Was geschah im Februar 1953

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1.2.1953, Sonntag

Bei der Viererbob-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen siegt der Bob USA II vor dem von Anderl Ostler gesteuerten deutschen Bob.

In den Niederlanden führt die schwerste Sturmflut seit 500 Jahren zu verheerenden Überschwemmungen. Auch an der britischen Ostküste und in Belgien richten orkanartige Stürme schwere Schäden an. Die Katastrophe fordert insgesamt mehr als 2000 Todesopfer und zahlreiche Verletzte.

2.2.1953, Montag

In seinem ersten Bericht an den Kongress über die Lage der Nation erklärt der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower in Washington, seine Regierung werde jene Geheimabkommen mit anderen Staaten kündigen, die dazu beigetragen hätten, freie Länder zu versklaven.

3.2.1953, Dienstag

In Kairo beginnen deutsch-ägyptische Wirtschaftsverhandlungen, die am 15. Februar ergebnislos abgebrochen werden. Die Gespräche scheitern vor allem an der ägyptischen Forderung, die Bundesregierung solle das 1952 geschlossene Wiedergutmachungsabkommen mit Israel kündigen.

Der britische Gouverneur in Kenia, Sir Evelyn Baring, verkündet die Einsetzung eines Notstandsrats für die Bekämpfung der einheimischen Mau-Mau-Bewegung. 1500 weiße Siedler hatten zuvor für ein schärferes Vorgehen zum Schutz vor weiteren Überfällen demonstriert.

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) kritisiert die Verschwendung in den Betrieben und der Verwaltung der DDR und ruft zu einem “allgemeinen Feldzug für die Durchsetzung des strengsten Sparsamkeitsregimes” auf.

Erstmals seit einem halben Jahr kehren wieder 38 Deutsche aus sowjetischer Gefangenschaft in die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zurück.

4.2.1953, Mittwoch

Der Bundestag beschließt einstimmig, das Anwerben von deutschen Mitgliedern für die französische Fremdenlegion in der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe zu stellen. Wegen der Werbekampagnen war es wiederholt zu Konflikten mit den französischen Behörden gekommen.

In einer Ansprache an die DDR-Bevölkerung über den Westberliner Rundfunksender RIAS erklärt der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, seine Partei lehne die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ab, weil dadurch die Wiedervereinigung Deutschlands unmöglich werde.

Der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Zhou Enlai, fordert die Regierung der USA auf, die Waffenstillstandsverhandlungen in Korea wiederaufzunehmen.

Der DDR-Schriftsteller Johannes R. Becher erhält in Moskau den “Internationalen Stalinpreis für die Festigung des Friedens zwischen den Völkern”.

5.2.1953, Donnerstag

Der US-amerikanische Außenminister John Foster Dulles trifft im Rahmen seiner Informationsreise durch Westeuropa (29. 1.- 8. 2.) zu einem zweitägigen Besuch der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ein.

In der Bundesrepublik Deutschland werden in einer landesweiten Polizeiaktion die Büros angeblicher kommunistischer Tarnorganisationen durchsucht. Mehrere Funktionäre werden unter dem Vorwurf des Hochverrats verhaftet.

Im Überschwemmungsgebiet an der niederländischen, belgischen und britischen Küste kommt es erneut zu mehreren Deichbrüchen.

6.2.1953, Freitag

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erklären sich auf einer Konferenz mit der Bundesregierung über die Unterbringung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen aus der DDR bereit, monatlich 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung stockt die Sondermittel für den Wohnungsbau für Flüchtlinge von 90 auf 180 Mio. DM auf.

In London werden die seit zwei Jahren unterbrochenen Verhandlungen der stellvertretenden Außenminister der drei Westmächte und der Sowjetunion über den österreichischen Staatsvertrag wiederaufgenommen. Am 9. Februar werden die Gespräche ergebnislos auf einen unbestimmten Termin vertagt.

Der Bundesrat lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte Wahlgesetz mit den Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder sowie der Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg ab.

Die deutschen katholischen Bischöfe wenden sich in einer Eingabe gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Familiengesetzes, mit dem die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau verwirklicht werden soll. Die Bischöfe fordern u.a., dass in der Ehe der Mann in bestimmten Fragen die Entscheidungsbefugnis behalten müsse.

In den USA werden die 1950 nach Ausbruch des Koreakrieges eingeführten Lohn- und Preiskontrollen aufgehoben.

7.2.1953, Samstag

Der Staats- und Parteichef der Volksrepublik China, Mao Zedong, ruft das chinesische Volk in Peking dazu auf, den Kampf gegen die USA in Ostasien zu verstärken und den Koreakrieg bis zum Sieg fortzusetzen.

8.2.1953, Sonntag

Acht Funktionäre der Sozialistischen Aktion werden auf Anweisung der Oberbundesanwaltschaft bei einem Treffen in Worms verhaftet. In der Begründung des Haftbefehls wird die Gruppe als kommunistische Tarnaktion bezeichnet, die staatsfeindliche Aktionen geplant habe.

In Bayern hat sich die Zahl der Todesopfer der dort herrschenden Grippeepidemie auf 226 erhöht. Die Zahl der Neuerkrankungen geht jedoch wieder zurück.

9.2.1953, Montag

Zwischen den Regierungen Frankreichs und des Saargebiets beginnen in Paris Verhandlungen über eine Revision der Saar-Konventionen von 1950.

In Tel Aviv wird ein Bombenanschlag auf die sowjetische Botschaft verübt. Zuvor war es in Israel zu Protestaktionen gegen die Judenverfolgungen in der Sowjetunion gekommen.

10.2.1953, Dienstag

In den sechs Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eröffnet die sog. Hohe Behörde den gemeinsamen Markt für Kohle, Eisenerz und Schrott.

Im Bundesvertriebenenministerium in Bonn nimmt die Zentralstelle für Sowjetzonenflüchtlinge ihre Arbeit auf. Die Stelle wird vom Bundesbeauftragten für innerdeutsche Umsiedlung, Peter Paul Nahm, geleitet.

Die paramilitärische neonazistische Gruppe “Freikorps Deutschland” wird auf Beschluss des Bundeskabinetts als verfassungsfeindliche Organisation verboten; mehrere Funktionäre werden verhaftet.

In Polen dürfen kirchliche Würdenträger einer Regierungsverordnung zufolge künftig nur noch mit Zustimmung der zuständigen staatlichen Stellen ernannt werden.

Die ägyptische Regierung verkündet eine provisorische Verfassung, durch die Ministerpräsident Ali Muhammad Nagib für die Dauer von drei Jahren als “Oberkommandierender der Streitkräfte und Führer der Revolution” zum obersten Machthaber bestimmt wird.

11.2.1953, Mittwoch

Wegen eines Sprengstoffanschlags auf ihre Botschaft in Tel Aviv, für das die sowjetische Führung die israelische Regierung mitverantwortlich macht, bricht die Sowjetunion ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel ab.

Die argentinische Regierung verfügt die Rückgabe der während des Zweiten Weltkriegs in Argentinien beschlagnahmten deutschen Patente.

Der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower weist das Gnadengesuch des wegen angeblicher Atomspionage für die Sowjetunion zum Tode verurteilten Ehepaares Julius und Ethel Rosenberg zurück.

Die französische Regierung leitet die Vorschläge zu den von ihr gewünschten Zusatzprotokollen zum Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) an den sog. Interimsausschuss der EVG weiter.

12.2.1953, Donnerstag

James Bryant Conant tritt in Bonn sein Amt als neuer Hoher Kommissar der USA in Deutschland an. Vor der Presse teilt er mit, dass die USA kein Geheimabkommen mit der Sowjetunion über Deutschland getroffen hätten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Angaben des Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung, Theodor Blank, in der Lage, innerhalb von zwei Jahren ein Truppenkontingent von zwölf Divisionen aufzustellen.

Die Hohe Kommission der westlichen Alliierten äußert in einem Schreiben an die Bundesregierung Bedenken gegen die geplante Steuerreform, durch die sie die Finanzierung des bundesdeutschen Verteidigungsbeitrags gefährdet sieht.

In Kairo wird ein britisch-ägyptisches Abkommen über die Zukunft des Sudan unterzeichnet. Die sudanesische Bevölkerung soll danach 1956 in einem Referendum zwischen der Selbständigkeit des Landes und einer Union mit Ägypten entscheiden.

13.2.1953, Freitag

Bei einem schweren Erdbeben in der ostiranischen Ortschaft Torrud werden mehr als 1000 Menschen getötet.

Das britische Unterhaus lehnt die Wiedereinführung der Prügelstrafe für Gewaltverbrechen ab.

Das Bezirksgericht Dresden verurteilt zwölf Angeklagte wegen angeblicher Spionage und Terrorismus zu hohen Zuchthausstrafen. Drei Personen erhalten eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

In Kopenhagen eröffnet der dänische König Friedrich IX. die bis zum 21. Februar dauernde erste Sitzung des Nordischen Rates, eine Versammlung von 53 Parlamentariern aus Dänemark, Schweden, Norwegen und Island.

Im sog. Oradour-Prozess vor dem Militärgericht in Bordeaux werden 45 frühere SS-Mitglieder zum Tode verurteilt, 43 davon in Abwesenheit. Den Angeklagten wurde die Beteiligung an der Ermordung von 642 Menschen in der französischen Ortschaft Oradour-sur-Glane im Juni 1944 vorgeworfen.

14.2.1953, Samstag

Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Walter von Cube, spricht sich in einem Rundfunkkommentar gegen die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR aus, da nur ein kleiner Teil tatsächlich politisch verfolgt werde. Der Kommentar ruft in der Öffentlichkeit Proteste hervor.

Das von Carl Orff zu Texten antiker Dichter komponierte Opernwerk “Concerto scenico” wird in Mailand uraufgeführt.

Ein Großfeuer in der vietnamesischen Stadt Saigon (heute: Ho-Chi-Minh-Stadt) zerstört 5000 Häuser, 50 000 Einwohner werden obdachlos.

In Crans (Schweiz) werden die Gruppen für die Qualifikation zur Fußball-Weltmeisterschaft 1954 ausgelost. Die deutsche Mannschaft muss gegen Norwegen und das Saarland spielen.

15.2.1953, Sonntag

Die Subventionierung des sog. Konsumbrotes in der Bundesrepublik Deutschland wird eingestellt.

Bei den Weltmeisterschaften im Eiskunstlaufen in Davos (Schweiz) gewinnt mit Tenley Albright erstmals eine Läuferin aus den USA den Titel. Die Deutsche Meisterin Gundi Busch belegt den zweiten Platz.

16.2.1953, Montag

Trotz eisiger Kälte verfolgen Millionen Zuschauer die Rosenmontagsumzüge in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen.

Die niederländische Regierung schlägt in einer Note an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Schaffung einer Zollunion als Kern eines politischen Zusammenschlusses der westeuropäischen Staaten vor.

17.2.1953, Dienstag

Der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower dementiert auf der ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt Berichte, die USA planten eine Blockade der Volksrepublik China oder wollten ein vollständiges Handelsembargo über das Land verhängen.

Im Elsass kommt es aus Protest gegen die Verurteilung früherer elsässischer SS-Mitglieder im sog. Oradour-Prozess durch das Militärgericht in Bordeaux zu zahlreichen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen.

Das Abgeordnetenhaus der Südafrikanischen Union verabschiedet ein Gesetz über die öffentliche Sicherheit, das der Regierung Sondervollmachten bei der Bekämpfung der Gegner der Rassentrennungspolitik einräumt; u.a. wird die Regierung zur Verhängung des Ausnahmezustands ermächtigt.

18.2.1953, Mittwoch

Der Parteivorstand der SPD wendet sich in scharfer Form gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Wahlgesetz, das als ein Anschlag auf die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird.

Der US-amerikanische Hochkommissar in Deutschland, James Bryant Conant, sichert der Berliner Bevölkerung in einer Rundfunkansprache Hilfsmaßnahmen der USA für die Flüchtlinge aus der DDR zu.

19.2.1953, Donnerstag

In der DDR werden mehrere Mitglieder der evangelischen Studentengemeinden aufgrund eines Gesetzes verhaftet, das DDR-Bürgern jeden Kontakt mit Angehörigen anderer Staaten verbietet. Die Festnahmen sind Teil einer verschärften Kampagne gegen die evangelische Kirche.

Der Vorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) ruft die Arbeiter in den Privatbetrieben der DDR dazu auf, darauf zu achten, ob die Privatunternehmer ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den sog. volkseigenen Betrieben erfüllten.

20.2.1953, Freitag

Ein von Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) vorgelegter Entwurf für ein Rundfunkgesetz sieht die Errichtung eines Bundessenders vor, der im gesamten Bundesgebiet für die Produktion und die Ausstrahlung des Fernsehprogramms zuständig sein soll.

Die französische Nationalversammlung verabschiedet eine Amnestie für französische Kriegsverbrecher, die während des Zweiten Weltkriegs zwangsweise zum Dienst in deutschen Armeeinheiten verpflichtet worden waren. Mit der Amnestie reagiert das Parlament auf Proteste gegen die Verurteilung mehrerer Franzosen im sog. Oradour-Prozess.

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereinbaren für das Jahr 1953 im Interzonenhandel gegenseitige Warenlieferungen im Wert von 408 Mio. Verrechnungseinheiten.

21.2.1953, Samstag

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Partei (DP) wird vom Bundesvorstand der Partei aufgelöst. Der DP-Vorsitzende, Bundesminister Heinrich Hellwege, begründet die Maßnahme mit einem gegen die Bundesführung gerichteten Komplott in dem Landesverband.

Der Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes beschließt, seine Tätigkeit in der DDR einzustellen, da die antifaschistische Zielsetzung der Organisation durch die politische Entwicklung in der DDR bereits verwirklicht sei.

22.2.1953, Sonntag

Bei den Nationalratswahlen in Österreich wird die Sozialistische Partei (SPÖ) mit einem Stimmenanteil von 42,1% stärkste Partei. Die Österreichische Volkspartei erhält 41,3% der Stimmen. Beide Parteien bilden gemeinsam die Regierung.

In Frankfurt am Main beginnt die bis zum 26. Februar dauernde Frühjahrsmesse, auf der insgesamt 3500 Aussteller vertreten sind. Zur Eröffnung betont Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) die Notwendigkeit, die allgemeine Konvertierbarkeit der Währungen zu erreichen.

Der EV Füssen wird durch ein 5:5 beim SC Rießersee Deutscher Eishockeymeister. Das Ausgleichstor zum entscheidenden Punktgewinn der Füssener fällt erst drei Sekunden vor Spielschluss.

23.2.1953, Montag

Mit 3200 Flüchtlingen aus der DDR wird in Berlin (West) der bisher stärkste Flüchtlingszustrom an einem Tag verzeichnet. Die Zahl der Flüchtlinge, die ins Bundesgebiet ausgeflogen werden, wird wegen der Überfüllung der West-Berliner Notaufnahmelager auf täglich 950 Personen erhöht.

Die jugoslawische Regierung gibt einen Zehn-Jahres-Plan für die landwirtschaftliche Entwicklung bekannt. Auf Zwangskollektivierungen wie in anderen sozialistischen Staaten soll dabei verzichtet werden.

24.2.1953, Dienstag

Der Kampf gegen die Vietminh-Rebellen in Indochina soll nach einem Beschluss des französisch-vietnamesischen Militärkomitees verstärkt von einheimischen Streitkräften geführt werden. In Vietnam sollen daher 40 000 neue Soldaten rekrutiert werden. Außerdem sollen die vietnamesischen Einheiten weitere eigene Kommandobefugnisse erhalten.

83% der bundesdeutschen Rechtsanwälte und Notare sind für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies geht aus einer Umfrage der Zeitschrift “Rechtsanwalt und Notar” unter 17 000 Juristen hervor.

Die Außenminister der sechs Mitgliedsstaaten der Montanunion beraten auf einer zweitägigen Konferenz in Rom über den Zusammenschluss zu einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.

25.2.1953, Mittwoch

Der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower erklärt seine Bereitschaft, sich zu einem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Parteichef Josef W. Stalin zu treffen.

Sieben Mitglieder einer oppositionellen “Widerstandsgruppe deutscher Patrioten” in der DDR werden vom Bezirksgericht Potsdam zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt.

26.2.1953, Donnerstag

Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) gibt US-amerikanischen Regierungsvertretern die Zusage, die Bundesregierung sei bereit, im Haushaltsjahr 1953/54 einen Betrag von 12,9 Mrd. DM für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Die Gültigkeit des Gesetzes über das sog. Notopfer Berlin, eine Sondersteuer zur finanziellen Unterstützung von Berlin (West), die ursprünglich am 1. April 1953 auslaufen sollte, wird vom Bundestag bis Ende 1954 verlängert.

In Leipzig beginnt ein bis zum 28. Februar dauernder Kongress der werktätigen Bauern. Dabei kündigt DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl die Bildung weiterer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften an, zu denen sich die bäuerlichen Betriebe in der DDR zusammenschließen müssen.

27.2.1953, Freitag

In London unterzeichnen die Bundesrepublik Deutschland, die drei Westmächte und 17 weitere Staaten ein Schuldenabkommen. Die Bundesrepublik erklärt sich darin zur Übernahme der Auslandsschulden des Deutschen Reiches seit dem Ersten Weltkrieg bereit.

Bundestagspräsident Hermann Ehlers (CDU) teilt mit, dass die Verabschiedung eines Gleichberechtigungsgesetzes aus Zeitgründen in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu verwirklichen ist.

Die deutschen Kulturinstitute in Italien werden wieder von bundesdeutschen Wissenschaftlern betreut. Eine entsprechende Vereinbarung wird in Rom von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide de Gasperi unterzeichnet.

28.2.1953, Samstag

Die Außenminister Jugoslawiens, Griechenlands und der Türkei unterzeichnen in Ankara einen Freundschaftsvertrag zwischen ihren Ländern; die drei Balkanstaaten vereinbaren darin auch eine Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.

Der iranische Schah Mohammed Resa Pahlawi entschließt sich auf Drängen des Parlaments und zahlreicher Demonstranten, im Land zu bleiben, nachdem er zuvor angekündigt hatte, wegen des sich zuspitzenden Machtkampfs mit Ministerpräsident Mohammad Mossadegh den Iran vorübergehend zu verlassen.