Staffelstein/Annaberg : Die Bewohner des oberfränkischen Ortes und der Stadt im Erzgebirge feiern – mathematisch korrekt – erst an der Jahreswende 2000/01 das neue Millennium. Beide Orte berufen sich auf den Rechenmeister Adam Riese (1492 – 1559), der Staffelstein geboren wurde und gut die Hälfte seines Lebens in Annaberg verbrachte.
Moskau: Russland begrüßt das neue Jahr erstmals mit der wieder eingeführten sowjetischen Nationalhymne. “Russland, unser heiliger, mächtiger Staat”, intoniert zu Mitternacht im Fernsehen ein Männerchor den neuen Text zur umstrittenen Melodie der alten Hymne. Auf Wunsch von Präsident Wladimir Putin hatte das russische Parlament im Dezember 2000 die Melodie der früheren sowjetischen Hymne zur Nationalhymne Russlands erklärt. Einen neuen Text hatte der Dichter Sergej Michalkow verfasst.
Berlin: Mit Beginn des Jahres 2001 tritt die erste Stufe der Steuerreform in Kraft, welche die Bundesbürger im Jahre 2001 um insgesamt 45 Mrd. DM entlastet. Durch die gleichzeitige Anhebung der Ökosteuer werden Autofahrer und Stromverbraucher mit zusätzlich 9 Mrd. DM belastet. Als Ausgleich für das teurere Benzin gilt eine Entfernungspauschale für Berufspendler.
Frankfurt am Main : Das Landgericht verurteilt den ghanaischen Fußballprofi Anthony Yeboah vom HSV wegen Steuerhinterziehung zu 360 000 DM Geldstrafe. Der Stürmer, so das Gericht, habe 1993 Zahlungen seines damaligen Vereins Eintracht Frankfurt in Höhe von mehr als 2 Mio. DM nicht in der Einkommenssteuererklärung angegeben.
Frankfurt am Main: Nach einer Gewinnwarnung des Jenaer Software-Unternehmens Intershop bricht der Wert der Aktie des am Neuen Markt notierten, auf E-Commerce-Systeme spezialisierten Unternehmens um 71% auf 9,75 Euro ein und zieht am ersten Börsentag im neuen Jahr auch die übrigen sog. Wachstumswerte mit in die Tiefe.
Pilsach: Mehr als 1 200 Bauern protestieren in dem oberpfälzischen Dorf gegen den Abtransport von 62 Rindern aus einem Bauernhof, der von der Rinderseuche BSE betroffen ist. Die Bauern verlangen, dass beim Auftreten der Rinderseuche nicht alle Tiere eines Hofes getötet werden, sondern nur Rinder des betroffenen Jahrgangs sowie die Generationen davor und danach.
Berlin : Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr treten insgesamt 244 Frauen zur freiwilligen Grundausbildung an der Waffe an. Bislang arbeiteten Frauen in der Bundeswehr nur als Ärztinnen, Sanitäterinnen oder Musikerinnen. Die völlige Öffnung der Bundeswehr für Frauen war am 11.1.2000 von der Elektroingenieurin Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten worden. Am 27.10.2000 hatte der Bundestag daraufhin das Grundgesetz geändert.
Prag: Auf dem Wenzelsplatz in Prag versammeln sich mehr als 60 000 Menschen, um die streikenden Redakteure des öffentlichen Fernsehens zu unterstützen und gegen den ParteienEinfluss im tschechischen Rundfunkrat zu protestieren. Der umstrittene Intendant Jiri Hodac wird am 4. Januar mit Verdacht auf einen Herzanfall in die Klinik gebracht.
Miami : Zu Beginn des Scheidungsprozesses von Barbara und Boris Becker entscheidet das Gericht, die Öffentlichkeit zuzulassen, und weist einen entsprechenden Antrag von Boris Becker auf Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
Berlin: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) entschuldigt sich öffentlich für seine Angriffe auf Polizisten in den 70er Jahren. Es sei ein “großer Fehler und schlimmer Irrtum” gewesen, in der politischen Auseinandersetzung auf das Mittel der Gewalt zurückzugreifen. Gegenüber der Illustrierten “Der Stern” hatte er sich zu seiner militanten Rolle bei den Frankfurter Hausbesetzerkrawallen bekannt.
Köln: Die zwei Tage zuvor ausgestrahlte umstrittene RTL-Show “Ich heirate einen Millionär” entpuppt sich als Betrug. Der Millionär und seine Auserwählte kannten sich bereits vor der Ausstrahlung der Sendung.
Den Haag : Das UNO-Kriegsverbrechertribunal besteht auf der Auslieferung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milo c und anderer hochrangiger Angeklagter. Das Gericht weist damit einen Vorschlag des neuen jugoslawischen Außenministers Goran Svilanovic zurück, wonach das Verfahren in Jugoslawien stattfinden könne, falls Milo c zur Kooperation mit dem Haager Tribunal bereit sei.
Washington : Mit der Auszählung der Stimmen der Wahlmänner wird auf einer Sondersitzung des Kongresses der Sieg des Republikaners George W. Bush bei der US-Präsidentenwahl am 7. November 2000 auch formal besiegelt. Bush bekam 271 Stimmen, für seinen demokratischen Kontrahenten Al Gore stimmten 266 Wahlmänner.
Moskau : Russlands Präsident Wladimir Putin sagt eine vollständige Rückzahlung der Altschulden aus sowjetischer Zeit zu. Bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der mit seiner Frau auf Einladung der Putins in Moskau das orthodoxe Weihnachtsfest verbracht hatte, versichert Putin, Russland werde seine Verpflichtungen erfüllen. Russland schuldet den Gläubigerländern rd. 100 Mrd. DM, 43 davon Deutschland.
Berlin : Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht sich für einen Verzicht der NATO auf uranhaltige Munition aus. Zudem fordert Schröder eine rückhaltlose Aufklärung möglicher Gesundheitsgefahren durch uranhaltige Geschosse. Vor allem im Kosovo verwendete die NATO 1999 nach eigenen Angaben solche Munition von Flugzeugen aus, um serbische Panzerfahrzeuge und Bunker-Stellungen wirksam anzugreifen.
Duisburg : Eine Explosion in einem Gas-Kraftwerk der ThyssenKrupp Stahl AG richtet in der nordrhein-westfälischen Stadt Schäden in Millionenhöhe an. Menschen werden nicht verletzt.
Dortmund: Fußball-Bundesligaklub Borussia Dortmund verpflichtet den bei Sparta Prag spielenden Tomas Rosicky. Der Kaufpreis von über 25 Mio. DM für Rosicky, der einen Vertrag bis 2006 erhält, ist der bislang teuerste Bundesliga-Transfer aller Zeiten.
Allahabad : Mit einem Bad im eiskalten Ganges beginnen mehrere hunderttausend Hindus im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh das Fest Kumbh Mela. Insgesamt kommen bis zum 21. Februar mehr als 50 Mio. Gläubige zu dem rituellen Reinigungsfest. Das Bad am Zusammenfluss von Ganges und Yamuna soll alle Sünden abwaschen und die Pilger vom Kreislauf der Wiedergeburten befreien.
Berlin : BSE-gefährdete Fleisch- und Wurstprodukte, die vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurden, sind nach Angaben der Bundesregierung auf Grund einer kurz vor Weihnachten angelaufenen Rückrufaktion vom Markt genommen worden. Dabei habe sich gezeigt, dass bei der Herstellung einer Serie von Bockwürsten auch das als BSE-Risikomaterial eingestufte Separatorenfleisch verwendet worden war.
Berlin: Sechs Wochen nach dem ersten Auftreten der Rinderseuche BSE in Deutschland treten die Bundesminister für Gesundheit und Landwirtschaft, Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Karl-Heinz Funke (SPD), zurück. Zu ihren Nachfolgern beruft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am folgenden Tag die SPD-Politikerin Ulla Schmidt und die bisherige Grünen-Sprecherin Renate Künast, die einen grundlegenden Wechsel in der Agrarpolitik unter verstärkter Förderung des ökologischen Landbaus durchsetzen will.
Washington : Die designierte US-Arbeitsministerin Linda Chavez verzichtet auf ihre Kandidatur. Die Republikanerin zieht damit die Konsequenz aus der Enthüllung, dass sie in ihrem Haushalt eine illegale Einwanderin aus Guatemala beschäftigte.
Den Haag: Die frühere Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Biljana Plavsic, stellt sich dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Der 70-Jährigen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen.
Washington : Der Fusion des Online-Dienstes America Online (AOL) mit der Mediengruppe Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt steht nichts mehr im Wege. Nach der Zustimmung der europäischen Wettbewerbshüter und der US-Wettbewerbsbehörde FTC stimmt auch die Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) unter Auflagen dem Zusammenschluss zu. Die beiden Partner verpflichteten sich u.a., ihre Kabelnetze für Internet-Konkurrenten zu öffnen. AOL hat mehr als 26 Mio. Online-Kunden, Time Warner verfügt über Film- und Fernsehstudios, Kabelfernsehnetze, Verlage sowie Vergnügungsparks.
Köln: Einen Tag nach seiner Rückkehr aus den USA gesteht der frühere Fußball-Bundesliga-Trainer Christoph Daum ein, Kokain konsumiert zu haben. Er sei aber nicht drogenabhängig, erklärt Daum 83 Tage nach Bekanntwerden der positiven Haaranalyse. Der bis zu den Vorwürfen als Bundestrainer vorgesehene Daum war im Oktober 2000 von Bayer Leverkusen entlassen worden, nachdem eine von ihm selbst eingeleitete Haarprobe auf Kokain ein positives Ergebnis erbracht hatte.
Portland: US-Forschern ist es erstmals gelungen, gezielt das Erbgut eines Menschenaffen zu verändern. Nach einem Bericht der Fachzeitschrift “Science” wurde der Rhesusaffe mit dem Namen “ANDi” am 2. Oktober 2000 am Primaten-Forschungszentrum der Universität Portland geboren. Die Bezeichnung “ANDi” steht rückwärts gelesen für “inserted DNA” (eingefügte DNA). Der Versuch soll Wege zu neuen genetischen Therapien für schwere Leiden wie Diabetes, Brustkrebs, der Parkinsonschen Krankheit und HIV aufzeigen.
Teheran : Das Revolutionsgericht spricht Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren für 14 iranische Teilnehmer einer Iran-Konferenz aus, zu der im April 2000 die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung nach Berlin eingeladen hatte. Die Tagung war von den Machthabern in Teheran als “anti-islamisch” verurteilt worden.
München: Skinheads unternehmen in der bayerischen Landeshauptstadt einen Mordanschlag an einem Griechen. Erst als mehrere Ausländer dem Mann zu Hilfe kommen, lassen die Rechtsradikalen vom dem Schwerverletzten ab. Gegen 13 Rechtsextremisten werden Haftbefehle erlassen.
Kiel : Die BSE-Krise nimmt in Deutschland ein immer größeres Ausmaß an. Erstmals werden in Schleswig-Holstein zwei Fälle von Rinderwahnsinn in einer Herde nachgewiesen. Damit erhöht sich die Zahl der offiziell gemeldeten BSE-Fälle bundesweit auf 13.
Berlin : An Radargeräten der Bundeswehr eingesetzte Soldaten haben nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zwischen 1970 und 1990 Gesundheitsschäden davongetragen. Scharping verweist auf eine Studie, in der 99 Krankheitsfälle früherer Soldaten aufgelistet sind.
Toronto : In Kanada stellt sich der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals den Fragen der Berliner Staatsanwaltschaft zur CDU-Spendenaffäre. Die Ermittler befragen Schreiber im deutschen Generalkonsulat in Toronto zunächst zu seiner umstrittenen 100 000-DM-Spende an die CDU aus dem Jahr 1994.
München: Nur einen Monat nach dem Einreichen der Scheidung sind Ex-Tennisstar Boris Becker und seine Frau Barbara geschieden. Nach wochenlangem Streit um Geld und Sorgerecht für die beiden Kinder hatten sie sich außergerichtlich geeinigt. Nach Zeitungsangaben soll Barbara laut der Einigung nach sieben Jahren Ehe 30 Mio. DM bekommen. Becker bekennt sich zwei Wochen später zu seiner Beziehung mit Sängerin Sabrina Setlur.
Quito: Nach der Havarie eines Tankers ist die unersetzbare Tier- und Pflanzenwelt der Galapagos-Inseln lange Zeit von einer Ölpest bedroht. Zwar läuft der größte Teil der 900 000 l Treibstoff an Bord der etwa 800 m vor der Insel San Cristóbal wegen eines Navigationsfehlers auf Grund gelaufenen “Jessica”, doch wird ein Großteil von günstigen Winden und Strömungen aufs Meer hinaus getrieben.
Frankfurt am Main : Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sagt als Zeuge im OPEC-Prozess aus und schildert detailliert seine Zeit in der Frankfurter Sponti-Szene der 70er Jahre und seine Beziehung zum Angeklagten Hans-Joachim Klein. Der Ex-Terrorist Klein muss sich wegen Mordes und Geiselnahme beim Überfall auf die Wiener Konferenz der Erdölminister der OPEC im Jahre 1975 verantworten.
San Francisco : Im US-Bundesstaat Kalifornien spitzt sich die seit Monaten anhaltende Energiekrise dramatisch zu. Erstmals kommt es zu gezielten Stromabschaltungen. Wegen einer verfehlten Marktliberalisierung leidet Kalifornien seit längerem unter akutem Elektrizitätsmangel. Zudem wurden seit Anfang der 90er Jahre aus Umweltschutzgründen keine neuen Kraftwerke mehr gebaut.
Hamburg: Im Prozess um die tödliche Kampfhund-Attacke auf den kleinen Volkan im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg verurteilt das Hamburger Landgericht den Besitzer eines Kampfhundes zu dreieinhalb Jahren Haft. Seine mitangeklagte Freundin erhielt ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung. Das Tier hatte im Juni 2000 den sechsjährigen Jungen auf einem Schulhof zu Tode gebissen.
Berlin : In einer kontroversen Debatte im Deutschen Bundestag stellt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) demonstrativ hinter den wegen seiner Sponti-Vergangenheit unter Druck geratenen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Schröder hält der Opposition vor, sie wolle mit der Kritik an Fischers militanter Vergangenheit dessen politische Existenz vernichten. Dagegen erklärt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, es sei nicht erkenntlich, ob der Minister gänzlich der Gewalt abgeschworen habe. Fischer selbst äußerte sich erneut über seine militante linke Vergangenheit und erklärt u.a., er habe niemals Molotow-Cocktails auf Polizisten geworfen oder dazu aufgerufen.
Düsseldorf : Der Rüstungskonzern Rheinmetall bestätigt einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”, wonach entgegen bisherigen Angaben Anfang der 70er Jahre im Auftrag und in Abstimmung mit den Behörden uranhaltige Munition auch in Deutschland zu Testzwecken verschossen worden ist.
Karlsruhe : Der “genetische Fingerabdruck” verurteilter Straftäter darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gespeichert werden, sofern Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen wurden und weitere Strafverfahren zu erwarten seien. Ferner müsse der Richter, der eine DNA-Identifizierung anordnet, eine umfassende Einzelfallprüfung vornehmen.
Washington : Einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt räumt US-Präsident Bill Clinton ein, in der Lewinsky-Affäre nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Im Gegenzug will die Justiz gegen Clinton keine Anklage mehr erheben. Er verliert aber für fünf Jahre seine Anwaltslizenz im Heimatstaat Arkansas und muss 25 000 US-Dollar Strafe zahlen. Wenige Stunden vor seinem Ausscheiden aus dem Amt begnadigt Clinton noch mehr als 170 verurteilte Bürger. Dazu gehören seine frühere Geschäftspartnerin Susan McDougal, eine der Schlüsselfiguren der Whitewater-Affäre um dubiose Immobiliengeschäfte, und sein wegen Drogenvergehens verurteilter Bruder Roger.
Manila: In einem unblutigen Volksaufstand wird der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Joseph Estrada gestürzt und im Anschluss seine bisherige Stellvertreterin Gloria Macapagal Arroyo zum neuen Staatsoberhaupt ernannt. Zuvor hatten sich die gesamte Militärführung und zahlreiche Minister gegen Estrada gewandt, gegen den im Dezember 2000 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden war. Estrada war 1998 auf sechs Jahre ins Amt gewählt worden und galt vor allem den ärmeren Bevölkerungsschichten zunächst als Hoffnungsträger. Estrada wird u.a. angelastet, auf Geheimkonten umgerechnet 136 Mio. DM aus dubiosen Quellen angehäuft zu haben.
Washington: Der Republikaner George W. Bush wird als 43. Präsident der USA vereidigt. In seiner Antrittsrede verspricht Bush, dessen Vater von 1989 bis 1993 das Land regiert hatte, Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle und kündigt eine Reform des Schulwesens, der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens an. Bush hatte sich am 7. November 2000 nach dem Ergebnis der Wahlmännerstimmen gegen den Demokraten Al Gore durchgesetzt. Nach acht Jahren geht das Amt von der Demokratischen wieder an die Republikanische Partei über.
München: Zwei frei praktizierende Tierärzte aus Bayern stehen im Verdacht, zahlreichen Schweinemast-Betrieben illegal Arzneimittel verkauft zu haben. Die Veterinäre sollen Hormone, Antibiotika und Impfstoffe an Bauern in Süddeutschland und Österreich verkauft haben.
Berlin: Der Sohn des am 7. April 1977 von Terroristen ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, lastet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in der ARD-Sendung “Sabine Christiansen” an, er habe sich bislang nicht von einem umstrittenen Nachruf auf seinen Vater distanziert. In dem unter dem Pseudonym “Mescalero” veröffentlichten Text eines Göttinger Studenten war seinerzeit “klammheimliche Freude” über den Mord geäußert worden.
Schanghai : Die Erdatmosphäre erwärmt sich nach einer UNO-Studie dramatischer als bislang angenommen. Wissenschaftler erwarten in diesem Jahrhundert eine globale Erwärmung von 1,4 bis 5,6 nachdem bisher mit 1 bis 3,5 gerechnet worden war. Der Meeresspiegel werde bis 2100 vermutlich um bis zu 88 cm ansteigen. Die 90er Jahre seien vermutlich das wärmste Jahrzehnt und 1998 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1861 gewesen.
Limburg : Trotz seines Konflikts mit dem Vatikan kann der Limburger Bischof Franz Kamphaus vorerst seinen liberalen Kurs in der Schwangeren-Konfliktberatung fortsetzen und weiter die für eine straffreie Abtreibung benötigten Scheine ausstellen. Nach Angaben von Kamphaus sollen nach Gesprächen mit dem Vatikan die in seinem Bistum gemachten Erfahrungen und die der anderen deutschen Bistümer Ende 2001 ausgewertet und in die dann anstehenden Entscheidungen einbezogen werden.
München : Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen in der BSE-Krise und im Schweinemast-Skandal. Sie war u.a. unter Druck geraten, weil ihr Ministerium nach Angaben von Tierärzten seit Jahren über illegalen Medikamentenhandel informiert war. Als Nachfolgerin wird am 30. Januar die bisherige Umwelt-Staatssekretärin Christa Stewens vereidigt. Neuer Minister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz wird der unterfränkische Abgeordnete Eberhard Sinner (beide CSU).
Frankfurt am Main : Sprachwissenschaftler wählen den rechtsextremistischen Begriff “national befreite Zone” zum “Unwort des Jahres 2000”. Damit würden auf zynische Weise Gebiete umschrieben, aus denen Ausländer durch terroristische Übergriffe vertrieben worden seien.
Karlsruhe : Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen bleiben in Deutschland verboten. Das Bundesverfassungsgericht weist mit fünf gegen drei Stimmen eine Klage des privaten Nachrichtensenders n-tv ab. Das gesetzliche Verbot sei, so die Richter, aus Gründen des Personenschutzes, des fairen Verfahrens und der Rechtsfindung gerechtfertigt.
Berlin: Nach heftigen Protesten, auch aus den eigenen Reihen, zieht die CDU nach nur einem Tag ein Werbemotiv zurück, auf dem Kanzler Gerhard Schröder ähnlich wie bei Verbrecherfotos von vorn und von beiden Seiten sowie mit einem Aktenzeichen am unteren Bildrand gezeigt und im Text der Renten-Lüge bezichtigt wird. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer räumt ein, dass man nicht bedacht habe, wie das Plakat allgemein aufgenommen werde.
Berlin: Auch bei seiner dritten Vernehmung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre verweigert Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl weitgehend die Aussage. Kohl machte erneut ausschließlich politische Gründe für den umstrittenen Export von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 geltend.
Stockholm: Der schwedische Telekommunikations-Konzern Ericsson zieht sich aus der verlustreichen Handy-Produktion komplett zurück. Der weltweit drittgrößte Hersteller – nach Nokia und Motorola – kündigt an, die Mobiltelefon-Sparte an den US-Elektronik-Konzern Flextronics abzugeben.
Berlin: Im Kampf gegen den Rinderwahnsinn müssen nach einer Verordnung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt auch jüngere Schlachtrinder ab einem Alter von 24 (bisher 30) Monaten auf BSE getestet werden. Die neue Verordnung tritt am 31. Januar in Kraft.
Zürich: Bei schweren Zusammenstößen zwischen Gegnern des in Davos tagenden Weltwirtschaftsforums und der Polizei werden etwa 100 Personen festgenommen. Im Anschluss an eine nicht genehmigte Demonstration werfen Teilnehmer Fensterscheiben ein, errichten Barrikaden und stecken Autos in Brand.
Vatikanstadt: Papst Joannes Paul II. ernennt überraschend auch die beiden deutschen Bischöfe Karl Lehmann (Mainz) und Johannes Joachim Degenhardt (Paderborn) zu Kardinälen. Ferner werden drei Erzbischöfe aus der Ukraine, Südafrika und Bolivien nachträglich in das Kardinalskollegium berufen. Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hatte sich wegen seines entschiedenen Eintretens für die Schwangeren-Konfliktberatung die Kritik des Vatikans zugezogen.
Hamburg: Das Erfolgsmusical “Cats” verabschiedet sich endgültig vom Operettenhaus in Hamburg. Die deutsche Premiere des Lloyd-Webber-Musicals im April 1986 markierte den Beginn eines Musical-Booms in Deutschland.
Santiago de Chile : Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wird erneut wegen Mord und Entführungen in der Zeit seiner Militärherrschaft von 1973 bis 1990 angeklagt. Zugleich wird der 85-Jährige unter Hausarrest gestellt. Die Anklage lautet auf Anstiftung und Beihilfe zu Mord in 57 Fällen und zu Entführung in 18 Fällen durch die “Karawane des Todes” im Jahr 1973.
Berlin : Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wegen der sog. Flugaffäre ein. Es seien, so ein Justizsprecher, keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat festgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft waren mehrere Anzeigen von Privatleuten gegen Eichel eingegangen.
Berlin: Die Bundesregierung beantragt als erstes Verfassungsorgan beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der rechtsextremistischen NPD.
Berlin : Nach langem Zögern beteiligt sich die Bundesregierung nun doch an dem umstrittenen Vernichtungsprogramm der Europäischen Union für Rinder. Nach Schätzungen sollen 400 000 Rinder in den kommenden Monaten in Deutschland getötet und anschließend verbrannt werden. Die Kosten werden auf rd. 370 Mio. DM geschätzt. Dabei entnommene Proben sollen auf die Rinderkrankheit BSE getestet werden. Durch einen Fall von Rinderwahnsinn im Bundesland Brandenburg steigt die Zahl der registrierten BSE-Fälle in Deutschland auf 25 Fälle an.
Berlin: Ungeachtet ihrer Finanzaffäre kann die CDU zunächst 41 Mio. DM staatliche Zuschüsse behalten. Die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Sanktion sei rechtswidrig, weil im Parteiengesetz nicht vorgesehen, entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht und hebt die Strafe auf. Thierse hatte der Bundes-CDU im Februar 2000 nur Zuwendungen von 35 Mio. DM zugestanden, weil im Rechenschaftsbericht für 1998 rd. 18 Mio. DM des Landesverbandes Hessen aus “schwarzen Kassen” in der Schweiz fehlten.
