Was geschah im Februar 2010

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1.2.2010, Montag

US-Präsident Barack Obama legt dem Kongress seinen Entwurf für das Haushaltsjahr 2011 vor. Er sieht Gesamtausgaben von 3,83 Billionen US-Dollar vor. Um die Staatsschulden abzubauen, will Obama 120 Programme einstellen, darunter die geplante bemannte Mondmission.

2.2.2010, Dienstag

Bahnchef Rüdiger Grube gibt den Startschuss für das 4,1 Mrd. € teure Verkehrsvorhaben »Stuttgart 21«. Es umfasst die Verlegung des bisherigen Kopfbahnhofs Stuttgart unter die Erde und die Anbindung der neuen Durchgangsstation an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. 2019 sollen auf der neuen Strecke die ersten Züge rollen.

3.2.2010, Mittwoch

Um den Rekordschuldner Griechenland zum Sparen zu zwingen, stellt die Brüsseler EU-Kommission den griechischen Haushalt unter Zwangsverwaltung. Zugleich billigt sie den von der griechischen Regierung vorgelegten Sparplan, der harte Einschnitte für Bürger und Unternehmen vorsieht.

4.2.2010, Donnerstag

Die Gespräche zwischen Bundestrainer Joachim Löw und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) über eine Vertragsverlängerung werden auf die Zeit nach der Weltmeisterschaft in Südafrika vertagt. Nach Angaben von DFB-Präsident Theo Zwanziger sind noch strukturelle und wirtschaftliche Fragen zu klären.

Bei einer Aufführung von »Nathan der Weise« legen die Besucher des Hamburger Thalia Theaters selbst den Eintrittspreis fest.

5.2.2010, Freitag

Der russische Präsident Dmitri Medwedew setzt eine neue Militärdoktrin in Kraft, in der die NATO-Erweiterung als eine der größten Bedrohungen für die russische Sicherheit genannt wird.

In München beginnt die dreitägige 46. Sicherheitskonferenz. Das Treffen der über 300 Politiker, Militärs und Wissenschaftler wird vom Streit um das iranische Atomprogramm beherrscht.

6.2.2010, Samstag

In Rostock demonstrieren rd. 2000 Schiffbauer der seit Juni 2009 insolventen früheren Wadan-Werften und ihre Angehörigen für den Erhalt der Werftenstandorte Rostock-Warnemünde und Wismar.

7.2.2010, Sonntag

In der Qualifikation zur Endrunde der 14. Fußball-Europameisterschaft trifft die deutsche Nationalmannschaft auf die Türkei, Österreich, Belgien, Kasachstan und Aserbaidschan. Dies ergibt die Auslosung in Warschau. Das Turnier wird vom 8. Juni bis zum 1. Juli 2012 in Polen und der Ukraine ausgetragen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ordnet die Produktion von hochangereichertem Uran im eigenen Land an.

Erstmals in der Geschichte von Costa Rica gewinnt eine Frau die Präsidentenwahl: Laura Chinchilla, die Kandidatin der liberal-sozialdemokratischen Partei PLN, setzt sich im ersten Wahlgang durch.

Der prorussische Kandidat Viktor Janukowitsch gewinnt die Präsidentenwahl in der Ukraine.

8.2.2010, Montag

Die Liechtensteiner LGT Treuhand, eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT, muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Mio. € Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil fällt das Landgericht in Liechtenstein.

9.2.2010, Dienstag

Elf Monate nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs decken die ermittelnde Staatsanwaltschaft und die städtischen Behörden immer mehr Fehler und Ungereimtheiten beim U-Bahn-Bau auf.

Das Europaparlament bestätigt die neue EU-Kommission.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Hartz-IV-Regelsätze für unvereinbar mit dem Grundgesetz und ordnet eine Neuregelung bis Jahresende an.

10.2.2010, Mittwoch

In einer Bundestagsdebatte über die neue Afghanistan-Strategie nennt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Afghanistan-Einsatz erstmals einen »bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts«. Bislang hatte die Regierung eine juristische Bewertung des Einsatzes vermieden.

Der Landtag von Baden-Württemberg wählt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten. Er ist Nachfolger des in die EU-Kommission gewechselten Günther Oettinger.

11.2.2010, Donnerstag

Das Europäische Parlament lehnt das Swift-Abkommen mit den USA ab und erschwert damit den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankdaten.

Der Streit um die Besetzung des Beirates der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« ist beendet. Die CDU-Politikerin Erika Steinbach verzichtet als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf einen Sitz im Stiftungsrat, dafür bekommt ihr Verband dort mehr Einfluss.

12.2.2010, Freitag

Der frühere Bundesliga-Referee Manfred Amerell tritt als Mitglied des Schiedsrichterausschusses im Deutschen Fußball-Bund (DFB) zurück. Gegen ihn war der Vorwurf erhoben worden, er habe den Schiedsrichter Michael Kempter sexuell belästigt. Der Verdacht erhärtet sich in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht.

Um 20.31 Uhr Ortszeit erklärt Kanadas Generalgouverneurin Michaëlle Jean in Vancouver die XXI. Olympischen Winterspiele für eröffnet.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler heiratet in Wiesbaden ihren CDU-Parteikollegen Ole Schröder, dessen Namen sie annimmt.

13.2.2010, Samstag

Bei einem Bombenanschlag auf das Touristencafé »German Bakery« in der westindischen Stadt Pune, dem früheren Poona, werden mindestens elf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Eine Splittergruppe der pakistanischen Islamistenorganisation Lashkar-i-Toiba bekennt sich zu dem Anschlag.

Mehr als 10 000 Menschen verhindern einen Zug von Neonazis durch die Dresdner Innenstadt. Anlass ist der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens.

In Afghanistan eröffnen 15 000 ausländische und afghanische Soldaten eine Großoffensive gegen die Taliban. Ziel ist die Vertreibung der Radikalislamisten aus ihrer Hochburg Mardscha.

14.2.2010, Sonntag

Das US-amerikanische Segelteam BMW Oracle Racing entscheidet vor Valencia den 33. America’s Cup für sich.

15.2.2010, Montag

Die Unachtsamkeit eines Lokführers verursacht das schwerste Zug-unglück in Belgien seit 1974. In Buizingen bei Brüssel prallen zwei Regionalzüge zusammen.

16.2.2010, Dienstag

Die Anerkennung als Asylbewerber kann einem Ausländer verwehrt werden, wenn dieser ein Kriegsverbrechen an einem Soldaten begangen hat. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Tschetschenen, der für die Freipressung seines Bruders zwei russische Soldaten erschossen und einen weiteren entführt hatte.

In der pakistanischen Hafenstadt Karatschi wird der Stellvertreter von Taliban-Chef Mullah Omar gefasst. Die Verhaftung von Mullah Abdul Ghani Baradar erfolgt durch eine gemeinsame Operation pakistanischer Militärs und der US-Geheimdienste.

Nach drei Jahrzehnten Pause sollen in den USA wieder neue Atomreaktoren gebaut werden. US-Präsident Barack Obama kündigt staatliche Kreditzusagen in Höhe von rd. 8 Mrd. US-Dollar für den Bau zweier Reaktoren in Burke im US-Bundesstaat Georgia an.

17.2.2010, Mittwoch

Im thüringischen Apolda geht ein Teil der historischen Innenstadt in Flammen auf. Sechs aus dem 18. Jahrhundert stammende Wohn- und Geschäftshäuser werden durch den Brand zerstört oder beschädigt.

18.2.2010, Donnerstag

Bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in Düsseldorf kommt ein Pilotabschluss zustande. Er sieht moderate Lohnerhöhungen und eine weitgehende Beschäftigungsgarantie vor.

Im westafrikanischen Staat Niger übernehmen Soldaten die Macht und bringen Präsident Mamadou Tandja in ihre Gewalt.

Barack Obama empfängt den Dalai-Lama im Weißen Haus in Washington. Zwar zeigt der US-Präsident sich nicht gemeinsam mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter vor den Kameras, dennoch kritisiert die chinesische Regierung den Empfang mit scharfen Worten.

19.2.2010, Freitag

Beim Einsturz des Minaretts einer Moschee in der Altstadt von Meknès im Norden Marokkos kommen während des Freitagsgebets mindestens 41 Menschen ums Leben.

20.2.2010, Samstag

Heftige Unwetter mit Überschwemmungen und Erdrutschen verwüsten die portugiesische Ferieninsel Madeira im Atlantischen Ozean.

Der Hauptpreis der 60. Berlinale geht an eine türkisch-deutsche Koproduktion: In »Bal« (»Honig«) erzählt Regisseur Semih Kaplanoglu in einfühlsamen Bildern von einer Kindheit im ländlichen Anatolien.

Nach einem Streit über den Einsatz in Afghanistan verlassen die niederländischen Sozialdemokraten die Regierungskoalition. Der christdemokratische Regierungschef Jan Peter Balkenende reicht seinen Rücktritt ein. Die Neuwahl des Parlaments wird für den 9. Juni angesetzt.

21.2.2010, Sonntag

Die philippinische Armee tötet nach eigenen Angaben bei den Kämpfen auf der Insel Jolo im Süden des Landes einen ranghohen Führer der radikalislamischen Gruppierung Abu Sayyaf. Albader Parad soll 2009 die Entführung von drei Rot-Kreuz-Mitarbeitern geleitet haben.

Bei einem Luftangriff der NATO-geführten internationalen Schutztruppe ISAF werden in der südafghanischen Provinz Dai Kundi auch Zivilisten getötet. Die afghanische Regierung spricht von mindestens 27 zivilen Toten.

22.2.2010, Montag

Nach nur einem Tag beenden 4000 Lufthansa-Piloten ihren Ausstand. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft »Vereinigung Cockpit« setzen ihre Tarifgespräche fort. Die Pilotenvereinigung will u. a. verhindern, dass durch billigere Lufthansa-Tochterfirmen im europäischen Ausland eine innerbetriebliche Konkurrenz entsteht.

Mit seinem Rücktritt zieht der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst die Konsequenzen aus der sog. Sponsoring-Affäre. Es war bekanntgeworden, dass die CDU Sponsoren gegen Geld Exklusivgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Mitgliedern des Kabinetts angeboten hatte.

23.2.2010, Dienstag

Nach tagelangen blutigen Straßenprotesten gegen den umstrittenen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo wird in Côte d’Ivoire eine neue Regierung unter Einbeziehung der Opposition gebildet.

Einen Tag nach der Festnahme von 51 Offizieren beginnt die türkische Staatsanwaltschaft mit der Vernehmung der Verdächtigen. Den hochrangigen aktiven und ehemaligen Militärs wird ein geplanter Putsch gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt.

Nach 85 Tagen Hungerstreik stirbt der kubanische Dissident Orlando Zapata in einem Krankenhaus in Havanna. Der Bürgerrechtler war 2003 wegen »Störung der öffentlichen Ordnung« zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Tod löst weltweit Proteste aus.

Mit einer großangelegten Umbildung seiner Mitte-Rechts-Regierung reagiert der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf die sinkenden Umfragewerte. Mit der 44-jährigen Konservativen-Chefin Lene Espersen leitet erstmals eine Frau das Außenministerium.

24.2.2010, Mittwoch

Das spanische Parlament verabschiedet trotz Protesten der katholischen Kirche ein neues Abtreibungsgesetz. Die bislang geltende Indikationslösung wird durch eine Fristenlösung ersetzt. Danach bleiben Schwangerschaftsabbrüche in Spanien künftig bis zur 14. Woche, in Ausnahmefällen bis zur 22. Woche straffrei.

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island. Der Inselstaat möchte der Europäischen Union möglichst bis 2012 beitreten.

Im Streit über die Mehrkosten für den Militärtransporter A400M verkündet Spaniens Verteidigungsministerin Carme Chacón eine Einigung zwischen dem Hersteller EADS und den Bestellern.

Einen Tag nach Bekanntwerden ihrer Alkoholfahrt gibt Margot Käßmann ihre kirchlichen Spitzenämter auf. Sie tritt als Landesbischöfin von Hannover und als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland zurück.

25.2.2010, Donnerstag

In einer Rede vor afrikanischen Staatschefs und Stammesführern in Bengasi ruft Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zum Heiligen Krieg (»Dschihad«) gegen die Schweiz auf.

Als Reaktion auf die bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern setzt die katholische Kirche in Deutschland einen bundesweit zuständigen Sonderbeauftragten ein. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wird zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Freiburg mit dieser Aufgabe betraut.

26.2.2010, Freitag

Das Land Nordrhein-Westfalen kauft von einem namentlich nicht bekannten Informanten eine CD mit den Daten von über 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Deutsche Bundestag billigt in namentlicher Abstimmung mit 429 gegen 111 Stimmen bei 46 Enthaltungen ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Künftig können im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) bis zu 5350 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

27.2.2010, Samstag

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Nach gut zwölf Stunden dauernden Verhandlungen nehmen die Tarifparteien in Potsdam einen Schlichterspruch für die rd. 2 Mio. Angestellten von Bund und Kommunen an. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten, die Einkommen steigen bis Mitte 2011 schrittweise um insgesamt 2,3% an, hinzu kommt eine Einmalzahlung von 240 €.

Ein Beben der Stärke 8,8 auf der Richterskala erschüttert um 3.34 Uhr Ortszeit (8.34 Uhr MEZ) Chile und löst einen Tsunami aus. Das Epizentrum liegt gut 90 km vor der Küste in 55 km Tiefe im Pazifischen Ozean in der Nähe der Hafenstadt Concepción.

28.2.2010, Sonntag

Das Orkantief »Xynthia« zieht, von Spanien und Portugal kommend, über Westeuropa hinweg und richtet Sachschäden von bis zu 3 Mrd. € an. 65 Menschen kommen ums Leben, allein in Frankreich fordert das Unwetter 53 Menschenleben.

Aus den Parlaments- und Kommunalwahlen in der zentralasiatischen Republik Tadschikistan geht die Volksdemokratische Partei des autoritär regierenden Präsidenten Emomalii Rahmon wie erwartet mit 71,7% als klarer Sieger hervor. Noch vier weitere Parteien schaffen den Einzug ins Parlament.