9. Juni 1990: Erste freie Wahlen bestätigen den Wandel

+++ EREIGNISSE VOR 30 JAHREN +++

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Zeitungen zum 09.06.1990
Die ersten demokratischen Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten sind – nach dem Sturz der Kommunisten – der zweite Schritt zur demokratischen Umgestaltung. Vor allem Tschechoslowaken, Polen und Ungarn brechen radikal mit der über 40-jährigen kommunistischen Vergangenheit. Tschechoslowakei:

Erstmals seit 1946 finden in der Tschechoslowakei freie Wahlen statt (29.12.1989). Sie enden mit einem klaren Sieg des »Bürgerforums« von Präsident Václav Havel und seiner slowakischen Schwesterpartei »Öffentlichkeit gegen Gewalt«. Beide Parteien erringen im Bundesparlament zusammen 170 von 300 Sitzen, während die Kommunisten 47 Abgeordnete stellen.

Der bisherige Ministerpräsident Marian Kalfa, Mitglied der »Öffentlichkeit gegen Gewalt«., wird am 27. Juni von Havel erneut zum Regierungschef ernannt. Seiner Koalition gehören neben den beiden Bürgerrechtsparteien auch die »Christlich-demokratische Bewegung« an, die in der Slowakei an zweiter Stelle liegt. Am 5. Juli wird Havel für weitere zwei Jahre als Staatspräsident bestätigt. Er war 1989 aufgrund einer Vereinbarung der Opposition mit den damals regierenden Kommunisten zunächst nur für eine Übergangszeit gewählt worden.

Die Regierung will in erster Linie die Wirtschaftsreform vorantreiben, durch Privatisierung der staatlichen Unternehmen, Freigabe der Preise und Liberalisierung des Außenhandels. Auch der Umweltschutz genießt angesichts größter Schäden Priorität.

Problematisch gestaltet sich die innenpolitische Situation, als in der Slowakei der Wunsch nach einem eigenen Staat laut wird. Im November einigen sich die Zentralregierung und die beiden Landesregierungen der Tschechischen und der Slowakischen Republik über die Verteilung ihrer Zuständigkeiten. Dennoch nehmen die Abspaltungstendenzen in der Slowakei weiter zu (1.1. 1993).

Polen:

Erst die Stichwahl um das Präsidentenamt am 9. Dezember bringt Arbeiterführer Lech Walesa mit 74,25% der Stimmen den Sieg. Sein Konkurrent, der polnisch-kanadische Geschäftsmann Stanislaw Tyminski erreicht 25,75%. Der zuvor völlig unbekannte Tyminski hatte im ersten Wahlgang am 29. November mit 24% den ebenfalls für das höchste Staatsamt kandidierenden Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki (24.8.1989), der nur 17,5% verbuchte, überraschend auf Rang drei verwiesen. Der favorisierte Walesa erreichte im ersten Wahlgang zwar 39%, blieb aber weit entfernt von der angestrebten absoluten Mehrheit. Große Teile der städtischen Intelligenz lehnen sein autoritäres Staatsverständnis ab.

Tyminski, dem nur unzureichende Kenntnisse der Landessprache nachgesagt werden, reichte es für seinen Erfolg aus, der Bevölkerung einen Lohnanstieg um 20% zu versprechen. Die große Stimmenzahl für den Exilpolen wird deshalb auch als Indiz für die schwere Krise des Landes beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gewertet.

Die Regierung richtet sich bei ihrer radikalen Wirtschaftsreform nach dem Plan von Finanzminister Leszek Balcerowicz, die mit rd. 72,6 Mrd. DM verschuldete Wirtschaft durch die Konsolidierung des Staatsetats und die Senkung der Hyperinflation zu sanieren. Die Bevölkerung muss allerdings die Lasten tragen: Noch immer liegt die Inflationsrate 1990 um 1000%, die Löhne sinken im Schnitt um 28,1%, die Zahl der Arbeitslosen überschreitet die Millionengrenze. Die Industrie produziert ein Viertel weniger Waren als 1989.

Ungarn: Im zweiten Wahlgang der ersten freien Parlamentswahlen seit 1947 setzt sich am 8. April mit 42,75% der Stimmen als stärkste Partei das konservative »Ungarische Demokratische Forum« (UDF) durch.

In seiner Regierungserklärung kündigt Ministerpräsident József Antall (UDF) die Einführung der sozialen Marktwirtschaft an. Antall bildet am 23. Mai eine Mitte-Rechts-Koalition, der neben dem UDF auch die national-konservative »Partei der Kleinen Landwirte« und die »Christdemokratische Volkspartei« angehören. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament mit rd. 60% der Mandate über eine bequeme absolute Mehrheit.

Die Reformkommunisten um Ex-Regierungschef Miklós Németh und Außenminister Gyula Horn erhalten nur 8,55% der Stimmen. Größte Oppositionspartei ist mit 92 Sitzen der liberale » Bund Freier Demokraten«, aus dessen Reihen der am 2. Mai gewählte Parlamentspräsident Arpad Göncz kommt.

In seinem Regierungsprogramm kündigt Antall die Öffnung Ungarns zum Westen, die Einführung des freien Unternehmertums und den Abbau der bei 30% liegenden Inflation an. Am 26. Juni beauftragt das Parlament die neue Regierung, den Austritt aus dem östlichen Verteidigungsbündnis Warschauer Pakt einzuleiten.

Rumänien:

Bei der Amtseinführung von Präsident Ion Iliescu (25.12.1989) am 20. Juni sind die EG-Staaten nur durch ihre Botschafter vertreten. Sie reagieren damit auf die brutale Räumung des mehrere Wochen lang von Regierungsgegnern besetzten Universitätsplatzes am 13. Juni.

Auf Lastwagen herbeitransportierte regierungstreue Bergarbeiter knüppelten nicht nur Studenten und Oppositionelle nieder, sondern machten auch Jagd auf unbeteiligte Bürger. Als Drahtzieher werden die Ex-Geheimpolizei »Securitate«, Teile des Regierungsapparates und der Armee beschuldigt. Die Regierung begrüße das Eingreifen der Schlägertrupps.

Am Tag seiner Amtseinführung ernennt Iliescu, der am 20. Mai mit 85% der Stimmen gewählt wurde, den bisherigen Ministerpräsidenten Petre Roman erneut zum Regierungschef. Iliescu, ein in Ungnade gefallener politischer Ziehsohn des früheren Diktators Nicolae Ceauşescu, belässt die Führungspositionen in kommunistischer Hand. Die Opposition gegen die regierende »Front der Nationalen Rettung« ist eingeschüchtert, zersplittert und ohne Programm. Sie fürchtet eine schleichende Restauration der alten Verhältnisse. Zweifel tauchen auch an der Korrektheit des hohen Wahlsieges von Iliescu auf.

Bulgarien:

Nach zwei Wahlgängen erringt die frühere kommunistische Staatspartei am 17. Juni mit 211 von 400 Sitzen die absolute Mehrheit in der Volksvertretung. Sie hatte sich am 3. April in »Bulgarische Sozialistische Partei« (BSP) umbenannt. Ministerpräsident Andrej Lukanow, der für einen schrittweisen Übergang zur Marktwirtschaft eintritt, war bereits Mitglied der alten kommunistischen Regierung. In seine Regierung beruft der Wirtschaftsexperte neben drei Parteilosen nur BSP-Mitglieder.

Das mit 144 Abgeordneten im Parlament vertretene Oppositionsbündnis »Union der Demokratischen Kräfte« (UDK) verweigert jede Zusammenarbeit mit Ex-Kommunisten. Die Wirtschaftskrise zwingt Lukanow am 30. November zum Rücktritt. Am 7. Dezember wird der parteilose Dimitar Popow mit der Regierungsbildung betraut. Er ist der erste nicht marxistische Ministerpräsident seit 1947. Seiner Regierung gehören auch Politiker der UDK und der Bauernpartei an.