Was geschah im Februar 1990

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1.2.1990, Donnerstag

In Rumänien einigen sich die regierende “Front zur nationalen Rettung” und die Oppositionsparteien auf die Bildung eines “Provisorischen Rates der nationalen Einheit” mit Staatspräsident Ion Illiescu an der Spitze.

Die jugoslawische Führung in Belgrad setzt Panzer und Flugzeuge gegen albanische Demonstranten in der serbischen Provinz Kosovo ein. Die Unruhen kosten bis zum Ende des Monats ca. 40 Menschenleben.

DDR-Ministerpräsident Hans Modrow legt der Volkskammer in Berlin (Ost) das Konzept “Deutschland, einig Vaterland” vor, das zunächst eine Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik und schließlich einen einheitlichen Bundesstaat vorsieht. Als Voraussetzung dafür fordert Modrow die Neutralität eines vereinten Deutschlands.

Der bulgarische Ministerpräsident Georgi Atanasov tritt nach heftiger Kritik an der Regierungsarbeit auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei zurück. Sein Nachfolger wird Andrej Lukanow.

2.2.1990, Freitag

Der südafrikanische Präsident Frederik Willem de Klerk hebt das Verbot gegen einige politische Organisation auf, darunter die Schwarzenbewegung “African National Congress” (ANC).

Bei einem schweren S-Bahn-Unglück sterben in Rüsselsheim 17 Menschen, 141 werden verletzt. Der Fahrer einer S-Bahn hatte ein Haltesignal überfahren und stieß mit einer anderen S-Bahn zusammen.

3.2.1990, Samstag

Mit einer Menschenkette versuchen rund 100 000 Teilnehmer aus der Tschechoslowakei, Österreich und Ungarn den Bau des geplanten Donaukraftwerks Gabcikovo-Nagymaros in der Slowakei zu verhindern. Die Demonstranten befürchten Umweltschäden durch das Kraftwerk.

Bei neuen Orkanen über West- und Mitteleuropa kommen in der Bundesrepublik sechs, in Frankreich 23 Menschen ums Leben. Unwetter suchen Teile Europas bis Ende Februar heim.

4.2.1990, Sonntag

Rafael Angel Calderón, Kandidat der oppositionellen Christlich-sozialen Einheitspartei, wird neuer Präsident Costa Ricas. Der Nachfolger von Oscar Arías siegt mit 51% der Stimmen vor dem Kandidaten der sozialdemokratischen Regierungspartei, Carlos Manuel Castillo. Auch bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen liegt die Partei des neuen Präsidenten mit 29 Sitzen vor den Sozialdemokraten (27 Sitze).

Die slowenischen Kommunisten trennen sich endgültig vom gesamtjugoslawischen Bund der Kommunisten und bringen damit den Zerfallsprozess des Landes in Gang. Die Organisation nennt sich künftig “Bund der Kommunisten Sloweniens – Partei der demokratischen Erneuerung”.

In Moskau demonstrieren 200 000 Menschen gegen das in der Verfassung verankerte Machtmonopol der sowjetischen KPdSU.

In Berlin (Ost) beschließt der Parteivorstand der SED/PDS, sich zum zweiten Mal nach dem Fall der Mauer umzubenennen. Die Partei heißt künftig nur noch “Partei des Demokratischen Sozialismus” (PDS). Mitte Februar gehören ihr noch rund 700 000 Mitglieder an gegenüber 2,5 Mio. Mitgliedern der SED im Herbst 1989.

5.2.1990, Montag

Die drei konservativen Parteien der DDR – CDU, “Demokratischer Aufbruch” und “Deutsche Soziale Union” – schließen sich nach Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” zusammen.

Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR an. Am 7. Februar folgt das offizielle Gesprächsangebot aus Bonn an die DDR-Regierung.

Vertreter der bisherigen Oppositionsparteien am sog. Runden Tisch beteiligen sich an der DDR-Regierung unter Hans Modrow (PDS). Die Volkskammer billigt die neue Regierung mit 577 gegen 16 Stimmen.

In Moskau schlägt Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bei einer Sitzung des Zentralkomitees eine radikale Erneuerung der KPdSU vor. Das bisher in der Verfassung verankerte Machtmonopol soll fallen, das Amt des Generalsekretärs durch das eines Parteivorsitzenden ersetzt werden. Die Versammlung billigt die Vorschläge am 7. Februar.

6.2.1990, Dienstag

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) lässt gegenüber seinem Warschauer Amtskollegen Krzyzstof Skubiszewski keinen Zweifel an der Unverletztlichkeit der polnischen Westgrenze zu Deutschland.

Die rumänische Regierung wertet den Kurs der Landeswährung drastisch ab: Der Touristenkurs sinkt um 58% der Handelskurs um über 32%.

7.2.1990, Mittwoch

In der DDR schließen sich die Bürgervereinigungen “Neues Forum”, “Demokratie Jetzt” und “Initiative für Frieden und Menschenrechte” für die Volkskammerwahl zum “Bündnis 90” zusammen. Es will den Wahlkampf im Gegensatz zu den anderen größeren Organisationen ohne bundesdeutschen Partner führen.

US-Außenminister James Baker trifft bei einem Staatsbesuch in Moskau mit seinem Amtskollegen Eduard Schewardnardse und Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zusammen. Sie sprechen über die deutsche Frage, die Abrüstungspolitik und regionale Konflikte.

8.2.1990, Donnerstag

Das jugoslawische Oberste Gericht bezeichnet einen Passus im slowenischen Grundgesetz als verfassungswidrig, der den Austritt der Teilrepublik aus dem Bundesstaat erlaubt. Die anderen fünf Republiken müssten einem solchen Schritt zustimmen.

Die DDR-Regierung erlässt eine Regelung für den Zivildienst, die den jungen Männern praktisch die Wahl zwischen Zivil- und Wehrdienst freistellt. Beide Dienste dauern zwölf Monate.

Die Bundesrepublik tritt nach der Zustimmung des Bundestags der UNO-Konvention gegen die Folter bei.

9.2.1990, Freitag

Die sandinistische Regierung lässt vor den Wahlen in Nicaragua alle 1150 Contra-Rebellen und 39 ehemalige Nationalgardisten der früheren Somoza-Diktatur frei.

Die DDR bekennt sich in einem Brief von Ministerpräsident Hans Modrow an den jüdischen Weltkongress erstmals zur Verantwortung aller Deutschen für den Völkermord an den Juden.

Nach einem Bericht der UNO-Menschenrechtsorganisation hat die irakische Regierung unter Präsident Saddam Hussein im Norden des Landes alle kurdischen Dörfer an der Grenze zur Türkei zerstören lassen. Die Zahl der Opfer ist unbekannt.

Ungarn nimmt als zweiter Staat des ehemaligen Ostblocks diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan auf. Budapest tauscht damit erstmals wieder seit 45 Jahren einen Botschafter mit dem Heiligen Stuhl aus.

10.2.1990, Samstag

Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bekräftigt bei einem Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau das Recht der Deutschen, Weg und Zeitpunkt der Einheit selbst zu bestimmen. Die Bündnisfrage bleibt aber umstritten.

In Südafrika kommen bei Kämpfen zwischen dem ANC und der Zulu-Partei Inkatha mehr als 100 Menschen ums Leben.

11.2.1990, Sonntag

Der südafrikanische Schwarzenführer Nelson Mandela wird aus der Haft entlassen. Er wird in Soweto von über 100 000 Menschen begeistert gefeiert.

An der Grenze zwischen Thailand und Myanmar kommt es zu schweren Gefechten zwischen den Truppen beider Länder, als Soldaten Myanmars Aufständische des Karen-Volkes nach Thailand verfolgen. Mindestens 14 Menschen fallen den Gefechten zum Opfer.

Die mittelasiatische Sowjetrepublik Tadschikistan wird von Pogromen gegen armenische Flüchtlinge erschüttert. Zwei Tage später weiten sich die Unruhen, die 22 Todesopfer und 505 Verletzte fordern, auf Kirgisien aus.

James Douglas (USA) schlägt bei der Box-Weltmeisterschaft in Tokio seinen Landsmann und Titelverteidiger Mike Tyson in der 10. Runde “K. o.”.

12.2.1990, Montag

Die Abenteurer Reinhold Messner und Arved Fuchs beenden die Durchquerung der Antarktis.

In Griechenland tritt die Allparteienregierung aus Konservativen, Sozialisten und Kommunisten zurück. Parteipolitisch unabhängige Fachleute bilden tags darauf eine Übergangsregierung, die bis zu den Wahlen am. im Amt bleibt.

13.2.1990, Dienstag

Bundeskanzler Helmut Kohl lehnt beim Besuch von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow eine Soforthilfe von 10 bis 15 Mrd. DM ab. Beide Regierungen setzen eine gemeinsame Kommission ein, welche die Bildung einer Währungsunion vorbereiten soll.

Die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vereinbaren am Rande einer Abrüstungskonferenz von NATO und Warschauer Pakt im kanadischen Ottawa, die Sicherheitsfragen einer künftigen deutschen Vereinigung zu beraten.

14.2.1990, Mittwoch

Der sowjetische Geheimdienst KGB veröffentlicht eine Untersuchung über die Verbrechen des Diktators Josef W. Stalin. Danach wurden zwischen 1930 und 1933 über 750 000 Menschen als Staatsfeinde erschossen.

92 Menschen kommen ums Leben, als ein Airbus A 320 beim Anflug auf den südindischen Flughafen Bangalore erstmals bei einem Linienflug verunglückt.

Die französische Getränkefirma Perrier zieht weltweit 160 Mio. Flaschen ihres Mineralwassers aus dem Handel. In einigen Produkten waren Spuren von Benzol entdeckt worden. Der Verlust beträgt umgerechnet 60 Mio. DM.

15.2.1990, Donnerstag

In Schweden tritt die sozialdemokratische Minderheitsregierung zurück. Das Parlament hatte zuvor ein Wirtschaftspaket von Ministerpräsident Ingvar Carlsson wegen des darin enthaltenen Lohnstopps abgelehnt.

Der litauische und der lettische Oberste Sowjet erklären den Anschluss ihrer Länder an die Sowjetunion im Jahr 1940 einmütig für ungültig.

Auf einem “Drogen-Gipfel” in Cartagena vereinbaren die Staatschefs von Kolumbien, Peru, Bolivien und den USA gemeinsame Anstrengungen gegen den internationalen Drogenhandel.

16.2.1990, Freitag

Der kenianische Außenminister Robert Ouko wird in der Nähe seines Landhauses erschossen aufgefunden. Tathergang und -hintergründe bleiben im dunkeln.

Die USA heben das seit 1952 geltende Einreiseverbot für Personen auf, die als Kommunisten oder Anarchisten gelten.

17.2.1990, Samstag

Im ersten rein bundesdeutschen Grand-Prix-Finale seit 17 Jahren besiegt der Leimener Tennisspieler Boris Becker beim mit 600 000 US-Dollar (990 000 DM) dotierten Turnier in Brüssel (Belgien) seinen Landsmann Carl-Uwe Steeb in drei Sätzen und feiert damit den 25. Grand-Prix-Erfolg seiner Karriere.

18.2.1990, Sonntag

Vertreter der Volksrepublik China und der britischen Kronkolonie Hongkong einigen sich nach fünf Jahren auf den Entwurf für ein Grundgesetz, in dem das politische Leben Hongkongs nach seinem Anschluss an China 1997 geregelt wird.

Der israelische Handelsminister Ariel Sharon tritt zurück. Sharon protestiert damit gegen Pläne von Ministerpräsident Yitzhak Shamir, in den besetzten Gebieten Wahlen abhalten zu lassen. Nachfolger wird tags darauf der frühere Finanzminister Moshe Nissim.

Beim ersten Parteitag der DSU in Leipzig fordert der Parteivorsitzende Ebeling die sofortige Einheit Deutschlands. Gast bei dem Treffen ist auch der bundesdeutsche Finanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel.

In Japan gewinnt die seit 35 Jahren regierende Liberal-Demokratische Partei (LDP) bei den Parlamentswahlen erneut die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Toshiki Kaifu wird am 27. Februar im Amt bestätigt.

19.2.1990, Montag

Die britische Regierung lehnt ein Angebot der nordirischen Untergrundorganisation IRA ab, ohne Vorbedingungen über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Gespräche könnten erst dann stattfinden, wenn die IRA der Gewalt abschwört.

Der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki legt in Verhandlungen mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, den Streit um ein Karmeliterkloster auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz bei. Der Orden soll nun ein Gebetszentrum außerhalb des KZ-Geländes errichten.

Die Gefangenenhilfsorganisation “Amnesty International” wirft der brasilianischen Polizei zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte vor. Folterungen auf den Revieren seien alltäglich. Zahlreiche Polizisten machten mit Hilfe von “Todesschwadronen” Jagd auf angebliche Kriminelle, berichtet die Organisation.

Das südafrikanische Parlament beendet die Rassentrennung in öffentlichen und betrieblichen Einrichtungen, die durch den “Separate Amenities Act” von 1953 eingeführt worden war. Ab Oktober 1990 sollen Menschen aller Hautfarben Schwimmbäder oder Bibliotheken wieder gemeinsam nutzen können.

20.2.1990, Dienstag

Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsunion EFTA beginnen mit Verhandlungen über einen gemeinsamen “Europäischen Wirtschaftsraum” (EWR). Dem künftigen EWR sollen alle zwölf Mitgliedsländer der EG und alle sieben der EFTA angehören.

Der Regisseur Constantin Costa-Gavras erhält bei den Filmfestspielen in Berlin (West) den Goldenen Bären für sein Werk “Music Box”.

Der französische Staatspräsident François Mitterrand erklärt auf dem französisch-afrikanischen Gipfeltreffen in der westfranzösischen Stadt La Baule, die ärmsten Entwicklungsländer erhielten künftig nur noch nichtrückzahlbare Zuschüsse von Frankreich. Den einer mittleren Entwicklungsstufe zugeteilten Staaten würden Zinserleichterungen gewährt.

Die DDR-Volkskammer in Berlin (Ost) verabschiedet das Gesetz für die Wahl am 18. März. Die Abgeordneten werden in freier, allgemeiner, geheimer und direkter Wahl bestimmt. Eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien wie in der Bundesrepublik besteht nicht.

21.2.1990, Mittwoch

Oskar Lafontaine wird nach seinem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar als Ministerpräsident wiedergewählt. Dem neunköpfigen Kabinett gehören drei Frauen an.

Václav Hável, Staatspräsident der CSSR, dringt in einer Rede vor dem US-amerikanischen Kongress auf eine Konferenz der KSZE, die den Zweiten Weltkrieg formell beenden soll.

22.2.1990, Donnerstag

Die DDR-SPD wählt auf dem ersten landesweiten Parteitag ihren bisherigen Geschäftsführer Ibrahim Böhme zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Volkskammerwahl. Die Delegierten ernennen Willy Brandt am 24. Februar zum Ehrenvorsitzenden.

In Französisch Guayana explodiert die europäische Trägerrakete Ariane 4 im Raumfahrtzentrum Kourou kurz nach ihrem Start.

23.2.1990, Freitag

Georg Hackl aus Berchtesgaden wird im kanadischen Calgary erneut Rodelweltmeister.

Eine Massenkarambolage auf der Autobahn Frankfurt/Main- Würzburg fordert sieben Todesopfer. Ursache war zu schnelles Fahren im Nebel.

Der Ost-Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack (PDS) tritt zurück und übernimmt damit die politische Verantwortung für die Fälschung der Kommunalwahl-Ergebnisse im Mai 1989 in seiner Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung wählt Christian Hartenhauer (PDS) zu seinem Nachfolger.

Nach fünf Verhandlungstagen wird die frühere schweizerische Bundesrätin Elisabeth Kopp vom Vorwurf freigesprochen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Die beiden Automobilkonzerne Volvo (Schweden) und Renault (Frankreich) beschließen eine enge Zusammenarbeit und eine gegenseitige finanzielle Beteiligung.

24.2.1990, Samstag

Bei den ersten freien Wahlen in Litauen seit 1945 erringt die Unabhängigkeitsbewegung “Sajudis” die absolute Mehrheit. Die eigenständige Kommunistische Partei des Landes wird zur zweitstärksten Kraft.

Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush sprechen sich bei einem zweitägigen Treffen in Camp David für die NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschland aus. Das DDR-Gebiet soll einen besonderen Status erhalten, um die Sicherheitsinteressen der UdSSR zu wahren.

25.2.1990, Sonntag

In Nicaragua wird die sandinistische Revolutionsregierung abgewählt. Die Wähler küren die bürgerliche Kandidatin Violetta Chamorro zur Nachfolgerin von Daniel Ortega.

In der jordanischen Hauptstadt Amman verurteilt der irakische Diktator Saddam Hussein zum Abschluss einer Gipfelkonferenz des “Arabischen Kooperationsrates”, dem der Irak, Jordanien, Ägypten und Nordjemen angehören, die US-amerikanische Politik in der Golf-Region. Hussein beklagt die “Nachgiebigkeit der Sowjetunion” gegenüber den USA.

Nach einem Aufruf der PDS demonstrieren in Berlin (Ost) über 50 000 Menschen gegen eine deutsche Vereinigung und den Abbau von Sozialleistungen.

Der Hinterzartener Dieter Thoma erringt in Vikersund/Norwegen als erster Bundesdeutscher die Weltmeisterschaft im Skiflug.

26.2.1990, Montag

Der tschechoslowakische Staatspräsident Václav Hável unterzeichnet in Moskau zusammen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Michail Gorbatschow eine Vereinbarung über die gegenseitige Achtung der Souveränität und Gleichberechtigung. Am selben Tag beginnt der Abzug der 73 500 Sowjetsoldaten.

Die links-alternative Tageszeitung (“taz”) erscheint als erste westdeutsche Zeitung mit einer eigenen 16-seitigen DDR-Ausgabe in Ostdeutschland.

UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar vermittelt bei direkten Gesprächen über die offene Zypernfrage zwischen dem zypriotischen Präsidenten Vassiliou und dem Führer der Zyperntürken, Rauf Denktasch. Die Verhandlungen werden in New York geführt.

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta beginnen neue informelle Gespräche über ein Ende des kambodschanischen Bürgerkriegs. Neben den Konfliktparteien beteiligen sich u.a. Vertreter der UNO, Australiens und Frankreichs; die Runde endet ohne Fortschritte.

27.2.1990, Dienstag

Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth schlägt vor, rückkehrwilligen Übersiedlern aus der DDR Prämien zu bezahlen. Nur so könnten die mit dem Zuzug verbundenen Probleme gelöst werden.

Das DDR-Verteidigungsministerium bestätigt neue Berichte, dass Mitglieder der bundesdeutschen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) jahrelang in der DDR militärisch ausgebildet worden sind. Die Rekruten sollten in der Bundesrepublik Deutschland im Krisenfall Terroranschläge verüben und Gefangene befreien.

Die Wahlen in neun indischen Unionsstaaten und -territorien werden von schweren Unruhen begleitet, bei denen über 90 Menschen ums Leben kommen. Die Kongresspartei verliert bei acht Urnengängen ihre bisherige Mehrheit.

Im Huallagatal in Peru fallen nach schweren Regenfällen über 100 Personen einem Bergrutsch zum Opfer.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will allen Spielern der Fußball-Nationalmannschaft bei einem Sieg bei den Weltmeisterschaften in Italien eine Prämie von 125 000 DM bezahlen.

28.2.1990, Mittwoch

Der Oberste Sowjet der UdSSR ermöglicht mit einem neuen Gesetz die langfristige Verpachtung von Grund und Boden an private Bauern.

Die Nationalkonferenz der afrikanischen Republik Benin setzt die Verfassung des Landes außer Kraft und löst das Parlament auf. Im Januar 1991 sollen freie Wahlen stattfinden. Die Konferenz benennt das Land von “Volksrepublik Benin” in “Republik Benin” um.

Gegen den katholischen Theologen Eugen Drewermann wird ein Verfahren zum Entzug der kirchlichen Lehrerlaubnis eingeleitet.

Der Orkan “Wiebke” richtet in der Nacht zum Donnerstag in weiten Teilen Mitteleuropas Sachschäden in Milliardenhöhe an.