Was geschah im Juli 1991

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1.7.1991, Montag

In 15 deutschen Zeitschriften läuft eine Anzeigenkampagne des deutschen Kinderschutzbundes gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern an.

In der Bundesrepublik Deutschland werden Lohn-, Einkommen- und Mineralölsteuern sowie die Telefongebühren angehoben. Um die Schwarzarbeit zu bekämpfen, gibt es außerdem künftig für jeden Arbeitnehmer einen Sozialversicherungsausweis.

In Moskau wird die Gründung einer “Bewegung zur Vereinigung der Kräfte der Demokratie und Reformen” beschlossen. Einer der Initiatoren, der frühere sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse, tritt zwei Tage darauf aus der KPdSU aus.

Das sowjetische Parlament in Moskau nimmt ein Privatisierungsgesetz an, nach dem bis Ende 1992 etwa 50% der Industriebetriebe nicht mehr staatlich kontrolliert werden sollen.

Die Staats- und Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten unterzeichnen in Prag das Auflösungsdokument des Verteidigungsbündnisses.

Das Bundeswehrkommando Ost in Strausberg bei Berlin, das seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Vereinigung, mit der Überführung der früheren Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr betraut war, hat seine Aufgaben erfüllt und wird aufgelöst.

Die libanesische Armee rückt in die Hafenstadt Sidon ein, um Stellungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO zu übernehmen. Nachdem Kämpfe mehr als 80 Tote gefordert haben, vereinbaren beide Seiten am 4. Juli einen Waffenstillstand und die Übergabe der Gefangenen. Die PLO will ihre Waffen an die Armee abgeben.

2.7.1991, Dienstag

UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuellar fordert in einem Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn Deutschland dazu auf, größere internationale Verantwortung zu übernehmen.

Die Rebellenbewegung Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volkes legt eine Charta vor, die Grundlagen für die Demokratisierung des Landes festschreibt.

In der renommierten britischen Wissenschaftszeitschrift “Nature” erscheint ein Artikel von NASA-Forschern, in dem es heißt, dass die Treibeisfläche in der Arktis von 1978 bis 1987 um 2% abgenommen habe. Die Wissenschaftler sehen darin ein “mögliches Anzeichen für eine Klimaveränderung”.

3.7.1991, Mittwoch

Unter Anwendung der Kronzeugenregelung verurteilt das Oberlandesgericht Koblenz einen früheren RAF-Terroristen u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Jugendstrafe.

Die seit dem 16. Juni geführten Nordirland-Gespräche, an denen erstmals seit 16 Jahren alle Konfliktparteien teilnahmen, werden ergebnislos abgebrochen.

Der wegen Menschenrechtsverletzungen in seinem Land u.a. von Amnesty International kritisierte Staatspräsident von Indonesien, Suharto, trifft zu einem fünftägigen Besuch der Bundesrepublik in Bonn ein. Er spricht mit deutschen Politikern u.a. über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Schutz des Regenwaldes.

4.7.1991, Donnerstag

Der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hebt den im Januar 1990 nach Zusammenstößen zwischen Aserbaidschanern und Armeniern über Berg-Karabach und angrenzende Gebiete verhängten Ausnahmezustand wieder auf.

Die Siemens AG und der US-Computerhersteller IBM Corp. vereinbaren die gemeinsame Produktion eines 16-Megabit-Chips im französischen IBM-Werk Corbeil-Essonnes.

Der seit einem Monat amtierende algerische Ministerpräsident Sid Ahmed Ghozali kündigt eine Nationalkonferenz über die Zukunft des Landes an.

In Sachsen-Anhalt wählt das Parlament Finanzminister Werner Münch (CDU) als Nachfolger von Gerd Gies zum Ministerpräsidenten. Gies ist wegen angeblicher Verfehlungen im Landtagswahlkampf 1990 zurückgetreten.

5.7.1991, Freitag

Mit 38 gegen 30 Stimmen spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass Bonn Sitz der Länderkammer bleibt. Die Entscheidung gegen einen Umzug nach Berlin soll später noch einmal überprüft werden.

Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Übertragung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer zum 1. Januar 1992.

Bundeskanzler Helmut Kohl trifft sich in Kiew mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Im Verlauf der Gespräche äußert Kohl die Hoffnung, dass die westlichen Industriestaaten die Reformen in der UdSSR weiterhin unterstützen werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder beschließen eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren um 4,80 DM auf 23,80 DM monatlich ab Jahresbeginn 1992.

Als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierenden Oliver Tambo wird Nelson Mandela einstimmig zum Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses ANC gewählt.

Die EG-Außenminister beschließen angesichts der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen ein Waffenembargo gegen Jugoslawien und setzen die Finanzhilfe für das Land aus.

Die Londoner Zentrale der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) wird wegen schweren Betrugsverdachts geschlossen.

6.7.1991, Samstag

Beim 25. Deutschlandtreffen der schlesischen Landsmannschaft (bis 07.07.) kritisiert Verbandspräsident Herbert Hupka (CDU) den deutsch-polnischen Vertrag und vertritt die Auffassung, die deutsche Frage sei auch nach der Vereinigung noch offen.

Zum Auftakt der Münchner Opernfestspiele wird die Oper “Ubu Rex” von Krzysztof Penderecki nach dem gleichnamigen Stück von Alfred Jarry uraufgeführt.

Mit der Inbetriebnahme des digitalen ISDN-Fernmeldenetzes, das acht ostdeutsche Städte mit Westdeutschland verbindet, stehen im Telefonverkehr zwischen den neuen und alten Bundesländern zusätzlich 26 000 Leitungen zur Verfügung.

7.7.1991, Sonntag

In der kroatischen Stadt Osijek sterben mindestens 20 Menschen bei kriegerischen Auseinandersetzungen, während die Kämpfe in Slowenien abflauen.

Michael Stich gewinnt die All-England-Tennismeisterschaften in Wimbledon (seit 25.06.) mit einem Sieg über Boris Becker. Im Damenfinale ist Steffi Graf durch einen Dreisatzerfolg über Gabriela Sabatini zum dritten Mal siegreich.

Das 122. Deutsche Galoppderby in Hamburg endet mit dem Außenseitererfolg durch Temporal mit Jockey Lanfranco Dettori. Von der neuen Rekord-Gesamtdotierung von 825 000 DM entfallen 442 000 DM auf den Sieger.

8.7.1991, Montag

Die nach Unabhängigkeit strebende jugoslawische Teilrepublik Slowenien stimmt dem von der EG unterbreiteten sog. Kompromiss von Brioni zur Entschärfung der bürgerkriegsähnlichen Lage in Jugoslawien zu.

9.7.1991, Dienstag

Gerald Götting, der frühere Chef der Ost-CDU, wird wegen fortgesetzter Untreue vom Landgericht Berlin zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Parteigelder für private Zwecke missbraucht zu haben.

Das Internationale Olympische Komitee lädt Südafrika nach 22 Jahren wieder zur Teilnahme an Olympischen Spielen ein.

10.7.1991, Mittwoch

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften gibt es in der osttürkischen Stadt Diyarbakir acht Tote und mehrere Verletzte. Am 18. Juli fordern erneute Kämpfe weitere 14 Todesopfer.

Mit Ablauf der Hauptversammlung der Axel Springer AG (Berlin) übernimmt Günter Wille (48) den Vorstandsvorsitz von Peter Tamm (63).

Der am 12. Juni gewählte Präsident Russlands, Boris Jelzin, wird im Kreml vereidigt.

In Bonn beschließt die Bundesregierung den Bundeshaushalt 1992 mit einem Volumen von 422 Mrd. DM und einer Nettoneuverschuldung von 50 Mrd. DM. Da die staatlichen Subventionen um jährlich 10 Mrd. DM reduziert werden sollen, bleibt Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) im Amt. Er hatte für den Fall eines ungenügenden Subventionsabbaus mit seinem Rücktritt gedroht.

11.7.1991, Donnerstag

Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) erklärt den Vertrag mit einer niederländischen Firma über den Bau von fünf der insgesamt 41 Raststätten an ostdeutschen Autobahnen für nichtig. Bei der Vergabe sollen bestimmte Firmen bevorzugt worden sein.

Beim Absturz einer nigerianischen DC 8 in der Nähe des Flughafens der saudi-arabischen Stadt Dschidda kommen alle 261 Menschen an Bord ums Leben, darunter 247 muslimische Pilger.

Auf der südlichen Erdhalbkugel ist eine siebenminütige totale Sonnenfinsternis zu beobachten.

12.7.1991, Freitag

In Moskau billigt der Oberste Sowjet grundsätzlich den neuen Unionsvertrag, der den Sowjetrepubliken gegenüber der Zentralregierung in Moskau deutlich mehr Kompetenzen einräumt.

Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes hat der frühere Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, die Beteiligung der von ihm geleiteten Organisation Kommerzielle Koordinierung (KoKo) am internationalen Waffenhandel im Umfang von jährlich 20 Mio. DM zugegeben.

13.7.1991, Samstag

In ihrem Vorschlag zur Neuregelung des Abtreibungsrechts, der sog. Ansbacher Erklärung, lehnt die CSU jede Form der Fristenlösung ab.

Das Staatspräsidium von Jugoslawien ordnet die Auflösung aller bewaffneten Verbände bis zum 18. Juli an. Der Befehl wird jedoch nicht befolgt.

14.7.1991, Sonntag

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Damen verteidigt im dänischen Aalborg durch ein 3:1 nach Verlängerung gegen Norwegen erfolgreich den Europameistertitel.

15.7.1991, Montag

In London wird der dreitägige Weltwirtschaftsgipfel eröffnet. Zum Abschluss des Treffens ist der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow Gast der Teilnehmerrunde.

Bei einem Besuch in Polen unterzeichnet der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) den Gründungsvertrag für eine gemeinsame Europa-Universität in Frankfurt an der Oder.

Eine Flutkatastrophe in China fordert mehr als 1000 Tote.

16.7.1991, Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Forderung der PDS / Linke Liste ab, im Bundestag mit 17 Abgeordneten als Fraktion anerkannt zu werden.

Der vom Institut Max von Laue-Paul Langevin betriebene Kernforschungsreaktor in Grenoble wird nach einem Störfall voraussichtlich bis Ende 1993 abgeschaltet bleiben.

Mit der Montage der Kupfer-Pferde sind die Restaurierungsarbeiten an der Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin nach 15 Monaten abgeschlossen. Das Wahrzeichen der Stadt war wenige Wochen nach Öffnung der DDR-Grenzen in der Silvesternacht 1989 schwer beschädigt worden.

17.7.1991, Mittwoch

In Algerien wird die nach den schweren Unruhen im Juni verhängte Ausgangssperre aufgehoben, das Versammlungs- und Demonstrationsverbot bleibt jedoch bestehen. Zusammenstöße zwischen Fundamentalisten und Militärs haben seit Anfang Juni insgesamt 33 Menschenleben gefordert.

Der mit 1,65 Mrd. DM bisher teuerste Erdbeobachtungssatellit der europäischen Weltraumbehörde, ERS-1, nimmt nach dem erfolgreichen Start in Kourou (Französisch-Guyana) seine Arbeit auf. Er soll selbst bei Wolkenbedeckung mit Radarstrahlen die Erdoberfläche beobachten und Klimadaten liefern können.

18.7.1991, Donnerstag

Das jugoslawische Staatspräsidium beschließt den Truppenabzug aus Slowenien binnen drei Monaten.

Die türkische Regierung stimmt der Stationierung einer internationalen Eingreiftruppe im irakisch-türkischen Grenzgebiet zu. Sie soll den Schutz der im Nordirak lebenden Kurden gewährleisten.

In Guadalajara (Mexiko) beginnt das erste ibero-amerikanische Gipfeltreffen von 23 Staats- und Regierungschefs, das zur Intensivierung der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur beitragen soll.

19.7.1991, Freitag

Der Film “Scheckiger Hund, der am Rande des Meeres läuft” des sowjetischen Regisseurs Karen Geworkjan gewinnt beim 17. Internationalen Moskauer Filmfestival den großen Preis.

Der US-amerikanische Senat verabschiedet ein Gesetz, das Aids-infizierte Ärzte verpflichtet, Patienten über das Risiko einer Übertragung aufzuklären.

20.7.1991, Samstag

Der russische Präsident Boris Jelzin verbietet parteipolitische Aktivitäten in Behörden und Betrieben. Das Politbüro der KPdSU verurteilt den Erlass als verfassungswidrig.

Angesichts fehlender Geldmittel beschließt die Stadtverordnetenversammlung von Schwerin, sich bis zum 31. Juli 1992 von ihrem philharmonischen Landesorchester zu trennen. Auch in anderen ostdeutschen Kommunen werden kulturelle Einrichtungen wegen Finanzmangels geschlossen.

21.7.1991, Sonntag

Vor der Westküste Australiens schlägt der griechische Öltanker “Kirki” leck. Dabei laufen 12 000 t leichtes Rohöl aus.

Bei der Springreiter-Europameisterschaft in La Baule (Frankreich) belegt der Franzose Eric Nave auf Quito de Baussy Platz eins vor dem für Deutschland startenden Franke Sloothaak (Mühlen) auf Walzerkönig.

22.7.1991, Montag

Nach weltweiten Protesten gegen die Einrichtung eines Supermarktes auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück verzichtet der Wuppertaler Betreiber auf den Bau.

Die südafrikanische Regierung bestätigt, dass sie der Zulu-Bewegung Inkatha, einem Widersacher von Nelson Mandelas ANC, über Jahre geheime Spenden hat zukommen lassen. Der ANC beschuldigt daraufhin Präsident Frederik Willem de Klerk, den Haß zwischen den beiden Schwarzengruppen zu schüren. Nach Bekanntwerden der Inkatha-Affäre bildet de Klerk das Kabinett um. Die beiden umstrittenen “Sicherheitsminister” werden auf weniger einflussreiche Posten versetzt.

23.7.1991, Dienstag

Die Bregenzer Festspiele (bis 23.08.) werden mit einer “Carmen”-Inszenierung von Jerôme Savary eröffnet.

Götz Friedrich teilt mit, dass er im August 1993 seine Intendanz am Berliner Theater des Westens nach neun Jahren aufgeben werde. Sein Nachfolger soll Helmut Baumann werden. Sein Amt als Generalintendant der Deutschen Oper Berlin (seit 1981) behält Friedrich bei.

Der mutmaßliche Massenmörder Jeffrey Dahmer wird im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Er gesteht, mindestens 17 Männer ermordet und ihre Leichen zerstückelt zu haben.

Das Gelände des ehemaligen Flora-Theaters in Hamburg, auf dem ungenehmigt ein alternatives Stadtteilzentrum und ein Park errichtet wurden, wird für ein Wohnungsbauprojekt geräumt. Bei schweren Auseinandersetzungen werden Polizisten und Demonstranten verletzt.

Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand erörtern in Bad Wiessee die Lage in Jugoslawien und sprechen sich gegen eine völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

24.7.1991, Mittwoch

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und die Vertreter der zur Bildung einer Union der Souveränen Sowjetischen Republiken bereiten Länder einigen sich auf die endgültige Fassung eines Unionsvertrags, der am 20. August unterzeichnet werden soll.

25.7.1991, Donnerstag

In Bayreuth eröffnen die 80. Richard-Wagner-Festspiele (bis 28.08.) mit der Oper “Lohengrin” in der Inszenierung von Werner Herzog.

26.7.1991, Freitag

Der US-amerikanische Kongress beschließt, Finanzhilfen für die UdSSR u.a. von der Einführung freier Wahlen abhängig zu machen.

In Mauretanien werden erstmals seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 politische Parteien zugelassen, sofern sie “die Werte des Islam und die soziale und kulturelle Identität des Landes achten”.

Während der Kampfhandlungen zwischen serbischen und kroatischen Milizen in Kroatien wird der deutsche Journalist Egon Scotland von serbischen Freischärlern getötet.

Die Salzburger Festspiele beginnen mit der Uraufführung des Balletts “Requiem” von John Neumeier nach der Musik von Wolfgang Amadeus Mozart und mit Jürgen Flimms Inszenierung des Lustspiels “Der Schwierige” von Hugo von Hofmannsthal (bis 31.08.).

27.7.1991, Samstag

Alexander Jakowlew, ein enger Vertrauter des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow, verlässt den persönlichen Beraterstab des Präsidenten. Jakowlew gehört zu den Mitbegründern der oppositionellen Demokratiebewegung.

In Oebisfelde bei Magdeburg stößt ein mit Benzin beladener Güterzug, dessen Lokführer ein Haltesignal übersehen hat, mit dem D-Zug Dresden- Köln zusammen; Bilanz: drei Tote, 21 Verletzte. Mehrere Kesselwagen explodieren und gehen in Flammen auf.

28.7.1991, Sonntag

In Rostock geht die von Hunderttausenden besuchte “Hanse Sail ’91” (seit 18. 07.) mit einer Windjammerparade vor Warnemünde zu Ende.

Die deutsche Judo-Mannschaft gewinnt bei den Weltmeisterschaften in Barcelona/Spanien (seit 25.07.) drei Goldmedaillen.

Sieger der 78. Tour de France wird in Paris der Spanier Miguel Indurain mit einem Vorsprung von 3:36 min auf Gianni Bugno aus Italien. Es ist der erste Tour-Erfolg für Indurain.

29.7.1991, Montag

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes ist die Zahl der Rauschgiftopfer in der Bundesrepublik Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um etwa 50% gestiegen.

Die Russische Sowjetrepublik und die Baltenrepublik Litauen unterzeichnen einen Vertrag über gegenseitige Anerkennung ihrer Souveränität. Ein ähnliches Abkommen hatten am 28. Juli bereits Armenien und Georgien geschlossen.

30.7.1991, Dienstag

Nach Auffassung des Berliner Kammergerichts ist eine Strafverfolgung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der DDR-Spionagedienste verfassungswidrig. Die Strafverfolgung von Ex-DDR-Spionen bei gleichzeitiger Straflosigkeit von bundesdeutschen Agenten in der früheren DDR verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Bundesgerichtshof vertritt die gegenteilige Rechtsposition.

Einen Tag nach einem vergeblichen Vermittlungsversuch der EG im jugoslawischen Bürgerkrieg scheitert ein Gipfeltreffen der 23 wichtigsten Politiker des Landes.

Nach tagelangen heftigen Regenfällen bricht im Nordosten von Rumänien ein Staudamm. In den etwa 30 überfluteten Gemeinden kommen mindestens 45 Menschen ums Leben, über 1000 Häuser werden von den Fluten fortgerissen.

150 000 Gäste – darunter das britische Thronfolgerpaar und Premierminister John Major – feiern bei strömendem Regen im Londoner Hydepark mit dem italienischen Tenor Luciano Pavarotti dessen 30-Jähriges Bühnenjubiläum.

31.7.1991, Mittwoch

In Moskau unterzeichnen US-Präsident George Bush und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den START-Vertrag zum Abbau der strategischen Waffen auf beiden Seiten.

Am 1,5 Mrd. US-Dollar (rund 2,7 Mrd. DM) teuren Weltraumteleskop “Hubble” gefährden drei fehlerhaft arbeitende Lagestabilisatoren die wissenschaftlichen Arbeiten. Das berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf Quellen in der NASA. Der “Sehfehler” kann im Dezember 1993 ausgeglichen werden.