Was geschah im Februar 2009

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1.2.2009, Sonntag

American Football: Pittsburgh Steelers gewinnen den Superbowl:
Im Raymond-James-Stadium von Tampa bezwingen die Pittsburgh Steelers im Finale der National Football League (NFL) die Arizona Cardinals mit 27:23. Für Pittsburgh ist es der sechste Superbowl-Gewinn, damit sind die Steelers alleiniger Rekordmeister.

Nadal gewinnt die Australian Open:
Zum ersten Mal in seiner Karriere gewinnt der spanische Weltranglisten-Erste Rafael Nadal die Australian Open der Tennisprofis. Der 22-Jährige triumphiert in Melbourne gegen seinen Schweizer Dauerrivalen Roger Federer in fünf Sätzen 7:5, 3:6, 7:6 (7:3), 3:6 und 6:2.

Frankreich neuer Handball-Weltmeister:
Im Finale der Handball-Weltmeisterschaft besiegt Olympiasieger Frankreich in Zagreb den Gastgeber Kroatien mit 24:19 und tritt die Nachfolge der deutschen Mannschaft an, die 2007 den Titel gewonnen hatte.

Umweltgesetzbuch in der Koalition gescheitert:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt dem Koalitionspartner CDU/CSU die Verantwortung für das Scheitern des seit Jahrzehnten geplanten Umweltgesetzbuchs. Damit sollten die rd. 10 000 in Deutschland gültigen Umweltgesetze und Verordnungen zusammengefasst werden.

Neuer Bußgeldkatalog in Kraft:
In Deutschland gilt ein neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünder. Vor allem Raser, Drängler und Alkoholsünder müssen mit härteren Strafen rechnen.

Heftige Kritik am Papst reißt nicht ab:
Mehrere deutsche Bischöfe und katholische Theologen üben Kritik an der Entscheidung des Vatikans, vier traditionalistische Bischöfe – darunter den Holocaust-Leugner Richard Williamson – zu rehabilitieren. So erklärt der Hamburger Erzbischof Werner Thissen, einen Holocaust-Leugner in die Kirche aufzunehmen, sei immer eine schlechte Entscheidung. Nach Ansicht von Thissen ist im Vatikan »schlampig gearbeitet« worden.

Wirtschaftsforum in Davos endet ohne Ergebnisse:
Das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos endet ohne konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen hinsichtlich der Wirtschaft sowie beim Klimaschutz und der Energieversorgung.

2.2.2009, Montag

UN überprüfen Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik:
Bei einer Anhörung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf stellt sich Deutschland einer Überprüfung der Menschenrechtslage. Kritik bei Themen wie Rassismus und ausländerfeindlicher Gewalt wird u. a. von Staaten wie Iran, Kuba oder Russland vorgetragen.

Gaddafi neuer Chef der Afrikanische Union:
In Addis Abeba wird Libyens Staatsführer Muammar al-Gaddafi für ein Jahr zum neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union gewählt. Der Organisation gehören 53 Staaten an.

Chinas Regierungschef in Cambridge mit Schuh beworfen:
Ein deutscher Doktorand bewirft den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao während eines Vortrags in Cambridge mit einem Schuh. Das Wurfgeschoss verfehlt sein Ziel.

Heftiger Wintereinbruch in Westeuropa:
Starke Schneefälle legen in Großbritannien und anderen Gegenden Westeuropas das öffentliche Leben teilweise lahm. So müssen in London Flüge gestrichen und der Busverkehr eingestellt werden. Der Schulunterricht fällt großflächig aus.

3.2.2009, Dienstag

Steinmeier erstmals bei Amtskollegin Clinton in Washington:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trifft erstmals mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen. Steinmeier ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied bei der Regierung von US-Präsident Barack Obama zu Besuch.

Bundeskanzlerin kritisiert Papst:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übt in der Debatte über den Umgang mit dem Holocaust scharfe Kritik an Papst Benedikt XVI. und fordert eine Erklärung, wonach es in der katholischen Kirche keine Leugnung des Massenmordes an Juden geben dürfe. Der Vatikan reagiert empört auf die Einlassung Merkels. Am 4. Februar fordert Papst Benedikt XVI. den britischen Bischof Richard Williamson jedoch auf, sich von seinen Äußerungen über den Holocaust zu distanzieren.

Designierter US-Gesundheitsminister Daschle verzichtet auf Amt:
Der designierte US-Gesundheitsminister Tom Daschle zieht seine Bewerbung zurück, nachdem er wegen einer Steueraffäre in die Kritik geraten war. Wegen ihrer Probleme mit dem Finanzamt verzichtet auch die Kandidatin für den neu eingerichteten Posten der Haushaltswächterin, Nancy Killefer, auf ihren Posten. Präsident Barack Obama räumt daraufhin ein, mit einem Festhalten an Daschle einen Fehler begangen zu haben: »Ich habe Mist gebaut, dies war ein Fehler«, sagt Obama in Fernsehinterviews.

Bahnchef räumt in der Datenaffäre Fehler ein:
Nach massiver Kritik wegen eines pauschalen Datenabgleiches der Bahn-Beschäftigten bei der Korruptionsbekämpfung räumt Konzernchef Hartmut Mehdorn Fehler ein. In einem Schreiben an die 173 000 Beschäftigten spricht er von »Übereifrigkeit« und »falsch verstandener Gründlichkeit«.

Iran lässt ersten Satelliten ins All fliegen:
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar bringt der Iran als neunter Staat der Welt einen eigenen Satelliten mit einer selbst gebauten Trägerrakete in eine Erdumlaufbahn.

Aus für Zwangsabgabe an die CMA:
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für die CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft für verfassungswidrig. Deutsche Bauern und Lebensmittelbetriebe müssen somit nicht mehr automatisch für das staatlich organisierte Agrarmarketing zahlen.

4.2.2009, Mittwoch

US-Regierung kappt die Managergehälter:
Manager von Firmen, die außergewöhnliche Staatshilfen erhielten, dürfen nach dem Willen der US-Regierung künftig höchstens 500 000 US-Dollar im Jahr verdienen. Dies kündigt US-Präsident Barack Obama an. Zuvor war bekannt geworden, dass im Jahr 2008 trotz der Finanzkrise 18 Mrd. US-Dollar Boni an Manager ausgeschüttet wurden.

»Schlächter von Mauthausen« vermutlich tot:
Der ehemalige SS-Arzt Aribert Heim ist nach Recherchen des ZDF und der »New York Times« bereits seit 16 Jahren tot. Heim soll am 10. August 1992 in Kairo an Krebs gestorben sein. Er wurde wegen der Folterung und dem Mord an zahlreichen Hälftlingen im Konzentrationslager Mauthausen weltweit gesucht.

Russland bietet Unterstützung für US-Truppen an:
Die russische Regierung will der US-Armee die Nutzung ihres Territoriums erlauben, um von dort Nachschub nach Afghanistan schicken zu können. Am Tag zuvor hatte Kirgisistan angekündigt, den US-Stützpunkt Manas zu schließen, über den bislang der Afghanistan-Nachschub läuft.

Modelleisenbahnbauer Märklin ist insolvent:
Der Göppinger Modelleisenbahn-Hersteller Märklin stellt Insolvenzantrag, weil die Hausbanken nötige Kredite nicht verlängern wollten. Mithilfe eines vom Amtsgericht bestellten Insolvenzverwalters soll das Traditionsunternehmen saniert werden.

5.2.2009, Donnerstag

Bund und Länder einig über Schuldenbremse:
Bund und Länder verständigen sich grundsätzlich auf eine schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz. Ab 2020 sollen sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Koch als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt:
Der Hessische Landtag bestätigt den CDU-Politiker Roland Koch als Ministerpräsidenten. In der konstituierenden Sitzung erhält er 62 von 115 Stimmen. Damit fehlen ihm vier der 66 Stimmen der Koalitionspartner CDU und FDP. Für Koch ist es seine dritte Amtszeit.

Urteil im Pariser Djerba-Prozess:
Wegen Beteiligung an dem Selbstmordanschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im April 2002 wird ein zum Islam konvertierter Deutscher in Paris zu 18 Jahren Haft verurteilt. Bei dem von der Terrororganisation Al-Qaida verübten Anschlag waren 21 Menschen getötet wurden, unter ihnen 14 deutsche Urlauber.

Deutsche Bank will trotz Verlusten keine Staatshilfe:
Trotz eines Rekordverlustes von 3,9 Mrd. € im Jahr 2008 will die Deutsche Bank weiter ohne Staatshilfe durch die Krise kommen. Vorstandschef Josef Ackermann kündigt aber an, das Investmentbanking neu ausrichten.

Schweden macht den Atomausstieg rückgängig:
Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigt an, das seit fast 30 Jahren geltende Verbot von Reaktor-Neubauten aufzuheben. Neue Atomreaktoren seien notwendig, um den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen und den Energiebedarf Schwedens zu decken.

Tykwer-Thriller eröffnet Berliner Filmfestspiele:
Der Wirtschaftskrimi »The International« des deutschen Regisseurs Tom Tykwer über Machenschaften der internationalen Bankenmafia eröffnet die bis zum 14. Februar dauernden 59. Internationalen Filmfestspiele in Berlin.

6.2.2009, Freitag

Barroso und Putin streiten heftig über Bürgerrechte:
Bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Europäischen Union und Russlands in Moskau kommt es beim Thema Menschenrechte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nachdem dieser die Ermordung des russischen Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und einer Journalistin im Januar angesprochen hatte, wirft Putin den zur EU gehörenden baltischen Staaten eine Verletzung der Rechte der dort lebenden Russen vor.

Einigung im US-Senat über Konjunkturpaket:
Demokraten und Republikaner im US-Senat einigen auf einen Kompromiss für das geplante Konjunkturprogramm. Demnach wird auf Druck der oppositionellen Republikaner der ursprüngliche Entwurf um mehr als 150 Mrd. US-Dollar auf rd. 780 Mrd. US-Dollar gekürzt.

Mehdorn entschuldigt sich:
Bahnchef Hartmut Mehdorn entschuldigt sich wegen der Datenschutzaffäre bei den Mitarbeitern der Deutschen Bahn. Das Unternehmen hatte mindestens zwei Mal persönliche Daten von einem Großteil der Beschäftigten mit Lieferantendaten abgeglichen, um auf diese Weise mögliche Korruptionsfälle aufzudecken.

Steinmeier fordert einen Neubeginn in Abrüstungspolitik:
Zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von den USA und Russland einen neuen Anlauf zur Abrüstung. In München diskutieren Staats- und Regierungschefs drei Tage lang u. a. über Abrüstung, den Nahostkonflikt und das iranische Atomprogramm.

7.2.2009, Samstag

Bundeswirtschaftsminister Glos will Amt aufgeben:
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bietet in einem Brief an CSU-Chef Horst Seehofer seinen Rücktritt an. Zunächst weist Seehofer das Rücktrittsgesuch von Glos zurück, doch am folgenden Tag beschließen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Glos´Ablösung.

US-Vizepräsident Biden drängt Verbündete zu Hilfe in Afghanistan:
Mehr Unterstützung beim Afghanistan-Einsatz fordert US-Vizepräsident Joseph Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich kündigt er an, die neue Regierung in Washington strebe Partnerschaft an, wo immer es möglich sei.

Madagaskar: Militär schießt auf Demonstranten:
In der ostafrikanischen Inselrepublik Madagaskar werden bei Protesten gegen die Regierung bis zu 30 Menschen getötet. Die Polizei eröffnet das Feuer auf Regierungsgegner, die versuchen, den Stadtpalast zu stürmen.

Deutsches Eishockey-Team qualifiziert sich für Olympia:
Mit einem 2:1-Erfolg gegen Österreich in Hannover qualifiziert sich die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft für die Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver. Damit nimmt die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) zum 16. Mal in Folge seit 1952 an Winterspielen teil.

8.2.2009, Sonntag

Grammy-Vergabe in Los Angeles:
Die großen Sieger bei der Vergabe der Grammy-Musikpreise sind der frühere Led-Zeppelin-Rocker Robert Plant und Country-Star Alison Krauss, die gemeinsam fünf Preise ergattern, darunter den wichtigsten für das beste Album »Raising Sand«.

Regierungswechsel in Liechtenstein:
Bei der Parlamentswahl im Fürstentum Liechtenstein erleidet die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) von Ministerpräsident Otmar Hasler massive Verluste und wird in ihrer Stellung als stärkste Partei von der Vaterländischen Union (VU) unter Klaus Tschütscher abgelöst. Hasler erklärt daraufhin seinen Rücktritt.

Schweizer stimmen für offene Grenzen:
Mit deutlicher Mehrheit votieren die Schweizer Stimmbürger für die Verlängerung und Ausweitung ihres Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit wird das seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen mit der EU auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien ausgeweitet.

9.2.2009, Montag

Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Glos:
Der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer neuer Bundeswirtschaftsminister als Nachfolger des amtsmüden Michael Glos. Als neuer Generalsekretär der CSU ist der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt auserkoren. Der 37-Jährige Guttenberg ist der bisher jüngste Bundeswirtschaftsminister.

Italienische Komapatientin Englaro gestorben:
Nach 17 Jahren im Wachkoma stirbt die Italienerin Eluana Englaro in einem Altersheim in Udine. Der Vater der 38-Jährigen hatte seit Jahren vor Gericht um Sterbehilfe für seine Tochter gekämpft und erreicht, dass deren Ärzte die künstliche Ernährung einstellten.

Buschfeuer in Australien fordern schon 171 Menschenleben:
Die Zahl der Todesopfer der Buschfeuer im Süden Australiens steigt auf mindestens 171 an. Die Behörden vermuten, dass einige Feuer von Brandstiftern gelegt wurden.

Frankreich unterstützt seine Autobauer mit 6,5 Mrd. €:
Angesichts der Wirtschaftskrise stellt Frankreich den Autoherstellern Renault und PSA Peugeot Citroën sowie der inzwischen zu Volvo gehörenden Renault-Lastwagensparte zusätzlich 6,5 Mrd. € in Form von zinsgünstigen Krediten zur Verfügung. Im Gegenzug verlangt der Staat von den Unternehmen, ihre Fertigung nicht ins Ausland zu verlagern.

Schiesser meldet Insolvenz an:
Der 1875 gegründete Wäschehersteller Schiesser mit Sitz in Radolfzell am Bodensee (Kreis Konstanz) ist insolvent. Das Unternehmen mit rd. 2300 Mitarbeitern gehört mehrheitlich einer Holdinggesellschaft mit Sitz im schweizerischen Küsnacht.

Nobelklub FC Chelsea feuert Trainer Scolari:
Der englische Erstliga-Fußballklub FC Chelsea entlässt mit sofortiger Wirkung seinen Trainer Luiz Felipe Scolari. Nach einem 0:0 gegen Aufsteiger Hull City ist Chelsea auf den vierten Tabellenrang abgerutscht. Die Nachfolge tritt bis zum Saisonende der Niederländer Guus Hiddink an. Gleichzeitig bleibt Hiddink Nationaltrainer in Russland.

10.2.2009, Dienstag

Kadima-Partei wird stärkste Kraft bei Wahl in Israel:
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel wird die Kadima-Partei von Außenministerin Tsipi Livni mit 28 von 120 Sitzen stärkste Kraft vor dem Likud-Block von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (27 Sitze). Die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman stellt mit 15 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion vor dem großen Verlierer der Wahl, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak. Sie stürzt von 19 auf 13 Mandate ab und fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

Iran ist zu Gesprächen mit den USA bereit:
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran erklärt sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Gesprächen mit den USA bereit unter der Voraussetzung, dass der Dialog auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt basiere.

Islands Präsident gegen Entschädigung für deutsche Kaupthing-Kunden:
Der isländische Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson spricht sich gegenüber der »Financial Times Deutschland« gegen eine Entschädigung deutscher Sparer durch die Kaupthing-Bank aus. Es sei den hart gebeutelten isländischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass sie jetzt auch noch für die Verluste deutscher Sparer aufkommen müssten.

Guttenberg erhält Ernennungsurkunde:
Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erhält von Bundespräsident Horst Köhler seine Ernennungsurkunde. Der 37-jährige bisherige CSU-Generalsekretär folgt seinem Parteikollegen Michael Glos nach, der um seine Entlassung gebeten hatte.

Satelliten-Crash im All:
Zum ersten Mal überhaupt stoßen zwei Satelliten auf ihrer Erdumlaufbahn zusammen. In etwa 790 km Höhe kollidieren der 560 kg schwere US-Nachrichtensatellit »Iridium-33« und der 900 kg schwere russische Kommunikationssatellit »Kosmos-2251« unter noch ungeklärten Umständen über Sibirien.

Vier Tore in 58 Sekunden:
Für eine neue Rekordmarke in der Geschichte der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) sorgen die Eishockeyspieler vom Meister Eisbären Berlin und den Iserlohn Roosters: Beim 9:5-Erfolg der Berliner fallen vier Tore innerhalb von nur 58 Sekunden.

11.2.2009, Mittwoch

Tsvangirai neuer Regierungschef in Simbabwe:
Nach der Bildung einer Einheitsregierung in Simbabwe wird der bisherige Oppositionspolitiker Morgan Tsvangirai in Harare als Premierminister vereidigt.

Taliban bomben in Kabul:
Mit drei fast zeitgleich ausgeführten Anschlägen auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt töten Selbstmordattentäter mindestens 26 Menschen. Die Anschläge der radikal-islamischen Taliban auf die Ministerien für Justiz und Gesundheit sowie das Gebäude der Gefängnisverwaltung kosten auch mindestens acht Angreifer das Leben.

Attentate in irakischer Hauptstadt:
Die Explosion zweier Autobomben tötet in Bagdad mindestens 16 Menschen. Offenbar richteten sich die Attentate gegen schiitische Pilger.

Neue Milliarden für die Hypo Real Estate:
Der angeschlagene Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate erhält vom Finanzmarktstabilisierungsfonds eine weitere Kapitalspritze von 10 Mrd. €. Damit erhöht sich die staatliche Garantiesumme auf 102 Mrd. €.

Immer neue Details über Datenaffäre bei der Bahn:
Der Verkehrsausschuss des Bundestages lässt sich über die Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn informieren. Dabei wird bekannt, dass die Bahn bei unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern auch die Buchungen ihrer Bankkonten ausforschen ließ. Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wurde mittlerweile beurlaubt und steht für Aussagen nicht zur Verfügung.

Mit Tempo 109 durch Olpe – Minister muss abtreten:
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) tritt zurück. Er war im November 2008 geblitzt worden, als er bei einer privaten Fahrt mit 109 km/h durch die sauerländische Ortschaft Olpe gerast war.

Deutschland unterliegt Norwegen 0:1:
Nach einer indiskutablen Leistung verliert die deutsche Nationalmannschaft erstmals seit 1936 wieder ein Länderspiel gegen Norwegen. Vor 45 000 Zuschauern in Düsseldorf erzielt der Norweger Christian Grindheim das entscheidende 1:0 für die Skandinavier.

12.2.2009, Donnerstag

Bund und Länder einig im Streit über Finanzreform:
Die Kommission zur Bund-Länder-Finanzreform in Berlin erzielt im Streit um die Gestaltung der Finanzhilfen zum Schuldenabbau eine Einigung. Danach sollen die finanzschwachen Länder Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Hilfen von jährlich insgesamt 800 Mio. € bekommen.

Beistand für traumatisierte Bundeswehr-Soldaten:
Der Bundestag beschließt einstimmig die Einrichtung eines Forschungszentrums, um bei Auslandseinsätzen traumatisierten Bundeswehrsoldaten mehr Hilfe für ihre Rückkehr in ein normales Leben zu leisten. Insbesondere Afghanistan-Heimkehrer sind bei der Verarbeitung der erlebten Gewalt oft überfordert.

49 Tote bei Flugzeugabsturz bei Buffalo:
Der Absturz einer Propellermaschine der Continental Airlines in ein Wohnhaus der Kleinstadt Clarence in der Nähe von Buffalo (US-Bundesstaat New York) fordert 49 Menschenleben. Nach dem Absturz bricht an der Unglücksstelle ein Großbrand aus.

Papst nennt Holocaust-Leugnung untragbar und inakzeptabel:
Papst Benedikt XVI. spricht sich erneut entschieden gegen Versuche aus, den Holocaust zu leugnen und nennt dies untragbar und inakzeptabel. Die katholische Kirche lehne unumstößlich alle Formen von Antisemitismus ab.

Leipziger Forscher präsentieren Erbgut des Neandertalers:
Das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie teilt mit, dass Leipziger Forscher mehr als 60 % des Neandertaler-Erbguts ermitteln konnten. Nun soll ermittelt werden, ob und wie das Erbgut der Neandertaler von dem des modernen Menschen abweicht.

Kathrin Hölzl Riesenslalom-Weltmeisterin:
Bei den alpinen Weltmeisterschaften im französischen Val d’Isère gewinnt Kathrin Hölzl aus Bischofswiesen überraschend den Weltmeistertitel im Riesenslalom. Die 24-Jährige ist die erste Deutsche seit 31 Jahren, die einen WM-Titel im Riesenslalom erringen kann.

13.2.2009, Freitag

Wirtschaft verzeichnet größten Rückgang seit Wiedervereinigung:
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2008 so stark geschrumpft wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Gegenüber dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember um 2,1 Prozentpunkte, verursacht insbesondere durch den starken Rückgang der Exporte und Anlageinvestitionen. Insgesamt wuchs die deutsche Wirtschaft 2008 lediglich um 1,3 %.

Bundestag billigt zweites Konjunkturpaket:
Mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD lässt der Bundestag das bislang größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik im Umfang von 50 Mrd. € passieren.

US-Repräsentantenhaus stimmt Obamas Konjunkturpaket zu:
Mit den Stimmen der Demokraten billigt das Repräsentantenhaus das 789 Mrd. US-Dollar schwere Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama. Nachdem auch der Senat seine Einwilligung gibt, kann die größte Konjunkturspritze in der Geschichte der USA wirksam werden. Sie soll 3,5 Mio. Arbeitsplätze erhalten oder schaffen.

Hamburg: Lebenslange Haft wegen »Ehrenmord«:
Das Landgericht Hamburg verurteilt einen Deutschen afghanischer Abstammung zu lebenslanger Haft. Das Gericht folgt damit dem Antrag des Staatsanwaltes. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der 24 Jahre alte Mann seine jüngere Schwester aus Wut über ihren westlichen Lebensstil mit 23 Messerstichen ermordet hatte.

14.2.2009, Samstag

Ski-Weltmeisterschaft: Riesch gewinnt im Slalom:
Maria Riesch vom SC Partenkirchen fährt bei den alpinen Skiweltmeisterschaften im französischen Val d’Isère zum Sieg im Slalomwettbewerb. Sie ist die erste deutsche Slalom-Weltmeisterin seit 33 Jahren.

Goldener Bär für Film aus Peru:
Der Hauptpreis der Internationalen Filmfestspiele Berlin geht erstmals nach Peru. Die Jury der 59. Berlinale zeichnet den Film »La Teta Asustada« (»Die Milch des Leids«) der Regisseurin Claudia Llosa mit dem Goldenen Bären aus.

Tausende demonstrieren in Dresden gegen Neonazis:
Mit einem Sternmarsch durch Dresden protestieren am Jahrestag der Bombardierung der Stadt vor 64 Jahren Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa 6000 Neonazis. Bei der Bombardierung Dresdens waren am 13./14. Februar 1945 etwa 25 000 Menschen getötet worden.

G7 wollen gemeinsam gegen Finanzkrise kämpfen:
Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) erklären den Kampf gegen die weltweite Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zum obersten gemeinsamen Ziel. In Rom erteilen sie zugleich einer Abschottung der heimischen Märkte zum Schutz der eigenen Wirtschaft eine klare Absage.

15.2.2009, Sonntag

Chavez darf in Venezuela auf unbegrenzte Zeit regieren:
In Venezuela gewinnt Staatschef Hugo Chavez ein Referendum, welches ihm seine unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht. 54 % der Wähler unterstützen eine Verfassungsänderung, wonach Chavez über das Jahr 2013 hinaus im Amt bleiben kann, sofern er die Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Frühere Sowjetrepubliken erinnern an das Ende des Afghanistankrieges 1989:
In Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken finden Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag des Abzugs der letzten sowjetischen Truppen aus Afghanistan statt. Der Krieg kostete über 13 000 Sowjetsoldaten und rd. 1 Mio. Afghanen das Leben.

Australien gedenkt der Opfer der Buschbrände:
In Canberra gedenkt Australien der mehr als 180 Todesopfer der verheerenden Buschbrände. Ministerpräsident Kevin Rudd sichert den betroffenen Familien Hilfe zu und spricht den Helfern seine Anerkennung aus.

Aareal Bank braucht Staatshilfen:
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) gewährt dem Immobilienfinanzierer Aareal in Wiesbaden eine sog. Stille Einlage in Höhe von 525 Mio. € und Garantien für neue Emissionen im Volumen von bis zu 4 Mrd. €. Damit wird die Kernkapitalquote der Bank deutlich erhöht.

Deutsche bekommen wieder mehr Kinder:
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist in einem Interview auf höhere Geburtenraten hin. Von Januar bis September 2008 stieg die Zahl der Geburten um 3400 auf fast 518 000, vor allem bei Frauen zwischen 30 und 40 habe die Zahl der Kinder zugenommen.

16.2.2009, Montag

Atom-U-Boote im Atlantik zusammengestoßen:
Durch britische Zeitungsberichte wird bekannt, dass Anfang Februar ein britisches und ein französisches Atom-U-Boot im Atlantik kollidiert sind. Für die nukleare Sicherheit soll keine Gefahr bestanden haben.

Japans Wirtschaft steckt tief in der Krise:
Die Wirtschaft in Japan ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 um 12,7 % geschrumpft und damit so stark wie seit 35 Jahren nicht mehr. Hauptgrund sind massive Einbrüche beim Export.

Regierung will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern:
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Zukunft besser gesetzlich vor der Ausspähung ihrer Daten schützen, eine Neuregelung ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber erst in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten.

Pakistan gibt Extremisten nach: Scharia gilt im Swat-Tal:
Auf Druck von Extremisten, insbesondere der radikal-islamischen Taliban, wird in dem seit Monaten umkämpften Swat-Tal im Nordwesten von Pakistan die islamische Rechtsprechung gemäß der Scharia eingeführt. Zuletzt war eine Offensive der pakistanischen Armee gegen die Islamisten erfolglos geblieben, die das einstige Touristengebiet seit gut einem Jahr kontrollieren.

Bundesregierung ernennt Sonderbeauftragten für Afghanistan:
Der bisherige deutsche Botschafter in Indien, Bernd Mützelburg, wird Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan. Die Bundesregierung folgt mit dieser Ernennung dem Vorbild der USA und Großbritanniens.

17.2.2009, Dienstag

Das Land Baden-Württemberg kauft für 57,8 Mio. € vom Adelshaus Baden das Schloss Salem und für 15 Mio. € dessen Kunstschätze. Im Gegenzug verzichtet das Adelshaus darauf, strittige Besitzansprüche juristisch klären zu lassen.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments stellt die Weichen für ein Verbot klassischer Glühbirnen in der EU.

Der Chef des US-Autobauers General Motors, Rick Wagoner, kündigt den Abbau von 47 000 Arbeitsplätzen an, davon 26 000 in Europa.

18.2.2009, Mittwoch

Die Schweizer Bank UBS weicht in Abstimmung mit der Regierung das Bankgeheimnis massiv auf: Sie erklärt sich bereit, der US-Justiz Daten US-amerikanischer Kunden, die unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehen, zur Verfügung zu stellen.

US-Präsident Barack Obama gibt Pläne bekannt, dass die Regierung Hausbesitzern, deren Immobilien von Zwangsversteigerungen bedroht sind, mit insgesamt 75 Mio. US-Dollar unter die Arme greifen wird.

Das tschechische Parlament stimmt nach langer kontroverser Debatte dem EU-Reformvertrag von Lissabon zu. 120 Stimmen wären erforderlich gewesen, 125 Abgeordnete geben ihr Ja.

Die VW-Bank bekommt als erste Autobank staatliche Unterstützung. Es handelt sich um Garantien über 2 Mrd. € aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung.

19.2.2009, Donnerstag

Vier wegen Beihilfe zum Mord an der kremlkritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja angeklagte Männer werden freigesprochen, da das Gericht in Moskau die Vorwürfe nicht als erwiesen ansieht. Die Mörder sind flüchtig.

20.2.2009, Freitag

Bundesrat billigt milliardenschweres Konjunkturpaket:
Der Bundesrat billigt das größte Konjunkturpaket der bundesdeutschen Geschichte zur Dämpfung der Rezession. In den Jahren 2009 und 2010 will die Bundesregierung rd. 50 Mrd. € für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereitstellen.

Saab stellt Insolvenzantrag:
Der zum General-Motors-Konzern gehörende schwedische Autohersteller Saab stellt einen Insolvenzantrag, die Produktion soll allerdings vorerst weiterlaufen. Als mögliche Rettung für Saab gilt nach Medienberichten ein Zusammengehen mit dem gleichfalls zu GM gehörenden deutschen Autohersteller Opel, der seinerseits auf staatliche Finanzhilfe hofft.

Tamilische Rebellen attackieren Colombo aus der Luft:
Bei einem Luftangriff der tamilischen LTTE-Rebellen auf Colombo, die Hauptstadt von Sri Lanka, werden zwei Menschen getötet und gut 40 Personen verletzt.

JU-Chef Mißfelder beleidigt Hartz-IV-Empfänger:
Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern bringen Philipp Mißfelder, dem Vorsitzenden der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), scharfe Kritik ein. Nach einem Bericht der «Ruhr Nachrichten» hatte Mißfelder bei einem CDU-Treffen im nordrhein-westfälischen Haltern gesagt: «Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.»

Deutsche Antarktis-Station geht in Betrieb:
Auf dem Ekström-Schelfeis in der Antarktis nimmt die deutsche Forschungsstation »Neumayer III« offiziell ihren Betrieb auf. Das für 39 Mio. € in sieben Monaten errichtete Haus steht auf 16 beweglichen Stelzen und kann neun Menschen das Überwintern sichern. Die Station wird vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven betrieben.

WM-Silber für Gräßler bei Skisprung-Premiere:
Ulrike Gräßler aus Klingenthal gewinnt bei der Weltmeisterschafts-Premiere im Skispringen der Damen die Silbermedaille. Bei den Titelkämpfen im tschechischen Liberec muss sich die 21-Jährige nach zwei Durchgängen nur Lindsey Van (USA) geschlagen geben.

21.2.2009, Samstag

Peter Fox gewinnt drei Echo-Auszeichnungen:
Der Berliner Musiker Peter Fox ist mit drei Auszeichnungen der große Gewinner bei der Verleihung des deutschen Musikpreises Echo. Bei der Galaveranstaltung in der Berliner O2-Arena wird der 37-Jährige in der Kategorie Hip-Hop sowie als erfolgreichster Produzent ausgezeichnet und gewinnt den Kritikerpreis.

Elf Tote bei Unfall in der Slowakei:
Beim Zusammenstoß eines Zuges mit einem Autobus sterben an einem unbeschrankten Bahnübergang in der Nähe der mittelslowakischen Stadt Brezno elf Menschen.

Großdemonstration in Irland gegen Finanzkrise:
In der irischen Hauptstadt Dublin folgen rd. 100 000 Menschen einem Aufruf des irischen Gewerkschaftsbundes und demonstrieren gegen die Regierung des Landes und gegen deren Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Angeprangert wird vor allem die Auswirkungen der Rezession auf die Arbeiter und Angestellten im Land.

Ex-Kanzler Schröder bei iranischem Präsidenten:
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird in Teheran vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad empfangen. Vor dem Gespräch hatte der Altkanzler den iranischen Präsidenten wegen dessen Leugnung des Holocausts kritisiert. Schröder hält sich zu einem als privat deklarierten Besuch im Iran auf.

22.2.2009, Sonntag

EU-Länder wollen schärfere Finanzmarktkontrolle:
Die Europäische Union will beim Anfang April anstehenden Weltfinanzgipfel in London eine weitgehend lückenlose Überwachung der Finanzmärkte durchsetzen. Die Staats- und Regierungschefs der größten EU-Wirtschaftsmächte vereinbaren in Berlin dazu Sanktionsinstrumente für sog. Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für künftige Finanzkrisen sowie auch eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager.

Chroniknet