Was geschah im Februar 1977

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1.2.1977, Dienstag

In der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) erscheint die erste Ausgabe der von Alice Schwarzer herausgegebenen feministischen Frauenzeitschrift “Emma”.

In der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad enden zweitägige Gespräche von Vertretern der neutralen Staaten Finnland, Schweden, Österreich, Schweiz und der nicht paktgebundenen Staaten Jugoslawien, Liechtenstein, San Marino, Malta und Zypern zur Vorbereitung der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad. Hauptgegenstand des Treffens waren Möglichkeiten zur Realisierung der Schlussakte von Helsinki, insbesondere der Bestimmungen zu den Bürger- und Menschenrechten.

Am Soho Poly Theatre in London findet die Uraufführung des Stückes “Gimme Shelter” von Barrie Keeffe statt.

Eine Jugendstil-Ausstellung auf der Mathildenhöhe in Darmstadt zieht innerhalb von drei Monaten mehr als 300 000 Besucher an.

2.2.1977, Mittwoch

In der US-amerikanischen Hauptstadt Washington verabschiedet der Kongress ein Energie-Notstandsgesetz. Ziel des Gesetzes ist die Überwindung von Engpässen in der Energieversorgung der Vereinigten Staaten infolge der schweren Kältewelle.

Das Bundeskabinett beschließt in Bonn auf Vorschlag von Bildungsminister Helmut Rohde (SPD), die monatlichen Zuschüsse für Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungs-Gesetz (Bafög) zum 1. April 1977 um rund 16% von 500 DM auf bis zu 580 DM zu erhöhen. Im Jahr 1976 erhielten rund 320 000 Studenten, das sind 38% aller bundesdeutschen Hochschüler, Bafög-Gelder.

Die israelische Regierung gibt in Tel Aviv bekannt, dass Israel von den Vereinigten Staaten vier hochmoderne Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS erhalten wird. Mit den Frühwarnsystemen der Flugzeuge kann die israelische Armee Truppenbewegungen und Militärflüge in den arabischen Staaten überwachen.

Aus Protest gegen die zunehmend autoritäre Politik von Indiens Ministerpräsidentin Indira Gandhi tritt der indische Landwirtschaftsminister J. Ram zurück. Er erklärt seinen Austritt aus der regierenden Kongress-Partei und gründet eine eigene Partei mit dem Namen “Rettung der Demokratie”.

3.2.1977, Donnerstag

Die türkische Regierung erteilt der von Jassir Arafat geführten Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) die Erlaubnis, in Ankara ein ständiges Büro zur Vertretung palästinensischer Interessen einzurichten.

In Wien beginnt nach rund sechswöchiger Pause die elfte Runde der Verhandlungen über “beiderseitige Reduzierungen der konventionellen Rüstung in Europa” (MBFR; Mutual Balanced Forces Reductions). Westliche Delegationsteilnehmer halten jedoch einen Durchbruch bei den MBFR-Verhandlungen, die seit ihrem Beginn 1973 auf der Stelle treten, für unwahrscheinlich. Hauptursache dafür ist, dass die Staaten des Warschauer Paktes nach westlicher Kenntnis unkorrekte Angaben über ihre Truppenstärken machen.

In Delsberg (Schweiz) verabschiedet der 1976 gewählte Jurassische Verfassungsrat einstimmig die Verfassung für den neuzubildenden Kanton Jura. Die Verfassung tritt am 20. März 1977 in Kraft.

Die Schauspielerin Ingrid van Bergen erschießt in München im Affekt ihren Geliebten. Sie verständigt kurz nach der Tat selbst die Polizei und wird festgenommen.

4.2.1977, Freitag

Bundeskanzler Helmut Schmidt beendet einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Paris, wo er mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing vor allem Probleme des europäischen Einigungsprozesses erörterte. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich beide Politiker für die rasche Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion aus.

Der polnische Staatsrat begnadigt mehrere Personen, die wegen ihrer Teilnahme an gewalttätigen Protestaktionen gegen die kommunistische Regierung im Juni 1976 z.T. zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Die KP-Führung will mit diesem Schritt die gespannte innenpolitische Lage in Polen entschärfen. Jacek Kuron, ein Sprecher des regimekritischen “Komitees zur Verteidigung der Arbeiter”, wertet die Begnadigungen als einen Sieg der polnischen Bürgerbewegung.

In Moskau wird der Bürgerrechtskämpfer Alexander Ginsburg unter dem Vorwurf “antisowjetischer Aktivitäten” von der Polizei verhaftet.

Unter dem Vorwurf geheimdienstlicher Tätigkeit wird ein Moskauer Korrespondent der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press aus der UdSSR ausgewiesen. Da ein offizieller Protest der USA wirkungslos bleibt, verfügt am folgenden Tag das US-Außenministerium seinerseits die Ausweisung eines Mitarbeiters der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS.

In einem Schadenersatzprozess setzt das Oberlandesgericht Oldenburg den monatlichen Arbeitslohn einer Hausfrau mit 1425 DM an. Der Berechnung wurde eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit einer Ehefrau mit zwei Kindern von 46 Stunden zugrunde gelegt.

5.2.1977, Samstag

Vertreter der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall vereinbaren für den Bezirk Südbaden Lohnerhöhungen von 6,9%. Entsprechende Lohnzuschläge für die Beschäftigten in der Metallindustrie werden auch in den anderen Tarifbezirken der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt.

Nach dreiwöchiger Dauer schließt in Berlin (Ost) die von der Bundesrepublik Deutschland veranstaltete Ausstellung “Fotografie in Wissenschaft und Technik”. Das Interesse an der ersten westdeutschen Ausstellung in Berlin (Ost) – sie zählte rund 150 000 Besucher – übertrifft alle Erwartungen.

6.2.1977, Sonntag

In St. Moritz (Schweiz) wird der Bob DDR I mit Meinhard Nehmer am Steuer Weltmeister im Viererbob vor Schweiz II mit Erich Schärer und Deutschland II mit Jakob Resch am Steuer.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International übermittelt der UN-Kommission für Menschenrechte einen Bericht über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Uganda. Unter dem Diktator Idi Amin Dada seien seit 1971 mehrere zehntausend Menschen vom Militär und der Polizei ermordet worden.

US-Präsident Carter ernennt Admiral Stansfield Turner zum neuen CIA-Chef. Turner soll den heftig kritisierten Geheimdienst reformieren.

7.2.1977, Montag

Erstmals stattet ein Justizminister der Volksrepublik Polen der Bundesrepublik Deutschland einen Besuch ab. Jerzy Bafia bespricht mit seinem Amtskollegen Hans-Jochen Vogel (SPD) Fragen der gegenseitigen Rechtshilfe bei Prozessen um Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Polen begangen wurden.

Das US-Außenministerium untersagt Israel den Export von 24 in Israel hergestellten und mit Triebwerken aus US-Produktion ausgestatteten Jagdflugzeugen nach Ecuador. Zur Begründung weist ein Ministeriumssprecher darauf hin, dass ein solches Geschäft dem US-amerikanischen Grundsatz widerspreche, keine hochentwickelten Luftwaffensysteme nach Lateinamerika zu verkaufen.

Israel und Rumänien schließen in Tel Aviv ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Rumänien ist das einzige Ostblockland, das mit Israel noch offizielle Beziehungen unterhält. Die UdSSR und die anderen staatssozialistischen Länder brachen die diplomatischen Verbindungen nach dem Sieben-Tage-Krieg vom Juni 1967 ab.

8.2.1977, Dienstag

In einem Urteil zur Praxis des Numerus clausus schreibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, dass das Vergabeverfahren für zulassungsbeschränkte Studienfächer durch ein gerechteres Auswahlverfahren ersetzt werden muss.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher beginnt eine viertägige offizielle Reise nach Syrien und Ägypten. Dort erörtert er mit den beiden Staatspräsidenten Hafis Al Asad und Muhammad Anwar As Sadat Möglichkeiten zur Lösung des Nahostkonflikts.

Neun rumänische Intellektuelle, darunter der international bekannte Schriftsteller Paul Goma, richten an alle Staaten, welche die KSZE-Schlussakte unterzeichnet haben, ein Schreiben, in dem sie gegen die fortgesetzte Verletzung elementarer Bürger- und Menschenrechte in Rumänien protestieren.

9.2.1977, Mittwoch

Spanien und die Sowjetunion vereinbaren die Wiederaufnahme der seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) unterbrochenen diplomatischen Beziehungen. Spanien unterhält damit zu allen Staaten des Ostblocks wieder normale diplomatische Kontakte.

10.2.1977, Donnerstag

In Ägypten billigen nach offiziellen Angaben in einem Referendum 99,4% der Wahlberechtigten die Verordnungen und Gesetze, die Staatspräsident Muhammad Anwar As Sadat nach den schweren Unruhen des vergangenen Monats erlassen hat. Es werden z. B. die Tätigkeit politischer Organisationen erheblich eingeschränkt und das Streikrecht beschnitten.

11.2.1977, Freitag

Nach blutigen Machtkämpfen innerhalb der linksgerichteten Militärregierung von Äthiopien übernimmt Mengistu Haile Mariam das Amt des Staatsoberhaupts. Am 3. Februar fielen den Kämpfen Staatschef Teferi Banti und Angehörige des Militärrats zum Opfer.

UN-Generalsekretär Kurt Waldheim beendet eine neuntägige Nahostreise, die ihn nach Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, in den Libanon, nach Jordanien und Israel führte. Mit den Staats- bzw. Regierungschefs dieser Länder erörterte er mögliche Wege zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.

Aus Protest gegen Honorarbegrenzungen durch das geplante Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen schließen in Hannover rund 100 Ärzte für einen Tag ihre Praxen.

Das seit 1972 bestehende Kultur- und Kommunikationszentrum “Fabrik” in Hamburg-Altona wird durch einen Brand völlig zerstört.

12.2.1977, Samstag

In Washington ernennt US-Präsident Jimmy Carter Paul Warnke zum neuen Chef der US-Abrüstungsbehörde. Warnke, der die US-amerikanische Kriegführung in Vietnam kritisiert hatte, gilt als liberaler Politiker, der den Abrüstungsprozess in Gesprächen mit der Sowjetunion voranbringen will.

13.2.1977, Sonntag

Zyperns Staatspräsident, Erzbischof Makarios III., und der Führer der auf Zypern lebenden Türken, Rauf Rasit Denktas, einigen sich in Nikosia darauf, dass die Insel ein unabhängiger Bundesstaat werden soll.

14.2.1977, Montag

Die spanische Polizei gibt an, dass sie die Führungsgruppe der linksgerichteten Terrorgruppe GRAPO verhaftet hat.

In Kabul verabschiedet die Große Versammlung der Afghanischen Völker die erste republikanische Verfassung des Landes. Die 1973 von dem amtierenden Staatspräsidenten General Mohammed Daud Khan nach einem Putsch eingeführte republikanische Regierungsform wird dadurch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Nach der Verfassung ist der Islam in Afghanistan Staatsreligion.

15.2.1977, Dienstag

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark erringen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Anker Jørgensen 65 von 179 Sitzen und bleiben damit stärkste politische Kraft.

Nach mehrstündiger Belagerung seines Unterschlupfes in Rom ergibt sich Renato Vallanzasca, einer der meistgesuchten Straftäter Italiens, der Polizei. Dem Festgenommenen, der enge Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen unterhält, werden mehrere Morde und Entführungen zur Last gelegt.

Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten unterzeichnen in Washington ein Abkommen zur Regelung der Fischereirechte in der von den USA beanspruchten 200-Meilen-Zone. Danach ist Schiffen aus EG-Staaten das Fischen in den US-Gewässern gegen Entrichtung einer gestaffelten Gebühr erlaubt.

16.2.1977, Mittwoch

Die US-amerikanische Zeitung “Washington Post” berichtet, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung die Republik Südafrika über alle technischen Voraussetzungen für den Bau von Nuklearwaffen verfüge. In zwei bis vier Jahren könne der Staat unter Umgehung des Atomwaffen-Sperrvertrags im Besitz einer Atombombe sein. Die südafrikanische Regierung lehnt eine Stellungnahme zu diesen Berichten ab.

Regierungstruppen schlagen im Nordosten von Birma in viertägigen Kämpfen einen Angriff kommunistischer Rebellen zurück. Bei den Gefechten wurden nach Angaben des Innenministeriums in Rangun 120 Untergrundkämpfer getötet und rund 150 verwundet.

17.2.1977, Donnerstag

Der SED-Chef und Vorsitzende des DDR-Staatsrats, Erich Honecker, gibt der “Saarbrücker Zeitung” ein vielbeachtetes Interview. Darin bezeichnet er u.a. die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesregierung als Voraussetzung für eine großzügigere Reiseregelung der DDR.

Das jugoslawische Innenministerium verfügt die Ausweisung von drei Westdeutschen, die sich als Mitglieder der “Gesellschaft für Menschenrechte” in Belgrad für die Freilassung des Regimekritikers Mihajlo Mihajlov einsetzen wollten.

18.2.1977, Freitag

Das Verwaltungsgericht Schleswig verbietet eine für den 19. Februar 1977 am Baugelände des Kernkraftwerks Brokdorf geplante Demonstration. Es werden Gewalttaten von Teilnehmergruppen befürchtet.

Der deutsche Ski-Rennläufer Sepp Ferstl gewinnt in Laax die Arlberg-Kandahar-Kombinationswertung.

Der Frankfurter Radrennfahrer Dietrich Thurau gewinnt die Andalusien-Rundfahrt vor dem Niederländer Hennie Kuiper.

19.2.1977, Samstag

In Itzehoe demonstrieren rund 15 000 Menschen größtenteils friedlich gegen das im Bau befindliche Kernkraftwerk Brokdorf.

Das Theaterstück “Winterreise” von Harald Mueller wird in Braunschweig uraufgeführt.

Auf einem in Amsterdam veranstalteten Kongress über die politische Lage im Iran berichten Vertreter der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International, dass es im Iran derzeit mindestens 25 000 politische Gefangene gibt.

20.2.1977, Sonntag

Die US-Raumfähre “Space Shuttle” absolviert auf einer Boeing 747 montiert ihren ersten Testflug.

Der Schweizer Walter Steiner wird in Vikersund (Norwegen) Weltmeister im Skifliegen vor Toni Innauer aus Österreich und Henry Glas (DDR).

21.2.1977, Montag

In den Karnevals-Hochburgen finden die Rosenmontagsumzüge statt.

Zum Nachfolger des am 19. Februar gestorbenen britischen Außenministers Anthony R. Crosland ernennt Premierminister James Callaghan (Labour Party) seinen Parteifreund David Owen.

Erstmals bestätigt ein Mitglied der indischen Regierung, Verteidigungsminister Bansi Lal, dass es in Indien in den vergangenen Monaten wiederholt zu Zwangssterilisierungen gekommen ist. Das Thema Zwangssterilisierungen spielt im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen eine zentrale Rolle.

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xin Hua veröffentlicht im Zusammenhang mit der Verfolgung von Dissidenten in der UdSSR die seit Jahren schärfsten Angriffe gegen die sowjetische Führung. Sie prangert u.a. die Einweisung von Regimegegnern in psychiatrische Anstalten an. Es zeige sich, dass “die sowjetrevisionistische Renegatenclique immer mehr den Weg des Faschismus beschreitet”.

22.2.1977, Dienstag

Die niedersächsische Landesregierung schlägt als Standort für eine geplante Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Kernbrennstäbe die Gemeinde Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg vor. Die ersten Erkundungen zur Tauglichkeit finden 1979 unter großen Protesten von Atomkraftgegnern statt.

Die chinesische Regierung gibt in Peking ein Programm zur Familienplanung bekannt. Es soll erreicht werden, dass chinesische Familien höchstens noch zwei Kinder haben.

Der südamerikanische Staat Surinam der im November 1975 seine Unabhängigkeit von den Niederlanden erlangte, wird als 26. Mitglied in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington aufgenommen.

Die UdSSR nimmt in der Ukraine einen besonders leistungsstarken Störsender in Betrieb, mit dem die Sendungen der in München ansässigen Radiostationen “Radio Liberty” und “Radio Free Europe” gestört werden. Die antikommunistischen Sender verbreiten seit Anfang der 50er Jahre in den jeweiligen Landessprachen Informationen über die politischen Zustände in den Staaten des Ostblocks.

23.2.1977, Mittwoch

Hochwasser richtet an den Ufern von Rhein und Mosel schwere Sachschäden an.

24.2.1977, Donnerstag

Das Innenministerium von Rhodesien verfügt die Ausweisung des katholischen Bischofs von Umtali, Donal Lamont. Der Bischof war zuvor von einem Gericht in der Hauptstadt Salisbury wegen der angeblichen Unterstützung schwarzer Untergrundkämpfer zu fünf Jahren Gefängnis mit Bewährung verurteilt worden.

In Moskau beschließt die sowjetische Regierung die Einrichtung einer 200-Seemeilen-Fischereischutzzone. Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft über Fischereirechte wurden in den vergangenen Tagen erfolgreich abgeschlossen.

25.2.1977, Freitag

Die US-amerikanische Regierung kürzt die Militärhilfe für Argentinien, Uruguay und Äthiopien. Die Maßnahme wird mit den in diesen Staaten begangenen Menschenrechtsverletzungen begründet.

Erstmals seit 1962 werden in der ehemaligen französischen Kolonie Algerien Parlamentswahlen abgehalten. An der Regierung ist die Nationale Befreiungsfront (FLN) unter Staats- und Parteichef Houari Boumedienne.

26.2.1977, Samstag

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” veröffentlicht einen Bericht über einen gesetzwidrigen “Lauschangriff” des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den Atomphysiker Klaus Traube.

Nach blutigen Unruhen im Gefolge der Präsidentschaftswahlen verhängt die Regierung von El Salvador den Ausnahmezustand.

Gegenüber Vertretern des US-Kongresses bestätigt der US-amerikanische Präsident Jimmy Carter Zeitungsberichte, nach denen der jordanische König Hussein II. vom US-Geheimdienst CIA beträchtliche Dollar-Beträge erhalten hat. Mit dem Geld würden, so Carter, vertrauliche Informationen Husseins über die politische Lage im Nahen Osten sowie Vermittlungsversuche honoriert.

27.2.1977, Sonntag

Marokko zieht sich aus der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) zurück. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Teilnahme eines Vertreters der Befreiungsorganisation Polisario an einer OAU-Tagung in Lomé (Togo). Die Polisario kämpft für die Selbständigkeit der teilweise von Marokko beanspruchten Westsahara.

Annegret Richter stellt bei den deutschen Hallenmeisterschaften der Leichtathleten in Dortmund mit 23,22 sec einen neuen Hallen-Weltrekord über 200 m auf.

28.2.1977, Montag

In Saarbrücken vereinbaren CDU und FDP die Bildung einer Koalitionsregierung. Das seit den Landtagswahlen von 1975 bestehende parlamentarische Patt zwischen CDU sowie SPD und FDP ist damit aufgehoben.