Was geschah im Dezember 2011

  • < 2010
  • 12.2011
  • 2012 >

1.12.2011, Donnerstag

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg muss die Bundesregierung zwei Deutschen je 3000 € zahlen, weil sie während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Die »vorsorgliche Festnahme« verstoße gegen die Menschenrechtskonvention.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschließt der Bundestag Regelungen, um bessere Arbeitsbedingungen und finanzielle Anreize für Landärzte zu schaffen.

2.12.2011, Freitag

In Kiew werden die Vorrundengruppen der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine 2012 ausgelost. Die deutsche Nationalelf trifft in der Vorrunde auf Portugal, die Niederlande und Dänemark.

US-Außenministerin Hillary Clinton stattet Myanmar einen Besuch ab und trifft auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. In dem lange von Militärs beherrschten früheren Birma beginnt eine vorsichtige Liberalisierung.

3.12.2011, Samstag

Das Endzeitdrama »Melancholia« des dänischen Regisseurs Lars von Trier erhält in Berlin den Europäischen Filmpreis. Als beste Schauspieler werden die Briten Tilda Swinton und Colin Firth geehrt.

In Friedrichshafen moderiert Thomas Gottschalk seine letzte »Wetten, dass..?«-Sendung. Der jetzt 61-Jährige hatte die ZDF-Unterhaltungsshow 1987 übernommen.

In Berlin wird das Stahldach der Deutschlandhalle gesprengt. Die am 29. November 1935 eröffnete Halle weicht einem Neubau.

4.12.2011, Sonntag

In Berlin kommt die SPD zu einem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Bei der Konferenz steht u.a. eine Parteireform auf dem Programm. Dadurch sollen der Parteivorstand zahlenmäßig verkleinert und die Beteiligung der Parteibasis vergrößert werden. Sigmar Gabriel wird am 5. Dezember mit 91,6 % im Amt des SPD-Vorsitzenden bestätigt.

Bei den russischen Parlamentswahlen büßt die regierende Kreml-Partei »Einiges Russland« ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma ein.

Die linksgerichtete Kukuriku-Koalition erringt bei der Parlamentswahl in Kroatien die absolute Mehrheit der Mandate.

Stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Slowenien ist überraschend die neu gegründete Liste »Positives Slowenien«.

Der Kampfmittelräumdienst entschärft in Koblenz erfolgreich eine 1,8 t schwere britische Luftmine aus dem Zweiten Weltkrieg.

5.12.2011, Montag

Italiens Kabinett verabschiedet das Sparprogramm von Ministerpräsident Mario Monti. Das Maßnahmenpaket sieht Ausgabenkürzungen von rd. 20 Mrd. € bis 2014 vor.

Vertreter von 85 Staaten und 16 internationalen Organisationen beraten in Bonn über die Lage in Afghanistan und sagen der Regierung in Kabul langfristige Unterstützung zu.

6.12.2011, Dienstag

Mit der Vereidigung der Regierung ist die politische Krise in Belgien vorerst beendet. Im Kabinett des frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo sind Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Landesteile vertreten.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verzichtet auf das geplante Pilotprojekt zur unterirdischen CO2-Speicherung im brandenburgischen Jänschwalde.

Biathletin Magdalena Neuner kündigt ihr Karriere-Ende für das Frühjahr 2012 an.

Im Jemen wird eine Übergangsregierung unter Führung von Mohammed Basindwa gebildet. Das neue Kabinett besteht je zur Hälfte aus Politikern des Allgemeinen Volkskongresses des scheidenden Staatspräsidenten Ali Abdallah Saleh und der Opposition.

Das Bundeskabinett einigt sich auf Steuerreduzierungen im Umfang von 6,1 Mrd. € ab 2013. Profitieren sollen von der zweistufigen Steuersenkung vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen.

8.12.2011, Donnerstag

In Thailand wird ein US-Bürger wegen Beleidigung der königlichen Familie zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2012 wird er vom König begnadigt.

Sechs deutsche Banken fallen bei einem sog. Blitz-Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht durch. Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie NordLB, Helaba und WestLB weisen in dem Test eine Kapitallücke von zusammen 13,1 Mrd. € aus.

Die Europäische Zentralbank senkt in Frankfurt am Main den Leitzins um einen Viertelpunkt auf 1,0 %. Durch eine Halbierung der Mindestreserve, des Anteils der Einlagen, den Banken bei der Zentralbank stets parken müssen, auf 1 % erleichtert die EZB die Refinanzierung der Banken.

9.12.2011, Freitag

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel scheitert der Versuch, eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten über die Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel einer verbesserten Haushaltsdisziplin zu erreichen.

Kroatien wird zum 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union: Die Staats- und Regierungschefs der EU und Kroatiens unterzeichnen in Brüssel den Beitrittsvertrag). Das Nachbarland Serbien erhält erst am 1. März 2012 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich in Wiesbaden grundsätzlich auf einen erneuten Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.

10.12.2011, Samstag

Zehntausende demonstrieren in Moskau gegen mutmaßliche Fälschungen bei der Wahl zum russischen Parlament.

In Oslo und Stockholm werden die Nobelpreise vergeben. Der Friedensnobelpreis geht an die Liberianerinnen Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee sowie die Jeminitin Tawakkul Karman. Sie werden vor allem für ihr Engagement gegen Diktatur, sexuelle Gewalt und Ungerechtigkeit ausgezeichnet.

11.12.2011, Sonntag

In der Elfenbeinküste wird ein neues Parlament gewählt. Weil die Ivorische Volksfront des im April 2011 gewaltsam entmachteten damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo die Wahl boykottiert, erringt die Partei von Präsident Alassane Ouattara eine klare Mehrheit.

Der Weltklimagipfel in Durban einigt sich auf einen Fahrplan für einen Klimavertrag.

12.12.2011, Montag

Die kanadische Regierung erklärt den Ausstieg des Landes aus dem Kyoto-Abkommen.

In Tunis wird der Medizinprofessor und Menschenrechtler Moncef Marzouki zum Staatspräsidenten gewählt. Die Wahl des ersten demokratisch bestimmten Präsidenten Tunesiens erfolgt knapp ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands gegen den damaligen Machthaber Zine el Abidine Ben Ali.

13.12.2011, Dienstag

Bundespräsident Christian Wulff sieht sich während einer Auslandsreise mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Darlehen zum Kauf seines Eigenheims konfrontiert. Als niedersächsischer Ministerpräsident habe Wulff dem Landtag einen privaten 500 000-€-Kredit verschwiegen, berichtet die »Bild«-Zeitung.

Ein wegen Waffen- und Drogenbesitzes vorbestrafter Mann richtet im Zentrum der belgischen Stadt Lüttich ein Blutbad an.

Der Sultan des Teilstaats Kedah, Abdul Halim Mu‘adzam Shah, wird in Kuala Lumpur als 14. gewählter König von Malaysia vereidigt. Er war bereits von 1970 bis 1975 Staatschef.

14.12.2011, Mittwoch

Mit einer Gedenkfeier wird der Norweger Roald Amundsen geehrt, der am 14. Dezember 1911 als Erster den Südpol erreichte.

Bei der Gesamterneuerungswahl des Schweizer Bundesrates bestätigt die Vereinigte Bundesversammlung in Bern sechs bisherige Bundesräte. Neu in der Regierung ist der Freiburger Ständerat Alain Berset. Der Sozialdemokrat übernimmt die Leitung des Innendepartements.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt seinen Rücktritt. Als Nachfolger benennt Parteichef Philipp Rösler den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Patrick Döring.

15.12.2011, Donnerstag

Wegen Veruntreuung verurteilt ein Pariser Gericht den früheren französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Nach knapp neun Jahren erklären die USA den Irak-Krieg offiziell für beendet. Die letzten US-Truppen verlassen das Land.

16.12.2011, Freitag

Im internen Streit der FDP um die Euro-Rettung setzt sich die Par­teispitze gegen Kritiker durch. Bei einem von Euro-Skeptikern initiierten Mitgliederentscheid unterstützen 54,4 % den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte 2012 den temporären Rettungsschirm EFSF ablösen soll.

Russland wird in Genf als 154. Staat in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen.

Der Tropensturm »Washi« fordert auf den Philippinen zahlreiche Todesopfer. »Stresstest« ist nach Auffassung der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden das »Wort des Jahres« 2011.

17.12.2011, Samstag

In der Nordsee dürfen 2012 mehr Hering und Scholle gefangen werden als 2011. Darauf einigen sich die zuständigen EU-Minister bei Fischereiverhandlungen in Brüssel.

Im Haushaltsstreit zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern in den USA wendet ein Kompromiss eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Bundesbehörden ab. Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der US-Senat die Einigung, die Ausgaben von rd. 1 Billion US-Dollar bis Oktober 2012 vorsieht.

Nach langer Krankheit stirbt der Schriftsteller und frühere tschechische Präsident Václav Havel im Alter von 75 Jahren. Zur Trauerfeier am 23. Dezember reisen Staatsgäste aus aller Welt nach Prag.

19.12.2011, Montag

Die zweitgrößte deutsche Luftfahrtgesellschaft Air Berlin vereinbart eine »umfassende strategische Zusammenarbeit« mit dem finanzstarken Konkurrenten Etihad Airways, der Fluglinie der Vereinigten Arabischen Emirate.

Das nordkoreanische Fernsehen gibt mit Verspätung den Tod des langjährigen Parteichefs und Staatsführers Kim Jong Il bekannt. Der 69-Jährige galt seit Jahren als gesundheitlich angeschlagen.

20.12.2011, Dienstag

Einen Monat nach dem Sieg der konservativen Volkspartei bei der Wahl in Spanien kürt das Parlament in Madrid deren Vorsitzenden Mariano Rajoy zum Regierungschef.

Das Bundeskabinett billigt in Berlin die Einführung einer Lohnuntergrenze für Leiharbeiter. Danach beträgt der Mindestlohn für die rd. 900 000 Beschäftigten in der Zeitarbeit in Westdeutschland 7,89 € pro Stunde, im Osten 7,01 €. Damit erhalten ab Januar 2012 etwa 4 Mio. Beschäftigte in Deutschland in elf Branchen Mindestlöhne.

21.12.2011, Mittwoch

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) besucht die Bundeswehr im Norden Afghanistans. Im deutschen Feldlager Kundus äußert der Minister die Ansicht, erstmals seit vielen Jahren habe sich die Sicherheitslage im Land gebessert. Bis Ende 2014 werde die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, sofern die Sicherheitslage das erlaube, sagt de Maizière.

22.12.2011, Donnerstag

Bei einer Serie von Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad und anderen Städten des Landes werden nach offiziellen Angaben mindestens 69 Menschen getötet und fast 200 verletzt.

Frankreichs Nationalversammlung billigt ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Die Türkei reagiert empört. Sie wehrt sich seit jeher dagegen, die Geschehnisse während des Ersten Weltkrieges als Völkermord zu bezeichnen.

Bundespräsident Christian Wulff entschuldigt sich für seinen zögerlichen Umgang mit der sog. Kreditaffäre um die Finanzierung seines Privathauses in Großburgwedel. Sein Amt wolle er weiterhin gewissenhaft fortführen, erklärt Wulff.

23.12.2011, Freitag

In Tunesien wird Hamadi Jebali, Mitbegründer der bis Anfang 2011 verbotenen islamistischen Ennahda-Partei, vom Parlament als Ministerpräsident bestätigt.

Die ungarische Polizei nimmt in Budapest mehrere Oppositionspolitiker bei Protesten gegen umstrittene Verfassungsänderungen in Haft.

24.12.2011, Samstag

Im Alter von 108 Jahren stirbt der Bühnenkünstler Johannes Heesters im Klinikum Starnberg.

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Russland kommt es erneut zu Massenprotesten gegen Regierungschef Wladimir Putin.

25.12.2011, Sonntag

Papst Benedikt XVI. ruft in seiner Weihnachtsbotschaft zu Versöhnung und Frieden in der Welt auf.

In Nigeria sterben bei einem Bombenattentat vor der katholischen Kirche St. Theresa in Madalla nahe der Hauptstadt Abuja mindestens 30 Menschen.

Zum Auftakt der neuen Saison der US-amerikanischen Basketballliga NBA verliert Titelverteidiger Dallas Mavericks in eigener Halle 94:105 gegen die Miami Heat.

26.12.2011, Montag

Ein Gericht in Guiyang im Süden Chinas verurteilt den Dissidenten Chen Xi zu zehn Jahren Haft.

27.12.2011, Dienstag

In der seit Wochen umkämpften syrischen Stadt Homs, einer Hochburg der Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad, treffen erste Beobachter der Arabischen Liga ein. Sie sollen helfen, das seit März 2011 andauernde Blutvergießen in Syrien zu beenden.

28.12.2011, Mittwoch

Mit einer pompösen Trauerfeier in Pjöngjang nimmt Nordkorea Abschied vom verstorbenen Machthaber Kim Jong Il.

29.12.2011, Donnerstag

In Kairo werden Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen behördlich durchsucht, darunter das der Konrad-Adenauer-Stiftung.

30.12.2011, Freitag

Der Deutsche Aktienindex DAX schließt mit 5898,35 Punkten. Das Börsenbarometer verlor im Verlauf des Jahres 14,69 % seines Wertes.

31.12.2011, Samstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Bundesbürger auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein.

Chroniknet