Was geschah im April 1990

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1.4.1990, Sonntag

Die CSU erleidet bei kommunalen Stichwahlen in Bayern schwere Niederlagen und verliert in acht großen Städten, darunter Regensburg, Passau und Kempten, das Amt des Oberbürgermeisters. Künftig werden 16 der 25 kreisfreien Städte von Sozialdemokraten verwaltet.

In einem Gefängnis der britischen Stadt Manchester beginnt die schwerste Revolte der Justizgeschichte des Landes. Ca. 1000 Gefangene protestieren damit gegen die ihrer Meinung nach extrem schlechten Haftbedingungen. Die letzten Meuterer geben erst am 24. April auf, als die Polizei die Anstalt stürmt.

2.4.1990, Montag

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Ost-SPD, Ibrahim Böhme, legt wegen der gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe seine Parteiämter nieder. Sein Nachfolger als Fraktionschef wird Richard Schröder.

Der irakische Staatschef Saddam Hussein droht Israel, bei einem Angriff die Hälfte seines Gebiets durch chemische Waffen zu zerstören. Nur die USA und die Sowjetunion hätten ein noch größeres Potential an derartigen Waffen als der Irak, betont der Diktator.

Deutschland unterliegt im Viertelfinale des Tennis-Davis-Cups mit 2:3 gegen Argentinien. Damit scheidet der Titelverteidiger in Buenos Aires bereits in der Runde der letzten acht aus.

3.4.1990, Dienstag

In einem bisher einmaligen Akt legt der belgische König Baudouin I. sein Amt für zwei Tage nieder. Seine Befugnisse werden unmittelbar danach von der Regierung übernommen. Damit kann ein vom König abgelehntes liberaleres Abtreibungsrecht in Kraft treten.

Der bulgarische Staatsratsvorsitzende Petar Mladenov wird nach seiner Wahl durch das Parlament Staatspräsident. Die Abgeordneten lösen den Staatsrat auf und streichen die führende Rolle der bulgarischen Kommunistischen Partei aus der Verfassung.

Erstmals fliegen 86 DDR-Bürger zum Urlaub auf die spanische Ferieninsel Mallorca. Die DDR-Fluggesellschaft Interflug und ein westdeutsches Reisebüro haben den Flug organisiert.

Präsidium und Fraktionsvorstand der ostdeutschen SPD entscheiden sich für Koalitionsverhandlungen mit der “Allianz für Deutschland”, dem Sieger der Volkskammerwahlen vom 18. März. Die SPD vollzieht damit einen deutlichen Kurswechsel.

4.4.1990, Mittwoch

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen zwei Firmen, denen eine Beteiligung am Bau der libyschen Chemiefabrik in Rabta vorgeworfen wird.

In der autonomen chinesischen Region Xinjiang wird die Niederschlagung eines Aufstandes nahe der sowjetischen Grenze bekannt. Unruhen in anderen Gegenden der Region, wie etwa in Kaschgar, sollen nach Berichten von Ausländern fast 80 Tote gefordert haben. Die chinesischen Behörden bestätigen am 22. April eine “bewaffnete Rebellion im Bezirk Kizilsu, bei der Anfang des Monats 22 Menschen umgekommen seien”.

In Genf wird ein Friedensabkommen zwischen der Regierung von El Salvador und der Befreiungsfront FLMN unterzeichnet. Der auf Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, zustande gekommene Vertrag soll den achtjährigen Bürgerkrieg endgültig beenden.

5.4.1990, Donnerstag

Die neugewählte Volkskammer in Berlin (Ost) wählt in ihrer konstituierenden Sitzung Sabine Bergmann-Pohl (CDU) im zweiten Wahlgang zur Parlamentspräsidentin. Sie ist damit zugleich neue Staatschefin der DDR.

Die französische Polizei verhaftet in Bayonne und Saint Jean-de-Luz auf Ersuchen ihrer spanischen Kollegen vier Mitglieder eines Terrorkommandos. Die der baskischen Untergrundorganisation ETA angehörende Gruppe soll für die Ermordung von mindestens 29 Menschen verantwortlich sein.

6.4.1990, Freitag

Bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Nepal mit ca. 200 000 Teilnehmern richten die Sicherheitskräfte des Königreiches ein Blutbad an. Nach inoffiziellen Angaben kommen dabei bis zu 300 Menschen ums Leben.

7.4.1990, Samstag

In der litauischen Hauptstadt Wilna demonstrieren ca. 300 000 Menschen für die Unabhängigkeit ihres Landes. In Lettland spaltet sich die Kommunistische Partei in einen Reform- und einen von der KPdSU weiter abhängigen Flügel.

Mindestens 160 Menschen kommen bei einem Brand auf der dänischen Fähre “Skandinavian Star” im Skaggerak ums Leben. Die hohe Zahl der Toten wird auf gravierende Sicherheitsmängel auf dem Schiff zurückgeführt.

8.4.1990, Sonntag

Bei den Präsidentschaftswahlen in Peru kann keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreichen. Die Wähler müssen sich deshalb am 10. Juni in einer Stichwahl zwischen dem Schriftsteller Mario Vargas Llosa und dem unabhängigen Kandidaten Alberto Fujimori entscheiden.

In Griechenland entscheidet die konservative Partei Neue Demokratie (ND) die Parlamentswahlen mit 46,9% für sich. Die sozialistische PASOK kommt auf 38,6%. Drei Tage später vereidigt Ministerpräsident Konstantin Mitsotakis sein Kabinett.

In der zweiten Runde der ungarischen Parlamentswahlen setzt sich das konservative “Ungarische Demokratische Forum” (UDF) mit 165 von 386 Sitzen endgültig durch. Zweitstärkste Partei wird die “Allianz Freier Demokraten” mit 92 Sitzen. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 45%. Ministerpräsident Jozsef Antall (UDF) kündigt die Einführung der sozialen Marktwirtschaft an.

In der bisher größten Protestkundgebung demonstrieren ca. 120 000 Israelis für eine Reform ihres politischen Systems. So soll etwa das Wahlrecht geändert werden, um den großen Einfluss kleiner religiöser Parteien zu verringern.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Slowenien kann sich der Reformkommunist Milan Kucan mit 58,3% der Stimmen durchsetzen. Im Parlament erringt das bürgerliche Oppositionsbündnis “Demokratische Union” 47 der 80 Sitze. In Kroatien wird die konservative “Kroatische Demokratische Union” (HDZ) bis zu den geplanten Stichwahlen am 6. Mai stärkste Kraft.

9.4.1990, Montag

Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei wollen künftig auf den Gebieten Politik, Wirtschaft und Kultur enger zusammenarbeiten. Die Staatsoberhäupter der drei osteuropäischen Staaten beraten bei ihrem Treffen in Bratislava (Slowakei) die “Rückkehr nach Europa”.

Beim größten Postzugraub in der österreichischen Justizgeschichte erbeuten drei Täter umgerechnet ca. 6 Mio. DM. Bei dem Überfall auf einen Regionalzug der Strecke Linz- Wien wird ein Sicherheitsbeamter erschossen.

10.4.1990, Dienstag

Im Libanon werden die französisch-belgischen Geiseln Jacqueline Valente und Fernand Houtekins mit ihrer in der Gefangenschaft geborenen Tochter nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen. Die Abu-Nidal-Gruppe hält allerdings den Bruder des Belgiers und dessen Familie weiterhin gefangen. Am 22. und 30. April kommen schließlich zwei US-amerikanische Geiseln frei.

In der sog. U-Boot-Affäre mit Südafrika werden neue Vorwürfe gegen zwei bundesdeutsche Unternehmen laut. Danach soll Südafrika noch 1986 NATO-Richtlinien und streng vertrauliche Vorschriften der Bundesmarine für den U-Boot-Bau von den Firmen erhalten haben.

11.4.1990, Mittwoch

Der britische Zoll beschlagnahmt im Hafen von Teesport eine Schiffsladung Stahlrohre an den Irak. Am 18. April wird bekannt, dass die Rohre zu einer riesigen Superkanone gehören.

Vertreter aus 112 Staaten rufen in der Abschlusserklärung einer dreitägigen internationalen Drogenkonferenz in London zum Kampf gegen Drogenmissbrauch auf.

Die US-amerikanische Luftwaffe beginnt mit dem Abtransport ihrer 64 Marschflugkörper aus der Bundesrepublik Deutschland. Bis zum 1. Juni 1991 sollen alle Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 1400 bis 2500 km aus Europa abgezogen sein. Der Rüstungsabbau geht zurück auf den sog. INF-Vertrag aus dem Jahr 1987, in dem sich die USA und die UdSSR auf die Beseitigung aller Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km geeinigt hatten.

Das Zentralkomitee der sowjetischen KPdSU in Moskau ruft dazu auf, die Partei von linken und rechten Abweichlern zu säubern.

12.4.1990, Donnerstag

Der Leipziger Dirigent Kurt Masur, langjähriger Chef des Gewandhausorchesters, übernimmt als erster Deutscher die musikalische Leitung der New Yorker Philharmoniker.

Die DDR-Volkskammer wählt den CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten einer Großen Koalition aus CDU, SPD, dem liberalen Bund Freier Demokraten, DSU und Demokratischem Aufbruch.

13.4.1990, Freitag

Die Sowjetunion bekennt sich während eines Staatsbesuchs des polnischen Präsidenten Wojciech Jaruzelski in Moskau dazu, während des Zweiten Weltkriegs für die Ermordung von 15 000 polnischen Offizieren verantwortlich gewesen zu sein.

Der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow fordert Litauen dazu auf, die Unabhängigkeitserklärung zurückzunehmen. Nach Ablauf des Ultimatums am 16. April werden die Erdgaslieferungen drastisch gedrosselt.

14.4.1990, Samstag

Die Regierungschefs der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland schließen in der Stadt Wilna ein Abkommen über die künftige engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

15.4.1990, Sonntag

In Basel stirbt der 80-Jährige Schriftsteller Ulrich Becher, der sich in seinem Werk mit dem NS-Regime auseinandergesetzt hat.

Die Filmschauspielerin Greta Garbo stirbt in New York im Alter von 84 Jahren.

16.4.1990, Montag

In einem überfüllten Nahverkehrszug in Bihar im Osten Indiens verbrennen über 100 Menschen nach der Explosion eines Gasbehälters.

In Göteborg geht die Tischtennis-Europameisterschaft zuende.

Der Belgier Eric van Lancher gewinnt den Rad-Klassiker Lüttich-Bastogne-Lüttich.

17.4.1990, Dienstag

In Washington beginnt eine internationale Klimakonferenz mit Teilnehmern aus 18 Nationen. Die USA sperren sich dabei gegen weitgehende Maßnahmen zum Klimaschutz.

Beim Absturz zweier kanadischer Kampfflugzeuge über Karlsruhe kommt ein Pilot ums Leben. Die Maschinen stießen während eines Übungsfluges zusammen.

Der albanische Staats- und Parteichef Ramiz Alia kündigt die baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA, der UdSSR und der EG an.

18.4.1990, Mittwoch

DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel vereinbart in Bonn mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, die Kontrollen an der innerdeutschen Grenze ab dem Sommer aufzuheben.

Die liberalen Parteien der DDR – FDP, Bund Freier Demokraten und die Deutsche Forumspartei – vereinbaren den Zusammenschluss mit der bundesdeutschen FDP bis spätestens Dezember 1990.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut gerät ein Schulbus in ein Feuergefecht rivalisierender Christenmilizen. 15 Kinder kommen dabei ums Leben.

19.4.1990, Donnerstag

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière appelliert in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer an die Bundesbürger, bei der Vereinigung Solidarität zu zeigen. De Maizière: “Teilung kann nur durch Teilen aufgehoben werden”.

König Birendra von Nepal ernennt nach den Unruhen der letzten Wochen Oppositionsführerin Krishna Prashad Bhatarai zur Regierungschefin.

In Oberhausen beginnen die 6. Internationalen Westdeutschen Kurzfilmtage. Mit dem Großen Preis der Stadt wird am 25. April der Film “Sowjetische Elegie” des sowjetischen Regisseurs Alexander Sukorow ausgezeichnet.

20.4.1990, Freitag

Der seit 30 Jahren regierende Staatschef der Elfenbeinküste, Félix Houphouët Boigny, deutet in einem Interview mit der Pariser Zeitung “Figaro” seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Er wolle aber “mit erhobenem Haupt, nicht in Unordnung” von der politischen Bühne abtreten.

Massenaufmärsche der ” Islamischen Heilsfront” (FIS) mit 150 000 Teilnehmern fordern in Algerien die Auflösung des Parlaments.

In Moskau wird der Reformer Gawriil Popow vom Stadtrat mit großer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Das Parlament der Tschechoslowakei beschließt eine Änderung des Staatsnamens. Das Land heißt künftig “Tschechische und Slowakische Föderative Republik” (CSFR), um die Gleichberechtigung beider Landesteile zum Ausdruck zu bringen.

21.4.1990, Samstag

Der polnische Arbeiterführer Lech Walesa wird beim zweiten Kongress der Gewerkschaft Solidarität mit 77,5% der Stimmen im Amt bestätigt. Der erste Kongress hatte 1981 stattgefunden. Die Gewerkschaft will sich weiterhin nicht zur politischen Partei entwickeln, bei Wahlen aber dennoch eigene Kandidaten aufstellen.

Papst Johannes Paul II. besucht als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche die Tschechoslowakei, nachdem zwei Tage zuvor die seit 40 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen dem Vatikan und der CSFR wieder aufgenommen wurden.

200 Rechtsradikale liefern sich nach einem Fußballspiel in Berlin (Ost) schwere Straßenschlachten mit 600 Polizisten.

22.4.1990, Sonntag

Im Libanon wird die US-Geisel Robert Polhill freigelassen. Polhill befand sich seit dem 24. Januar 1987 in der Hand der Organisation “Islamischer Heiliger Krieg”. Am 30. April kommt auch Frank Reed frei, der am 9. September 1986 von der “Organisation der islamischen Morgenröte” entführt worden war. Die US-Regierung dankt Syrien und dem Iran für die Vermittlung, die zur Freilassung der US-Staatsbürger führte.

Bei den Wahlen im türkisch besetzten Nordteil Zyperns wird der Amtsinhaber Rauf Denktasch mit 66,7% der Stimmen wiedergewählt.

Der Parteitag des Demokratischen Aufbruchs wählt Rainer Eppelmann zum neuen Vorsitzenden. Eppelmann ist Nachfolger des wegen seiner Tätigkeit für den Stasi zurückgetretenen Wolfgang Schnur.

23.4.1990, Montag

Im Sudan schlagen regierungstreue Truppen einen Putschversuch gegen den Militärmachthaber General Omar Hassan Ahmad al Baschir nieder. 28 Offiziere werden wegen ihrer Beteiligung daran am 24. April hingerichtet.

Der chinesische Ministerpräsident Li Peng trifft beim ersten Besuch seit 1964 in der UdSSR mit Staatspräsident Michail Gorbatschow zusammen. Beide Seiten vereinbaren, die Truppen an den Staatsgrenzen zu verringern und auf den Gebieten Atomenergie und Raumfahrt zusammenzuarbeiten.

DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) unterstützt bei einem Besuch in Polen die Forderung, einen gesamtdeutschen Fonds zur Entschädigung polnischer Bürger einzurichten, die im Zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter oder KZ-Häftlinge nach Deutschland verschleppt wurden.

Karl-Marx-Stadt in der DDR wird in Chemnitz umbenannt, nachdem sich bei einer Bürgerbefragung am 17. bis 21. April 76% der Einwohner für die Änderung ausgesprochen haben.

Die Bonner Koalition einigt sich auf die Grundzüge für den Staatsvertrag mit der DDR. Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion soll am 1. Juli in Kraft treten. Für die Einführung der D-Mark schlägt die Bundesregierung der DDR bis zu einer bestimmten Höhe einen Umtauschkurs von 1:1 bei Löhnen und Gehältern vor.

24.4.1990, Dienstag

Das britische Parlament akzeptiert Experimente mit menschlichen Embryonen in den ersten 14 Tagen nach der Befruchtung. Am darauffolgenden Tag wird die Frist für legale Schwangerschaftsabbrüche von 28 auf 24 Wochen gesenkt.

Das Oberste Gericht der DDR rehabilitiert die Opfer der sozialistischen Rechtsprechung. So werden der Schriftsteller Erich Loest und die früheren wissenschaftlichen Assistenten Ralf Schröder, Harro Lucht, Ronald Lötzsch und Harry Schmidtke vom 1958 erhobenen Vorwurf des Staatsverrats freigesprochen.

Die US-Raumfähre “Discovery” transportiert das Weltraum-Teleskop “Hubble” ins Weltall.

25.4.1990, Mittwoch

Mit einem Notprogramm in Höhe von umgerechnet ca. 48 Mrd. DM sollen nach einem Beschluss des sowjetischen Obersten Sowjets ca. 200 000 Menschen aus dem verstrahlten Gebiet um den Atomreaktor Tschernobyl umgesiedelt werden.

Die Präsidentin von Nicaragua, Violetta Chamorro, übernimmt die Amtsgeschäfte von ihrem sandinistischen Vorgänger Daniel Ortega. Sie führt künftig auch die Geschäfte im Verteidigungsressort und beruft den bisherigen Verteidigungsminister Humberto Ortega zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Der saarländische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine wird bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln Opfer eines Anschlags.

26.4.1990, Donnerstag

Ein neues Ausländergesetz soll nach einem Beschluss des Bundestages zwar Einbürgerungen erleichtern und Rechtsansprüche sichern, aber auch den Zuzug weiterer Ausländer erschweren.

In Kolumbien wird der Präsidentschaftskandidat und Chef der ehemaligen Guerillaorganisation M-19, Carlos Pizarro, ermordet. Pizarro ist bereits der zweite ermordete Bewerber für das höchste Staatsamt.

27.4.1990, Freitag

Der bundesdeutsche DGB wendet sich gegen eine Vereinigung mit dem DDR-Gewerkschaftsdachverband FDGB. Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit wirft dem FDGB vor, den Reformprozess in der DDR nicht mitgestalten zu können.

Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und sein DDR-Amtskollege Rainer Eppelmann (DA) sprechen sich für die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO aus. Die Strukturen der Allianz sollen aber nicht auf DDR-Gebiet übertragen werden.

Der Bundestag wählt Alfred Biehle (CSU) im zweiten Wahlgang zum neuen Wehrbeauftragten. Biehle erhält 275 Stimmen, sein SPD-Gegenkandidat Horst Jungmann 200.

28.4.1990, Samstag

Ein Sondergipfel der EG-Staaten in Dublin unterstützt den deutschen Vereinigungsprozess und die Einbeziehung der DDR in die Gemeinschaft einmütig.

West- und ostdeutsche Neonazis liefern sich in Nordhausen/Thüringen Straßenschlachten mit der Polizei, die auch auf angrenzende niedersächsische Orte übergreifen. Die Polizei nimmt über 150 Personen vorläufig fest.

In Berlin beginnen Bautrupps der Nationalen Volksarmee mit dem Abriß der Mauer vor dem Brandenburger Tor.

Der Beirat des Deutschen Fußballbundes (DFB) beschließt in Frankfurt, die 1. und 2. Bundesliga auf jeweils 16 Vereine zu reduzieren.

29.4.1990, Sonntag

Vor der sizilianischen Küste geht die italienische Fähre “L’ Espresso Trapani” unter. Bei dem Unglück kommen 13 Menschen ums Leben.

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) und der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow können ihre Differenzen über die zukünftige Bündniszugehörigkeit Deutschlands bei einem Gespräch in Moskau nicht ausräumen. Die UdSSR ist nach wie vor gegen eine NATO-Mitgliedschaft, während de Maizière als Voraussetzung für den Beitritt eine grundlegende Änderung der westlichen Allianz verlangt.

Zum dritten Mal lehnen es die allein wahlberechtigten Männer im Schweizer Halbkanton Appenzell-Innerrhoden auf der Landsgemeinde ab, das Frauenwahlrecht auf Kantons- und Bezirksebene einzuführen.

30.4.1990, Montag

Der Bonner Bundestag und die DDR-Volkskammer nehmen offizielle Beziehungen auf, als die Parlamentsvorsitzende Sabine Bergmann-Pohl in Berlin mit ihrer westlichen Kollegin Rita Süssmuth (beide CDU) zusammentrifft. In einer Erklärung werden den Nachbarn “sichere Grenzen” garantiert.

Die Vorschrift für polnische Touristen, bei bis zu dreiwöchigen Reisen in die Bundesrepublik Devisen in Höhe von 50 DM pro Tag nachzuweisen, entfällt.