Was geschah im April 1999

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1.4.1999, Donnerstag

Durch Inkrafttreten mehrerer Änderungen bei den 630-Mark-Jobs muss der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte einen zehnprozentigen Pauschalbetrag an die Krankenversicherung und eine Pauschale von 12% an die Rentenversicherung zahlen. Die früher entrichtete Pauschalsteuer von 22% fällt ersatzlos weg. Bisher waren solche 630-Mark-Jobs von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen. Bei Arbeitnehmern, die mehrere geringfügige Beschäftigungen ausüben, werden die Verdienste zusammengerechnet. Sind die Entgelte höher als 630 DM, werden volle Beträge zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Sie werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.

Das dreistufige Steuerentlastungsgesetz und die Ökosteuer treten in Kraft. Von der Nettoentlastung in Höhe von 20,5 Mrd. DM sollen vor allem Arbeitnehmer und Familien profitieren. Demgegenüber steht eine Streichung von Steuervergünstigungen zu Lasten der Großkonzerne. Der Mittelstand soll um 5,5 Mrd. DM entlastet werden. Mit einer Halbierung des Sparerfreibetrages müssen auch die normalen Haushalte zur Finanzierung der Reform beitragen. In der ersten der geplanten drei Stufen der Ökosteuer wird ab 1. April eine neue Stromsteuer von zwei Pfennig pro Kilowattstunde eingeführt. Die Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas wird erhöht. Der Benzinpreis steigt um sechs Pfennig pro Liter. Das erwartete Aufkommen von 8,4 Mrd. DM soll die Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Prozentpunkte auf 19,5% finanzieren.

Im Bundesstaat New Jersey wird ein Programmierer als mutmaßlicher Erfinder des Computervirus “Melissa” verhaftet. Es war am 26. März 1999 im Internet aufgetaucht und hatte rund um den Globus Verteilsysteme für elektronische Post (e-Mail) lahmgelegt.

Das Telekommunikationsunternehmen Otelo wird von den Muttergesellschaften Veba und RWE an Mannesmann verkauft. Zum 1. April übernimmt die Mannesmann Arcor AG & Co. den Kundenstamm, den gesamten Festnetzbereich mit rd. 2 800 Mitarbeitern sowie den Markennamen Otelo. Der Kaufpreis beträgt nach Veba-Angaben 2,25 Mrd. DM (1,15 Mrd Euro).

Die Amerikaner setzen bei den Angriffen auf Jugoslawien erstmals den strategischen Fernbomber B-1 ein. Albanerführer Ibrahim Rugova tritt im serbischen Fernsehen mit Jugoslawiens Präsident Slobodan Miloševic auf und spricht sich angeblich für ein Ende der Luftangriffe aus.

Ergebnislos bis zum 13. April vertagt werden die Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Nordirland. Die katholische IRA weigert sich weiter, ihre Waffen abzugeben. Davon aber machen die Protestanten die Aufnahme der IRA-nahen Partei Sinn Fein in ein Regionalkabinett abhängig.

2.4.1999, Freitag

Die serbischen Behörden schalten den unabhängigen Radiosender B-92 endgültig ab. Die Frühsendung wird abrupt unterbrochen, nachdem Polizisten und Vertreter der Justiz in das Studio in Belgrad eingedrungen sind. Seit Beginn der NATO-Militäroperation war B-92 noch über Satellit und im Internet zu empfangen. In der Nacht zu Samstag nimmt die NATO erstmals die Innenstadt von Belgrad ins Visier: Von Schiffen abgefeuerte Marschflugkörper zerstören das Gebäude des serbischen und jugoslawischen Innenministeriums. Hier befindet sich nach Ansicht der Allianz das Organisationszentrum für die Vertreibung der Kosovo-Albaner.

3.4.1999, Samstag

Bei neuen schweren Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen im Osten Indonesiens kommen drei Menschen ums Leben. Bereits am 2. April waren bei Ausschreitungen drei Menschen ums Leben gekommen. Die indonesische Armee verlegt 1000 Soldaten in die Region.

4.4.1999, Sonntag

Bei einer Gasexplosion in einem Mehrfamilienhaus in Aachen-Burtscheid werden mindestens 14 Menschen, darunter vier Kinder, zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr stürzt die Vorderfront des Hauses über dem ersten Stockwerk nach der Detonation ein. Die Trümmer fallen auf die Decke der ersten Etage, die dem Druck zunächst standhielt.

Papst Johannes Paul II. fordert einen humanitären Korridor an der Grenze zum Kosovo, um den Kriegsflüchtlingen zu helfen. Bei seiner Osterbotschaft rief er die Regierung in Belgrad auf, einen solchen Korridor zuzulassen. Zugleich fordert das Oberhaupt der katholischen Kirche Frieden. Zum Abschluss der österlichen Feier erteilte Johannes Paul seinen traditionellen Segen “Urbi et Orbi der Stadt und dem Erdkreis”.

Das unbemannte Versorgungsschiff “Progress” legt erfolgreich an der russischen Raumstation “Mir” an. Der Transporter bringt Treibstoff, Lebensmittel, Wasser und Forschungsgerät zur “Mir”. Die russische Weltraumbehörde hat ihre Pläne aufgegeben, die 13 Jahre alte Raumstation bis Mitte des Jahres außer Dienst zu stellen. Die “Mir” soll nun noch einige Jahre benutzt werden, wenn das Geld reicht.

Im Tennis-Davis Cup verliert die deutsche Mannschaft ihr Erstrundenspiel gegen Russland in Frankfurt am Main mit 2:3.

5.4.1999, Montag

Zum ersten Mal starten NATO-Flugzeuge von deutschem Boden aus. Die bisher heftigsten Angriffe richten sich auf Ziele in ganz Serbien.

Mehr als zehn Jahre nach dem Anschlag auf ein US-amerikanisches Verkehrsflugzeug über dem schottischen Ort Lockerbie überstellt Libyen die beiden Tatverdächtigen, Amin Chalifa Fuheima und Bassit Ali el Milcrahi, der UNO. In den Niederlanden sollen sie sich vor einem Gericht, das nach schottischem Recht verfährt, verantworten. Bei dem Anschlag am 21. Dezember 1988 waren 270 Menschen ums Leben gekommen. Für das Verfahren wird das ehemalige Militärlager Kamp Zeist in der Nahe von Utrecht zu schottischem Hoheitsgebiet erklärt worden. Der UNO-Sicherheitsrat setzt seine 1992 verhängten Sanktionen gegen Libyen mit sofortiger Wirkung aus.

6.4.1999, Dienstag

Der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji trifft zu einem neuntägigen USA-Besuch ein. Zhu, der als erster chinesischer Regierungschef seit 15 Jahren in die USA kommt, will sich vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bemühen.

Der Tabakkonzern Philip Morris (Marlboro) muss nach der Entscheidung eines Richters eine krebskranke frühere Kettenraucherin mit 26,5 Mio US-Dollar entschädigen. Er kürzt damit die zuvor von einer Geschworenenjury verhängte Summe von 51,5 Mio. US-Dollar um fast die Hälfte. Gegen Philip Morris sind über 500 Einzelklagen anhängig.

Jugoslawien kündigt anlässlich des orthodoxen Osterfestes eine einseitige Waffenruhe an. Die Allianz lehnt dies als “unzureichend” ab und setzt die Luftangriffe fort.

7.4.1999, Mittwoch

Acht Wochen nach ihrem Wahlsieg übernehmen CDU und FDP die Regierung in Hessen. Der Landtag wählt mit den Stimmen der neuen Regierungskoalition den bisherigen CDU-Fraktionschef Roland Koch zum neuen Ministerpräsidenten. Koch ernennt sein Kabinett mit neun Ministern, darunter drei Frauen. Zwei Minister stellt die FDP. Mit dem Machtwechsel in Hessen verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat.

In Deutschland kommen die ersten aus ihrer Heimat vertriebenen Kosovo-Albaner an. Die Asylbewerber erhalten eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis und werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt. Bis zum 17. April kommen rd. 10 000 Kosovaren als Flüchtlinge nach Deutschland. Unterdessen ordnet Belgrad die Schließung der Grenzen nach Mazedonien und Albanien an.

8.4.1999, Donnerstag

Die Europäische Zentralbank EZB setzt die Leitzinsen unerwartet kräftig herab. Der für Bankgeschäfte wichtige Zinssatz wird von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt. Geld wird damit in den elf Ländern der Euro-Zone billiger.

Der umstrittene Rechtspopulist Jörg Haider wird zum neuen Regierungschef des Bundeslandes Kärnten gewählt. Bei der Wahl am 7. März war die FPÖ stärkste Kraft geworden. Haider setzt sich bereits im ersten Wahlgang gegen den Kandidaten der Sozialdemokraten, Herbert Schiller, durch, weil die Abgeordneten der konservativen Österreichischen Volkspartei sich der Stimmen enthalten. Der 49-Jährige Chef der Freiheitlichen Partei war bereits einmal Landeshauptmann in Kärnten, wurde aber am 1991 abgewählt.

9.4.1999, Freitag

Russlands Präsident Jelzin erklärt, dass der Einsatz von NATO-Bodentruppen für ihn das Eingreifen in den Konflikt bedeuten würde. Für Irritationen sorgen Berichte, Russland habe seine Atomraketen wieder auf NATO-Länder gerichtet, was Moskau aber dementiert.

Skopje: Zehntausend zunächst vermisste Kosovo-Flüchtlinge sind wieder entdeckt worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilt mit, sie befänden sich in Albanien. Die Flüchtlinge waren nach der überstürzten Räumung des Lagers Blace im Niemandsland zwischen Mazedonien und Jugoslawien zwei Tage zuvor aus der Beobachtung der Hilfskräfte verschwunden.

Bei einem Militärputsch im westafrikanischen Niger wird Präsident Ibrahim Barre Mainassara auf dem Flughafen der Hauptstadt von Soldaten erschossen. Sein Nachfolger Major Daouda Malam Wanke lost zwei Tage später das Parlament auf.

10.4.1999, Samstag

Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrer jüngsten Offensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei an der Grenze zum Irak 44 PKK-Kämpfer getötet. Zehn Soldaten seien bei den Gefechten gefallen. Unterdessen wurden 114 türkische Intellektuelle und Menschenrechtler zu jeweils einjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie 1993 eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts gefordert hatten.

Der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer wird während eines Besuchs von Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) gegen Kaution in Höhe von 300 000 DM aus iranischer Haft entlassen. Er darf den Iran vorerst nicht verlassen und muss sich für das nächste Gerichtsverfahren bereithalten. Hofer war wegen einer angeblich verbotenen sexuellen Beziehung zu einer Muslimin seit 18 Monaten inhaftiert. Ein ursprünglich gegen ihn verhängtes Todesurteil war aufgehoben worden.

Das US-Verteidigungsministerium berichtet von Vergewaltigungen und Tötungen von Frauen durch serbische Soldaten.

11.4.1999, Sonntag

Beim Beschuss eines nordalbanischen Grenzdorfes durch serbische Truppen werden nach albanischen Angaben zwei Bauern getötet. Es handelt sich um den schwersten Grenzzwischenfall seit dem Beginn der Luftangriffe am 24. März.

Satellitenfotos deuten auf Massengräber und möglicherweise auf ein Massaker im Süden des Kosovo hin. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind mittlerweile ganze Landstriche entvölkert.

Indien testet trotz Warnungen der USA eine verstärkte Version seiner Mittelstreckenrakete “Agni”. Die “Agni II” hat nach amtlichen Angaben eine Reichweite von 2 000 km und kann auch Atomsprengköpfe von 1 t Gewicht tragen. Damit lägen ganz Pakistan und Teile Chinas in Reichweite indischer Atomwaffen.

12.4.1999, Montag

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird auf dem SPD-Sonderparteitag mit 76% der Stimmen zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Schröder erhält 370 von 487 gültigen Stimmen. 102 votieren gegen ihn, 15 enthalten sich. Er ist der achte SPD-Vorsitzende in der Nachkriegszeit. Mit klarer Mehrheit billigen die Delegierten einen Antrag der Parteispitze, in der die Haltung der Bundesregierung im Kosovo-Konflikt ohne Einschränkung unterstützt.

Der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) erhält von Bundespräsident Roman Herzog die Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Eichel ist Nachfolger von Oskar Lafontaine (SPD).Vereidigt wird Eichel am 15. April während der Kosovo-Sondersitzung des Bundestages.

Beim Absturz eines Zuges der Schwebebahn kommen drei Fahrgäste ums Leben, 47 werden zum Teil schwer verletzt. Die beiden vollbesetzten Waggons springen aus der Führungsschiene und stürzen aus 8 m Höhe in die Wupper. Das Unglück wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch Fehler bei Sanierungsarbeiten verursacht.

Ein NATO-Flugzeug bombardiert im südlichen Kosovo versehentlich einen Zug auf einer Eisenbahnbrücke. Nach serbischen Angaben kommen mindestens sieben Menschen ums Leben.

Bundesrichterin Susan Webber Wright fällt in der Hauptstadt des Staates Arkansas das Urteil, US-Präsident Bill Clinton habe sich mit Falschaussagen über seine Beziehung zu Monica Lewinsky der Missachtung eines Zivilgerichts schuldig gemacht. Clinton ist damit der erste amtierende Präsident, der wegen einer Rechtsübertretung verurteilt wird.

In Kolumbien entführen Luftpiraten eine Linienmaschine der kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca auf einem Flug von Bucaramanga nach Bogotá und verschleppen die 46 Insassen in ein Urwaldgebiet. Zu der Aktion bekennt sich die kommunistische Guerilla Nationales Befreiungsheer (ELN).

13.4.1999, Dienstag

Nach albanischen Angaben beschießt die jugoslawische Armee einen albanischen Grenzposten bei Kamenice.rd unterstützt.

Der als “Dr. Death” bekannte pensionierte US-Arzt und Sterbehelfer Jack Kevorkian wird im US-Bundesstaat Michigan wegen Totschlags zu zehn bis 25 Jahren Haft verurteilt. Er hatte einem unheilbar Kranken eine zum Herzstillstand führende Injektion verabreicht. Kevorkian hat nach eigenen Angaben in den vergangenen neun Jahren mindestens 130 Menschen beim Selbstmord unterstützt.

Der norwegische Kvaerner-Konzern will seine Bereiche Schiffbau und andere Unternehmensteile verkaufen. Europas größter Werftenkonzern mit weltweit 13 Standorten will die Zahl der Beschäftigten um 25 000 auf 55 000 reduzieren. Im Bereich Schiffbau, zu dem die Werft in Rostock-Warnemünde gehört, sind 12 500 Arbeitnehmer betroffen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt im Revisionsverfahren die Verurteilung des Liedermachers Konstantin Wecker auf. Er war zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Kokainmissbrauchs verurteilt worden. Das Landgericht soll in einem neuen Prozess klären, ob das Strafmaß wegen einer möglichen suchtbedingten Schuldunfähigkeit des Künstlers abgesenkt werden muss.

Bei einem Hubschrauberabsturz kommen vier Luftwaffensoldaten ums Leben. Das Unglück ereignet sich im Landeanflug auf den militärischen Teil des Flughafens Tegel.

14.4.1999, Mittwoch

Das Bundeskartellamt billigt den Zusammenschluss des Pay-TV-Senders Premiere mit der Kirch-Gruppe. Der Medienunternehmer Leo Kirch hält künftig 95% an Premiere. Die übrigen 5% bleiben bei der Ufa.

Bei einem Luftangriff der NATO im Kosovo kommen über sechzig Flüchtlinge ums Leben. Nach einer Erklärung der NATO greifen Flugzeuge östlich der Stadt Djakovica eine Militärkolonne an, nachdem die Maschinen zuvor vom Boden aus beschossen worden waren.

Ein von Deutschland vorgelegter Friedensplan unter Einbeziehung Russlands und der UNO soll den Weg für ein baldiges Ende des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien ebnen. Der Plan von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird beim EU-Sondergipfel informell erörtert.

Der frühere malaysische Vizepremier Anwar Ibrahim wird in einem Sex-und Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er soll seine Stellung als stellvertretender Premierminister und Finanzminister missbraucht haben, um Vorwürfe wegen angeblicher homosexueller Beziehungen zu unterdrücken und Polizeiermittlungen zu beeinflussen. In Kuala Lumpur kommt es nach dem Urteil zu gewalttätigen Protesten.

Drei Tage nach dem indischen Raketentest startet auch Pakistan eine weiterentwickelte Mittelstreckenrakete. Nach offiziellen Angaben hat die Rakete “Ghauri II” eine Reichweite von rd. 2 300 km und kann Atomsprengköpfe tragen.

15.4.1999, Donnerstag

Die pakistanische Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Benazir Bhutto und ihr Mann Asif Ali Zardari werden wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht spricht sie schuldig, von Schweizer Firmen Bestechungsgelder angenommen zu haben. Nach dem Urteil darf Bhutto für fünf Jahre kein politisches Amt ausüben. Sie hält sich in Großbritannien auf. Ihr Mann sitzt bereits seit 1996 in Haft.

Der frühere Außenminister Abdelaziz Bouteflika erhält bei der Präsidentenwahl in Algerien nach dem offiziellen Ergebnis 73,79% der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60,25%. Die übrigen Stimmen erhalten die sechs Gegenkandidaten. Sie hatten jedoch einen Tag vor der Wahl wegen angeblicher Manipulationen durch den Staatsapparat ihre Bewerbung niedergelegt.

Im Bundestag verteidigt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die NATO-Angriffe und appelliert gleichzeitig eindringlich an Jugoslawien, auf seine Friedensinitiative einzugehen. Bei der Debatte im Bundestag erhält die Kosovo-Politik der Regierung – mit Ausnahme der PDS – breite Unterstützung.

Die Deutsche Bundesbank überweist für das Jahr 1998 einen Reingewinn von 16,223 Mrd. DM an die Staatskasse.

16.4.1999, Freitag

Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass rd. 4,5 Mio. Eltern mit einer Steuerrückzahlung rechnen können, weil die Kinderfreibeträge in den Jahren 1985 bis 1995 zu niedrig gewesen sind. Das Finanzvolumen, das auf Bund, Länder und Gemeinden zukomme, liege insgesamt unter 1 Mrd. DM.

Der Vorsitzende der französischen Gaullisten-Bewegung RPR, Philippe Seguin, erklärt überraschend seinen Rücktritt und stürzt die rechtsbürgerliche Opposition zwei Monate vor der Europawahl in eine neue Krise. Seine Entscheidung begründete Seguin mit einem mangelnden Rückhalt durch Präsident Jacques Chirac im Wahlkampf.

Die EU und ihre zwölf Partner am Mittelmeer einigen sich nach zweitägigen Beratungen ihrer Außenminister auf Grundzüge einer Friedens- und Stabilitätscharta und die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010.

Die NATO nimmt erstmals einen Offizier der jugoslawischen Armee als Gefangenen, der nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums von der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK aufgegriffen und US-Streitkräften übergeben worden war.

17.4.1999, Samstag

Indiens Regierungschef Atal Behari Vajpayee wird vom Parlament gestürzt, das ihm mit nur einer Stimme Mehrheit das Vertrauen entzieht. Vajpayee hatte die Mehrheit durch den Austritt des größten Partners aus der 13-Parteien-Koalition verloren. Nachdem es der aus Italien stammenden Sonia Gandhi nicht gelingt, eine Regierung unter Führung ihrer Kongresspartei bilden, wird das Parlament am 26. April aufgelöst. Neuwahlen werden für September 1999 angesetzt.

Bei einer Bombenexplosion auf einer belebten Einkaufsstraße im Süden der britischen Hauptstadt werden 49 Menschen verletzt. Ort des Attentats ist die Straße vor einem Supermarkt auf der Haupteinkaufsstraße des überwiegend von Schwarzen bewohnten südlichen Stadtteils Brixton. Bei einer weiteren Bombenexplosion in London werden am 24. April fünf Menschen verletzt. Ein Bombenanschlag auf ein Homosexuellenlokal am 30. April fordert drei Tote und 65 Verletzte. Am 1. Mai wird in Cove bei Farnborough der 22-Jährige Ingenieur David Copland festgenommen. Er soll allein für die drei Anschläge verantwortlich sein.

Bundesaußenminister Joschka Fischer heiratet die Hamburger Journalistik-Studentin Nicola Leske. Es ist die vierte Ehe Fischers.

Wirtschaftliche Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr in den Gremien von mehr als einem Club der Fußball-Bundesliga engagieren. Der Beirat des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ändert als beschlusshöchstes Gremium zwischen den DFB-Bundestagen den entsprechenden Passus im Lizenzspielerstatut. Davon ist hauptsächlich der TV-Rechte-Verwerter Ufa betroffen. Er hat bei Hertha BSC und beim Hamburger SV Vertreter in Kontrollgremien entsandt.

18.4.1999, Sonntag

Die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) bricht die diplomatischen Beziehungen zu Albanien ab.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei erreicht die Demokratische Linkspartei (DSP) des amtierenden Ministerpräsidenten Bülent Ecevit 136 der 550 Sitze in der neuen Nationalversammlung. Die Rechtsextremen der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kommen auf 129 Abgeordnete. Ecevit erhält am 3. Mai den Auftrag zur Bildung einer Regierung.

Am nordalbanischen Grenzübergang Morina kommen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fünf Flüchtlinge aus dem Kosovo ums Leben, als ihr Wagen wenige Meter vor der Grenze auf eine Mine fährt.

19.4.1999, Montag

Der Bundestag tritt zu seiner Eröffnungssitzung im umgebauten Reichstagsgebäude zusammen. Zuvor nimmt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom britischen Architekten Sir Norman Foster den Schlüssel für das neugestaltete Gebäude entgegen.

Jupp Heynckes wird neuer Trainer beim portugiesischen Fußball-Rekordmeister Benfica Lissabon. Der 53-Jährige deutsche Fußballlehrer unterzeichnet einen Zweijahres-Vertrag. Heynckes hatte bis zum Sommer 1998 Real Madrid trainiert.

Die Kaufhauskette Karstadt und das Versandhaus Quelle wollen sich zu einem der größten europäischen Einzelhandelskonzerne zusammenschließen. Der neue Konzern Karstadt-Quelle AG soll mit einem Umsatz von 33 Mrd. DM rund 120 000 Mitarbeiter beschäftigen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland eröffnet in der deutschen Hauptstadt seinen neuen Sitz, das Leo-Baeck-Hauses im Zentrum Berlins.

20.4.1999, Dienstag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominiert Dagmar Schipanski offiziell als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. In einer Sitzung im Reichstagsgebäude entscheiden sich alle Wahlmänner und -frauen der Unionsfraktion in der Bundesversammlung für die 55-Jährige Thüringer Physikprofessorin.

Bei dem bislang blutigsten Massaker an einer Schule in den USA töten zwei Jugendliche zwölf Mitschüler und einen Lehrer und verletzen 20 zum Teil lebensgefährlich. Anschließend begehen sie Selbstmord. Die beiden maskierten Jungen stürmen mit Gewehren und Sprengsätzen bewaffnet die Columbine High School im US-Bundesstaat Colorado und eröffnen das Feuer.

21.4.1999, Mittwoch

In den staatlichen Schulen Bayerns sind Kruzifixe grundsätzlich erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, gegen die umstrittene Kruzifix-Regelung im bayerischen Schulgesetz gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In der Verordnung ist das Aufhängen von Kreuzen in Grund- und Hauptschulen vorgeschrieben, lässt aber die Möglichkeit zum Widerspruch durch nicht- oder andersgläubige Eltern zu.

22.4.1999, Donnerstag

Der Abschlusbericht eines Untersuchungsausschusses des niederländischen Parlaments über den Flugzeugabsturz von Amsterdam am 4. Oktober 1992 wirft staatlichen Instanzen und der Regierung in Den Haag erhebliche Versäumnisse beim Versuch der Aufklärung der Katastrophe vor. Damals waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Neue Erkenntnisse etwa über die Ursache für rätselhafte Erkrankungen von Rettern und Überlebenden gibt es nicht. Beim Absturz der israelischen Maschine sollen keine Schadstoffe ausgetreten sein, die chronische Krankheiten auslösen.

Jugoslawien ist nach Angaben des russischen Sonderbeauftragten Wiktor Tschernomyrdin bereit, im Kosovo eine internationale Präsenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zuzulassen. Präsident Slobodan Miloševic lehnt jedoch die von der NATO geforderte bewaffnete Schutztruppe für das Kosovo ab.

Die Deutsche Telekom AG soll nach einer Fusion mit der Telecom Italia 56% an dem gemeinsamen Konzern halten. Das teilen die Chefs beider Unternehmen, Ron Sommer und Franco Bernabe, vor Journalisten mit. Sie wollen den neuen Branchenriesen mit einem Börsenwert von 350 Mrd. DM und 300 000 Mitarbeitern gemeinsam leiten.

23.4.1999, Freitag

Katja Seizinger erklärt nach einer zehnmonatigen Verletzungspause ihren Rücktritt vom alpinen Skisport. Die dreimalige Olympiasiegerin und erfolgreichste deutsche Alpine aller Zeiten hatte im Juni 1998 eine schwere Knieverletzung erlitten.

Am 29. Kriegstag wird eine der “Kommadozentralen” des Regimes, das Hochhaus der Sozialistischen Partei in Belgrad, in Brand geschossen. Dort ist auch das staatliche Fernsehen RTS untergebracht. Anschließend wird die Residenz von Präsident Slobodan Miloševic im Nobelviertel Dedinje zerstört.

Am Ort ihrer Gründung im Jahr 1949 feiert die NATO zu Beginn eines dreitägigen Gipfels mit einer Zeremonie ihr Jubiläum. Die Teilnehmer verabschieden ein neues strategisches Konzept und ein Kommunique über “eine Allianz für das 21. Jahrhundert”, wonach friedenserhaltende Einsätze auch außerhalb des NATO-Bereichs vorgesehen sind. Zugleich beschließen die Staats- und Regierungschefs Pläne für einen Stabilitätspakt für die Länder Südosteuropas und einen “Aktionsplan der politischen Solidarität”.

Bundespräsident Roman Herzog eröffnet die 25. Bundesgartenschau. Nach Cottbus findet die Blumenschau zum zweiten Mal in den neuen Bundesländern statt. Für die Gartenschau wurde mit einem Kostenaufwand von rd. 210 Mio. DM ein 100 ha großes ehemaliges Militärgelände umgestaltet. Bis zum 17. Oktober werden rund zwei Millionen Besucher in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts erwartet.

24.4.1999, Samstag

Beim zweiten Sprengstoffanschlag in London innerhalb von acht Tagen werden mindestens fünf Menschen verletzt. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines belebten Marktes im östlichen Stadtteil Brick Lane, wo vorwiegend Einwanderer aus Bangladesch leben. Zu dem Anschlag bekannte sich eine rechtsextreme Gruppierung. Sie hat sich auch des Attentats bezichtigt, bei dem am 17. April im Stadtteil Brixton 49 Menschen verletzt worden waren.

Nach mehr als 30 Tagen andauernder Luftangriffe mit über 9000 Einsätzen übt der jugoslawische Vizeregierungschef Vuk Draskovic erstmals Kritik an der Belgrader Informationspolitik.

25.4.1999, Sonntag

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche greift die NATO die Zentrale der Sozialistischen Partei an und beschädigte sie schwer. Das 23stöckige Hochhaus, in dem sich auch Einrichtungen staatlicher Rundfunk- und Fernsehsender befinden, gilt als ein Nervenzentrum des Machtapparats des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic.

Nach der Meisterfeier des neuen niederländischen Fußballmeisters Feyenoord Rotterdam kommt es in der Stadt zu schweren Ausschreitungen. Hunderte Hooligans ziehen eine Spur der Zerstörung durchs Zentrum der Stadt. Mit Steinen und Eisenstangen liefern sie der Polizei regelrechte Straßenschlachten.

26.4.1999, Montag

Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass Bundespräsident Roman Herzog den schwerkranken Karl Wienand begnadigt hat. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war 1996 wegen Spionage für die DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die CDU legt die Grundzüge einer programmatischen Erneuerung fest, die ihr im Jahre 2002 eine Rückkehr an die Macht im Bund ermöglichen soll. Die von den Delegierten des Bundesparteitags verabschiedeten sog. Erfurter Leitsätze sehen u.a. eine umfassende Neugestaltung des Steuersystems und eine Neuorientierung in der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik vor.

Im Kosovo-Konflikt verschärft die Europäische Union (EU) die wirtschaftlichen und politischen Strafmaßnahmen gegen die jugoslawische Führung um Präsident Slobodan Miloševic. Gegen Miloševic, dessen Familie sowie gegen führende Funktionäre und ihnen nahestehende Geschäftsleute verhängt die EU ein Einreiseverbot. Auch Guthaben von Unternehmen, die der Führung in Belgrad eng verbunden sind, sollen auf Konten in der EU eingefroren werden.

Die NATO setzte ihre Luftangriffe fort. Nach serbischen Angaben wird die letzte Donaubrücke in Novi Sad vollständig zerstört.

Wegen der ausweglosen Regierungskrise in Indien löst Präsident Kocheril Raman Narayanan das Parlament auf. Spätestens im September soll neu gewählt werden. Es sind bereits die dritten Wahlen in drei Jahren. Der bisherige Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee von der nationalistischen Hindu-Partei BJP war am 17. April vom Parlament gestürzt worden. Die aus Italien stammenden Sonia Gandhi scheiterte danach bei der Suche nach einer Mehrheit für ihre Kongresspartei.

27.4.1999, Dienstag

Georgien wird als erstes Kaukasus-Land in den Europarat aufgenommen. Mit der Beitrittsurkunde unterzeichnet der Außenminister Irakli Menagharischwili auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Dem Europarat gehören nun 41 Staaten an.

Bei einem Routineflug in Albanien stürzt einer der 24 dort stationierten amerikanischen “Apache”-Kampfhubschrauber ab.

28.4.1999, Mittwoch

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen zu den DDR-Sonderrenten teilweise für verfassungswidrig. Etwa 330 000 Rentner aus der DDR können nach den vier grundlegenden Urteilen künftig mit höheren Altersbezügen rechnen. Das Gericht beanstandet etwa die pauschale Kürzung der Pensionen für sog. Systemnahe wie Richter, Professoren oder Volkspolizisten sowie Angehörige des Staatssicherheitsdienstes.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß. Mehrere Langzeitstudierende hatten gegen die Gebühren geklagt. Als bisher einziges Bundesland verlangt Baden-Württemberg seit dem Wintersemester 1998/99 eine Gebühr ab dem 14. Semester (1000 DM pro Studienhalbjahr).

Jugoslawiens Vizeregierungschef Vuk Draskovic wird wegen kritischer Äußerungen über die Belgrader Führung entlassen. Er hatte in den Tagen zuvor mehrmals heftige Kritik an der jugoslawischen Staatsführung geübt und diese offen der Lüge bezichtigt. Draskovic ist Chef der monarchistischen serbischen Erneuerungsbewegung (SPO).

In einem Fußball-Länderspiel im Weserstadion unterliegt die deutsche Nationalmannschaft 0:1 gegen Schottland. Das Team von Bundestrainer Erich Ribbeck kassierte damit die erste Niederlage einer deutschen Elf gegen Schottland seit 40 Jahren.

29.4.1999, Donnerstag

Der thüringische Landtag entzieht der PDS-Abgeordneten Almuth Beck wegen Stasi-Verstrickungen das Mandat. Es ist bundesweit das erste Mal, dass ein gewählter Abgeordneter sein Mandat per Mehrheitsbeschluss eines Landtages wegen Zusammenarbeit mit der Stasi verliert.

Die Europäische Union beschließt endgültig ein Ölembargo gegen Jugoslawien, um die Treibstoffversorgung jugoslawischer Armee- und Polizeieinheiten im Kosovo zu unterbinden.

30.4.1999, Freitag

Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haftstrafe gegen den serbischen Kriegsverbrecher Nikola Jorgic. Der Senat bejaht die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in diesem Fall von Völkermord, die von der Verteidigung bestritten worden war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den 52-Jährigen Jorgic u.a. wegen Völkermordes verurteilt. Er hatte in Bosnien-Herzegowina 30 Muslime getötet.

Bei einer Bombenexplosion in der britischen Hauptstadt werden nach Angaben von Scotland Yard zwei Menschen getötet und mehr als 30 verletzt. Die Detonation ereignete sich im Stadtteil Soho, der von zahlreichen Ausländern bewohnt wird. Es ist der dritte Bombenanschlag in London innerhalb von zwei Wochen. Eine britische Neonazi-Gruppe hatte sich zu den beiden ersten Anschlägen bekannt.

Auf den Komoren übernehmen die Streitkräfte mit einem unblutigen Putsch die Macht. Sie wollen damit die Abspaltung von zwei der drei größeren Komoren-Inseln verhindern. Zum neuen Staatsoberhaupt wird Generalstabschef Azali Hassounani erklärt.

Mit einem Festakt in der vietnamesischen Hauptstadt wird Kambodscha als zehntes Mitglied in die südostasiatische Asean-Staatengruppe aufgenommen. Damit gehören alle Staaten Südostasiens der 1967 entstandenen Gruppierung an.