Was geschah im April 2004

  • < 2003
  • 4.2004
  • 2005 >

Der Bundestag verabschiedet die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und streicht damit u.a. die gesetzlichen Regelungen für Schluss- und Jubiläumsverkäufe.

Als erstes Landesparlament beschließt der baden-württembergische Landtag ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Am 28. April folgt Niedersachsen mit einer vergleichbaren Regelung.

Durch eine Gesetzesänderung müssen die rd. 19 Mio. Rentner in Deutschland den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen.

2.4.2004, Freitag

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka wird die Parteienallianz von Präsidentin Chandrika Kumaratunga die stärkste politische Kraft.

Der Bundestag billigt eine Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energien. Durch höhere Zuschüsse für Ökostrom soll der Anteil der Energie aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme bis 2010 auf 12,5% verdoppelt und bis 2020 auf 20% weiter gesteigert werden.

3.4.2004, Samstag

Während einer Polizeirazzia im Madrider Vorort Leganés sprengen sich in einem Wohnhaus ein als Drahtzieher der Madrider Attentate vom 11. März gesuchter 35 Jahre alter Tunesier und drei weitere islamistische Terroristen in die Luft. Auch ein Polizist kommt ums Leben.

Im Rahmen eines Europäischen Aktionstages der Gewerkschaften protestieren in Berlin rd. 250 000, in Stuttgart 140 000 und in Köln rd. 100 000 Menschen unter dem Motto “Aufstehn, damit es endlich besser wird” gegen die Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung.

4.4.2004, Sonntag

Mit rd. 1300 Soldaten, vorwiegend aus Ländern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, nimmt die UN-Mission MINUCI in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) ihren Friedenseinsatz auf.

Formel-1-Champion Michael Schumacher siegt beim ersten Großen Preis von Bahrain.

5.4.2004, Montag

Mit der Blockade der Inntalautobahn in Tirol beginnen österreichische Umweltschützer ihre bis zum 7. April angesetzten Protestaktionen.

Bei der Parlamentswahl in Indonesien wird die Golkar-Partei des ehemaligen Machthabers Suharto mit 21,6% der Stimmen die stärkste politische Kraft im Parlament. Die Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) von Präsidentin Megawati Sukarnoputri fällt von 33,8% bei den Wahlen 1999 auf lediglich 18,5% der Stimmen. Knapp 148 Mio. Indonesier waren zur Wahl aufgerufen.

Zum 100. Jahrestag der “Entente Cordiale” stattet die britische Königin Elisabeth II. Frankreich einen Staatsbesuch ab.

US-Streitkräfte eröffnen eine Großoffensive gegen die Stadt Falludscha im Irak.

6.4.2004, Dienstag

Das litauische Parlament erklärt mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit Staatspräsident Rolandas Paksas für abgesetzt. Dem seit Februar 2003 als Staatschef amtierenden Paksas wird Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll u.a. dem Hauptsponsor seiner damaligen Wahlkampagne, einem russischen Geschäftsmann mit, so wird vermutet, Beziehungen zur russischen Mafia, unrechtmäßig die litauische Staatsbürgerschaft verliehen haben.

Die vom zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) einberufene Expertenkommission zum Aufbau Ost schlägt umfassende Kurskorrekturen vor.

7.4.2004, Mittwoch

Zwei Beamte der deutschen Eliteeinheit GSG 9 geraten mit einem Konvoi auf dem Weg von der jordanischen Hauptstadt Amman nach Bagdad in einen Hinterhalt. Bundesinnenminister Otto Schily bestätigt am 28. April den Tod der Beamten.

Der Berliner Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe um die Finanzierung des Veranstaltungszentrums Tempodrom von allen politischen Ämtern zurück. Seine Nachfolgerin im Senat wird Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).

Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda wird der über 800 000 Todesopfer gedacht.

8.4.2004, Donnerstag

Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika erhält bei der Präsidentenwahl mit offiziell 85,0% der Stimmen das Mandat für eine zweite fünfjährige Amtszeit.

Vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung der Terroranschläge am 11. September 2001 räumt Condoleezza Rice, die nationale Sicherheitsberaterin der Bush-Administration, eine unzureichende Vorbereitung der USA auf die wachsende Terrorbedrohung ein.

9.4.2004, Freitag

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen eröffnet Papst Johannes Paul II. in Rom die Feierlichkeiten zum Osterfest. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands empfängt der 83-Jährige die Gläubigen erstmals nicht im Beichtstuhl, sondern auf einer Art rollender Plattform.

US-Truppen erobern die irakische Stadt Kut zurück, die zwei Tage zuvor von ukrainischen Soldaten nach Gefechten mit Anhängern des Schiitenführers Muktada al-Sadr geräumt wurde.

10.4.2004, Samstag

Im Kampf um den vakanten Schwergewichts-Weltmeistertitel der World Boxing Organization (WBO) unterliegt der 28-jährige Ukrainer Wladimir Klitschko in Las Vegas gegen Lamon Brewster (USA) durch technischen K.o.

Bei einem Grubenunglück im sibirischen Osinniki kommen 47 Bergleute ums Leben. Eine Methangas-Explosion löst im Bergwerk Taischina ein Feuer aus, das mehrere Stollen in 600 m Tiefe zum Einsturz bringt. Die Bergwerke im sibirischen Kusbass-Kohlerevier gelten als extrem veraltet. Dort kommt es immer wieder zu schweren Unfällen.

11.4.2004, Sonntag

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong demonstrieren mehr als 15 000 Menschen gegen eine Einmischung Pekings in die Demokratisierungsbestrebungen.

Papst Johannes Paul II. ruft in seiner Osterbotschaft zum weltweiten Einsatz gegen den Terrorismus auf.

Mit einem Schlag Vorsprung gewinnt Phil Mickelson (USA) das 68. US-Masters der Golfprofis in Augusta im US-Bundesstaat Georgia vor dem Südafrikaner Ernie Els (280 Schläge). Der Deutsche Bernhard Langer (Anhausen) belegt mit 285 Schlägen einen beachtlichen vierten Platz.

12.4.2004, Montag

Der afghanische Kriegsherr Gulbuddin Hekmatyar ruft nach dem Vorbild des Irak zum Aufstand gegen die Truppen der USA und ihrer Verbündeten auf. Am selben Tag eröffnen Soldaten der afghanischen Regierung und der USA im Grenzgebiet zu Pakistan eine neue Offensive gegen Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Qaida.

In der saudischen Hauptstadt Riad liefern sich Sicherheitskräfte ein Feuergefecht mit mutmaßlichen Extremisten.

13.4.2004, Dienstag

Die US-Truppen verstärken ihre Bemühungen, den in Nadschaf vermuteten Schiitenführers Muktada al-Sadr, “zu fassen oder zu töten”, so General Ricardo Sanchez, der US-Kommandeur im Irak.

Vor der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 beteuert US-Justizminister John Ashcroft, bei ihm sei keine ernst zu nehmende Warnung eingegangen.

14.4.2004, Mittwoch

Bei der dritten freien Parlamentswahl in Südafrika seit 1994 erringt der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals eine Zweidrittelmehrheit.

In Abkehr von seinen bisherigen Positionen im Nahostkonflikt besteht US-Präsident George W. Bush gegenüber dem israelischen Premier Ariel Scharon erstmals nicht mehr auf dem vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten im Westjordanland.

15.4.2004, Donnerstag

In Budapest eröffnen der israelische Staatspräsident Mosche Katzav und sein ungarischer Amtskollege Ferenc Mádl die erste Holocaust-Gedenkstätte in Ungarn.

Bei der Parlamentswahl in Südkorea gewinnt die regierungsnahe Uri-Partei mit 152 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung.

Das spanische Parlament wählt mit 183 der 350 Stimmen den Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero zum Ministerpräsidenten.

Ernst Welteke tritt wegen der “Adlon-Affäre” als Bundesbankpräsident zurück.

17.4.2004, Samstag

In der Slowakei wird der langjährige Parlamentspräsident Ivan Gasparovic zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Durch einen Raketenangriff tötet die israelische Luftwaffe in Gasa-Stadt Abdelaziz Rantisi, den Führer der Palästinerserorganisation Hamas im Gasastreifen. Der Angriff wird weltweit verurteilt und löst Sorge vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts aus.

18.4.2004, Sonntag

Einen Tag nach seiner Vereidigung ordnet der neue spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den Abzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak an.

In der Europäischen Union (EU) tritt die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel in Kraft.

19.4.2004, Montag

Nach Spanien will auch Honduras seine Truppen aus dem Irak abziehen. Staatspräsident Ricardo Maduro kündigt in einer Fernsehansprache die rasche Rückkehr der rd. 370 Soldaten des mittelamerikanischen Landes an.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hebt das im August 2001 ergangene Völkermord-Urteil gegen den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic in zweiter Instanz auf und spricht ihn wegen Beihilfe schuldig. Die gegen ihn verhängte Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica wird deshalb um elf auf 35 Jahre gesenkt.

20.4.2004, Dienstag

Nach Spanien und Honduras will auch die Dominikanische Republik ihre 300 Soldaten aus dem Irak zurückholen.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) startet eine Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die deutsche Ökosteuer für vereinbar mit dem Grundgesetz und weist Klagen von fünf Lastwagenspediteuren und zwei Kühlhausbetreibern ab.

21.4.2004, Mittwoch

Nach 18 Jahren Haft wird der wegen Verrats des israelischen Atomwaffenprogramms verurteilte Wissenschaftler Mordechai Vanunu aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen.

22.4.2004, Donnerstag

Bei einem Zugunglück sterben in der nordkoreanischen Stadt Ryongchon 161 Menschen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, stellt ihren Jahresbericht vor.

23.4.2004, Freitag

Das Landgericht Karlsruhe verurteilt einen 24-Jährigen, der am 16. August 2003 in Pforzheim mit einem Samuraischwert eine Frau getötet und drei weitere Menschen lebensgefährlich verletzt hatte, zu lebenslanger Haft.

Der Aufsichtsrat des Stuttgarter Autokonzerns DaimlerChrysler beschließt, kein Geld für die milliardenschwere Sanierung des angeschlagenen japanischen Autoherstellers Mitsubishi Motors Corporation bereitzustellen.

24.4.2004, Samstag

Durch technischen K.o. über den Südafrikaner Corrie Sanders wird der Ukrainer Witali Klitschko in Los Angeles Schwergewichtsweltmeister des Verbandes World Boxing Council (WBC).

Der 35-jährige Prinz Johan Friso, der zweitälteste Sohn der niederländischen Königin Beatrix, heiratet in Delft die gleichaltrige bürgerliche Mabel Wisse Smit. Wegen Bedenken des Parlaments hinsichtlich des Vorlebens seiner Braut verzichtet der Prinz auf seine Thronansprüche.

Am Nein des griechischen Bevölkerungsteils scheitert das Referendum über eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel Zypern.

25.4.2004, Sonntag

Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden kehren wieder in das umfassend renovierte und teils neu aufgebaute Dresdner Residenzschloss zurück.

Der Aufsichtsrat des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis nimmt ein Übernahmeangebot des französischen Konkurrenten Sanofi-Synthélabo an.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer wird zum neuen Bundespräsidenten von Österreich gewählt.

26.4.2004, Montag

Nach Angaben der jordanischen Sicherheitsbehörden ist es ihnen gelungen, einen größeren Anschlag mit chemischen Waffen zu verhindern. Als Auftraggeber wird der Jordanier Abu Musab al-Sarkawi genannt.

27.4.2004, Dienstag

Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums verzichtet die Volksrepublik China vorerst auf den Kauf der nie in Betrieb gegangenen Hanauer Brennelementefabrik der Siemens AG.

Erstmals seit 15 Jahren kommt der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nach Europa und spricht in Brüssel mit politischen Vertretern der Europäischen Union.

28.4.2004, Mittwoch

48 Tage vor der Europameisterschaft unterliegt die deutsche Nationalelf in einem EM-Vorbereitungsspiel in Bukarest Rumänien mit 1:5.

Bei heftigen Kämpfen zwischen der Polizei und jugendlichen Muslimen werden im Süden Thailands mindestens 113 Menschen getötet.

In der Stichwahl um das Amt des mazedonischen Staatspräsidenten wird der bisherige Ministerpräsident Branko Crvenkovski zum Nachfolger des bei einem Flugzeugabsturz getöteten Staatspräsidenten Boris Trajkovski gewählt.

Der US-Fernsehsender CBS zeigt Fotos von Misshandlungen irakischer Gefängnisinsassen durch US-Militärpolizisten.

29.4.2004, Donnerstag

Gegen die Stimmen von Union und FDP billigt der Bundestag das Gesetz zur nachgelagerten Besteuerung der Rente.

Mit der Verabschiedung einer “Berliner Erklärung” endet eine zweitägige internationale Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

30.4.2004, Freitag

Nach 196 Tagen in der Internationalen Raumstation ISS landen der US-Astronaut Michael Foale und sein russischer Kollege Alexander Kaleri in Kasachstan. An Bord der Sojus-Kapsel ist auch der niederländische ESA-Astronaut André Kuipers, der am 19. April ins All geflogen war.

Beim Jagdgeschwader 73 auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock stellt die Bundesluftwaffe die ersten fünf Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter in Dienst. Bis 2014 erhält Deutschland 180 Maschinen.

Chroniknet