3. Oktober 1990: Rückblick 1990 – Deutschland ist wiedervereint

+++ EREIGNISSE VOR 34 JAHREN +++

Zeitungen zum 03.10.1990

Mit der Einheit geht ein Wunschtraum zahlloser Menschen in Ost und West in Erfüllung. Im Osten sind die sozialen Folgen schmerzhaft. Vereinigungsfeier: Hunderttausende feiern am 3. Oktober vor dem Berliner Reichstag den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Einheit nach 41 Jahren Trennung. DDR-Wahlen: Die ersten und letzten freien Wahlen in der DDR führen am 18. März zu einem mit 48% der Stimmen überraschend deutlichen Sieg der konservativen »Allianz für Deutschland«. Stärkste Kraft innerhalb des Drei-Parteien-Bündnisses ist die CDU mit 40,6%. Die SPD bleibt mit 21,8% der Stimmen weit hinter den Erwartungen zurück. Die CDU, die vehement den Willen zur schnellen Einheit betont hat, trifft die Stimmung in der DDR-Bevölkerung. Auch bei den ersten Wahlen in den fünf neuen Bundesländern setzt sich die CDU weitgehend durch. Bis auf Brandenburg stellt sie überall den Regierungschef. Gesamtdeutsche Wahlen: Die ersten gesamtdeutschen Wahlen gewinnen CDU/CSU am 2. Dezember mit 43,8% und FDP mit 11,0% der Stimmen. Die Union wird im Osten klare Mehrheitspartei. Die Sozialdemokraten verbuchen 33,5%. Fußball-WM: Deutschland wird am 8. Juli zum dritten Mal Fußballweltmeister (8.7.1990).

HINTERGRUND: Währungsunion Der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR tritt am 1. Juli in Kraft. Die DM wird in der DDR eingeführt. Währungsunion: Die Deutsche Bundesbank ist alleinige Zentralbank. Löhne, Gehälter, Renten, Mieten, Pachten und Stipendien werden im Verhältnis eins zu eins umgestellt. Ebenso Guthaben bis zu bestimmten Höchstgrenzen: Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr können 2000 Mark im Verhältnis eins zu eins umgetauscht werden, Personen vom 15. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr dürfen 4000 Mark, ab dem 60. Lebensjahr 6000 Mark zum Kurs von eins zu eins wechseln. Alle übrigen Forderungen und Verbindlichkeiten, wie die Schulden von DDR-Unternehmen, werden weitgehend zum Kurs von zwei zu eins umgestellt. Wirtschaftsunion: Mit ihr schafft die DDR die Voraussetzungen für die Marktwirtschaft: Privateigentum, eine freie Preisbildung, Gewerbefreiheit und ein der Marktwirtschaft angepasstes Steuer-, Finanz- und Haushaltswesen werden eingeführt. Sozialunion: Im Rahmen der Sozialunion führt die DDR u.a. eine Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung ein. Nach dem Vorbild der Bundesrepublik sollen auch die Tarifautonomie, Streik- und Mitbestimmungsrechte sowie der Kündigungsschutz gewährleistet werden. Darüber hin aus übernimmt die DDR auch die wesentlichen Umweltschutzvorschriften der Bundesrepublik Zu einer notwendigen »Generalüberholung« ganzer Landstrich gehören vor allem Maßnahme zum Gewässerschutz und Luftreinhaltung.

RÜCKBLICK: Langes Hickhack um den Einigungsvertrag Der rd. 1000-seitige Einigungsvertrag regelt die inneren Aspekte der deutschen Vereinigung: 6. Juli: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Staatssekretär beim DDR-Ministerpräsidenten, Günther Krause, nehmen als Verhandlungsführer in Ost-Berlin die Gespräche auf. 30. August: Bonn und Ost-Berlin einigen sich über die Dauer der Übergangsfrist zur Angleichung des Abtreibungsrechts in Ost und West, dem letzten wesentlichen Konfliktpunkt zwischen Regierung und Opposition in beiden Staaten. 31. August: Krause und Schäuble unterzeichnen den Vertrag.

18. September: Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von acht Unionspolitikern gegen den Vertrag ab, die sich letztlich gegen die endgültige Festschreibung der polnischen Westgrenze wendet. 20. September: Bundestag und Volkskammer verabschieden den Einigungsvertrag