29. Mai 1958: De Gaulle diktiert die Bedingungen seiner Rückkehr

29. Mai 1958: De Gaulle diktiert die Bedingungen seiner Rückkehr
Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer 1958, Bundesarchiv, B 145 Bild-F015892-0010 / Ludwig Wegmann / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

+++ VOR 60 JAHREN +++

Charles de Gaulle führt Frankreich aus einer ersten Staatskrise und setzt eine neue Verfassung durch die ihn zum mächtigsten Mann der Grande Nation macht.

Charles de Gaulle Chef der französischen Exilregierung während des Zweiten Weltkriegs und ehemaliger Ministerpräsident (1945/46). kehrt auf dem Höhepunkt der Algerienkrise in die Verantwortung zurück und bildet eine Regierung

Militärputsch:

In Algier putschten am 13. Mai französische Truppen unter der Führung des Fallschirmjägergenerals Jacques Massu gegen de Regierung in Paris. Die Putschisten forderten Staatspräsident René Coty auf, für »die Bildung einer Regierung des öffentlichen Heils in Paris« zu sorgen, die »einzig und allein fähig ist Algerien als einen Teil Frankreichs zu erhalten«.
Dem Umsturz unmittelbar vorausgegangen waren Demonstrationen französischer Siedler in Algerien die gegen die Berufung von Pierre Pflimlin zum neuen Ministerpräsidenten protestierten. Nach ihrer Ansicht leitet der Regierungschef durch seine Bereitschaft, mit den Aufständischen in Algerien zu verhandeln, die Preisgabe der Kolonie ein.
Die Putschisten richteten am 14. Mai an General Charles de Gaulle de Bitte sein seit 1953 andauerndes öffentliches Schweigen zu brechen und eine Regierung zu bilden. Am selben Tag rief die Regierung in Paris für drei Tage den Notstand aus. Schon vor der jetzigen Eskalation hatte es u.a. wegen der Situation in Algerien mehrfach Regierungskrisen und -wechsel gegeben.

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Zeitungen zum 29.05.1958

Rückkehr de Gaulles:
Am 29. Mai beugt sich Staatspräsident Coty dem Willen der Putschisten und beauftragt de Gaulle, der seine Bereitschaft unter gewissen Bedingungen erklärt hat, mit der Regierungsbildung. Der Retter Frankreichs, der sich 1953 aus dem politischen Leben zurückgezogen hatte, lässt sich mit Sondervollmachten ausstatten und entlässt das Parlament für ein halbes Jahr. Die Rückkehr de Gaulles als Ministerpräsident wird in Algerien gefeiert, in Frankreich äußern jedoch viele Gruppen Vorbehalte, weil sie ein übergroßes Machtstreben de Gaulles fürchten. In seiner Regierungserklärung am 1. Juni beansprucht de Gaulle ganze Vollmachten und kündigt unumgängliche Verfassungsänderungen an, die er dem Volk zur Abstimmung vorlegen will.
Volksabstimmung:
Obwohl Kritiker zu bedenken geben, dass die neue Verfassung dem Staatspräsidenten so viel Macht einräumt, dass sie für diktatorische Zwecke ausgenützt werden könne, stimmt die Mehrzahl der Franzosen dem Entwurf de Gaulles zu. Auch in Algerien und den überseeischen Besitzungen votieren zwischen 75% und 99% für die Verfassung. In den französischen Kolonien ist die Zustimmung mit der Frage gekoppelt, ob das jeweilige Land weiter unter der Herrschaft Frankreichs bleiben will. Beobachter merken an, dass die Kolonien diese Entscheidungsfreiheit aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Mutterland nicht wahrnehmen können. Lediglich Guinea stimmt mit 97% der Stimmen gegen den Entwurf und für eine sofortige Unabhängigkeit. Algerien, das ein integrierter Bestandteil des französischen Mutterlandes ist, konnte mit der Verfassungsabstimmung lediglich dafür votieren, die Bevölkerung zu vollwertigen französischen Bürgern zu machen.
De Gaulle Staatspräsident:
Das Wahlkollegium der V. Republik wählt am 21. Dezember den amtierenden Ministerpräsidenten Charles de Gaulle mit 78,5% der Stimmen zum Staatspräsidenten. De Gaulle wird in diesem Amt, das er über die Verfassungsänderung auf sich zugeschnitten hat, zum mächtigsten Mann im Staat. Zu Beginn seiner siebenjährigen Amtszeit muss de Gaulle zwei Probleme lösen: Die schwierige Wirtschaftslage und den Algerienkonflikt. Zunächst erlässt er ein Maßnahmenpaket, das den öffentlichen Haushalt sanieren, aber auch die öffentlichen Investitionen erweitern soll. Die Franzosen müssen dafür Steuer- und Preiserhöhungen in Kauf nehmen. Algerien will der Präsident dadurch befrieden, dass er der moslemischen Bevölkerung wirtschaftliche Förderung und soziale Hilfen verspricht. Auf diese Weise soll das Unabhängigkeitsstreben unterbunden werden.