Was geschah im Dezember 2009

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1.12.2009, Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht legt fest, dass im Land Berlin künftig Läden nicht mehr an allen Adventssonntagen geöffnet haben dürfen. Ausnahmen von der Sonntagsruhe müssen besonders begründet werden.

US-Präsident Barack Obama kündigt in einer Rede in West Point eine kurzfristige massive Truppenverstärkung in Afghanistan um 30 000 Soldaten an. Allerdings sollen die ersten Truppen das Land, abhängig von der Sicherheitslage vor Ort, schon 2011 wieder verlassen.

Nach der Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt der EU-Reformvertrag in Kraft.

2.12.2009, Mittwoch

Nach einer Woche lässt der Iran fünf Segler aus Großbritannien wieder frei. Sie waren am 25. November in iranischen Hoheitsgewässern aufgegriffen worden.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages übernimmt die Rolle eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Umstände der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster im afghanischen Kundus am 4. September. Dabei waren laut NATO bis zu 142 Menschen getötet worden.

3.12.2009, Donnerstag

Ledige Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es bisher in Deutschland gilt.

Der Bundestag billigt mit jeweils großer Mehrheit die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dies gilt für die Einsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon.

4.12.2009, Freitag

Ein Großbrand in einem Nachtclub der russischen Stadt Perm kostet 150 Menschen das Leben.

In Kapstadt werden die Vorrundengruppen für die Fußball-WM 2010 in Südafrika ausgelost. Die deutsche Elf tritt in der Gruppe D gegen Australien, Serbien und Ghana an.

5.12.2009, Samstag

In Rom demonstrieren Zehntausende für den Rücktritt des von Skandalen belasteten italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi.

6.12.2009, Sonntag

Bei der Präsidentenwahl in Bolivien wird der linksgerichtete Amtsinhaber Evo Morales mit großer Mehrheit wiedergewählt. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen setzt sich Morales’ Partei »Bewegung zum Sozialismus« durch.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien wird Traian Basescu knapp bestätigt. Der unterlegene Kandidat Mircea Geoana spricht von Wahlbetrug.

Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen von Polizisten auf einen 15-Jährigen kommt es in Griechenland erneut zu Jugendkrawallen.

7.12.2009, Montag

In Kopenhagen beginnt der 15. UN-Weltklimagipfel (COP15). Das Treffen endet mit einer von den beteiligten Staaten lediglich zur Kenntnis genommenen politischen Erklärung, wonach die Erderwärmung auf maximal 2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt bleiben soll.

8.12.2009, Dienstag

Bei einer Serie von Bombenanschlägen werden in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 127 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.

Mit der Einigung auf eine Entschädigung in Höhe von 3,4 Mrd. US-Dollar endet ein 13 Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und mehreren Indianerstämmen.

9.12.2009, Mittwoch

Die Automobilkonzerne Volkswagen und Suzuki wollen langfristig kooperieren. Dafür will VW 19,9% an dem japanischen Kleinwagenbauer erwerben.

10.12.2009, Donnerstag

Der Film »Avatar – Aufbruch nach Pandora« von Regisseur James Cameron erlebt in London seine Weltpremiere.

Nach wochenlangen Protesten von Studierenden einigen sich die Kultusminister der Bundesländer mit den Rektoren der deutschen Hochschulen in Bonn auf Nachbesserungen. Bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen sollen die Prüfungs- und Arbeitsbelastung während des Studiums verringert und Inhalte überarbeitet werden.

In Oslo und Stockholm werden die Nobelpreise vergeben. Der Literaturpreis geht an die deutsche Autorin Herta Müller. Mit dem Friedensnobelpreis wird US-Präsident Barack Obama ausgezeichnet.

11.12.2009, Freitag

Nach immer neuen Enthüllungen über Sex-Affären kündigt der 33-jährige US-Golfprofi Eldrick Tiger Woods eine Auszeit an: Um seine Ehe mit der Schwedin Elin Nordegren zu retten, will er sich vorerst vom Golfsport zurückziehen. Die Scheidung erfolgt am 23. August.

Der europäische Militärtransporter Airbus A400M absolviert im spanischen Sevilla seinen Jungfernflug. Europas größtes Rüstungsprojekt ist mehr als drei Jahre im Verzug, die ersten Maschinen sollen nun 2013 ausgeliefert werden.

Das türkische Oberste Verfassungsgericht verbietet die prokurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen. 37 DTP-Politiker erhalten ein fünfjähriges Betätigungsverbot.

12.12.2009, Samstag

Auf einem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok werden fast 40t Kriegsmaterial aus Nordkorea beschlagnahmt. Ziel der Lieferung soll Sri Lanka gewesen sein.

Der Film »Das weiße Band« des Regisseurs Michael Haneke ist mit drei Auszeichnungen der große Gewinner bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises in Bochum.

13.12.2009, Sonntag

Ein offenbar geistig verwirrter Mann greift in Mailand den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an und verletzt ihn im Gesicht. Bei der Tatwaffe handelt es sich um eine Souvenir-Miniaturausgabe des Mailänder Doms.

14.12.2009, Montag

Wegen ihrer Finanznöte erhält die Regierung von Dubai vom benachbarten Emirat Abu Dhabi einen Kredit in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar und kann fällige Kredite des Staatskonzerns Dubai World begleichen.

Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Anteile an der Hypo Group Alpe Adria an die Republik Österreich. Wegen der damit verbundenen Verluste in Höhe von rd. 3,75 Mrd. € tritt Landesbankchef Michael Kemmer zurück.

15.12.2009, Dienstag

Nach jahrelanger Verzögerung absolviert in Everett das neue Verkehrsflugzeug des US-Herstellers Boeing, der 787 »Dreamliner«, seinen Jungfernflug. Für die Maschine liegen bereits 865 Bestellungen vor.

Die US-Regierung will das Hochsicherheitsgefängnis Thomson Correctional Center im Nordwesten des Bundesstaates Illinois erwerben, um dort die Häftlinge des Militärlagers Guantanamo Bay auf Kuba unterzubringen. Dort sitzen zurzeit noch 210 Häftlinge ein.

16.12.2009, Mittwoch

Die EU-Kommission und der US-Softwarekonzern Microsoft legen ihren Streit um Webbrowser bei. Microsoft erleichtert den Zugang zu Konkurrenzprodukten, im Gegenzug stellt die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren ein.

17.12.2009, Donnerstag

Die in Deutschland rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit der Entscheidung gibt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg der Klage eines 52-jährigen mehrfach verurteilten Straftäters statt und verurteilt die Bundesregierung zur Zahlung von 50 000€ Schmerzensgeld.

Das spanische Parlament lockert das restriktive Abtreibungsrecht. Künftig bleiben Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche und in Ausnahmefällen bis zur 22. Woche straffrei.

Wegen der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche Irlands tritt der Bischof von Limerick, Donal Brendan Murray, zurück. Dem Bischof und auch anderen Klerikern wird vorgeworfen, viele Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern durch Kirchenvertreter vertuscht zu haben.

18.12.2009, Freitag

»Abwrackprämie« ist für die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden das Wort des Jahres 2009.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ernennt den Heeresgeneral Volker Wieker zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Wieker war bislang Kommandeur des Deutsch-Niederländischen Korps.

Der Bundesrat billigt das umstrittene sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sieht von Januar 2010 an Entlastungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers vor.

19.12.2009, Samstag

Der sechsmalige Deutsche Fußballmeister Borussia Dortmund feiert sein 100-jähriges Bestehen.

Bayer 04 Leverkusen ist nach einem 3:2-Heimsieg gegen Borussia Mönchengladbach »Herbstmeister« der Fußball-Bundesliga.

Im Eisenbahntunnel zwischen Großbritannien und Frankreich bleiben wegen des Wintereinbruchs mehrere Eurostar-Züge liegen. Tausende Passagiere müssen bis zu 16 Stunden in den Waggons ausharren.

Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro können fortan ohne Visum in die Länder der Europäischen Union reisen.

20.12.2009, Sonntag

Im Alter von 87 Jahren stirbt in der Stadt Ghom Großajatollah Hussein Ali Montaseri, einer der einflussreichsten kritischen Geistlichen im Iran. Sein Tod ist Anlass für regierungskritische Demonstrationen.

Die polnische Polizei verhaftet fünf Männer, die zwei Tage zuvor den historischen Schriftzug »Arbeit macht frei« vom Eingangstor der KZ-Gedenkstätte in Auschwitz entwendet hatten.

Die deutschen Sportjournalisten küren in Baden-Baden Speerwerferin Steffi Nerius, Schwimmer Paul Biedermann und die Frauen-Fußball-Nationalmannschaft zu den Sportler des Jahres 2009.

21.12.2009, Montag

Der 22-jährige Argentinier Lionel Messi vom FC Barcelona wird in Zürich erstmals als Weltfußballer des Jahres ausgezeichnet.

Für Computer mit Internetanschluss dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Eine Frau aus dem Kreis Goslar hatte gegen den Norddeutschen Rundfunk geklagt.

Das Bundeskartellamt verhängt wegen unerlaubter Preisabsprachen Geldbußen von 160 Mio. € gegen drei der größten deutschen Kaffeeröster.

22.12.2009, Dienstag

Zehn Jahre nach dem Kosovokrieg beantragt Serbien die Aufnahme in die Europäische Union. Präsident Boris Tadic reicht das Beitrittsgesuch bei der schwedischen Ratspräsidentschaft ein.

23.12.2009, Mittwoch

Der siebenfache Weltmeister Michael Schumacher kehrt in die Formel 1 zurück. Beim neuen Mercedes-Team erhält er einen Dreijahresvertrag. Sein 250. und bislang letztes Grand-Prix-Rennen hat er 2006 für Ferrari bestritten.

24.12.2009, Donnerstag

Nach langer Debatte billigt der US-Senat mit 60 gegen 39 Stimmen die von Präsident Barack Obama angestoßene Gesundheitsreform. Sie soll mit staatlicher Hilfe dem Großteil der bislang unversicherten 36 Mio. US-Bürger Zugang zum Versicherungsschutz im Krankheitsfall gewähren.

Ein Zwischenfall überschattet die traditionelle Christmette im Petersdom in Rom: Eine offensichtlich geistig gestörte Frau stürzt sich während der Einzugsprozession auf Papst Benedikt XVI. und bringt das Kirchenoberhaupt zu Fall. Der 82-Jährige bleibt unverletzt.

Beim Einsturz einer im Bau befindlichen Autobahnbrücke im westindischen Bundesstaat Rajasthan kommen mindestens 45 Menschen ums Leben.

25.12.2009, Freitag

Ein chinesisches Gericht verurteilt den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo wegen »Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung« zu elf Jahren Haft.

In einem aus Amsterdam kommenden Airbus A330 wird ein geplanter Terroranschlag vereitelt. Beim Landeanflug auf Detroit können Passagiere und Besatzung einen 23-jährigen Nigerianer vor der Zündung des Sprengsatzes überwältigen.

26.12.2009, Samstag

Fünf Jahre nach dem Tsunami gedenken die Menschen rund um den Indischen Ozean der etwa 230 000 Todesopfer.

27.12.2009, Sonntag

Zwischen den chinesischen Provinzhauptstädten Wuhan und Guangzhou wird die schnellste Zugverbindung der Welt in Betrieb genommen. Die Züge erreichen bis zu 394 km/h und sollen im Schnitt Tempo 350 fahren.

Bei der Präsidentenwahl in Kroatien erreicht keiner der zwölf Kandidaten die absolute Mehrheit. Somit gibt es eine Stichwahl.

Gegner des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad liefern sich in Teheran und anderen Städten des Landes Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dabei kommen mehrere Menschen ums Leben.

28.12.2009, Montag

Ungeachtet internationaler Kritik schiebt Thailand etwa 4000 Flüchtlinge der ethnischen Hmong-Minderheit ins benachbarte Laos ab. Viele von ihnen hatten während des Vietnamkrieges die USA unterstützt und waren nach der Machtübernahme der Kommunisten in Laos im Jahr 1975 nach Thailand eingewandert.

Der Deutsche Aktien-Index (DAX) klettert erstmals seit September 2008 über die Marke von 6000 Punkten.

29.12.2009, Dienstag

Trotz internationaler Gnadenappelle wird in der nordwestchinesischen Stadt Urumqi ein wegen Drogenschmuggels verurteilter britischer Staatsbürger hingerichtet. Erstmals nach 50 Jahren wird damit in China wieder ein Todesurteil an einem Europäer vollstreckt.

30.12.2009, Mittwoch

Die Niederlande kündigen die baldige Einführung von Körperscannern auf Flughäfen an, um Anschläge wie den in Detroit am 25. Dezember zu verhindern.

Ein afghanischer Selbstmordattentäter reißt auf einer US-Geheimdienstbasis in Khost im Osten des Landes acht Amerikaner mit in den Tod, davon sieben CIA-Mitarbeiter.

31.12.2009, Donnerstag

Ein Amoklauf in einem Einkaufszentrum der finnischen Stadt Espoo fordert sechs Todesopfer.

Die serbische Regierung will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen das Nachbarland Kroatien wegen Völkermords an kroatischen Serben während des Bürgerkriegs (1991–1995) erheben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt bei ihrer Neujahrsansprache die Deutschen auf wirtschaftlich harte Zeiten im neuen Jahr ein.

Chroniknet