5. Oktober 2000: Volksaufstand erzwingt Wende in Jugoslawien

+++ EREIGNISSE VOR 20 JAHREN +++

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Zeitungen zum 05.10.2000
Die Opposition zwingt den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević zum Machtverzicht.

Hunderttausende Anhänger der Opposition demonstrieren in Belgrad für die Anerkennung des Sieges von Vojislav Kostunica bei der Präsidentenwahl vom 24. September. Das Parlament und das Fernsehzentrum werden gestürmt.

Das Staatsfernsehen RTS und andere bisher staatsnahe Medien wie die Zeitung »Politika« und die Nachrichtenagentur Tanjug wechseln umgehend die Fronten und geloben, von nun an objektiv zu berichten. Bei RTS kommt Kostunica am Abend des 5. Oktober erstmals als gewählter Präsident zu Wort.

Nach den von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleiteten Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen in Jugoslawien meldete die amtliche Wahlkommission am 26. September, Kostunica habe 48,22%, Milošević 40,23% der Stimmen erreicht. Daher sei eine Stichwahl nötig, die für den 8. Oktober angesetzt wurde. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und rief für den 2. Oktober zum Generalstreik auf. Am 4. Oktober erklärte das Verfassungsgericht Teile der Wahl für ungültig – ein Trick der Milošević-Getreuen, um Zeit zu gewinnen. Die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) lehnte eine Wiederholung der Wahl ab und forderte Milošević auf, bis zum 5. Oktober, 15 Uhr seine Niederlage anzuerkennen.

Nach dem Volksaufstand wird der Sturz des Milošević -Regimes durch die Passivität der jugoslawischen Armee und die Haltung Russlands endgültig besiegelt: Der wichtigste Verbündete des Balkanstaates erkennt Kostunica als neuen Präsidenten an. Am 6. Oktober gibt Milošević in einer aufgezeichneten TV-Ansprache seine Niederlage zu: >>Ich gratuliere Herrn Kostunica zu seinem … Sieg und wünsche allen Menschen Jugoslawiens Erfolg.« Allerdings lässt er sich am 25. November erneut zum Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) wählen.

Am 9. Oktober hebt die Europäische Union die wichtigsten Sanktionen gegen Jugoslawien auf. Am 14. Oktober wird Kostunica von den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Biarritz empfangen. Er bekommt eine Sofort- und Winterhilfe von 200 Mio. Euro (391 Mio. DM) zugesagt.

Am 4. November erhält Jugoslawien eine neue Regierung, an der erstmals seit der Staatsgründung 1992 Miloševićs SPS nicht beteiligt ist. Das Bundesparlament wählt den Montenegriner Zoran Zizic zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine Regierung aus Vertretern von DOS und der Sozialistischen Volkspartei Montenegros (SNP), die bisher mit Milosevic verbündet war. Von den 178 Abgeordneten gehören 58 zur DOS, 28 zur SNP. Letztere sind die einzigen Vertreter Montenegros im Parlament, da in der kleineren Teilrepublik weitgehend ein Boykottaufruf des auf Eigenständigkeit bedachten Republikpräsidenten Milo Djukanovic befolgt wurde. 44 Mandate entfallen auf die SPS und die Jugoslawische Linke.