Was geschah im Februar 2000

  • < 1999
  • 2.2000
  • 2001 >

1.2.2000, Dienstag

Grosny: Die tschetschenischen Rebellen ziehen sich nach wochenlangen erbitterten Kämpfen aus der Hauptstadt zurück. Der führende Kommandeur der Aufständischen, Schamil Bassajew, kündigte jedoch den weiteren Widerstand gegen die russischen Truppen an.

Concord: Der republikanische Favorit im Rennen um die US-Präsidentschaft, der texanische Gouverneur George W. Bush jr., verliert bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire deutlich gegen den Senator von Arizona, John McCain. Bush erhält nur 31% der Stimmen, McCain 49%. Bei den Demokraten setzt sich Vizepräsident Al Gore mit 52% zu 47% der Stimmen gegen seinen einzigen Kontrahenten, den Ex-Basketballstar Bill Bradley durch.

Belfast: Die internationale Entwaffnungskommission für Nordirland teilt in einem Zwischenbericht mit, dass es bei der angestrebten Auflösung der IRA-Waffenlager bisher keine Fortschritte gebe. Die IRA und andere paramilitärische Gruppen in Nordirland hätten bisher keine Waffen abgegeben.

Davos: Mit einem Bekenntnis zu freien Märkten endet in dem schweizerischen Wintersportort das jährliche Weltwirtschaftsforum. Die Delegierten sind sich weitgehend einig, dass auch die Entwicklungsländer in den freien Welthandel eingebunden werden müssten.

2.2.2000, Mittwoch

Bonn: In der Spendenaffäre bestätigt nach Pressemeldungen der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, dass es früher auch schwarze Auslandskonten der Bundes-CDU gab. Nach einem sechsstündigen Gespräch mit Weyrauch im Adenauer-Haus spricht CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann von “wesentlichen neuen Erkenntnissen”.

Düsseldorf: Der bisherige Wirtschaftsminister Peer Steinbrück wird als Nachfolger des wegen der sog. Flugaffäre zurück getretenen Heinz Schleußer (beide SPD) neuer Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen wird der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Schwanhold.

Wien: Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil verlangt von den potentiellen Regierungspartnern Jörg Haider (FPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Unterzeichnung einer Deklaration über die Grundwerte der europäischen Demokratie. Einen Teil der von Haider vorgeschlagenen Ministerkandidaten lehnt der Bundespräsident ab.

Moskau: Auf Anordnung des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin wurden in Russland 20 000 Reservisten zum Militärdienst einberufen. Das Verteidigungsministerium kündigt an, 15.000 Soldaten dauerhaft in Tschetschenien zu stationieren.

3.2.2000, Donnerstag

Berlin: Die Bundesregierung setzt den FDP-Politiker Burkhard Hirsch als Leuna-Sonderermittler ein. Der frühere Bundestagsabgeordnete soll nach den verschwundenen Akten über den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine forschen. Die bisherige Aktensuche im Kanzleramt durch die Regierung war erfolglos verlaufen.

Erez: Ein Spitzengespräch zwischen lsraels Ministerprasident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jasir Arafat wird abgebrochen, weil sich beide Seiten nicht über den weiteren israelischen Rückzug aus dem Westjordanland einigen konnten.

Rom: In Italien ist künftig kommerzielle Parteienwerbung im Fernsehen während des Wahlkampfes verboten. Die nach monatelangem Streit zwischen Regierung und Opposition vom italienischen Abgeordnetenhaus verabschiedete Regelung gilt auch für private Fernsehsender und richtet sich damit insbesondere gegen die Medienmacht des rechten Oppositionschefs und Medienunternehmers Silvio Berlusconi. Nach der Neuregelung muss der staatliche Fernsehsender RAI allerdings allen Parteien im Wahlkampf täglich zwei TV-Spots ermöglichen.

Brüssel: Autofahrer in der Europäischen Union können vom Jahr 2006 an ihre schrottreifen Fahrzeuge kostenlos vom Hersteller entsorgen lassen. Dies sieht eine Richtlinie des Europaparlaments vor. Ursprünglich war diese Maßnahme bereits vom Jahr 2003 an vorgesehen, doch scheiterte sie am Protest vor allem der deutschen Autoindustrie.

Frankfurt am Main: Wegen zunehmender Gefahren für die Preisstabilität hebt die Europäische Zentralbank alle drei Leitzinsen um jeweils 0,25 Prozentpunkte an.

4.2.2000, Freitag

Bonn: CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble unterrichtet das Präsidium der Partei über neue Erkenntnisse zur Aufklärung der Spendenaffäre. Sie stützen sich vor allem auf die Aussagen des langjährigen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch und des ehemaligen CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje über die Spendenpraktiken der Union und den Umgang mit geheimen Konten. Daraus geht hervor, dass die Auslandskonten der Partei schon seit 1971 existierten und dass sie dem Transfer von Geldern der Staatsbürgerlichen Vereinigung dienten.

Berlin: Altbundeskanzler Helmut Kohl beharrt gegenüber dem ZDF darauf, keine Namen von Spendern zu nennen. Außerdem erklärte der frühere CDU-Vorsitzende, von den Schweizer Konten seiner Partei nichts gewusst zu haben, “und zwar überhaupt nichts”.

Düsseldorf: Der Aufsichtsrat der Mannesmann AG billigt den Einigungsvorschlag mit dem britischen Mobilfunkkonzern Vodafone AirTouch. Beide Konzerne hatten sich am Abend zuvor nach monatelangem Übernahmepoker auf eine Fusion verständigt. Danach wird Mannesmann an dem gemeinsamen Unternehmen 49,5% halten. Die Aktionäre erhalten für eine Mannesmann-Aktie 58,96 Vodafone-Aktien. Die Führung des neuen Konzerns mit Sitz im britischen Newbury und in Düsseldorf soll Vodafone-Chef Chris Gent übernehmen. Mannesmann-Chef Klaus Esser wird nach der Fusion sein Amt aufgeben.

Wien: Von massiven Protesten aus dem In- und Ausland begleitet tritt in Österreich die erste rechts-konservative Regierung ihr Amt an. Bundespräsident Thomas Klestil vereidigt das neue Kabinett, dem jeweils sechs Minister der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider angehören. Neuer Bundeskanzler ist der bisherige Außenminister Wolfgang Schüssel; Haider selbst bleibt der Regierung fern. Mit der Vereidigung treten automatisch die angekündigten Sanktionen der 14 EU-Partner in Kraft. Bilaterale Kontakte soll es nur noch auf Beamtenebene geben. Unberührt bleiben die Arbeitskontakte auf EU-Ebene.

Hamburg: Der als “Jazzpapst” berühmt gewordene Joachim Ernst Berendt stirbt 77-jährig an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Berendt war der Wegbereiter des Jazz im Nachkriegsdeutschland, war Mitbegründer des ehemaligen Südwestfunks und leitete dort von 1950 bis 1987 die Jazzredaktion. Sein 1952 herausgegebenes “Jazzbuch” wurde zum meistverkauften der Welt.

5.2.2000, Samstag

Frankfurt am Main: Die seit 1992 geplante Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin wird nicht gebaut. Nach einem Treffen mit Vertretern der Bahn und der beteiligten Unternehmen erklärt Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), die Bahn sehe keine Möglichkeit, die Strecke wirtschaftlich zu betreiben.

München: Bei der 36. Konferenz für Sicherheitspolitik kommt es zu Kontroversen um eine eigenständige Rolle Europas innerhalb der NATO. US-Verteidigungsminister William Cohen warnt vor einer Schwächung der Allianz durch den von der EU geplanten Aufbau einer Sicherheitsstruktur.

Belfast: Die katholische Untergrundorganisation IRA lehnt es erneut ab, ihre Waffen abzugeben, trotz der Drohung der britischen Regierung, die Regionalregierung in Nordirland aufzulösen. Der britische Premierminister Tony Blair hat der IRA eine Frist von einer Woche eingeräumt, um ihre Bereitschaft zur Abgabe der Waffen zu erklären.

6.2.2000, Sonntag

Brühl: Bei dem schwersten Zugunglück in Deutschland seit dem ICE-Unglück von Eschede im Juni 1998 kommen im Bereich einer Baustelle des Bahnhofs Brühl bei Köln neun Menschen ums Leben, 149 der etwa 300 Passagiere werden verletzt, 86 davon schwer. Der Nachtexpress Amsterdam – Basel entgleist mit 122 km/h an einer Weiche. Zunächst hatte der Zugführer die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig auf 40 km/h gedrosselt, dann aber den Zug unerlaubt wieder stark beschleunigt.

Helsinki: Die Sozialdemokratin Tarja Halonen gewinnt die Präsidentschaftswahl in Finnland mit 51,6% der Stimmen gegen den Vorsitzenden der bäuerlichen Zentrumspartei Esko Aho, der 48,4% erhält. Halonen, die seit 1995 finnische Außenministerin ist, wird das erste weibliche Staatsoberhaupt ihres Landes. Sie löst am 1. März den bisherigen Amtsinhaber Martti Ahtisaari ab.

Rom: Mit dem ersten von vier autofreien Sonntagen läuft in 150 Städten Italiens die Aktion “Sonntag zu Fuß” an. Auf Initiative des Umweltministers Edo Ronchi lassen rd. 18 Mio. Italiener ihre Autos von 10.00 bis 18.00 Uhr stehen.

New York: Der Verwaltungsrat des durch die Potenzpille Viagra bekannt gewordenen US-Pharmakonzerns Pfizer Inc. billigt nach einer drei Monate dauernden Übernahmeschlacht die Übernahme des Konkurrenten Warner-Lambert. Pfizer zahlt dafür im Zuge eines Aktientausches mehr als 90 Mrd. US-Dollar. Die neue Firma wird weiter als Pfizer Inc. firmieren und wird mit der Übernahme zum zweitgrößten Pharmaunternehmen der Welt.

St. Moritz: Bei den 34. Weltmeisterschaften der Rennrodler holten die deutschen Starter sieben von neun vergebenen Einzel-Medaillen sowie einen Doppelsieg im Teamwettbewerb.

Altenberg: Christoph Langen (Unterhaching) holt sich den Weltmeistertitel im Zweier-Bob.

7.2.2000, Montag

Zagreb: Der Zentrumspolitiker Stipe Mesic setzt sich in der Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten mit 56,2% der Stimmen gegen den Sozialliberalen Drazen Budisa (43,8%) durch. Er kündigt an, die nationalistische Politik seines im Dezember 1999 verstorbenen Franjo Tudjman zu beenden. In Anwesenheit von Vertretern aus 71 Staaten und internationalen Organisationen tritt Stipe Mesic am 18. Februar in Zagreb sein Amt an.

Belgrad: Der jugoslawische Verteidigungsminister Pavle Bulatovic wird in einem Belgrader Restaurant bei einem Attentat von Unbekannten mit zwei Schüssen in den Rücken getötet. Der 51-Jährige ist das bisher ranghöchste Opfer einer Serie von Anschlägen auf Prominente.

8.2.2000, Dienstag

Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch räumt ein, bei der Aufklärung der CDU-Finanzaffäre gelogen zu haben. Während eines Pressetermins am 10. Januar habe er Einnahmen des langjährigen Landesschatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein als regulär bezeichnet, obwohl er bereits gewusst habe, dass die Gelder offenbar von einem schwarzen Konto stammten. Diese falsche Darstellung sei “eine Dummheit”, für die er sich entschuldige. Laut Koch ist die Finanzaffäre der hessischen CDU zu 95% aufgeklärt. Von den schwarzen Konten der hessischen CDU in der Schweiz und in Liechtenstein seien von 1985 bis 2000 insgesamt 24,294 Mio. DM zurück nach Deutschland geflossen.

Hannover: Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hat sich in seiner Amtszeit mehrfach finanzielle Vorteile auf Kosten des Landes verschafft. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Sonderermittlers Heiner Herbst, der die Vorgänge im Auftrag der Landesregierung untersucht hat. So habe sich Glogowski eine Privatreise nach Ägypten aus der Landeskasse bezahlen lassen oder auch Aufsichtsratsvergütungen verspätet an die Landeskasse abgeführt. Der jetzige Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) spricht von “ernsthaften Fehlern in der Amtsführung” Glogowskis.

Wien: Ein von Grünen und Sozialdemokraten eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Jerusalem: Nach dem Tod von fünf israelischen Soldaten in der sog. Sicherheitszone durch einen Anschlag der pro-iranischen Hisbollah-Miliz fliegen israelische Kampfflugzeuge die schwersten Angriffe auf Ziele im Libanon seit acht Monaten. Dabei werden u.a. drei Kraftwerke im Libanon zerstört, die Stromversorgung des Landes ist teilweise unterbrochen.

Wilmington: Der texanische Gouverneur George Bush gewinnt im US- Bundesstaat Delaware die Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner klar mit 51% der Stimmen gegen seinen wichtigsten Gegenspieler Senator John McCain mit 25%.

Washington: Bei den bis dahin massivsten Angriffen von Hackern im Internet brechen die Computer des Internet-Auktionshauses eBay.com und des Online-Buchhändlers Amazon.com zusammen, nachdem sie mit Datenmüll beschossen worden waren. Auch die Firma Buy.com, die sich auf den elektronischen Handel (E-Commerce) spezialisiert, und der Internetservice des Nachrichtensenders CNN erleiden bei den am Vortag begonnen Attacken Ausfälle. Auch der zweitgrößte Online-Aktienhändler E*Trade und der Computer-Branchendienst ZDNet sind Ziel der Angriffe.

9.2.2000, Mittwoch

Berlin: Das Bundeskabinett billigt die bislang umfangreichste Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Danach sollen die Steuerzahler bis 2005 um insgesamt 44,2 Mrd. DM entlastet werden. Der Eingangssteuersatz sinkt von jetzt 22,9% auf 15%, der Spitzensteuersatz von 51 auf 45%. Die Körperschaftssteuer verringert sich auf einheitlich 25%.

Istanbul: Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schwört offiziell dem bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat ab. Die PKK will sich in eine politische Partei umwandeln und für Reformen kämpfen. Dieser Beschluss sei auf dem 7. PKK-Parteikongress gefasst worden, der vom 3. bis 23. Januar im Nordirak stattgefunden habe, teilt der Präsidialrat der Partei mit.

London: Das britische Unterhaus billigt ein Gesetz, wonach der erst seit Dezember 1999 amtierenden nordirischen Regierung mit Wirkung vom 11. Februar die Kompetenzen entzogen werden. Damit zieht London die Konsequenzen aus der Weigerung der katholischen Untergrundorganisation IRA, einen Termin für ihre Entwaffnung zu nennen.

Rom: Zwei Jahre nach dem Seilbahnunglück im italienischen Cavalese erhalten die Familien der Opfer umgerechnet je 3,8 Mio. DM Entschädigung. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnet Italiens Ministerpräsident Massimo D’Alema. Sieben der 20 Opfer kamen aus Burgstädt bei Chemnitz in Sachsen. Bei dem Unglück hatte ein US-Militärjet am 3. Februar 1998 im Tiefflug das Kabel einer mit 20 Personen besetzten Seilbahn durchtrennt. Es gab keine Überlebenden.

Berlin: Bundespräsident Johannes Rau eröffnet die 50. Internationalen Filmfestspiele. Zum Auftakt der “Berlinale” zeigte der deutsche Regisseur Wim Wenders seinen neuen Film “The Million Dollar Hotel”. Das Festival läuft bis zum 20. Februar. Um den Golden Bären bewerben sich 21 Filme aus 16 Ländern.

10.2.2000, Donnerstag

Wiesbaden: Die hessische FDP will ungeachtet massiven Drucks durch die Bundespartei am Regierungsbündnis mit der CDU festhalten. Die Landesvorsitzende Ruth Wagner erklärte, es gebe keinen Anlass, die Koalition zu beenden. Zuvor hatten der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle vergeblich versucht, die Landtagsfraktion in Wiesbaden von ihrer Koalitionstreue abzubringen.

London: Nach vier Tagen geht auf dem Flughafen Stansted die Entführung eines afghanischen Verkehrsflugzeugs unblutig zu Ende. Die britische Polizei nimmt 21 mutmaßliche Täter fest. Dazu gehören auch einige Passagiere, die mit den Luftpiraten zusammengearbeitet haben sollen. Die Geiselnehmer hatte sich ergeben und alle 151 Geiseln freigelassen. 60 Flugzeuginsassen stellen sofort nach der Freilassung einen Asylantrag. Die Boeing 727 der Fluggesellschaft Afghan Ariana war am 6. Februar auf einem Inlandsflug in Afghanistan entführt worden.

11.2.2000, Freitag

Bonn: Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble versichert eidesstattlich, dass er die 100 000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber persönlich entgegen genommen habe. Der Waffenhändler beharrt hingegen darauf, die Spende 1994 der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister überreicht zu haben.

Cape Canaveral: Nach mehreren missglückten Anläufen startet die US- Raumfähre “Endeavour” ins All. An Bord ist auch der deutsche Astronaut Gerhard Thiele. Ziel der elftägigen Mission ist es, die Erde mit modernster Radartechnologie neu zu vermessen und eine dreidimensionale Weltkarte vorzubereiten.

Lissabon: Beim Treffen der 15 Sozialminister der Europaeischen Union wird die neue österreichische Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) von ihren Amtskollegen ignoriert: Die Vertreter aus Belgien und Frankreich verlassen demonstrativ den Saal, das traditionelle Gruppenfoto fällt aus.

Belfast: Das Gesetz zur Auflösung der nordirischen Provinzregierung tritt in Kraft. Damit übernimmt die britische Regierung mit sofortiger Wirkung wieder die Direktherrschaft über die Provinz Nordirland und setzt nach nur 72 Tagen die regionale Selbstverwaltung wieder außer Kraft. Nordirland hatte erst im Dezember 1999 gemäß dem Friedensabkommen eine Autonomieregierung gebildet, in der erstmals Katholiken und Protestanten zusammenarbeiten sollten.

12.2.2000, Samstag

Berlin: In der CDU-Spendenaffäre gerät Parteichef Wolfgang Schäuble erneut unter Druck: Die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widerspricht in einer eidesstattlichen Versicherung seiner Schilderung zur Übergabe einer 100.000-Mark-Spende vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. Nicht Schäuble, sondern sie selbst habe die Spende am 11. Oktober 1994 entgegengenommen.

Lich: Die hessische FDP hält trotz starken Drucks von der Bundespartei an der Koalition mit der CDU unter dem affärenbelasteten Ministerpräsidenten Roland Koch fest. Bei einer Krisensitzung stimmt der Landesvorstand für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses in Wiesbaden. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt kann sich mit seiner Forderung nach einem Rücktritt Kochs und einem Ausstieg der Liberalen aus der Koalition nicht durchsetzen.

Bukarest: Die Regierungschefs von sechs Balkan-Staaten unterzeichnen in der rumänischen Hauptstadt eine Charta für Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft. Das Abkommen zwischen Rumänien, Bulgarien, Albanien, Mazedonien, Griechenland und der Türkei ist das erste derartige Abkommen in der Geschichte der Region und regelt auch die Kooperation im Rahmen des sog. Balkan-Stabilitätspaktes.

Grosny: Russische Truppen erobern nach Militärangaben fast alle strategisch bedeutenden Höhenzüge um die Schluchten von Argun und Wedeno im Süden Tschetscheniens, wohin sich rd. 8000 tschetschenische Kämpfer zurückgezogen haben.

13.2.2000, Sonntag

Dresden: Zum 55. Jahrestag der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombenangriffe übergibt der Herzog von Kent dem Dresdner Landesbischof ein neues Kuppelkreuz für die Frauenkirche. Für das vergoldete Kreuz hatte die britische Bevölkerung rd. 1 Mio. DM gespendet. Im Jahr 2006 soll das 7,60 m hohe Kreuz auf der dann wieder errichteten Kirchenkuppel thronen.

Harare: In Simbabwe lehnen die Bürger in einem Referendum mit 55% Nein-Stimmen eine von der Regierung vorgelegte neue Verfassung ab und bereiten damit dem seit 20 Jahren regierenden Präsidenten Robert Mugabe eine schwere Niederlage. Die neue Verfassung hätte Mugabe unter anderem die Möglichkeit gegeben, für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Außerdem hätten weiße Farmer entschädigungslos enteignet werden können.

Atlanta: Bei schweren Tornados und Gewitterstürmen werden im Südwesten des US-Bundesstaates Georgia mindestens 22 Menschen getötet und 100 verletzt.

14.2.2000, Montag

Göttingen: Bei einer bundesweiten Großrazzia nimmt die Polizei sieben mutmaßliche Mitglieder einer Hehlerbande fest. In norddeutschen Bundesländern sowie in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen durchsuchen mehr als 1000 Polizisten rd. 160 Häuser und Wohnungen nach Verdächtigen und Diebesgut. Die Bande hat nach Polizeiangaben mit ihren Raubzügen einen Schaden von 5 – 7 Mio. DM angerichtet.

New York: Der Leiter des UNO-Hilfsprogramms für den Irak, der deutsche Diplomat Hans von Sponeck, gibt sein Amt zum 31. März auf. Er begründet sein Rücktrittsgesuch mit der nach seiner Einschätzung hoffnungslosen Situation der irakischen Bevölkerung. Die USA und Großbritannien hatten dem Diplomaten mehrfach vorgeworfen, mit öffentlicher Kritik an den Sanktionen gegen den Irak seine Kompetenzen überschritten zu haben.

München: Die Aktionäre der VIAG stimmen mit einer Mehrheit von 99,5% für die Fusion mit der VEBA zum drittgrößten deutschen Industriekonzern. Damit entsteht ein neuer Energie- und Chemieriese mit 140 Mrd. DM Umsatz und 200 000 Beschäftigten. Die VEBA-Aktionäre hatten bereits am 10. Februar mit großer Mehrheit der Verschmelzung zugestimmt.

Jakarta: Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid setzt sich im Machtkampf gegen Sicherheitsminister Wiranto durch und entlässt den mächtigen ehemaligen Stabschef der Streitkräfte. Der Chef der Armee, Widodo Adi Sutjipto, sichert Wahid die Loyalität und die Unterstützung der Streitkräfte zu. Wiranto wird für die Gräueltaten auf Osttimor nach dem Unabhängigkeits-Referendum vom Sommer 1999 mit verantwortlich gemacht.

Belgrad: Die aus einem rumänischen Bergwerk ausgelaufene Giftlauge erreicht über die Flüsse Theiß und Donau die jugoslawische Hauptstadt. Die Umweltkatastrophe war knapp zwei Wochen zuvor durch ein Leck im Auffangbecken der Aurul-Goldmine bei Baia Mare im Nordwesten Rumäniens ausgelöst worden. Hochgiftige zyanidhaltige Lauge war von dort zunächst in den Fluss Theiß gelaufen. Die Giftwelle hatte in der Theiß in Jugoslawien, Ungarn und Rumänien alles Leben abgetötet.

Brüssel: Erstmals seit dem Kosovo-Krieg im Jahr 1999 dürfen westliche Fluggesellschaften wieder Serbien anfliegen. Die Außenminister der Europäischen Union heben – für zunächst sechs Monate – das Flugverbot gegen Serbien auf.

Vikersund: Sven Hannawald aus Hinterzarten ist neuer Skiflug-Weltmeister. Der 25-Jährige gewinnt in Norwegen den Titel mit einer Bestweite von 196,5 m den Titel vor dem Österreicher Andreas Widhölzl und Janne Ahonen aus Finnland.

15.2.2000, Dienstag

Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gibt bekannt, dass die CDU wegen ihres fehlerhaften Rechenschaftsberichts für 1998 insgesamt 41,3 Mio. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss. In dem Bericht seien die auf Auslandskonten versteckten 18 Mio. DM der CDU-Hessen nicht ausgewiesen gewesen, sagte Thierse. Die Bundes-CDU kündigt eine Klage gegen die bislang höchste Strafe in der bundesdeutschen Parteiengeschichte an.

Brüssel: Die EU-Kommission leitet wegen des in Deutschland immer noch bestehenden Einfuhrverbots für Rindfleisch aus Großbritannien rechtliche Schritte ein und setzt der Bundesregierung eine Frist bis Ende März 2000, um die Importsperre aufzuheben. Anderenfalls soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgen. Die EU hatte das 1996 wegen der BSE-Seuche verhängte Exportverbot für britisches Rindfleisch im August 1999 aufgehoben.

Belfast: Die katholische Untergrundorganisation IRA zieht sich aus den Gesprächen über eine Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen in der britischen Provinz Nordirland zurück und bricht die Kontakte zu der Kommission unter Leitung des kanadischen Ex-Generals John de Chastelain ab, die eine Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen organisieren soll.

Brüssel: Die Europäische Union nimmt Beitrittverhandlungen mit sechs weiteren Staaten auf: Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Litauen, Lettland und Malta. Bereits seit knapp zwei Jahren verhandelt die EU mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern über eine Aufnahme in die EU.

16.2.2000, Mittwoch

Berlin: Nach einem monatelangen Aufklärungsprozess im CDU-Spendenskandal und internen Auseinandersetzungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigt der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Wolfgang Schäuble seinen Rückzug von seinen Führungsämtern an.

Jerusalem: Zum ersten Mal spricht ein deutsches Staatsoberhaupt vor den Abgeordneten im israelischen Parlament: Bundespräsident Johannes Rau bittet um Vergebung für die Verbrechen der Nationalsozialisten und mahnt zugleich die nachfolgende Generation, die Erinnerung zu bewahren. Seine auf Deutsch gehaltene Rede löst allerdings auch Kritik in Israel aus.

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hebt aus formalen Gründen das Verbot der Frischzellentherapie auf. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung aus dem Jahre 1997 sei – so die Richter – nichtig, da nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Bei der Frischzellentherapie wird eine Zellmasse ungeborener Lämmer gespritzt.

Kosovska Mitrovica: Zur Vorbeugung gegen eine weitere Eskalation der Gewalt schickt die UNO-Verwaltung im Kosovo 300 zusätzliche Polizisten in die zwischen Albanern und Serben geteilte Stadt. Am 13. Februar waren dort französische KFOR-Soldaten von Albanern beschossen worden.

Moskau: Die NATO und Russland wollen ihre seit dem Kosovo-Krieg im Frühjahr 1999 eingefrorenen Beziehungen wieder normalisieren. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen NATO-Generalsekretär George Robertson mit dem russischen Interimspräsidenten Wladimir Putin. Es ist der erste Besuch eines ranghohen NATO-Vertreters in Moskau seit dem Kosovo-Krieg.

17.2.2000, Donnerstag

Berlin: Die Umstände des Verkaufs der ostdeutschen Leuna-Werke können wegen fehlender oder manipulierter Akten vermutlich nicht mehr vollständig geklärt werden, sagt Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre. Der französische Ölkonzern Elf Aquitaine soll bei dem Erwerb der Raffinerie im Jahre 1992 Schmiergelder gezahlt haben.

Wiesbaden: Mit den Stimmen aller Fraktionen setzt der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU ein. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt in der Landtagsdebatte Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen erneut ab.

Wien: Der frühere Bundeskanzler Viktor Klima gibt den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ab, sein Nachfolger wird Alfred Gusenbauer. Der 40-Jährige war erst Anfang Februar überraschend zum Geschäftsführer berufen worden.

Moskau: Auf die internationale Kritik an der Kriegführung in Tschetschenien reagiert Russland mit der Ernennung eines Menschenrechtsbeauftragten für die Kaukasusrepublik. Der Kreml beruft den Chef der Einwanderungsbehörde, Wladimir Kalamamow, auf diesen Posten. Er gibt am folgenden Tag erstmals Menschenrechtsverletzungen während des Tschetschenienkrieges zu.

Belgrad: Jugoslawiens Präsident Slobodan Miloševic wird auf dem Kongress der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

18.2.2000, Freitag

Berlin: Der Bundestagsausschuss zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre überprüft künftig nicht nur mögliche Zusammenhänge zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen der Kohl-Regierung, sondern befasst sich auch mit den sog. schwarzen Kassen der CDU. Dies beschließt der Bundestag gegen den Widerstand von CDU/CSU.

Berlin: Gegen die Stimmen von CDU/CSU beschließt der Bundestag, das oft sechsstellige Übergangsgeld für viele ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre zu kürzen. Regierungsmitglieder, die weiter im Parlament vertreten sind, bekommen nur noch einen Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Übergangsgeld in Höhe ihres letzten Gehalts. Bislang hatten sie neben ihren Abgeordnetendiäten noch Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer von bis zu drei Jahren.

Düsseldorf: Im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags berichtet der Chef der Staatskanzlei, Georg Wilhelm Adamowitsch, dass die Düsseldorfer Landesregierung 1990 dem späteren SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, Wahlkampfhilfe geleistet habe.

Teheran: Bei der Parlamentswahl im Iran erringen die reformorientierten Kräfte um Präsident Mohammed Khatami die absolute Mehrheit. Die Reformer erreichen nach Auszählung aller Stimmen bereits im ersten Wahlgang 170 der 290 Sitze im iranischen Einkammerparlament. Bislang wurde die Nationalversammlung wie die meisten anderen staatlichen Institutionen von den konservativ-religiösen Kräften des Landes beherrscht.

Bremen: Stefan Raab wird Deutschland beim Schlagerwettbewerb “Grand Prix d´Eurovision de la Chanson” am 13. Mai in Stockholm vertreten. Er setzt sich mit seinem Rapsong “Wadde hadde dudde da” die Vorausscheidung in der Stadthalle. An der telefonischen Abstimmung beteiligten sich 1,52 Mio. Fernsehzuschauer. Dies ist die bislang größte Beteiligung bei einer TV-Abstimmung in Deutschland.

19.2.2000, Samstag

Wiesbaden: Die hessische CDU stärkt ihrem unter Druck geratenen Landesvorsitzenden Roland Koch demonstrativ den Rücken: Auf dem Landesparteitag wird er mit 97,6% der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Der Ministerpräsident hatte die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs bei der Aufklärung der CDU-Finanzaffäre erklärt.

Bethlehem: Bundespräsident Johannes Rau beginnt einen zweitägigen Besuch der palästinensischen Autonomiegebiete. Zum Auftakt trifft er mit Palastinenserpräsident Jasir Arafat zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Friedensprozess im Nahen Osten. Zuvor hatte sich Rau zu einem viertägigen Staatsbesuch in Israel aufgehalten.

Wien: Bei einer der größten Protestkundgebungen der österreichischen Nachkriegsgeschichte demonstrieren auf dem Heldenplatz etwa 250 000 Menschen gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider.

Bangkok: Mit einem Aufruf für mehr Solidarität und einer größeren Beteiligung der ärmsten Länder am Welthandel endet in Thailand die 10. UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). In einer “Bangkoker Erklärung” heißt es, dass die Globalisierung den Wohlstand und die Aussicht auf technischen Fortschritt und Integration in die Weltwirtschaft vergrößert habe. Zugleich wachse aber besonders für die ärmsten Länder die Gefahr, “ins Abseits gedrängt zu werden”.

Wien: Der österreichische Maler, Architekt und Ökologe Friedensreich Hundertwasser stirbt im Alter von 71 Jahren an Bord des Kreuzfahrtschiffes “Oueen Elizabeth II” im Pazifischen Ozean. Er wurde mit ornamentalen Bildern und ökologischer Architektur bekannt. Ein von Hundertwasser gestaltetes Haus in Wien gehört zu den am häufigsten besuchten Sehenswürdigkeiten der Stadt.

New York: In Manhattan wird das “Rose Center for Earth and Space” eröffnet. Herzstück ist eine überdimensionale Planetenkugel in der Mitte des Gebäudes.

20.2.2000, Sonntag

Kosovska Mitrovica: Bei der bis dahin größten Razzia der UNO-Friedenstruppe KFOR im Kosovo suchen insgesamt 2350 Soldaten und UNO-Polizisten im serbischen Sektor der Stadt nach Waffen. In dem zwischen Serben und Albanern geteilten Kosovska Mitrovica hatte es bei blutigen Zusammenstößen seit Anfang Februar 1999 zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Berlin: Der US-Film “Magnolia” von Paul Thomas Anderson mit Tom Cruise und Julianne Moore wird mit dem Goldenen Bären der 50. Internationalen Filmfestspiele ausgezeichnet. Der deutsche Regisseur Wim Wenders erhält einen Silbernen Bären für seinen Film “The Million Dollar Hotel”. Für die beste Regie erhält Milos Forman für seinen Film “Man on the Moon” ebenfalls einen Silbernen Bären.

21.2.2000, Montag

Wiesbaden: Die Staatsanwaltschaft wird in der CDU-Finanzaffäre keine Ermittlungen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einleiten. Nach Angaben der Behörde in Wiesbaden besteht kein ausreichender Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten. Koch hatte eingeräumt, Geld im CDU-Rechenschaftsbericht 1998 fälschlich als Darlehen ausgewiesen zu haben.

München: Das Europäische Patentamt hat erstmals ein Patent auf gentechnisch veränderte Embryonen vergeben und dabei zugleich gegen eigene Richtlinien verstoßen. Die rechtskräftige Zulassung des Patents im Dezember 1999 sei – so heißt es – aus Versehen geschehen. Dabei handle es sich um einen “schweren Fehler”, der den Patentprüfern unterlaufen sei, da das erteilte Patent auch auf Menschen anwendbar sei.

Hamburg: Deutschland hat eine neue Tageszeitung. Nach einem Jahr Vorbereitungszeit erscheint die “Financial Times Deutschland”. Herausgegeben vom Hamburger Großverlag Gruner+Jahr und der britischen Pearson-Gruppe ist das Blatt die erste Gründung einer überregionalen Tageszeitung in Deutschland seit der linksalternativen Tageszeitung “taz” im Jahre 1979.

Bozen: Vier Skifahrer kommen bei einem Lawinenunglück an der Portless-Spitze am Reschenpass in Südtirol ums Leben. In der Schweiz sterben drei Menschen bei einem Lawinenunglück nahe dem Skiort Davos.

22.2.2000, Dienstag

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschließt als Reaktion auf die sog. Flugaffäre einen umfangreichen Katalog zur Entflechtung von Politik und Wirtschaft. So wird u.a. die staatliche Aufsicht über die Westdeutsche Landesbank neu geordnet. Unternehmen, die dem Land gehören oder an dem es beteiligt ist, sollen nicht mehr an Parteien spenden.

Cape Canaveral: Nach elf Tagen im All beendet die US-Raumfähre Endeavour ihre Mission zur Vermessung der Erde und landet wieder in Cape Canaveral. Die sechs Astronauten an Bord, unter ihnen der Deutsche Gerhard Thiele, hatten per Radar die Erdoberfläche vermessen. Erstellt wurde eine dreidimensionale Weltkarte mit hoher Auflösung.

Phoenix: Bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei zur US-Präsidentenwahl erringt John McCain einen Doppelsieg. Er setzt sich nicht nur in seinem Heimatstaat Arizona, sondern überraschend auch in Michigan gegen seinen Konkurrenten George W. Bush durch.

23.2.2000, Mittwoch

Hannover: Bei der offiziellen Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBIT erklärt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass die Bundesregierung High-Tech-Spezialisten nach Deutschland holen wolle, um den Personalmangel in der boomenden Computer- und Telekomindustrie zu beheben. Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern könnten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Vorbild der US-amerikanischen “Green Card” bekommen.

Dili: Die von Australien angeführte Friedenstruppe für Osttimor beendet offiziell ihren fünfmonatigen Einsatz in Osttimor. Das Kommando geht jetzt auf die UNO-Friedenstruppe UNTAET über. Damit liegt die Verantwortung für die Übergangsverwaltung bis zur Unabhängigkeit Osttimors jetzt bei den Vereinten Nationen.

Vitoria: Einen Tag nach der Ermordung des baskischen Sozialisten Fernando Buesa Blanco demonstrieren mehrere tausend Menschen in ganz Spanien gegen die Gewalt der Separatistengruppe ETA. In der Regionalhauptstadt nimmt auch Regierungschef Jose Maria Aznar an der Kundgebung teil. Die ETA hatte im Dezember einen 14-monatigen Waffenstillstand aufgekündigt.

Los Angeles: Der 52-Jährige Rock-Veteran Carlos Santana gewinnt bei der Verleihung der Grammy-Musikpreise acht der als “Oscars der Musik” geltenden Auszeichnungen für sein millionenfach verkauftes Album “Supernatural”.

Amsterdam: Die deutsche Nationalmannschaft unterliegt in einem Freundschaftsspiel gegen die Niederlande 1:2.

Stoke-on-Trent: Das englische Fußballidol Sir Stanley Matthews stirbt im Alter von 85 Jahren. Matthews war 1950 und 1954 WM-Teilnehmer und absolvierte 54 Länderspiele für England. 1956 war er Europas Fußballer des Jahres. Der Flügelstürmer spielte insgesamt 33 Jahre lang und noch im Alter von 50 Jahren in der höchsten englischen Profiliga.