Was geschah im Januar 2002

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1.1.2002, Dienstag

Buenos Aires: Neuer Staatspräsident von Argentinien wird der peronistische Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Eduardo Duhalde. Der Kongress wählt ihn mit 262 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen zum Nachfolger des nach nur einwöchiger Amtszeit zurückgetretenen Übergangspräsidenten Adolfo Rodriguez Saá. Duhalde ist der fünfte Staatschef in dem von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geschüttelten Land in weniger als zwei Wochen. Duhalde, der Argentinien bis Dezember 2003 regieren soll, kündigt bei seinem Amtsantritt am folgenden Tag eine neue Wirtschaftspolitik an, welche auch die Abwertung der Landeswährung Peso vorsieht.

Berlin: Mit dem Jahreswechsel treten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Wegen der weiteren Anhebung der Ökosteuer kostet der Liter Benzin jetzt 3,07 Cent mehr, die Kilowattstunde Strom verteuert sich um 0,26 Cent. Zur Finanzierung der Anti-Terror-Gesetze steigt die Tabaksteuer um einen Cent pro Zigarette und die Versicherungssteuer von 15 auf 16%. Zugleich werden die Kompetenzen der Geheimdienste ausgeweitet sowie ausländerrechtliche Bestimmungen verschärft.

Frankfurt am Main: Mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen in zwölf europäischen Ländern wird die drei Jahre zuvor begonnene Währungsunion vollendet. Fast 306 Mio. Menschen zwischen Finnland und Spanien zahlen nun mit dem Euro. In Deutschland wird die Deutsche Mark als Zweitwährung noch bis zum 28. Februar 2002 akzeptiert.

2.1.2002, Mittwoch

Lusaka: Levy Patrick Mwanawasa von der in Sambia regierenden Movement of Multiparty Democracy wird als neuer Präsident des südafrikanischen Staates vereidigt. Mwanawasa hatte die Präsidentschaftwahlen vom 27. Dezember 2001 knapp gegen den Oppositionskandidaten Anderson Mazoka gewonnen und löst nun Frederick Chiluba im Amt ab, der Sambia zehn Jahre lang regierte.

München: Im Streit um das Aufhängen von Kruzifixen in bayerischen Schulräumen gibt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Antrag eines Volksschullehrers aus Pfaffenhofen statt, der die Abnahme der Schulkreuze in seinen Klassenräumen verlangt hatte. Das Gericht hält die von dem Pädagogen vorgetragenen Gewissensgründe für schwerwiegender als seine Loyalitätspflicht als Beamter. Das bayerische Kultusministerium bedauert die Entscheidung.

Kabul: Ein Erkundungsteam der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) trifft in der Hauptstadt ein. Unter den 30 Soldaten aus 17 Ländern sind auch neun Bundeswehroffiziere, die vor Ort prüfen wollen, unter welchen Bedingungen dort deutsche Soldaten untergebracht und verpflegt werden können. Der ISAF sollen 4500 Soldaten angehören.

Wilhelmshaven: Im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Einsatzes beginnt die Bundesmarine mit der größten Operation nach dem Zweiten Weltkrieg. Sechs Schiffe mit rund 750 Soldaten an Bord laufen zum Horn von Afrika aus, wo sie zur Überwachung der Seewege eingesetzt werden sollen.

3.1.2002, Donnerstag

Sydney: Mehr als 2000 Menschen sind in Australien bereits vor den schweren Buschfeuern geflohen, die während der Weihnachtstage ausgebrochen waren und vor allem das Gebiet rund um die Millionenmetropole Sydney an der Ostküste des Landes verwüsten. 25 mutmaßliche Brandstifter, die meisten von ihnen Jugendliche, wurden bereits festgenommen.

Genf: Nach dem Ausbruch der Ebola-Seuche im westafrikanischen Staat Gabun und im benachbarten Kongo ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei bislang 32 Menschen eine Infektion nachgewiesen worden. 23 der Erkrankten – darunter 17 in Gabun und sechs in Kongo – seien am Ebola-Virus gestorben. In den folgenden Tagen sterben zwei weitere Menschen.

Düsseldorf: Das Landgericht Düsseldorf untersagt es der Bekleidungskette C&A per einstweiliger Verfügung, ihren Kunden bei bargeldloser Zahlung einen Sonderrabatt zu gewähren oder damit werben. Aus Anlass der Euro-Bargeldeinführung hatte die Firma damit geworben, ihren Kunden bei bargeldloser Kartenzahlung in der ersten Januarwoche einen Rabatt von 20% auf den Einkaufspreis zu gewähren.

Kabul: Im Osten Afghanistans beginnt eine groß angelegte Suchaktion nach Taliban-Chef Mullah Mohammed Omar und Kämpfern der Organisation Al-Qaida. Der Einsatz konzentriert sich auf die Region zwischen der Provinzhauptstadt Dschalalabad und der Bergfestung Tora Bora.

Jerusalem: Nachdem sich die Lage in den Palästinensergebieten beruhigt hat, trifft der US-Sondergesandte Anthony Zinni zu einer erneuten Vermittlungsmission in Israel ein. Er will sich um einen formellen Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern bemühen.

4.1.2002, Freitag

Edinburgh: Fünfeinhalb Jahre nach der Geburt tritt bei Dolly, dem ersten geklonten Schaf der Welt, eine Gelenkentzündung im linken Hinterbein auf. Der für das Klonen von Dolly verantwortliche Wissenschafter lan Wilmut vom Roslin-Institut wertet die Krankheit als Beweis dafür, dass die derzeitigen Klon-Techniken “ineffizient” seien. Nun müsse geklärt werden, ob es sich bei Dollys Erkrankung um eine vorzeitige Alterserscheinung handele, die mit dem Klonen zusammenhänge.

Kabul: Afghanische Stammesälteste stellen dem seit Wochen gesuchten Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar ein Ultimatum zur Kapitulation.

Kabul: 90 Tage nach Beginn des Anti-Terror-Einsatzes in Afghanistan stirbt dort erstmals ein US-Soldat bei einem Gefecht. Ein zwölfjähriger Junge tötet den aus Texas stammenden Nathan Chapman, als dieser in der Nähe von Khost nahe der Grenze zu Pakistan ein Grab fotografiert.

Pjöngjang: Erstmals entsendet die Bundesrepublik Deutschland einen Botschafter nach Nordkorea. Deutschland und Nordkorea hatten erst im März 2001 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Erste Botschafterin wird die Diplomatin Doris Hertrampf.

Wilhelmshaven : Ein zweiter Verband der deutschen Bundesmarine wird im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes nach Afrika in Marsch gesetzt. Die fünf Schnellboote werden mit einem zivilen Spezialtransportschiff zum Horn von Afrika gebracht.

5.1.2002, Samstag

Athen: Griechenland erlebt das größte Winterchaos seit 50 Jahren. Weil das Zentrum der Hauptstadt Athen unter einer dicken Schneedecke liegt, wird dort der Notstand ausgerufen und der Flughafen wiederholt geschlossen. Auch Kreta, Istanbul und die türkische Riviera erleben einen heftigen Wintereinbruch. Im italienischen Venedig ist erstmals seit 16 Jahren die Lagune wieder mit einer Eisschicht bedeckt.

Kathmandu: Pakistans Präsident Pervez Musharraf bekundet seine Bereitschaft zu einem umfassenden Dialog mit Indien. Seit dem Überfall mutmaßlicher Muslim-Extremisten aus Pakistan auf das indische Parlament Mitte Dezember 2001 haben sich die Spannungen zwischen beiden Ländern erheblich verschärft. Zum Auftakt des Gipfels südasiatischer Staaten in der nepalesischen Hauptstadt sagt Musharraf, Pakistan verurteile und bekämpfe den Terrorismus. Er reicht dem indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee demonstrativ die Hand. Vajpayee reagiert zurückhaltend auf die Rede Musharrafs.

Tampa: Im US-Bundesstaat Florida rast ein 15-Jähriger mit einem gestohlenen Kleinflugzeug vom Typ Cessna 172 in den 28. Stock des Hochhauses der Bank of America. Nach einer von dem Todespiloten hinterlassenen schriftlichen Notiz hat er mit voller Absicht und aus Sympathie mit Terroristenchef Osama bin Laden gehandelt. Außer dem Piloten gibt es keine weiteren Toten und auch keine Verletzten.

Rom: Nach einem Streit mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi über die europapolitische Haltung des Landes erklärt der international angesehene italienische Außenminister Renato Ruggiero seinen Rücktritt. Berlusconi übernimmt zunächst selbst das Amt des Außenministers. Ruggiero hatte den Konflikt ausgelöst, indem er mehrere “Euro-Skeptiker” im Kabinett kritisierte, insbesondere Umberto Bossi, den Minister für Dezentralisierung und Chef der einst separatistischen Lega Nord . Bossi hatte erklärt, er “pfeife auf den Euro” und habe nur Lira in der Tasche.

6.1.2002, Sonntag

Erfurt: Bei den Europameisterschaften im Mehrkampf der Eisschnellläufer heißen die Sieger nach vier Disziplinen bei den Damen Anni Friesinger (Deutschland) und bei den Herren Jochem Uytdehaage (Niederlande).

Bischofshofen: Als erster Athlet überhaupt bei der Vierschanzentournee gewinnt der deutsche Skispringer Sven Hannawald alle vier Wettbewerbe in Oberstdorf, Garmisch-Partenkirchen Innsbruck und Bischofshofen. Damit sichert sich der 27-jährige aus Hinterzarten auch den Gesamtsieg bei der 50. deutsch-österreichischen Vierschanzentournee.

Buenos Aires: Das argentinische Abgeordnetenhaus gibt Präsident Eduardo Duhalde bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2003 Sondervollmachten zur Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise. Duhalde hebt die Eins-zu-Eins-Bindung der Landeswährung Peso an den US-Dollar nach fast elf Jahren auf und wertet den Peso um 29% ab. Am 10. Januar demonstrieren in mehreren Städten Tausende Menschen gegen die von der Regierung verhängten Beschränkungen für das Abheben von Bargeld. In Buenos Aires geht die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.

Stuttgart : Ohne konkrete Koalitionsaussage wollen die Liberalen in die Bundestagswahl am 22. September 2002 gehen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärt auf dem traditionellen Drei-Königs-Treffen seiner Partei, die FDP könne sowohl mit der SPD als auch mit den Unionsparteien zusammengehen.

7.1.2002, Montag

Köln: Der Musiksender Viva Plus geht auf Sendung. Der neue Zweitkanal von Viva löst das defizitäre Viva 2 ab. Die neu gegründete Viva Plus GmbH ist ein Joint Venture zwischen der Viva Media AG (51%) des Hauptsenders Viva und dem US-Medienriesen AOL Time Warner (49%).

Paris: Der französische Modeschöpfer Yves Saint Laurent tritt 65-jährig nach einer mehr als 40-jährigen Tätigkeit als Couturier ab. Zusammen mit Coco Chanel, Christian Dior und Hubert de Givenchy hat Saint Laurent jahrzehntelang die Modetrends entscheidend geprägt und kreierte u.a. das gerade geschnittene Jackett und den ersten Smoking für die Frau. Nach dem Tod von Dior übernahm Saint Laurent 1957 die künstlerische Leitung des Hauses und eröffnete dann 1962 sein eigenes Modehaus. Als erster Pariser Modeschöpfer brachte er 1966 eine eigene Pret-a-porter-Kollektion auf den Markt, mit der er großen kommerziellen Erfolg hatte.

Sydney: Mehr als zwei Wochen nach dem Beginn der schlimmsten Buschbrände in der Geschichte Australiens drängt Regen das Flammenmeer in einigen Gebieten rund um die Millionenstadt Sydney vorerst zurück. Im Bundesstaat New South Wales sind bereits über 5000 km² Land den Flammen zum Opfer gefallen, über 150 Häuser wurden durch Feuer zerstört.

Kabul: Der britische Premierminister Tony Blair trifft als erster Regierungschef der internationalen Anti-Terror-Koalition zu einem Besuch in Afghanistan ein. Mit seiner Frau Cherie landet er auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram bei Kabul.

Berlin: Zehn Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus einigen sich SPD und PDS in Berlin auf eine rot-rote Koalition. Die Berliner Sozialdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit besetzen demnach fünf Ressorts, die PDS erhält drei Senatorenämter. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi übernimmt den Posten des Wirtschaftssenators.

8.1.2002, Dienstag

San Francisco: Die US-Computerfirma Apple stellt den neu gestalteten iMac vor. Mit dem neuen Modell, das wie eine übergroße Design-Schreibtischlampe aussieht, will Apple nach den Worten von Firmenchef Steve Jobs an die Verkaufserfolge der ersten iMac-Generation anknüpfen, von der weltweit seit Mai 1998 über 6 Mio. Geräte abgesetzt wurden.

Santiago de Chile: In Chile amtiert zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin. Präsident Ricardo Lagos beruft die bisherige Gesundheitsministerin Michelle Bachelet in dieses Amt. Die 49-jährige ist die Tochter des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, der unter dem ehemaligen Diktator Augusto Pinochet an den Folgen der Folter starb.

Tallinn: Der estnische Ministerpräsident Mart Laar tritt – wie schon drei Wochen zuvor angekündigt – mit seinem Mitte-Rechts-Kabinett zurück. Anlass ist ein Konflikt in der seit den Parlamentswahlen im März 1999 regierenden Drei-Parteien-Koalition. Eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Siim Kallas wird am 28. Januar vereidigt. Fünf der Ressortposten besetzt die von Kallas geführte liberale Reformpartei, acht fallen an die linke Zentrumspartei.

Köln: Die ersten 70 Soldaten des deutschen Vorauskommandos für die internationale Afghanistan-Schutztruppe starten nach Kabul. Nach Zwischenstopps in den Niederlanden und der Türkei treffen die Soldaten wegen wetterbedingter Verzögerungen erst am 11. Januar in der afghanischen Hauptstadt ein.

9.1.2002, Mittwoch

Bogotá : Der kolumbianische Präsident Andrés Pastrana erklärt den Friedensprozess mit der kommunistischen FARC-Guerilla für beendet. Nach Angaben des Friedensbeauftragten der Regierung, Camilo Gómez, sind die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufgefordert worden, binnen 48 Stunden die ihnen überlassene Zone im Süden des Landes zu räumen.

Rom: Der Vatikan will schärfer als bisher gegen den sexuellen Kindesmissbrauch durch katholische Priester vorgehen. Papst Johannes Paul II. weist alle Bischöfe in der Welt an, künftig alle Verdachtsfälle direkt dem Vatikan zu melden. Die innerkirchlichen Ermittlungen sollen zentral von der päpstlichen Glaubenskongretation unter ihrem Vorsitzenden Kardinal Joseph Ratzinger geführt werden, der auch genaue Richtlinien erarbeiten soll, wie die Diözesen mit Pädophilen unter Priestern und Ordensleuten verfahren sollen.

Rafah: Bei einem Überfall bewaffneter Palästinenser auf einen israelischen Militärstützpunkt an der Grenze zum autonomen Gasastreifen werden sechs Menschen getötet. Unter den Toten sind ein israelischer Offizier und drei Soldaten sowie zwei palästinensische Angreifer. Als Reaktion auf den Überfall, für den die radikal-islamische Hamas-Bewegung die Verantwortung übernimmt, zerstört die israelische Armee die Rollbahn des Flughafens von Gasa und etwa 70 Gebäude in Rafah.

Belfast: Mindestens 82 Menschen werden bei Straßenschlachten zwischen Katholiken und Protestanten in der nordirischen Provinzhauptstadt Belfast verletzt. Die schwersten Unruhen in Nordirland seit Monaten hatten begonnen, als katholische Eltern ihre Kinder aus einer Schule abholen wollten, die in einer protestantischen Enklave liegt.

Kabul : Nach mehr als zwölf Jahren ist die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt wieder offiziell geöffnet. Botschafter Rainer Eberle übergibt dem Übergangsregierungschef Hamid Karsai seine Akkreditierung. Zuletzt war Deutschland bis März 1989 in Kabul durch einen Geschäftsträger vertreten.

10.1.2002, Donnerstag

Köln: Nach einem Verbot durch die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) stoppt der private Fernsehsender RTL die Ausstrahlung von Werbespots für das Buch “Kraft zum Leben”. Die Gemeinsame Stelle Werbung der Landesmedienanstalten hatte zuvor empfohlen, die Spots der US-amerikanischen Arthur DeMoss-Stiftung für das Buch zu untersagen, weil eine Werbung für politisch-weltanschauliche Werte in Deutschland nicht erlaubt sei. In TV-Spots und auf Plakaten hatten prominente Sportler Reklame für das Buch gemacht.

Washington: Nach dem spektakulären Zusammenbruch des texanischen Energieriesen Enron erklärt US-Justizminister John Ashcroft, dass er sich an einer Untersuchung seines eigenen Ministeriums über mögliche kriminelle Machenschaften des Managements nicht beteiligen werde. Er habe im Wahlkampf knapp 60 000 US-Dollar (67 000 Euro) an Spenden von Enron erhalten. Ferner wird bekannt, dass Enron-Chef Kenneth Lay entgegen anders lautenden früheren Erklärungen des Weißen Hauses bereits Ende Oktober 2001 zwei Minister über die finanziellen Schwierigkeiten des Konzerns informiert hatte.

Managua: Als neuer Präsident von Nicaragua wird Enrique Bolaños Geyer vereidigt. Bolaños hatte als Kandidat des rechtsgerichteten Partido Liberal Constitucionalista (PLC) die Präsidentschaftswahlen vom 4. November 2001 mit 56% der Stimmen klar gegen den Sandinistenführer Daniel Ortega mit 42% gewonnen und tritt nun die Nachfolge von Arnoldo Alemán Lacayo an.

Paris: Die französische Nationalversammlung schließt umstrittene Entschädigungen von Behinderten für ihre Geburt künftig aus und spricht sich für eine Gesetzesregelung der Regierung aus, wonach die Tatsache, auf die Welt gekommen zu sein, für sich genommen kein Grund für einen Schadenersatz sein kann. Die Regierung von Premierminister Lionel Jospin reagiert mit dieser Gesetzesregelung auf die massive Kritik von Ärzten und Behindertenverbänden an höchstrichterlichen Entscheidungen, wonach bei Behindertengeburten Schadenersatz geleistet werden muss.

London: Die Vertreter der 17 Teilnehmerstaaten der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) unterzeichnen eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz. Abgesehen von Neuseeland besteht die Schutztruppe mit einer Stärke von insgesamt rund 5000 Soldaten ausschließlich aus Streitkräften europäischer Staaten, darunter Deutschland. Die Schutztruppe wird in den ersten drei Monaten von Großbritannien geführt und ihr Einsatz ist auf die Hauptstadt Kabul beschränkt.

11.1.2002, Freitag

Ajaccio : Der ehemals höchste französische Repräsentant auf der Mittelmeerinsel Korsika, Bernard Bonnet, wird in der “Strandhüttenaffäre” zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, von denen der Ex-Präfekt ein Jahr im Gefängnis absitzen muss. Das Strafgericht befindet ihn für schuldig, im April 1999 Gendarmen den Befehl gegeben zu haben, ein illegal errichtetes Strandrestaurant an der Westküste der Insel in Brand zu stecken, um so seine Politik eines “rechtsstaatlichen Korsika” durchzusetzen.

Zürich: Ein leitender Angestellter einer Schweizer Geldtransportfirma entkommt nach dem Raub von 10,6 Mio. Franken (7,2 Mio. Euro) aus einem Werttransporter gemeinsam mit einem Komplicen. Bereits am folgenden Tag wird jedoch der mutmaßliche Helfer im Kanton Zürich festgenommen, am 14. Januar wird auch der Millionenräuber in Hamburg gefasst. In dessen Gepäck und in der Schweizer Wohnung des spanischen Mittäters werden drei Viertel der Beute sichergestellt.

Guantanamo : Auf dem kubanischen US-Marinestützpunkt treffen die ersten 20 Taliban- und Al-Qaida Gefangenen aus Afghanistan ein. Sie waren am Vorabend in Kandahar in Afghanistan in Ketten und mit über den Kopf gezogenen Kapuzen in ein US-Armeeflugzeug gebracht worden. Auf dem Militärstützpunkt werden die Gefangenen in Drahtverschlägen mit Metalldächern untergebracht.

Gasa-Stadt : Die israelische Armee zerstört große Teile des Flughafens von Gasa. Soldaten mit Panzern und Bulldozern machten die Landebahn unbrauchbar. Der israelische Angriff Gasa gilt als Vergeltung für einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Militärposten. Vier Soldaten waren dabei getötet worden.

Magdeburg: Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wird gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien. CDU-Chefin Angela Merkel verzichtet offiziell zu Gunsten Stoibers auf eine Bewerbung, erklärt sie bei einer CDU-Klausurtagung. Ihr Vorschlag wird vom CDU-Vorstand einstimmig angenommen. Der bayerische Ministerpräsident wird damit bei der Bundestagswahl am 22. September zum Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er ist nach Franz Josef Strauß (1980) der zweite CSU-Politiker, der für die Union antritt.

12.1.2002, Samstag

Belfast : In einem protestantischen Viertel der nordirischen Hauptstadt wird ein 20 Jahre alter katholischer Postangestellter erschossen. Die protestantische Terrororganisation Red Hand Defenders bekennt sich zu dem Mordanschlag.

Islamabad : Pakistans Präsident Pervez Musharraf verbietet zwei Muslimgruppierungen, die von Indien für den Anschlag auf sein Parlament Mitte Dezember 2001 verantwortlich gemacht werden. Außerdem verfügt Musharraf strengere Regeln für Koranschulen. Er lehnt es aber zugleich ab, Extremisten an Indien auszuliefern.

13.1.2002, Sonntag

Altenberg: Bei den Rodel-Europameisterschaften siegt im Herren-Einsitzer der Österreicher Markus Prock, die übrigen Titel gehen an Sylke Otto im Damen-Einsitzer, Patric Leitner/Alexander Resch im Herren-Doppelsitzer sowie in der Mannschaftswertung an Deutschland.

London: Aus dem St.-James-Palast, dem offiziellen Amtssitz von Prinz Charles, werden Zeitungsmeldungen bestätigt, wonach der 17-jährige Prinz Harry, der jüngste Sohn des Thronfolgers, Haschisch geraucht und “stark” Alkohol getrunken hat. “Es ist eine ernste Angelegenheit. Sie wurde innerhalb der Familie gelöst und liegt jetzt in der Vergangenheit”, heißt es in der Erklärung.

Rom : Wegen anhaltend hoher Schadstoffwerte in der Luft gilt in mehreren Städten, vor allem in der norditalienischen Region Lombardei mit der Hauptstadt Mailand, ein ganztägiges Fahrverbot für Autos. In Florenz sind davon auch Mopeds betroffen. In Rom wird das Fahrverbot am Nachmittag wieder aufgehoben.

Berlin: Mit einer Subventionierung von Niedriglöhnen will die SPD-Spitze Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern. Der SPD-Vorstand beschließt, das so genannte Mainzer Kombilohn-Modell auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Demnach sollen ledige Arbeitnehmer, deren monatliches Einkommen mehr als 325 Euro, aber höchstens 897 Euro beträgt, Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen erhalten. Bei Verheirateten soll eine Obergrenze von 1707 Euro gelten. Ferner ist geplant, dass die Arbeitsämter im Rahmen des Job-Aktiv-Gesetzes zusätzliches Personal bekommen.

14.1.2002, Montag

Kopenhagen: Ab Sommer 2002 darf in Dänemark Bier erstmals auch in Dosen verkauft werden. Nach Angaben von Umweltminister Hans Christian Schmidt will die seit Dezember 2001 amtierende Regierung das traditionelle Dosenverbot per Verfügung aufheben. Bis zum 1. Juni soll ein neues Rückgabesystem für die mit Pfand verkauften Dosen aufgebaut werden. Die Brüsseler EU-Kommission hatte wegen des Verbots von Dosengetränken vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die dänische Regierung geklagt.

Genf: Eine Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) entscheidet, dass die von den USA gewährten Steuererleichterungen für Exporteure den internationalen Handelsvereinbarungen nicht entsprechen. Der Europäischen Union stehen damit Regressforderungen von bis zu 4 Mrd. US-Dollar zu. Es geht bei dem Streit um die Foreign Sales Corporations, die in so genannten Steueroasen ansässigen Tochterunternehmen amerikanischer Konzerne, deren Einnahmen aus Exporten kaum besteuert werden.

Wien: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) beginnt ein Volksbegehren gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Kernkraftwerks in Temelin. Mit der Aktion belastet die Partei von Jörg Haider das Verhältnis zum Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Von den knapp 5,9 Mio. Stimmberechtigten befürworten rund 915 000 Personen bzw. 15,5% das Vorhaben, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren, sollte der Reaktor nicht abgeschaltet werden.

Kabul: Das zur Internationalen Friedenstruppe für Afghanistan gehörende, auf eine Stärke von 70 Mann gebrachte deutsche Vorauskommando nimmt zusammen mit einheimischen Polizisten erste Patrouillen in der afghanischen Hauptstadt auf.

Paris : Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernimmt den ehemaligen Manager des französischen Ölkonzerns Elf-Aquitaine, Alfred Sirven, zur so genannten Leuna-Affäre. Dabei erklärt Sirven, er habe keine Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker.

15.1.2002, Dienstag

Hamburg: Der Airbus A318 absolviert vom Werksgelände Hamburg-Finkenwerder aus erfolgreich seinen Jungfernflug. Das 46 Mio. Euro teure, kleinste Mitglied der Airbus-Familie hat 107 Sitze und verfügt über eine Reichweite von 2750 bis 3700 km.

Kabul : In der afghanischen Hauptstadt besuchen mehr als 10 000 Mädchen erstmals seit fünf Jahren wieder eine Schule. Mit deutscher Hilfe wurden in Kabul 15 Schulen zunächst provisorisch wieder hergerichtet. Die gestürzte Taliban-Regierung hatte Mädchen den Schulbesuch verwehrt.

Straßburg : Der Ire Pat Cox ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der Fraktionschef der Liberalen erreicht im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit ausreicht, die Stimmen von 298 der 626 Abgeordneten. Der britische Labour-Abgeordnete David Martin erhält 237 und der dänische EU-Skeptiker Jens Peter Bonde von der Fraktion “Europa der Demokratien und der Unterschiede” 33 Stimmen. Cox folgt zur Halbzeit der Legislaturperiode der Französin Nicole Fontaine (Konservative) im Amt nach.

Karlsruhe : Nach jahrelangem Verbot wird muslimischen Metzgern in Deutschland unter bestimmten Bedingungen das betäubungslose Schlachten von Tieren erlaubt. Das umstrittene “Schächten” oder Ausbluten ist dann erlaubt, wenn die Fleischer zu einer Religionsgemeinschaft gehören, welche diese Schlachtmethode zwingend vorschreibt. Das Bundesverfassungsgericht gibt damit der Klage eines türkischen Metzgers aus Gießen statt. Das deutsche Tierschutzgesetz verbietet das Schlachten ohne vorherige Betäubung.

16.1.2002, Mittwoch

Paris: Der Schlussbericht über den Absturz einer Concorde bei Paris am 25. Juli 2000 bestätigt eine verhängnisvolle Kettenreaktion als Ursache des Unglücks, das 113 Menschen, darunter 97 Deutsche, das Leben gekostet hatte. Nach dem Bericht war die Concorde der Air France beim Abflug über ein 43 cm langes Metallteil gerast, welches von einer kurz zuvor gestarteten DC-10 der Continental Airlines stammte. Daraufhin platzte ein Reifen. Teile davon trafen eine Tragfläche mit einem eingelagerten Tank, der zerbarst, woraufhin das auslaufende Kerosin in Brand geriet.

Nikosia: Die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppen auf Zypern, Glafkos Kleridis und Rauf Denktasch, nehmen wieder direkte Gespräche auf über eine Wiedervereinigung der seit 1974 in einen griechischen und einen international nicht anerkannten türkischen Teil getrennten Mittelmeerinsel. In einem ersten Schritt verständigen sich beide Seiten auf einen Zeitplan der Verhandlungen, die innerhalb eines halben Jahres zu einem Rahmenabkommen führen sollen.

Dresden : Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf tritt am 18. April vorzeitig zurück. Der 71-jährige CDU-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus mehreren Affären, durch die er auch innerparteilich unter zunehmenden Druck geraten war. Biedenkopf war seit 1990 Regierungschef und damit dienstältester Ministerpräsident in den neuen Bundesländern. Sachsens CDU-Parteichef Georg Milbradt meldet Anspruch auf die Nachfolge an.

17.1.2002, Donnerstag

Goma : Nach einem Vulkanausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind dort ca. 350 000 Menschen auf der Flucht. Der Lavastrom des Nyiragongo teilt die Stadt Goma nahe der ruandischen Grenze in zwei Hälften. Etwa 14 Dörfer werden zerstört und mindestens 45 Menschen kommen ums Leben.

Buenos Aires: Argentiniens Regierung beschließt wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln an bedürftige Familien. Präsident Eduardo Duhalde stellt umgerechnet 284 Mio. Euro für das Notprogramm bereit. Der Weltwährungsfonds gewährt Argentinien bei der Rückzahlung eines fälligen Kredits von 933 Mio. US-Dollar einen einjährigen Aufschub.

Kabul: Beim ersten Besuch eines hochrangigen US-Regierungsvertreters in Afghanistan seit 25 Jahren sichert US-Außenminister Colin Powell dem Land umfangreiche und dauerhafte Hilfe zu. Die USA wollten einen “bedeutenden Beitrag” leisten, um beispielsweise das Gesundheits- und Bildungssystem wieder aufzubauen, sagt Powell nach einem Treffen mit Übergangsregierungschef Hamid Karsai.

Hadera : Ein palästinensischer Selbstmordattentäter tötet bei einem Anschlag auf eine Festgesellschaft im Norden Israel sechs Menschen. 27 Israelis werden verletzt, drei von ihnen schwer. Zu der Bluttat bekennen sich die radikalen Al-Aksa-Brigaden. Zuvor wurde in der Nähe von Nablus ein bewaffneter Palästinenser, angeblich ein Al-Aksa-Mitglied, an einem Kontrollpunkt von israelischen Soldaten erschossen. Als Vergeltung für das Attentat in Hadera attackiert die israelische Luftwaffe Ziele in der Palästinenserstadt Tulkarem.

Berlin : Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt einen von SPD und PDS gestellten Senat. Regierender Bürgermeister bleibt Klaus Wowereit (SPD), sein Stellvertreter und Wirtschaftssenator wird der PDS-Politiker Gregor Gysi. Allerdings wird SPD-Landeschef Peter Strieder erst im zweiten Wahlgang als Senator für Stadtentwicklung gewählt. Auch Wowereit und Gysi müssen Gegenstimmen aus dem eigenen Lager hinnehmen.

18.1.2002, Freitag

Leverkusen : Die Zahl der Todesfälle, die auf die Einnahme des Cholesterinsenkers Lipobay zurückzuführen sein könnten, hat sich nach neuen Erkenntnissen des Herstellers etwa verdoppelt. Der Pharmakonzern Bayer teilt mit, inzwischen lägen etwa 100 Meldungen über verstorbene Patienten vor. Zum Zeitpunkt der Marktrücknahme des Cholesterinsenkers am 8. August 2001 waren erst 52 Todesfälle gemeldet gewesen. Das Unternehmen betont aber, ob diese Todesfälle wirklich ursächlich von Lipobay ausgelöst worden seien, könne “wegen der komplizierten medizinischen Vorgeschichte der betroffenen Patienten und der Natur des Meldesystems nur schwer beurteilt werden.”

Berlin: Die CDU fordert den Rücktritt von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die Ministerin hatte am Tag zuvor wegen einer verschleppten Warnmeldung (verseuchtes Fischmehl) zwei Beamte in ihrem Haus von ihren Posten entbunden. Es war bekannt geworden, das mit einem verbotenem Antibiotikum verseuchtes Kalbfleisch in Deutschland in den Lebensmittelhandel gelangt ist. Nach Angaben des Ministeriums ist das mit Chloramphenicol belastete Fleisch durch “einen verwaltungstechnischen Irrtum des zuständigen niederländischen Untersuchungslabors” nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gelangt.

19.1.2002, Samstag

Machatschkala : Bei einem Bombenanschlag in der Kaukasusrepublik Dagestan werden sieben Soldaten einer russischen Sondereinheit getötet.

Bürgenstock : Die Konfliktparteien im sudanesischen Bürgerkrieg unterzeichnen in der Nähe von Luzern (Schweiz) ein Waffenstillstandsabkommen für das Gebiet der Nuba-Berge im Süden des Landes. Nach der von der sudanesischen Regierung und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) getroffenen Vereinbarung sollen die Kämpfe binnen 72 Stunden eingestellt werden. Kernstück der Absprachen ist eine 1 000 km² große entmilitarisierte Zone. Seit 1983 kämpfen die Rebellen der SPLA gegen die islamistische Regierung. Der Bürgerkrieg soll schon ca. 2 Mio. Todesopfer gefordert haben.

Sofia: Der Ex-Kommunist Georgi Parwanow wird als neuer bulgarischer Staatspräsident vereidigt. Er hatte die Präsidentenwahlen am 18. November 2001 mit 54,13% der Stimmen gegen den Amtsinhaber Petar Stojanow gewonnen. Am 22. Januar übernimmt Parwanow die Amtsgeschäfte.

Ramallah : Als weitere Vergeltungsmassnahme für den blutigen Anschlag auf eine israelische Festgesellschaft in Hadera zerstört die israelische Armee das Bürogebäude der “Stimme Palästinas”, des offiziellen palästinensischen Fernsehens und Hörfunks im Westjordanland. Israel hatte den Sender immer wieder beschuldigt, anti-israelische Propaganda zu verbreiten.

20.1.2002, Sonntag

Cortina d Der Thüringer André Lange ist erstmals Europameister im Viererbob. Der Ex-Weltmeister setzt sich gegen das Team des Franzosen Bruno Mingeon durch. Titelverteidiger Matthias Benesch aus Altenberg wird Dritter.

Beverly Hills: Das Filmdrama “A Beautiful Mind” ist mit vier Auszeichnungen der große Sieger der Golden-Globe-Verleihung. Die Vergabe der Preise der Hollywood-Auslandspresse gilt als Indikator für die Verleihung der begehrten “Oscars”.

Kabul : Bei der Bruchlandung eines US-Hubschraubers im Norden von Afghanistan werden zwei US-amerikanische Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt. Bei ihrem Afghanistan-Einsatz haben die US-Streitkräfte seit Oktober damit bereits drei Maschinen verloren.

Berlin: CDU-Chefin Angela Merkel erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die von der rot-grünen Regierung geplanten Steuerreformschritte von 2005 auf 2003 vorzuverlegen. Zur Finanzierung sei kurzfristig auch eine höhere Neuverschuldung denkbar. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) trägt den Merkel-Vorschlag mit. Er spricht in einer abendlichen ARD-Sendung die TV-Moderatorin Sabine Christiansen versehentlich mit “Frau Merkel” an.

21.1.2002, Montag

Moroni: Der Militärmachthaber der Komoren, Azali Assoumani, erklärt seinen Rücktritt. Eine Übergangsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsident Hamada Madi soll für den 31. März Wahlen vorbereiten. Assoumani kündigt an, sich an den Präsidentschaftswahlen beteiligen zu wollen. Die vor der ostafrikanischen Küste liegenden Komoren erlebten in den letzten Jahren mehrere Putsche und Putschversuche.

New York: UNO-Generalsekretär Kofi Annan ernennt den früheren außenpolitischen Kanzlerberater Michael Steiner offiziell zu seinem neuen Sonderbeauftragten für die serbische Provinz Kosovo. Steiner, der Anfang Februar seine neuen Aufgaben in Pristina übernimmt, ist bereits der dritte Leiter der UNO-Mission UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) seit 1999. Er tritt die Nachfolge des aus privaten Gründen ausscheidenden Dänen Hans Haekkerup an.

Goma: In der von einem Vulkanausbruch weitgehend zerstörten Stadt in der Demokratischen Republik Kongo kommen bei der Explosion einer Tankstelle bis zu 100 Menschen ums Leben. Nach Angaben der Behörden hatten Plünderer die Tanks angezapft, wobei Benzin ausgelaufen und mit der heißen Lava des Vulkans Nyiragongo in Kontakt gekommen war.

Berlin: Die Grünen legen sich erstmals in ihrer 22-jährigen Parteigeschichte auf einen Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf fest. Sie wollen auf Beschluss des Parteirats mit Bundesaußenminister Joschka Fischer als alleinigem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Er wird unterstützt von einem Spitzenteam mit sechs Mitgliedern, dem neben den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch sowie die Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin angehören.

Berlin: Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) stellt eine Machbarkeitsstudie über die geplanten Transrapid-Strecken in München und Nordrhein-Westfalen vor. Mit einer Finanzhilfe des Bundes könnte die Magnetschnellbahn in einigen Jahren sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen realisiert werden. Sowohl für die Strecke zwischen Düsseldorf und Dortmund als auch für die Flughafenverbindung in München ergeben sich demnach fast gleiche Kosten-Nutzen-Rechnungen.

22.1.2002, Dienstag

Frankfurt am Main : Das Unwort des Jahres 2001 heißt “Gotteskrieger”. Nach Angaben der Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten könne “kein Glaube an einen Gott gleich welcher Religion einen Krieg oder gar Terroranschläge rechtfertigen”. Auf Platz zwei rangiert der Begriff “Kreuzzug”, wie er von der US-Regierung als Umschreibung für die militärische Vergeltung benutzt worden war. Die Bezeichnung Osama bin Ladens als “Topterrorist” wird als “extrem verharmlosend” auf Rang drei gesetzt.

Moskau : Der einzige landesweite unabhängige Fernsehsender in Russland muss um Mitternacht sein Programm vorläufig einstellen. Der Sender TW-6 gehört zu 75% dem Medienunterunternehmer Boris Beresowski, einem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das russische Medienministerium hatte sich zuvor geweigert, die Lizenz des überschuldeten Senders zu verlängern. Kritiker vermuten hinter dem Anfang Januar getroffenen Liquidationsbeschluss des Obersten Schiedsgerichts politische Motive.

Tokio: Auf der internationalen Geberkonferenz sagen 82 Staaten und Organisationen zu, in den nächsten fünf Jahren etwa 5,1 Mrd. Euro für den Wiederaufbau von Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Deutschland gibt in den kommenden vier Jahren 320 Mio. Euro. Nach Angaben von Weltbankpräsident James Wolfensohn werden sich die ersten Projekte auf die Räumung von Minen und die Instandsetzung des Stromnetzes konzentrieren; außerdem sollen Schulen errichtet werden.

Tallinn: Der bisherige Finanzminister Siim Kallas wird vom estnischen Parlament zum Ministerpräsident gewählt. Er folgt Mart Laar nach, der am 8. Januar zurückgetreten war. Kallas bildet eine Koalitionsregierung aus Reform- und Zentrumspartei, die am 28. Januar vereidigt wird. Die linkspopulistische Zentrumspartei, stärkste Kraft im estnischen Parlament, übernimmt acht Ministerien; die wirtschaftsorientierte Reformpartei stellt außer Kallas als Ministerpräsidenten noch fünf Minister.

Kalkutta : Schwer bewaffnete Täter erschießen vor dem Informationszentrum der USA in der ostindischen Stadt vier Wachmänner, etwa 20 weitere Personen werden verletzt. Zu der Tat bekennt sich eine militante Muslimgruppe aus Pakistan, die im indischen Teil Kaschmirs für den Anschluss der Region an Pakistan kämpft.

Nablus: In der größten palästinensischen Stadt im Westjordanland töten israelische Soldaten in einem Feuergefecht vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, die für mehrere schwere Attentate und den Bau von Bomben verantwortlich gemacht werden. Am Nachmittag des gleichen Tages feuert an einer Bushaltestelle im Zentrum Jerusalems ein Palästinenser aus einem Schnellfeuergewehr mehrere Salven auf Passanten ab. Zwei Frauen sterben, mehr als 20 Israelis werden verletzt. Der Attentäter wird von Polizisten erschossen.

Berlin: Der ehemalige Chefredakteur der “Bild am Sonntag”, Michael Spreng, wird zum Leiter des Stoiber-Teams im Bundestagswahlkampf ernannt. Er soll für die Medienpräsenz und Kommunikationsstrategie des Kandidaten zuständig sein.

Karlsruhe : Das Bundesverfassungsgericht hebt die mündlichen Verhandlungstermine im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD überraschend auf. Das Gericht reagiert damit auf die Tatsache, dass sich ein Zeuge der Antragsteller nachträglich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herausgestellt hat. Der NPD-Mann war bis 1995 V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 beantragt, die NPD als verfassungswidrige Partei zu verbieten.

23.1.2002, Mittwoch

London: Die US-amerikanische Popsängerin Mariah Carey erhält 32 Mio. Euro vom Musikkonzern EMI dafür, dass sie dort keine Alben mehr aufnimmt. Das einstige Pop-Idol war in der letzten Zeit persönlich und künstlerisch in eine schwere Krise geraten. Die Plattenfirma tritt damit den Anfang Januar verbreiteten Meldungen entgegen, es wolle Carey eine noch wesentlich höhere Abfindung zahlen. Vier Monate nach der Trennung von EMI unterzeichnet Carey einen neuen Plattenvertrag mit dem Label Island Records.

Houston : Der Vorstandsvorsitzende des insolvent gewordenen Energiekonzerns Enron, Kenneth Lay, erklärt seinen Rücktritt. Am 25. Januar begeht ein ehemaliger Top-Manager von Enron, Vize-Vorstand John Baxter, Selbstmord. Enron hatte Anfang Dezember 2001 nach Bilanzfälschungen Konkurs beantragt. Es ist die größte Firmenpleite in der Geschichte der USA.

Cuxhaven : Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung von Spürpanzern und anderem Material auf die arabische Halbinsel. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte am Vortag angekündigt, dass im Februar ca. 250 Mann der ABC-Abwehrkräfte an einem Manöver in Kuwait teilnehmen sollen. Die Übung soll Teil der amerikanischen Anti-Terror-Operation “Enduring Freedom” sein.

24.1.2002, Donnerstag

Assisi : Zu einer weltweiten Koalition für Frieden und Versöhnung rufen Papst Johannes Paul II. und Vertreter von zwölf Weltreligionen auf. In Gebeten und kurzen Ansprachen fordern sie gerechtere internationale Strukturen und weisen zugleich jeden Versuch zurück, die Anwendung von Gewalt durch Religion zu rechtfertigen.

Beirut: Der frühere libanesische Milizenführer Elie Hubeika, ein möglicher Belastungszeuge gegen Israels Regierungschef Ariel Scharon im Verfahren um die Massaker an Palästinensern von 1982, und fünf weitere Menschen werden in der libanesischen Hauptstadt durch die Explosion einer ferngesteuerten Autobombe getötet. Der einstige Chef des Geheimdienstes der Christenmiliz Forces Libanaises gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker in den Palästinenserlagern von Sabra und Schatila, bei denen ca. 3 000 Palästinenser getötet worden waren.