Was geschah im Februar 1991

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1.2.1991, Freitag

In einer mit der Mehrheit der Koalition von CDU/CSU und FDP angenommenen Erklärung spricht der Deutsche Bundestag dem Irak die alleinige Verantwortung für den Golfkrieg zu. Am selben Tag beginnt die Bundesluftwaffe mit dem Transport von Sanitätsmaterial aus Bundeswehrbeständen nach Israel.

Das Stück “Schlusschor” von Botho Strauß erlebt an den Münchner Kammerspielen seine Uraufführung.

Ein Erdbeben der Stärke 6,5 auf der Richterskala erschüttert Pakistan, Indien, Afghanistan und Teile der Sowjetrepublik Tadschikistan. Mindestens 1700 Menschen kommen ums Leben, davon allein in Afghanistan 1200.

Als letztem ehemaligen Ostblockland gewährt der Europarat in Straßburg Rumänien einen Gästestatus.

Der 1961 in Chile gegründeten deutschen Siedlung Colonia Dignidad wird wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen von der chilenischen Regierung der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt.

Südafrikas Präsident Frederik Willem de Klerk kündigt vor dem Parlament in Kapstadt die Abschaffung der Apartheidgesetze an. Als de Klerk ein Manifest für ein freies und demokratisches Südafrika verliest, verlassen konservative Parlamentarier aus Protest den Plenarsaal.

2.2.1991, Samstag

Die Republikaner wählen Franz Schönhuber auf ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg erneut zu ihrem Vorsitzenden. Schönhuber hatte zuvor die Vertrauensfrage gestellt. Für ihn votieren 353 der 550 anwesenden Delegierten.

In London demonstrieren etwa 50 000 Menschen gegen den Golfkrieg.

3.2.1991, Sonntag

Mit der Erfurterin Gunda Kleemann (später Niemann) wird im norwegischen Hamar zum zehnten Mal in Folge eine deutsche Eisschnellläuferin Weltmeisterin im Großen Vierkampf über 500, 1000, 1500 und 3000 m.

Als erfolgreichste Nation beendet Gastgeber Österreich mit fünf Titeln die alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Saalbach-Hinterglemm (seit 21.01.). Zwei Medaillen gewinnt Stefan Eberharter (Österreich). Die einzige deutsche Medaille – eine bronzene – holt Traudl Hächer (Schleching).

Reehawam Zeewi, der Führer der ultrarechten Moledet-Partei, wird als Minister ohne Geschäftsbereich in die von Yitzhak Schamir (Likud-BIock) geführte Regierung von Israel aufgenommen.

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) beschließen auf ihrem 20. Parteitag in Rimini die Umbenennung der KPI in Demokratische Partei der Linken (PDS).

4.2.1991, Montag

Zur Bekundung der Solidarität mit dem jüdischen Staat während des Golfkrieges reist Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) mit einer Delegation des Deutschen Bundestags für zwei Tage nach Israel. Sie will damit der zunehmenden antideutschen Stimmung in Israel entgegenwirken.

Gegen Winnie Mandela, die Frau des ANC-Vorsitzenden Nelson Mandela, wird wegen Entführung und Misshandlung von vier schwarzen Jugendlichen Anklage erhoben.

Die Militärregierung im Sudan proklamiert die Umwandlung des Landes in einen föderalen Staat aus neun Regionen (Bundesstaaten).

5.2.1991, Dienstag

Aus gesundheitlichen Gründen erklärt der Oppositionsführer im Landtag von Schleswig-Holstein, Heiko Hoffmann (CDU), seinen Rücktritt. Zu seinem Nachfolger wird am 7. Februar der bisherige stellvertretende Fraktionschef Klaus Kribben gewählt

Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) bestätigt Berichte, wonach unter dem Eindruck des Golfkrieges im Januar die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen ist.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist eine Klage von CDU/CSU/FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht zurück; beim sog. Zwei-Säulen-Modell würden private Anbieter gegenüber öffentlich-rechtlichen nicht benachteiligt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist eine Klage von CDU/CSU/FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht zurück; beim sog. Zwei-Säulen-Modell würden private Anbieter gegenüber öffentlich-rechtlichen nicht benachteiligt.

6.2.1991, Mittwoch

In Phnom Penh erklärt die Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Kambodscha, dass die für 1991 vorgesehenen freien Wahlen um ein Jahr verschoben werden.

Der Irak bricht wegen der “ungerechten militärischen Aggression” die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien, Frankreich, Italien, Ägypten und Saudi-Arabien ab.

Das deutsche Bundeskabinett beschließt die Änderung des Außenwirtschafts- und Strafrechts, um illegale Waffenexporte besser verfolgen zu können.

Der baden-württembergische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der klären soll, ob der am 13.01.1991 zurückgetretene Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) Zuwendungen von Unternehmen erhalten hat.

7.2.1991, Donnerstag

Gegen 2 Uhr Ortszeit stürzt die sowjetische Raumstation Saljut-7/Kosmos-1686 über Argentinien ab. Die zur Erde fallenden Raketentrümmer richten kaum Sachschäden an.

In Eisenach (Thüringen) wird der Grundstein für ein Montagewerk des Rüsselsheimer Autoherstellers Adam Opel AG gelegt.

Mit einem Gottesdienst in der australischen Bundeshauptstadt Canberra beginnt die 7. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen, an der rd. 1000 Delegierte aus 311 Mitgliedskirchen teilnehmen (bis 20.02.).

In Port-au-Prince wird der Wahlsieger vom Dezember 1990, der Salesianerpriester Jean Bertrand Aristide, als Präsident von Haiti vereidigt.

Bei einem Raketenanschlag der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) auf den Sitz des britischen Premierministers im Londoner Regierungsviertel Whitehall werden drei Granaten abgefeuert.

8.2.1991, Freitag

Die Bundeswehr verlegt das Flugabwehrgeschwader 36 aus Bremervörde ins türkische Diyarbakir. Dort sollen “Hawk”-Raketen zum Schutz vor irakischen Luftangriffen im Golfkrieg stationiert werden.

Erstmals werden in Japan Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen vorgenommen. Wissenschaftler des Agrarforschungszentrums in Tsukuba wollen mit virusresistenten Tomatenpflanzen experimentieren.

9.2.1991, Samstag

In Dresden gibt der Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen, Herbert Goliasch, bekannt, dass Gerald Götting, zu DDR-Zeiten Vorsitzender der damaligen “Blockpartei” CDU, bereits im Januar aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Mit großer Mehrheit votiert die litauische Bevölkerung für die Unabhängigkeit ihres Landes von der Sowjetunion. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow bezeichnet die Befragung als verfassungswidrig.

Die peruanische Regierung ruft wegen der in der Hauptstadt Lima und einigen Küstengebieten grassierenden Cholera den nationalen Notstand aus.

10.2.1991, Sonntag

Rudi Lochner / Markus Zimmermann (Königssee) werden in Altenberg Weltmeister im Zweierbob.

In Mailand schließen sich sechs norditalienische Autonomiebewegungen unter der Führung der Lega Lombarda zusammen. Die neue politische Gruppierung nennt sich Lega Nord. Zum Parteisekretär wird Senator Umberto Bossi gewählt. Die Lega Nord setzt sich für einen Abbau des Parteieneinflusses auf den Staat ein und fordert, dass der reiche Norden nicht länger den strukturschwachen Süden des Landes finanziell stützen solle.

Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) besucht bis zum 15. Februar Rom sowie Bundeswehreinheiten auf Kreta und dem türkischen Stützpunkt Erhac. Dem türkischen Staatspräsidenten Turgut Özal sagt Stoltenberg verstärkte deutsche Militärhilfe zu.

11.2.1991, Montag

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” soll die Kölner Baufirma Strabag mit Lieferungen an den Irak gegen das Embargo der UNO verstoßen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Firma weist alle gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück.

Der britische Premierminister John Major trifft zu einem Besuch in Bonn ein und bedankt sich beim deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für die deutsche Beteiligung an den britischen Kosten des Golfkrieges in Höhe von 1 Mrd. DM.

Wegen des Golfkrieges finden in den Karnevalshochburgen des Rheinlands keine organisierten Rosenmontagsumzüge statt. Nur in Köln feiern rd. 10 000 “Jecken” Straßenkarneval mit einem Spontanumzug.

12.2.1991, Dienstag

Mit 1,4535 DM an der Frankfurter Devisenbörse erreicht der US-Dollar einen historischen Tiefststand. Anfang 1985 hatte die US-Währung mit 3,4690 DM den höchsten Stand seit Freigabe der Wechselkurse erreicht.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sagt auf einer Nahostreise (bis 14.02.) in Ägypten, Syrien und Jordanien den arabischen Verbündeten im Krieg gegen den Irak insgesamt 400 Mio. DM Unterstützung zu.

13.2.1991, Mittwoch

Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zahlt Israel 150 Mio. DM für den Kauf US-amerikanischer “Patriot”-Flugabwehrraketen zur Abwehr von irakischen “Scud”-Raketen.

Ein vierköpfiges Kommando der sog. Roten-Armee-Fraktion feuert über den Rhein hinweg etwa 250 Schüsse auf die Botschaft der USA in Bonn-Bad Godesberg ab. Ende Februar wird bei Herborn (Hessen) das Fluchtauto der Terroristen gefunden.

Bei einem US-amerikanischen Bombenangriff auf Bagdad sterben mindestens 314 Zivilisten in einem Bunker. Die US-Luftwaffe hatte vermutet, dass es sich bei dem Großbunker um eine militärische Anlage handelte.

14.2.1991, Donnerstag

Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) teilt mit, dass der Verfassungsschutz des Freistaates Bayern die SED-Nachfolgepartei PDS observieren werde.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern auf ihrer zweitägigen Regionalkonferenz in Dresden eine Erhöhung der Finanzleistungen des Westens.

15.2.1991, Freitag

Einen Monat nach Beginn der “Operation Wüstensturm” der Alliierten deutet Saddam Hussein erstmals die Bereitschaft zum Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait an.

Bei der Explosion eines mit Dynamit beladenen Lastwagens kommen in Thailand mindestens 171 Menschen ums Leben.

Im Montagewerk der Volkswagen Sachsen GmbH in Mosel bei Zwickau läuft die Fertigung des VW-Golf an. Die Tageskapazität soll bis Mitte 1991 auf 150 Einheiten steigen.

16.2.1991, Samstag

Bei der Explosion einer Bombe in der kolumbianischen Drogenmetropole Medellín werden 22 Menschen getötet. Am 27. Januar hatte die Drogenmafia die halbjährige Waffenruhe in der Auseinandersetzung mit der Regierung von César Gaviría Trujillo für beendet erklärt.

17.2.1991, Sonntag

Die Goldmedaille im Viererbob geht bei den Weltmeisterschaften in Altenberg an Deutschland. Es siegt Wolfgang Hoppe (Oberhof) mit 14 Hundertstelsekunden Vorsprung vor dem von Gustav Weder gesteuerten Schweizer Bob.

Bei den nordischen Skiweltmeisterschaften in Fleimtal/Italien (seit 07.02.) gewinnt das deutsche Team zwei Bronzemedaillen durch Jens Weißflog und die Springer-Mannschaft. Norwegen stellt fünf der 15 Weltmeister.

Das Präsidium des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) nominiert Berlin zum Kandidaten für die Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2000. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) votiert im September 1993 jedoch für Sydney.

In einem Volksbegehren über die zukünftige Müllpolitik in Bayern entscheidet sich die Bevölkerung für das Konzept der CSU-Landesregierung, das im Gegensatz zum Plan einer Bürgeraktion die Verbrennung nicht verwertbarer Reststoffe vorsieht.

18.2.1991, Montag

Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow übergibt dem irakischen Außenminister Tarik Asis in Moskau einen Plan zur Beendigung des Golfkrieges noch vor dem Beginn der Landoffensive der Alliierten. Entsprechende diplomatische Aktivitäten bleiben jedoch erfolglos.

Bei zwei Bombenanschlägen der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) auf Londoner Bahnhöfe stirbt ein Mensch, 35 Personen werden verletzt.

Nach 20 Tagen an der Weltspitze wird Boris Becker wieder von Stefan Edberg abgelöst, als er wegen einer Verletzung das Halbfinalspiel in Brüssel gegen Andrej Tscherkassow (UdSSR) aufgeben muss. Anschließend trennt sich Becker von seinem australischen Trainer Bob Brett.

19.2.1991, Dienstag

Zur Beseitigung der Umweltschäden in Ostdeutschland stellt Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ein Programm “Ökologischer Aufbau” vor. Allein im laufenden Jahr 1991 sollen für Maßnahmen zur Umweltverbesserung 17 Mrd. DM ausgegeben werden.

20.2.1991, Mittwoch

Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gehen in den neuen Bundesländern rd. 100 000 Menschen auf die Straße. Schwerpunkte der Protestaktionen sind die Städte Chemnitz (35 000 Demonstranten) und Rostock (30 000).

In drei Kaufhäusern in der Innenstadt von Frankfurt am Main richten Brandanschläge erheblichen Sachschaden an. In einem Bekennerbrief protestieren die Täter gegen den Golfkrieg und verlangen die Zusammenlegung inhaftierter Angehöriger der sog. Roten-Armee-Fraktion.

In der albanischen Hauptstadt Tirana fordern etwa 100 000 Demonstranten den Rücktritt der kommunistischen Regierung. Dabei wird ein großes Denkmal des 1985 verstorbenen kommunistischen Staatsgründers Enver Hoxha von seinem Sockel gestürzt.

In Frankfurt am Main bestätigt der Vorstand der Stiftung Deutsche Sporthilfe Willi Daume, den Vorsitzenden des Nationalen Olympischen Komitees, als Vorsitzenden. Für seine Amtszeit wird keine Frist gesetzt.

21.2.1991, Donnerstag

Das Parlament der jugoslawischen Teilrepublik Kroatien stellt – wie am Tag zuvor schon das Parlament der Teilrepublik Slowenien – Republikrecht über Bundesrecht. Bis Mitte 1991 schlägt die Nationalitätenkrise in Jugoslawien in einen offenen Bürgerkrieg um.

Der Essener “Ruhrbischof”, der 80 Jahre alte Kardinal Franz Hengsbach, tritt aus Altersgründen von seinem Amt zurück, nachdem Papst Johannes Paul II. diesen Schritt gebilligt hat.

Eine vierköpfige Delegation der Grünen bricht ihren Aufenthalt in Israel ab, nachdem ein Interview von Christian Ströbele als Rechtfertigung für irakische Raketenangriffe verstanden worden war. Ströbele tritt anschließend als Mitglied des dreiköpfigen Sprechergremiums der Grünen zurück.

Der Deutsche Bundestag besetzt die Gremien zur Kontrolle der Bundesbehörden. In politisch wichtigen Ausschüssen, wie z.B. der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle der Geheimdienste, sind nur Abgeordnete der Union, SPD und FDP vertreten.

Der Deutsche Presserat in Bonn bemängelt die Militärzensur bei der Berichterstattung über den Golfkrieg.

22.2.1991, Freitag

Nach einem Bericht der US-amerikanischen Zeitschrift “Science” sollen Rechtshänder im Durchschnitt neun Jahre länger leben als Linkshänder.

Die Tarifpartner des ostdeutschen Einzelhandels einigen sich in Berlin darauf, die Gehälter der rd. 600 000 Beschäftigten bis 1992 stufenweise auf 75% des Westniveaus anzuheben.

In Bukarest billigt das rumänische Parlament ein Gesetz, das den Privatbesitz landwirtschaftlicher Nutzfläche erlaubt. Die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes soll durch eine Ablösung der kommunistisch gelenkten Zentralverwaltungswirtschaft durch privaten Wettbewerb überwunden werden.

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums enthält Hinweise, aber keine Beweise für eine informelle Stasi-Mitarbeit des ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU). Maizière sieht sich durch den Bericht entlastet und nimmt seine Ämter als stellvertretender CDU-Vorsitzender und brandenburgischer Landesvorsitzender wieder auf.

23.2.1991, Samstag

In einem unblutigen Putsch übernimmt das Militär die Regierungsmacht in Thailand. Regierungschef Chatichai Choonhavan wird verhaftet Am 26. Februar ernennt König Rama IX. Bhumibol Adulayedej General Sunthorn Konsompong zum Führer der Militärjunta.

In Albanien bildet Staats- und Parteichef Ramiz Alia die Regierung um. Der neue Ministerpräsident, der Wirtschaftsexperte Fatos Nano, soll die Fluchtwelle aus Albanien unterbinden und die katastrophale Versorgungslage verbessern.

In Äthiopien beginnen die beiden Rebellenbewegungen Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) und Volksdemokratische Revolutionsfront (EPDRF) eine koordinierte Großoffensive auf die Hauptstadt Addis Abeba, um die Herrschaft der linksgerichteten Militärregierung unter Mengistu Haile Mariam zu beenden.

24.2.1991, Sonntag

Zum sechsten Mal in Folge gewinnt Deutschland durch ein 7:3 über England in Birmingham die Europameisterschaft im Hallenhockey.

Bei der Eisschnelllauf-Sprintweltmeisterschaft in Inzell wird die Berlinerin Monique Garbrecht Weltmeisterin bei den Damen. Sieger in der Herrenkonkurrenz wird der Sowjetrusse Igor Shelesowski vor dem Berliner Uwe-Jens Mey.

Die Biathlon-Weltmeisterschaften im finnischen Lahti (seit 19.02.) schließt die deutsche Mannschaft mit vier Titeln als erfolgreichste Mannschaft ab.

Die seit 1969 getrennten evangelischen Kirchenverbände West- und Ostdeutschlands legen in Berlin die rechtlichen Grundlagen für ihre Wiedervereinigung.

Die alliierten Truppen beginnen ihre Bodenoffensive gegen den Irak, nachdem Präsident Saddam Hussein das US-Ultimatum vom 22. Februar zum Rückzug aus Kuwait hat verstreichen lassen.

25.2.1991, Montag

In Sofia beschließt das Parlament von Bulgarien ein Landgesetz, das den während der kommunistischen Herrschaft enteigneten Grund und Boden an die ehemaligen Besitzer zurückgibt.

Die Außen- und Verteidigungsminister der sechs verbliebenen Staaten des Warschauer Paktes beschließen in Budapest die Auflösung des Militärbündnisses.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker stattet Südkorea (bis 27.02.) und Indien (bis 06.03.) einen Besuch ab.

26.2.1991, Dienstag

Das Bundeskabinett verabschiedet Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit und der Kosten des Golfkrieges. Das Programm, das bis Ende 1992 Mehreinnahmen in Höhe von 46 Mrd. DM bringen soll, enthält u.a. einen befristeten Zuschlag von 7,5% auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer.

Am Schlusstag der 41. Internationalen Filmfestspiele von Berlin (seit 15.02.) wird der italienische Regisseur Marco Ferreri für seinen Film “Das Haus des Lächelns” mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet.

27.2.1991, Mittwoch

Der Irak erklärt sich zur Anerkennung aller zwölf UNO-Resolutionen bereit und setzt seinen bereits am Vortag begonnenen Truppenrückzug aus Kuwait fort.

Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung stellt für 1991 als erste Rate eines Dreijahresprogramms 120,5 Mio. DM für den Aufbau der ostdeutschen Justiz bereit.

Bei Parlamentswahlen in Bangladesch wird die von Begum Khaleda Zia, der Witwe des 1981 ermordeten Staatschefs Ziaur Rahman, geführte National-Partei mit 139 von 300 Sitzen stärkste politische Kraft im Parlament.

28.2.1991, Donnerstag

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer erreichen in einem Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dass sie rückwirkend zum 1. Januar an der Umsatzsteuerverteilung beteiligt werden. Insgesamt ergibt dies eine Verbesserung der Finanzausstattung im Osten in Höhe von 14 Mrd. DM.

Um 6 Uhr MEZ werden alle Kampfhandlungen in Kuwait und dem Irak eingestellt. Der Golfkrieg endet mit einer ökologischen Katastrophe für Kuwait.