sozialliberalen Regierung gehören elf SPD-, drei FDP- und ein parteiloser Minister an. Gegenüber dem vorherigen Kabinett entfallen fünf Ministerien: Familie, Schatz, Vertriebenen, Bundesrat und Post. Deren Abteilungen werden anderen Ministerien zugeschlagen.

Am 28. Oktober gibt Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Bundestag seine Regierungserklärung ab. Sie ist geprägt von der Leitidee »Mehr Demokratie wagen« und gilt als bisher anspruchsvollste in der Geschichte der Bundesrepublik. Brandt will Reformen durchsetzen, u.a. eine Herabsetzung des Wahlalters, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch die Ausweitung sozialstaatlicher Maßnahmen und eine neue Struktur- und Raumordnungspolitik.

Zur Person: Willy Brandt

Der politische Lebensweg Willy Brandts (*18.12.1913 in Lübeck) der eigentlich Herbert Ernst Kari Frahm hieß, begann 1929 mit dem Eintritt in die SPD. 1933 flüchtete er vor den Nationalsozialisten nach Norwegen und Schweden. 1947 kehrte er nach Deutschland zurück und nahm seinen Decknamen Willy Brandt auch amtlich an. Von 1957 bis 1966 war er Regierender Bürgermeister von Berlin. Brandts Karriere in Bonn begann mit seiner Wahl zum SPD-Chef 1964 und dem Eintritt in die Koalitionsregierung von SPD und CDU/CSU 1966. Als Bundeskanzler tritt er 1974 nach der Enttarnung des Spions Günter Guillaume zurück 1976 wird er Präsident der Sozialistischen Internationale, 1977 Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission. 1987 tritt er als Parteichef zurück. Der Friedensnobelpreisträger stirbt am 8. Oktober 1992 in Unkel bei Bonn.

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Zeitungen zum 28.09.1969

Hintergrund: Aufbruch

Von der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler versprechen sich viele Menschen in der Bundesrepublik Reformen. »Mehr Demokratie wagen«, heißt die Leitidee der Regierungserklärung von Brandt, die er am 28. Oktober vor dem Bundestag abgibt. In der als Manifest eines Neubeginns gedachten Regierungserklärung der neuen SPD/FDP-Koalition heißt es u.a.: »Wir wollen mehr Demokratie wagen … Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.« Unter diesen Leitlinien führt Brandt eine Reihe geplanter innenpolitischer Reformen auf. Außenpolitisch fordert Brandt u.a. ein Verhältnis des »Miteinander« zur DDR.

Die größten Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP gibt es in der Deutschland- und Außenpolitik, wo eine Öffnung zur DDR und zum Ostblock eingeleitet werden soll. Strittig bleiben Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, u.a. die von den Gewerkschaften und der SPD angestrebte Einführung der paritätischen Mitbestimmung.

Zahlreiche Prominente haben, mit Hoffnung auf eine Politik der Reformen, die SPD im Wahlkampf unterstützt. Zu ihnen gehörte auch der Schriftsteller Günter Grass, der für die SPD quer durch die Bundesrepublik zog.

Schon im Dezember kommt die Bonner Ostpolitik in Bewegung. In Moskau beginnen Gespräche zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland über einen Gewaltverzichtsvertrag. Sie sind Ausdruck des Wandels in den Beziehungen zu den Ostblockländern. Am 12. August 1970 wird der deutsch-sowjetische Vertrag über einen gegenseitigen Gewaltverzicht (Moskauer Vertrag) unterzeichnet. Im Vorfeld finden 14 weitere Begegnungen statt. Auch die Beziehungen zu anderen Ostblockstaaten verbessern sich.