Was geschah im Januar 2007

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Mit dem Jahreswechsel übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und für das gesamte Jahr 2007 den Vorsitz in der Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8).

Als erster der 2004 der EU beigetretenen Staaten führt Slowenien den Euro ein.

Nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zählt die Europäische Union 27 Mitglieder.

In Deutschland steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 %.

2.1.2007, Dienstag

Ein im Internet veröffentlichtes Video über die Hinrichtung des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein am 30. Dezember 2006 verschärft die Spannungen in dem Land.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigt in der Stadt Ahwas an, sein Land werde Pläne zur Uran-Anreicherung ungeachtet der UN-Sanktionen vorantreiben.

3.1.2007, Mittwoch

Bei Gewaltaktionen rivalisierender Palästinensergruppen werden im Ga-sastreifen erneut mehrere Menschen getötet und verletzt.

Das Bundeskartellamt veröffentlicht einen bundesweiten Vergleich der Preise deutscher Gasunternehmen und stellt dabei drastische Unterschiede fest.

4.1.2007, Donnerstag

Der neu gewählte US-Kongress tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit der Demokratin Nancy Pelosi erhält das Abgeordnetenhaus erstmals in der US-Geschichte eine Präsidentin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt bei einem Besuch in Washington US-Präsident George W. Bush eine Wiederbelebung des sog. Nahost-Quartetts aus USA, EU, UN und Russland vor.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stellt ein Gutachten zur Gesundheitsreform vor. Danach müssen die Bundesländer mit weniger Kosten rechnen als von ihnen befürchtet.

Einen Monat nach dem unblutigen Putsch gibt das Militär auf den Fidschi-Inseln die Macht an Präsident Ratu Josefa Iloilo zurück.

5.1.2007, Freitag

Brasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva bewilligt den Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der ausufernden Gewalt in der Großstadt Rio de Janeiro. Eine Attentatswelle der Drogenmafia hatte dort allein in den letzten Tagen 24 Menschen das Leben gekostet.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden am 11. März wird kein SPD-Kandidat antreten. Die Partei hat es versäumt, ihren Bewerber rechtzeitig anzumelden.

6.1.2007, Samstag

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ruft Parteichef Guido Westerwelle die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Aufschwung für Strukturreformen zu nutzen.

Der SPD-Vorstand verabschiedet auf einer Klausurtagung in Bremen ein Konzept, durch das Menschen mit geringem Einkommen von Sozialabgaben befreit werden sollen.

7.1.2007, Sonntag

Der 21 Jahre alte Norweger Anders Jacobsen gewinnt die 55. Internationale Vierschanzentournee der Skispringer.

Wegen seiner Kontakte zum früheren kommunistischen Geheimdienst tritt der neue Erzbischof von Warschau, Stanislaw Wielgus, zurück.

8.1.2007, Montag

In Österreich einigen sich Sozialdemokraten und Volkspartei (ÖVP) auf die Bildung einer Koalition.

Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilt den marokkanischen Terrorhelfer Mounir el Motassadeq zu 15 Jahren Haft.

Wegen eines Streits mit dem Nachbarland WeißRussland um die Durchleitungsgebühren stoppt Russland die Ölexporte nach Europa.

9.1.2007, Dienstag

Apple-Chef Steve Jobs stellt auf der Messe Macworld in San Francisco das iPhone vor.

Japan erhält erstmals seit 1945 wieder ein Verteidigungsministerium.

Sieben Monate nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik ernennt Staatspräsident Václav Klaus eine Mitte-Rechts-Minderheitsregierung unter Premierminister Mirek Topolanek.

Vor Beginn seiner dritten Amtszeit kündigt in Venezuela Präsident Hugo Chávez weitere Verstaatlichungen an.

CSU-Chef Edmund Stoiber kündigt in Wildbad Kreuth an, er wolle bis zum Jahr 2013 Ministerpräsident in Bayern bleiben.

10.1.2007, Mittwoch

Die EU-Kommission legt Vorschläge für eine neue Energiestrategie vor, welche die Abhängigkeit Europas von Energieimporten verringern und die Europäische Union zum Vorreiter beim Klimaschutz machen soll.

In Nicaragua übernimmt der ehemalige Revolutionsführer Daniel Ortega das Präsidentenamt. Er hatte sich bei der Wahl im November 2006 durchgesetzt.

US-Präsident George W. Bush kün- digt eine Aufstockung der Truppen seines Landes im Irak an.

Am fünften Jahrestag der Gründung des Gefangenenlagers Guantanamo ruft der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die USA auf, die Haftanstalt auf Kuba zu schließen.

Das Oberste Gericht in Äthiopien verurteilt Ex-Diktator Mengistu Haile Mariam wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft.

In Bangladesch wird die für den 22. Januar geplante Parlamentswahl verschoben.

Vietnam wird als 150. Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen.

12.1.2007, Freitag

Mit einem Fischerboot erreichen rd. 160 Flüchtlinge die spanische Kanareninsel El Hierro. Die meisten stammen aus Pakistan, Indien und Sri Lanka.

Auf die US-Botschaft in der griechischen Hauptstadt Athen wird ein Anschlag mit einer Panzerabwehrrakete verübt.

Experten von SPD und Union erzielen Einigung über die geplante Gesundheitsreform und vereinbaren u.a. erstmals eine Versicherungspflicht für alle.

13.1.2007, Samstag

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bremen beschließt die Parteispitze der CDU, die Arbeitsmarktreformen weiter voranzubringen.

Nach der Eröffnung eines Zentrums der Scientologen im Berliner Stadtteil Charlottenburg sprechen sich erneut zahlreiche Politiker für eine bessere Überwachung der umstrittenen Organisation aus.

Im kleinen Ort Tessin bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) töten zwei 17 Jahre alte Schüler bei einem Überfall ein Ehepaar.

In Spanien protestieren mehr als 250 000 Menschen gegen den Terrorismus der baskischen Untergrundorganisation ETA.

14.1.2007, Sonntag

Frankreichs konservative Regierungspartei UMP benennt Innenminister Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Frühjahr.

15.1.2007, Montag

Das Musical »Dreamgirls« über ein schwarzes Mädchentrio in den 1960er Jahren ist mit Auszeichnungen in drei Kategorien Sieger bei der 64. Vergabe der Golden-Globe-Filmpreise in Los Angeles.

Gut zwei Wochen nach dem ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein werden auch dessen Halbbruder Barsan Ibrahim al-Tikriti und der ehemalige Richter am Revolutionsgericht, Awad Hamed al-Bandar, hingerichtet. Sie waren gemeinsam mit Saddam zum Tode verurteilt worden.

Muslimische Lehrerinnen dürfen in Bayern während des Unterrichts auch weiterhin kein Kopftuch tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof weist eine Klage auf Zulassung ab.

16.1.2007, Dienstag

Fußball-Profi Sebastian Deisler vom FC Bayern München beendet mit sofortiger Wirkung seine Karriere. Der 27-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus vielen Verletzungen und Erkrankungen, die ihn in den letzten Jahren zurückgeworfen hatten.

Das ZDF startet den Dreiteiler »2030 – Aufstand der Alten«.

Bei einem Anschlag auf die Universität von Bagdad sterben mindestens 60 Menschen.

17.1.2007, Mittwoch

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) appelliert an die EU-Staaten, die Verfassungskrise der Gemeinschaft beizulegen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigt seinen Rückzug aus allen Ämtern an. Er will am 30. September als Regierungschef zurücktreten und auch nicht mehr als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stehen.

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz berichtet vor dem BND-Untersuchungsausschuss über seine Haftzeit.

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz gegen unerwünschte Werbe-Mails (Spam).

19.1.2007, Freitag

Eine Jury aus Sprachwissenschaftlern, Journalisten und Schriftstellern wählt den Begriff »Freiwillige Ausreise« zum Unwort des Jahres 2006.

Ein erfolgreicher chinesischer Waffentest löst weltweit Besorgnis und Proteste aus: Die Volksrepublik hat erstmals mit einer bodengestützten Rakete einen Satelliten abgeschossen.

Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink fällt in Istanbul einem Mordanschlag zum Opfer.

20.1.2007, Samstag

Mit einem Protestmarsch wird in der kenianischen Hauptstadt Nairobi das sechste Weltsozialforum eröffnet. Die Veranstaltung von Globalisierungskritikern dauert eine Woche.

Hillary Clinton, demokratische Senatorin des Bundesstaats New York, bewirbt sich in ihrer Partei um die Kandidatur für die amerikanische Präsidentschaft.

Ein SPD-Landesparteitag in Bochum wählt Hannelore Kraft zur Parteivorsitzenden in Nordrhein-Westfalen.

21.1.2007, Sonntag

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi verspricht Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Land werde bei der Öl- und Gasversorgung Europas für mehr Verlässlichkeit sorgen.

Bei den Parlamentswahlen in Serbien wird die ultranationalistische Serbische Radikale Partei stärkste Partei, die Mehrheit im Parlament erringt jedoch das pro-europäisch ausgerichtete demokratische Lager.

22.1.2007, Montag

Als Nachfolger von General Dan Halutz wird der Reservegeneral Gabi Aschkenasi Stabschef der israelischen Streitkräfte. Halutz reagierte mit seinem Rücktritt auf die anhaltende Kritik an der israelischen Kriegsführung im Libanon im Sommer 2006.

23.1.2007, Dienstag

Knapp vier Wochen nach ihrem Einmarsch in Somalia zur Unterstützung der Übergangsregierung im Kampf gegen die Islamisten beginnen die äthiopischen Truppen mit dem Rückzug.

In seiner Rede zur Lage der Nation appelliert US-Präsident George W. Bush an den Kongress, 21 500 weitere Soldaten in den Irak zu schicken.

Mit einem Generalstreik wollen im Libanon Hisbollah-Chef Scheich Hasan Nasrallah und andere Oppositionsführer die Regierung von Fuad Siniora zum Rücktritt zwingen.

24.1.2007, Mittwoch

Wegen illegaler Preisabsprachen verhängt die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 418,6 Mio. € gegen den Siemens-Konzern.

Als erstes Bundesland führt Schleswig-Holstein eine neuartige Gemeinschaftsschule ein.

Bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel EU und USA dazu auf, weitere Hürden im gemeinsamen Handel abzubauen.

25.1.2007, Donnerstag

Auf einer internationalen Geberkonferenz in Paris werden dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von 7,6 Mrd. US-Dollar zugesagt.

Das Landgericht Braunschweig verurteilt den ehemaligen VW-Personalmanager Peter Hartz wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 576 000 €.

26.1.2007, Freitag

Die UN-Vollversammlung in New York verabschiedet eine Resolution, die eine Leugnung des Holocaust verurteilt.

Der UEFA-Kongress in Düsseldorf wählt Michel Platini zum Präsidenten des europäischen Fußballverbandes.

27.1.2007, Samstag

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren in Washington gegen die Fortsetzung des Irak-Krieges und die Politik von Präsident George W. Bush.

28.1.2007, Sonntag

Das Finale der Australian Open in Melbourne gewinnt Roger Federer (Schweiz) souverän in drei Sätzen gegen den Chilenen Fernando González.

In Frankfurt am Main wird Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Roth ist seit 1995 Stadtoberhaupt.

29.1.2007, Montag

Nach tagelangen blutigen Gefechten zwischen Anhängern der rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas im Gasastreifen verständigen sich beide Seiten unter ägyptischer Vermittlung auf eine Feuerpause.

Die Afrikanische Union überträgt auf ihrer Sitzung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die Präsidentschaft für das Jahr 2007 auf die westafrikanische Republik Ghana.

Beim ersten Selbstmordanschlag in Israel seit April 2006 werden in einer Bäckerei im Badeort Eilat am Roten Meer der 21-jährige Attentäter und drei Israelis getötet.

30.1.2007, Dienstag

Der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk sagt nach Drohungen türkischer Nationalisten eine Deutschland-Reise ab.

Nach mehr als fünf Jahren Entwicklungszeit bringt Microsoft sein neues PC-Betriebssystem »Windows Vista« auf den Markt.

31.1.2007, Mittwoch

In Venezuela lässt sich Präsident Hugo Chávez für die Dauer von 18 Monaten vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die bisherige Regelung zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig.