Was geschah im Februar 1984

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1.2.1984, Mittwoch

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim beginnt der Prozess gegen die Mitglieder der terroristischen Vereinigung Rote-Armee-Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Ihnen wird u.a. die Ermordung von Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank, am 30. Juli 1977 vorgeworfen.

Mit dem Austausch von Briefen zwischen Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) und Bundeswehrgeneral Günter Kießling wird die von Kießling geforderte Rehabilitierung vollzogen, da man keine Beweise für dessen angebliche Homosexualität vorlegen konnte.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der Flick-Spendenaffäre wird der frühere Manager des Flick-Konzerns, Eberhard von Brauchitsch, vernommen.

2.2.1984, Donnerstag

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische Staatspräsident François Mitterrand kommen in der Villa Ludwigshöhe bei Edenkoben in der Pfalz zu einem mehrstündigen Treffen zusammen. Gesprächsthemen sind u.a. die Abrüstungsfrage sowie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Der sozialistische Politiker Jaime Lusinchi tritt das Amt des Ministerpräsidenten in Venezuela an. Als schwerwiegendstes Problem seiner Regierung bezeichnet er die Schuldenkrise des südamerikanischen Landes.

Der französische Außenminister Claude Cheysson äußert sich während seines kurzen Aufenthalts in N’Djamena (Tschad) besorgt über die bewaffneten Kämpfe in dem westafrikanischen Land. Das Vermittlungsangebot des französischen Politikers wird allerdings nur von wenigen Verantwortlichen im Tschad begrüßt.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher trifft zu einem zweitägigen Besuch in Budapest ein. Gesprächsgegenstand sind neben den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern die Ost-West-Beziehungen allgemein.

Ein Misstrauensantrag der Alternativen Liste (AL) gegen den Innensenator des West-Berliner Senats, Heinrich Lummer (CDU), scheitert an der Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Die AL Fraktion macht Lummer politisch verantwortlich für den Tod von sechs Asylbewerbern in einer Abschiebehaftanstalt.

In dem von Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung werden für 1984 eine Wachstumsrate von 2,5% sowie eine Preissteigerung von 3% prognostiziert.

3.2.1984, Freitag

Etwa 300 Vertreter der Friedensbewegung aus 28 Ländern nehmen an einer internationalen Friedenskonferenz in Athen teil. In seiner Eröffnungsrede spricht sich Griechenlands Ministerpräsident Andreas Papandreou gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa aus.

4.2.1984, Samstag

An der Berliner Schaubühne findet die Premiere des Anton-Tschechow-Stückes “Drei Schwestern” in der Inszenierung von Peter Stein statt.

Ein 23-Jähriger Insasse des Rheinischen Landeskrankenhauses Schüchteln wird verhaftet. Er gesteht, seit 1974 sechs Menschen umgebracht zu haben.

5.2.1984, Sonntag

Nach erneuten schweren Kämpfen der verfeindeten Bürgerkriegsparteien in Beirut tritt die libanesische Regierung unter Schafik al-Wassan zurück.

6.2.1984, Montag

In Begleitung von fünf Fachministern stattet der französische Staatspräsident François Mitterrand der niederländischen Königin Beatrix und der Regierung in Den Haag einen Besuch ab. Auf seiner Rückreise kommt er am 8. Februar zu Gesprächen mit der Regierung Luxemburgs zusammen. Neben Problemen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) beraten die Politiker über die gegenwärtigen Spannungen in den Ost-West-Beziehungen sowie die Abrüstungsfrage.

Der ägyptische Präsident Muhammad Husni Mubarak beendet seine am 31. Januar begonnene Reise in mehrere afrikanische Länder. Es war dies die erste größere Afrikareise des seit 1981 amtierenden Staatsmannes. Wie die einheimische Presse betont, haben die Besuche Mubaraks in Zaire, Kenia, Somalia, Tansania und Marokko positive Auswirkungen auf die künftige Führungsrolle Ägyptens auf dem Schwarzen Kontinent.

7.2.1984, Dienstag

In Paris werden der frühere Generalstabschef der iranischen Armee unter der Herrschaft des Schahs, General Gholan Ali Oveissi, und sein Bruder ermordet. Zu dem Anschlag bekennt sich tags darauf die Organisation “Heiliger Islamischer Krieg”.

Zum ersten Mal unternimmt ein Mensch einen Ausflug in den Weltraum ohne Sicherheitsleine. Der US-amerikanische Astronaut Bruce McCandless verlässt während des Fluges die am 3. Februar gestartete Raumfähre “Challenger” bis zu einer Entfernung von etwa 100 m im Umkreis.

In Wien wird ein Zehn-Punkte-Programm gegen das Waldsterben präsentiert. Danach soll zunächst eine landesweite Erhebung über die Schäden vorgenommen werden.

8.2.1984, Mittwoch

Nachdem während des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Januar in Israel bereits die deutsche Nationalhymne öffentlich gespielt worden war, hebt der israelische Rundfunk nun auch den Boykott der Werke des deutschen Komponisten Richard Strauss auf. Die Werke von Richard Strauss und Richard Wagner durften seit der Staatsgründung (1948) in Israel nicht aufgeführt werden.

In der jugoslawischen Stadt Sarajewo werden die XIV. Olympischen Winterspiele eröffnet. Sie dauern bis zum 19. Februar.

Aus dem Bericht eines vom Landesparlament Hamburg eingesetzten Untersuchungsausschusses geht hervor, dass auf der Mülldeponie Georgswerder das sog. Seveso-Gift Dioxin in gefährlich hoher Konzentration lagert.

US-Außenminister George P. Shultz kehrt von einer am 31. Januar begonnenen Reise in die Länder Mittelamerikas und der Karibik nach Washington zurück. Mit führenden mittelamerikanischen Politikern sprach er hauptsächlich über Konzepte zur Beendigung des Bürgerkrieges in El Salvador sowie über wirtschaftliche Probleme der Region.

In einer Debatte des Deutschen Bundestages in Bonn über die Rehabilitierung von General Günter Kießling wird Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von der SPD-Fraktion attackiert. Kohl jedoch verteidigt seine Entscheidung, Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) im Amt zu lassen.

In Nürnberg geht nach einer Woche die diesjährige Spielwarenmesse zu Ende. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die sog. Fantasy-Games, Gesellschaftsspiele, bei denen die Spieler in die Rolle fantastischer Gestalten schlüpfen, deren Abenteuer sie zu bestehen haben.

9.2.1984, Donnerstag

Mit den Stimmen von CDU und FDP wird Eberhard Diepgen zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin (West) gewählt. Diepgen, seit 1971 Vorsitzender der Berliner CDU und seit 1980 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, löst den designierten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) ab.

Gert Bastian, früherer Generalmajor der Bundeswehr und einer der Mitinitiatoren des “Krefelder Appells” gegen die NATO- Nachrüstungspolitik, erklärt seinen Austritt aus der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag.

Nur 15 Monate nach seiner Wahl zum sowjetischen Parteichef stirbt in Moskau Juri W. Andropow im Alter von 69 Jahren. Zu seinem Nachfolger wird am 13. Januar Konstantin U. Tschernenko ernannt.

Im Rahmen einer offiziellen Feier übergibt der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker in Berlin (Ost) die zweimillionste Wohnung, die seit Beginn des 1971 verabschiedeten Wohnungsbauprogramms der DDR fertiggestellt wurde.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von Verhandlungen des Volkswagenwerkes in Wolfsburg mit der DDR über die Fertigung von VW-Motoren in dortigen Betrieben.

10.2.1984, Freitag

Bei einem Sprengstoffattentat auf das türkische Konsulat in Köln, zu dem sich die Terrorgruppe Revolutionäre Zellen bekennt, entstehen schwere Sachschäden.

11.2.1984, Samstag

In seiner Rede zum fünften Jahrestag der iranischen Revolution in Teheran fordert Ajatollah Ruhollah Khomeini die Streitkräfte sowie die Polizei dazu auf, geschlossen gegen die Feinde des Landes vorzugehen.

Mit 20,57 sec über 200 m verbessert Ralf Lübke bei den Leichtathletik-Hallenweltmeisterschaften in Stuttgart den bisherigen Weltrekord.

12.2.1984, Sonntag

Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme beendet eine sechstägige Reise nach Mittelamerika, wo er u.a. in Nicaragua mit Sandinistenführer Daniel Ortega zusammentraf. Palme fordert die Unterstützung des Kampfes der linksgerichteten Regierung gegen die rechtsgerichtete Guerillabewegung, die “Contras”.

Die bundesdeutsche Hockey-Nationalmannschaft der Herren gewinnt zum vierten Mal hintereinander die Hallen-Hockey-Europameisterschaft.

13.2.1984, Montag

Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker treffen erstmals persönlich zusammen. Beide halten sich anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sowjetischen Regierungschef Juri W. Andropow in Moskau auf.

Die Arbed Saarstahl GmbH erhält von der saarländischen Landesregierung zur Überbrückung finanzieller Schwierigkeiten eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 30 Millionen DM.

14.2.1984, Dienstag

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt die sog. Butterfahrten für unzulässig.

15.2.1984, Mittwoch

Ihr erstes Länderspiel im Jahr 1984 gewinnt die deutsche Fußballnationalmannschaft gegen Bulgarien in Varna am Schwarzen Meer 3:2.

Der australische Ministerpräsident Robert James Lee Hawke beendet eine am 29. Januar begonnene Reise, die ihn nach Japan, Südkorea, China, Singapur und Malaysia führte. Ziel seiner dort geführten Gespräche ist eine engere Zusammenarbeit mit den asiatischen Ländern, der Hawke große Bedeutung beimisst.

16.2.1984, Donnerstag

Ohne vorherige Absprache mit der Bundesregierung trifft der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) in Damaskus mit dem syrischen Staatschef Hafis al-Asad zusammen. Bei den CDU-Politikern in Bonn löst dies Verärgerung aus.

Das Kölner Landgericht verurteilt den ehemaligen Bankier Iwan D. Herstatt wegen betrügerischen Bankrotts und Untreuehandlungen zu vier Jahren Gefängnis.

Zum ersten Mal nach 103 Jahren besucht ein amtierender italienischer Ministerpräsident das Nachbarland Österreich. Bettino Craxi trifft in Wien u.a. mit dem österreichischen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger und seinem Amtskollegen Fred Sinowatz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige schon seit Jahren offene Fragen des Südtirol-Problems.

Bei einem Grubenunglück auf der Zeche “Consolidation” in Gelsenkirchen werden zehn Bergleute verschüttet; fünf von ihnen können nur noch tot geborgen werden.

17.2.1984, Freitag

Nach einem entsprechenden Beschluss der Medienkommission ihrer Partei geben die deutschen Sozialdemokraten ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber dem beginnenden Privatfernsehen auf.

Der Bundesfinanzhof äußert in München erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Investitionshilfe-Abgabe, der sog. Zwangsanleihe.

Ein Bummelstreik der italienischen Zöllner wird zum Auslöser für eine dauernde Blockadeaktion von Fernfahrern in Frankreich. Später schließen sich den Protesten auch Lastwagenfahrer aus anderen europäischen Staaten an. Sie behindern den Verkehr auf der Inntalautobahn und dem Brenner in Österreich. Damit wenden sie sich ebenfalls gegen die durch bürokratische Hindernisse beeinträchtigte Zollabfertigung an den italienischen Grenzen.

In Berlin beginnen die 34. Internationalen Filmfestspiele. Den Goldenen Bären vergibt die Jury für den US-amerikanischen Film “Love Streams” von Regisseur John Cassavetes.

18.2.1984, Samstag

Die Leitung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilt mit, dass sie sich nicht wie geplant, am privaten “Verleger-Fernsehen” beteiligen werde.

CDU-Generalsekretär Heiner Geißler plant eine spürbare Verbesserung der finanziellen Situation von Familien mit mehreren Kindern. In der “Wetzlarer Zeitung” versichert er, dass die CDU noch in dieser Legislaturperiode höherer Kinderfreibeträge und die Zahlung von mehr Kindergeld durchsetzen werde.

19.2.1984, Sonntag

Der Vatikan und die Regierung Italiens schließen ein neues Konkordat, das die rechtlichen Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und dem italienischen Staat regelt. Es ersetzt das Abkommen von 1929.

Griechenlands Kulturministerin Melina Mercouri demonstriert während ihres Berlin-Besuchs vor dem Gefängnis in Moabit für die Entlassung ihres Landsmannes Minas Kontos aus der Abschiebehaft.

Im jugoslawischen Sarajewo gehen die XIV. Olympischen Winterspiele zu Ende. Erfolgreichste Mannschaft ist die der DDR mit neun Gold-, neun Silber- und sechs Bronzemedaillen.

20.2.1984, Montag

Der CDU-Bundesausschuss in Bonn verabschiedet ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

In Maputo, der Hauptstadt Moçambiques, beschließen die südafrikanische Delegation unter Außenminister Roelof Botha und der moçambiquanische Präsidialminister Jacinto Soares Veloso den Abschluss eines Sicherheitsabkommens.

Der Film “Eine Liebe von Swann” nach Motiven des Romans “Auf der Suche nach der verlorenen Zeit” von dem französischen Autor Marcel Proust wird in Paris uraufgeführt. Regie führte der deutsche Filmemacher Volker Schlöndorff.

21.2.1984, Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet in einer Ergänzung zum Scheidungsrecht, dass der Unterhaltspflicht gegenüber einem früheren Ehegatten Vorrang zu geben ist vor der Versorgung einer neuen Familie.

Der griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou fordert in einer in Janina gehaltenen Rede die albanische Regierung auf, die Unterdrückung der griechischen Minderheit in Südalbanien zu beenden.

22.2.1984, Mittwoch

Nach Verschärfung der Auseinandersetzung im Golfkrieg zwischen Iran und Irak entsenden die US-Regierung und Großbritannien Kriegsschiffe in die Golfregion, um gegebenenfalls die Ölversorgung der westlichen Länder durch die Straße von Hormuz zu gewährleisten.

In der Schweiz wird das Ergebnis einer Bestandsaufnahme von Waldschäden durch die dortigen Förster veröffentlicht. Danach sind vier Prozent der Bäume bereits tot oder werden in den nächsten fünf Jahren absterben, 14% des gesamten Baumbestandes zeigen bereits Krankheitssymptome.

Eine Delegation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus der Bundesrepublik unter der Leitung des DGB-Vorsitzenden Ernst Breit besucht die DDR. Im Vordergrund stehen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), Harry Tisch, über Probleme der Friedenssicherung in Mitteleuropa.

23.2.1984, Donnerstag

Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU in Bonn einigt sich darauf, einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis erst im November 1985 und nicht, wie bisher vorgesehen, im November 1984 einzuführen.

In Madrid wird der baskische Senator Enrique Casas Opfer eines Attentats der nationalistischen Untergrundorganisation ETA.

Im Volkswagenwerk in Wolfsburg wird der Öffentlichkeit eine vollautomatische Fertigungsstrecke für die “Golf”-Produktion vorgeführt.

Der Deutsche Caritasverband veröffentlicht Pläne, seinen 300 000 Mitgliedern eine Pflegekostenversicherung anzubieten für den Fall der Pflegebedürftigkeit im Alter. Die Caritas beabsichtigt mit diesem Vorschlag auch, die politische Diskussion um diese drängende soziale Frage wieder anzuregen.

Berthold Beitz, der Vorsitzende des Kuratoriums der Krupp-Stiftung, verkündet in der Villa Hügel in Essen die Gründung einer “Kulturstiftung Ruhr”. Deren Ziel ist eine umfangreiche Förderung des kulturellen Lebens im Revier und eine Aufwertung des internationalen Ansehens der Industrieregion.

24.2.1984, Freitag

Bei einem Hochsprungmeeting in der Schöneberger Sporthalle in West-Berlin überspringt Carlo Tränhardt eine Höhe von 2,37 m und erreicht damit neuen Hallen-Weltrekord.

Der neue venezolanische Staatspräsident Jaime Lusinchi verkündet in seiner Regierungsansprache ein drastisches Sparprogramm, das u.a. auch die Abwertung der Landeswährung um 74% beinhaltet.

In Bonn einigen sich die Regierungschefs der einzelnen Bundesländer über die Grundsätze eines gemeinsamen Konzepts für das Satellitenfernsehen. Den ersten Kanal des europäischen Fernmeldesatelliten soll ein privates Unternehmen erhalten.

25.2.1984, Samstag

Über 80 Menschen werden Opfer der Explosion einer Ölpipeline im dichtbesiedelten Elendsviertel der brasilianischen Stadt São Paulo.

26.2.1984, Sonntag

Mit weiteren DDR-Bürgern sucht die Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Willy Stoph Zuflucht in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag. Sie will auf diesem Weg die Ausreise in den Westen erzwingen.

Die letzten Marines der zur internationalen Friedenstruppe gehörenden US-Soldaten verlassen die libanesische Hauptstadt Beirut. Ebenfalls abgezogen werden die italienischen Truppen.

In einer Volksabstimmung votiert die Mehrheit der Schweizer für die Erhebung einer Autobahngebühr; sie wird ab 1. Januar 1985 eingeführt. Bei der gleichzeitig stattfindenden Abstimmung über ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung lehnt die Mehrheit der Bürger die Verweigerung ab.

27.2.1984, Montag

Der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der UdSSR, Konstantin U. Tschernenko, übernimmt zusätzlich den Vorsitz im Nationalen Verteidigungsrat. Durch den damit verbundenen Oberbefehl über die Streitkräfte hat Tschernenko seine Macht weiter ausgebaut.

28.2.1984, Dienstag

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Großbritannien protestieren mit Warnstreiks gegen das Verbot für Angehörige des Geheimdienstes, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

29.2.1984, Mittwoch

Die deutsche Bundesregierung verabschiedet eine Änderung des Jugendschutzgesetzes. Danach kann die Regelung der Arbeitszeiten für Beschäftigte unter 18 Jahre künftig flexibler gestaltet werden. Bonn sieht dies als eine Maßnahme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Durch den Erfolg des 48-Jährigen Senators Gary Hart (US-Bundesstaat Colorado) gegen den früheren US-Vizepräsidenten Walter Mondale bei den Vorwahlen in New Hampshire ist das Rennen um den Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen der USA im November wieder offen.