Was geschah im Juli 1995

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1.7.1995, Samstag

In der russischen Staatsduma in Moskau verfehlt ein von Kommunisten und Rechtsnationalen unterstütztes, wegen der Pannen beim Einsatz in Budjonnowsk eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin die erforderliche Mehrheit.

Die Renten werden in den alten Bundesländern um effektiv 0,61%, in Ostdeutschland um effektiv 2,59% erhöht.

Die Deutsche Bahn AG führt in Zusammenarbeit mit der Citibank eine neue Bahncard ein, die auch als Kreditkarte verwendet werden kann.

2.7.1995, Sonntag

Bei den Parlamentswahlen in Thailand wird die eng mit dem Militär verbundene Chart Thai Partei mit 92 Mandaten stärkste politische Kraft im 391köpfigen Unterhaus. Chart-Thai-Führer Banharn Silpa-archa bildet ein Regierungsbündnis aus sieben Parteien und wird am 13. Juli zum Ministerpräsidenten ernannt.

Im Rahmen eines Pastoralbesuchs in der Slowakei (30.6.- 3.7.1995) spricht Papst Johannes Paul II. in Kosice drei katholische Würdenträger heilig, die 1619 – zu Beginn des Dreißigjährigen Krieges – von ungarischen Kalvinisten getötet wurden.

Sieger der Gouverneurswahlen in der nordwestargentinischen Provinz Tucumán wird der frühere General Antonio Domingo Bussi, dem Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur zur Last gelegt werden. Die Peronisten des Präsidenten Carlos Saúl Menem müssen eine Niederlage hinnehmen.

Sieger des 125. Deutschen Galoppderbys in Hamburg wird der Hengst All my Dreams unter dem englischen Jockey Kevin Woodburn.

Durch ein 96:90 gegen Litauen wird das Team von Rest-Jugoslawien in Athen Basketball-Europameister. Titelverteidiger Deutschland ist vorzeitig ausgeschieden.

3.7.1995, Montag

In der nordirischen Hauptstadt Belfast und in Londonderry kommt es zu mehrtägigen Ausschreitungen. Anlass ist die vorzeitige Haftentlassung eines britischen Soldaten, der 1990 eine Katholikin erschossen hatte.

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma trifft zu einem viertägigen Deutschlandbesuch in Bonn ein. Kutschma wirbt für deutsche Investitionen in der Ukraine.

4.7.1995, Dienstag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Bremen wählt Henning Scherf (SPD) mit 71 gegen 27 Stimmen zum Präsidenten des Senats. Scherf steht an der Spitze einer großen Koalition mit der CDU.

Der britische Premierminister John Major wird von der Unterhausfraktion als Parteiführer der Konservativen bestätigt. Major nutzt die Wiederwahl zu einer umfangreichen Kabinettsumbildung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den 1986 erlassenen sog. Streikparagraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes für “derzeit” mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kampfparität zwischen den Tarifparteien werde nicht dadurch gestört, dass mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Das rechtzeitige Eingreifen von U-Bahn-Bediensteten vereitelt in der Tokioter U-Bahn-Station Kayabacho einen neuerlichen Giftgasanschlag.

5.7.1995, Mittwoch

Zwei Monate nach dem Rückzug aus dem Nordirak dringen türkische Armee-Einheiten bei der Verfolgung von Kämpfern der Kurdischen Arbeiterpartei PKK erneut 15 km tief in den Nordirak ein. Die Offensive dauert bis zum 11. Juli.

Der “Republikanische Block” von Präsident Lewon Ter-Petrosjan erringt bei den ersten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Armeniens 1991 150 der 190 Sitze im Parlament. In einem gleichzeitig abgehaltenen Referendum billigen die Bürger mit 69% der abgegebenen Stimmen die Verfassung des Landes, die dem für eine einmalige Dauer von fünf Jahren amtierenden Präsidenten weitgehende Vollmachten verleiht.

6.7.1995, Donnerstag

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärt drei Anzeigenmotive des italienischen Textilherstellers Benetton für sitten- und damit wettbewerbswidrig.

Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) legt den Verfassungsschutzbericht für 1994 vor. Darin wird ein Rückgang links- und rechtsextremistischer Gewalttaten verzeichnet.

Mit 129 von 220 Stimmen wird Johannes Rau (SPD) vom Landtag in Düsseldorf wieder zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Rau steht an der Spitze einer rot-grünen Koalition.

Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) trifft zu einem zweitägigen Besuch in Polen ein. In einer Rede vor dem polnischen Parlament in Warschau spricht er sich für einen Beitritt des östlichen Nachbarlandes zur Europäischen Union und zur NATO noch bis zum Ende des Jahrzehnts aus.

7.7.1995, Freitag

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärt die Käfighaltung von Legehennen in sog. Legebatterien für zulässig und weist die Klage eines Eierproduzenten, der seine Hennen in Auslaufhaltung hält, gegen einen Konkurrenten ab.

Aufgrund einer Revision des Strafgesetzbuches wird Ramiz Alia, der letzte kommunistische Staatschef von Albanien, vorzeitig aus der Haft entlassen. Alia war 1994 wegen Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Staatsgeldern zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

8.7.1995, Samstag

Der wiedergewählte argentinische Präsident Carlos Saúl Menem wird in Buenos Aires in sein Amt eingeführt. Menem bezeichnet den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit.

Bei den 109. All England Championships in Wimbledon gewinnt Steffi Graf (Brühl) durch ein 4:6, 6:1 und 7:5 gegen die Spanierin Arantxa Sanchez-Vicario zum sechsten Mal den Titel.

9.7.1995, Sonntag

In der Zwölf-Meilen-Sperrzone um das Atomtestgelände am Mururoa-Atoll wird das “Greenpeace”-Schiff “Rainbow Warrior II” von der französischen Kriegsmarine geentert. Die Aufbringung des Schiffes löst weltweit Kritik aus.

Im Norden von Sri Lanka eröffnen Regierungstruppen die bisher größte Offensive in dem seit 1983 andauernden Krieg mit den tamilischen Rebellen. Der Vorstoß dauert bis zum 15. Juli und kostet nach Angaben des Militärs Hunderte von Menschen das Leben, rd. 100 000 sollen sich auf der Flucht befinden.

10.7.1995, Montag

Die Militärjunta in Myanmar (Birma) hebt den am 20. Juli 1989 verhängten Hausarrest gegen die Bürgerrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Dieser Schritt wird als Versuch des Regimes gewertet, ihre internationale Isolation zu überwinden.

Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg bestätigt die Aufnahme Moldawiens. Am 13. Juli unterzeichnet Moldawien die Europäische Menschenrechtscharta.

Der sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) tritt zurück und gibt auch seine Ämter als stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender seiner Partei auf. Anlass sind gegen ihn erhobene Vorwürfe, er habe Mitarbeiter sexuell belästigt.

11.7.1995, Dienstag

Der Präsident der Volksrepublik China, Jiang Zemin, trifft zu einem Deutschlandbesuch ein, in dessen Mittelpunkt wirtschaftspolitische Fragen stehen. Während seines bis zum 15. Juli dauernden Aufenthalts wird u.a. ein Kreditvertrag in Höhe von 180 Mio. DM unterzeichnet.

Die zur UNO-Schutzzone erklärte bosnische Muslim-Enklave Srebrenica wird von bosnischen Serben erobert. Später wird bekannt, dass es Massenhinrichtungen von männlichen Bewohnern Srebrenicas im wehrfähigen Alters gegeben hat.

US-Präsident Bill Clinton gibt in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zu Vietnam bekannt. 20 Jahre nach Beendigung des Vietnamkrieges am 30. April 1975 werden damit die Beziehungen zwischen den einstigen Kriegsgegnern normalisiert.

12.7.1995, Mittwoch

Der algerische Mittelstreckenläufer Noureddine Morceli verbessert in Nizza seinen Weltrekord über 1500 m um 1,49 sec auf 3:27,37 min.

Albanien wird in den Europarat in Straßburg aufgenommen. Zuvor musste die politische Führung des Balkanstaates versichern, dass sie das Strafrecht westeuropäischen Normen anpassen und auf den Vollzug der Todesstrafe verzichten werde.

13.7.1995, Donnerstag

Das belgische Königspaar, König Albert II. und Königin Paola, beendet einen am 10. Juli begonnenen offiziellen Staatsbesuch in Deutschland, in dessen Verlauf es auch die Stammburg des belgischen Herrscherhauses Sachsen-Coburg-Gotha in Thüringen besuchte.

Die dänische Regierung erklärt sich bereit, den mehreren hundert Menschen, die am 21. Januar 1968 bei der Bergung eines mit Atomwaffen beladenen US-Bombers in Thule (Grönland) verstrahlt wurden, eine Entschädigung zu zahlen. In den Genuss der Zahlungen kommen noch 300 bis 400 Überlebende.

14.7.1995, Freitag

Der Streit um die neue Honorarordnung für die 4300 Kassenzahnärzte in Niedersachsen wird beigelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen und Staatskommissar Ignaz Jung Lundtberg, der vom Sozialministerium zum Zwangsverwalter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) berufen worden ist, legen fest, dass das Gesamtbudget für zahnärztliche Leistungen 1995 um 1,7% steigen wird.

Deutschland erlebt den ersten Superstau des Sommers 1995. Allein zwischen Hamburg und der dänischen Grenze staut sich der Verkehr auf 160 km. Hauptauslöser des Verkehrschaos ist der Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen.

15.7.1995, Samstag

In der Nähe der westungarischen Stadt Györ werden 17 Männer und eine Frau aus Sri Lanka, Angehörige der tamilischen Volksgruppe, im Anhänger eines Lastwagen tot aufgefunden; sie sind während ihrer von Schleppern organisierten mehrtägigen Flucht Richtung Deutschland erstickt. Weitere 19 Tamilen, die im Lastwagen selbst untergebracht waren, überleben.

16.7.1995, Sonntag

Der irakische Staatschef Saddam Hussein begnadigt zwei US-Bürger, die am 13. März an der Grenze zu Kuwait auf irakischem Gebiet aufgegriffen und am 25. März zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt worden waren.

17.7.1995, Montag

Das Münchner Landgericht verurteilt im Prozess um den Plutoniumschmuggel von Moskau nach München im August 1994 einen Kolumbianer und zwei Spanier zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie vier Jahren und zehn Monaten. Die Strafkammer bleibt damit erheblich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. In der Urteilsbegründung wird Kritik am Verhalten der Münchener Staatsanwaltschaft und des bayerischen Landeskriminalamtes geübt.

Die Präsidenten von Weißrussland und der Ukraine, Alexander Lukaschenko und Leonid Kutschma, unterzeichnen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit ihrer Länder.

18.7.1995, Dienstag

Mit Tränen und Selbstmordrohungen reagieren vor allem weibliche Fans der britischen Popgruppe Take That auf die Ankündigung des Sängers Robert “Robbie” Williams, die Gruppe verlassen zu wollen.

Der britische Dreispringer Jonathan Edwards verbessert den seit 1985 geltenden Weltrekord um einen Zentimeter auf 17,98 m.

19.7.1995, Mittwoch

Der südafrikanische Staatspräsident Nelson Mandela setzt eine sog. Kommission für Wahrheit und Versöhnung ein. Sie soll die zwischen 1960 und 1993 begangenen Menschenrechtsverstöße untersuchen.

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnt einen Antrag des PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, ab. Gysi wollte Gauck untersagen lassen, weiter auf Stasi-Kontakte des früheren Rechtsanwalts hinzuweisen.

Das Bundeskabinett in Bonn billigt einen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe. Künftig soll die Unterstützung für Bedürftige, welche die Arbeitsaufnahme oder die Beteiligung an berufsqualifizierenden Maßnahmen verweigern, um 25% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen Sozialhilfeempfänger auch zu Saisonarbeiten herangezogen werden.

20.7.1995, Donnerstag

Drei Mitglieder der Führung von Opel legen ihre Ämter nieder. Der Schritt steht im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre bei dem Rüsselsheimer Autohersteller.

Ein Konsortium, bestehend aus dem deutschen Medienunternehmer Leo Kirch, einem saudi-arabischen Prinzen und der niederländischen Nethold/Richmont-Gruppe, übernimmt 19,8% an dem Fernseh- und Werbekonzern Mediaset SpA des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

21.7.1995, Freitag

Das Parlament der Republik China (Taiwan) billigt das Gesetz über die Direktwahl des Staatspräsidenten nach dem Vorbild der Verfassung der USA. Die erste Direktwahl soll im März 1996 stattfinden.

Auf einer Dringlichkeitssitzung der Bosnien-Kontaktgruppe in London sprechen sich Frankreich, Großbritannien und die USA gegen den Widerstands Russlands für massive Luftangriffe gegen die bosnischen Serben aus.

Acht ERC-Tornado-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe werden von Lagerlechfeld auf den norditalienischen NATO-Stützpunkt Piacenza verlegt. Sie sollen die europäische Schnelle Eingreiftruppe in Bosnien unterstützen.

22.7.1995, Samstag

Bei einem Sportfest im belgischen Hechtel verbessert die Portugiesin Fernanda Ribeiro den 1986 aufgestellten 5000-m-Weltrekord der Norwegerin Ingrid Kristiansen um 88 Hundertstelsekunden auf 14:36,45 min.

23.7.1995, Sonntag

Mit 360 von 392 Stimmen hebt das türkische Parlament in Ankara 16 Artikel der von den Militärs durchgesetzten Verfassung von 1982 auf. Mehrere Ausnahmeartikel bleiben allerdings in Kraft.

Bei der Oberhauswahl in Japan – die Hälfte der 252 Sitze müssen neu besetzt werden – verlieren die Sozialisten, eine der drei Regierungsparteien, sieben ihrer 22 Mandate. Siegerin ist die vom früheren LDP-Ministerpräsidenten Toshiki Kaifu geleitete, erst im Dezember 1994 aus dem Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Gruppierungen hervorgegangene Neue Fortschrittspartei mit 38 Sitzen.

Der im März für abgesetzt erklärte Vorsitzende der Italienischen Volkspartei (PPI), Rocco Buttiglione, gibt die Gründung einer Cristiani demokratici uniti (CDU) bekannt. Damit existieren in Italien fünf Parteien, die aus der bis Januar 1994 bestehenden langjährigen Regierungspartei Democrazia Cristiana hervorgegangen sind.

Zum fünften Mal in Folge gewinnt der Spanier Miguel Indurain die Tour de France. Mit einer Gesamtzeit von 92:44:59 h hat er in der Gesamtwertung einen Vorsprung von 4:35 min auf den Schweizer Alex Zülle.

Durch ein 5:3 nach Elfmeterschießen gegen Brasilien wird Uruguay in Montevideo zum 14. Mal Südamerika-Meister im Fußball.

24.7.1995, Montag

Der rumänische Präsident Ion Iliescu unterzeichnet ein Gesetz über die Bildungsreform. Es untersagt bei Prüfungen an Oberschulen und Universitäten den Gebrauch von Minderheitensprachen wie Ungarisch oder Deutsch und schreibt Rumänisch als Amtssprache vor.

Der russische Präsident Boris Jelzin ernennt den bisherigen Sicherheitschef des Kreml, Generaloberst Michail Barsukow, zum Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes, einer Nachfolgeorganisation des 1991 aufgelösten Geheimdienstes KGB.

Sieben Tote und 33 Verletzte fordert ein Selbstmordanschlag auf einen vollbesetzten Linienbus im Großraum Tel Aviv. Zu dem Anschlag bekennt sich die radikale Palästinenserorganisation Hamas.

25.7.1995, Dienstag

Unbekannte Täter verüben einen Sprengstoffanschlag auf einen Zug der Vorortbahn RER im Pariser U-Bahnhof Saint-Michel. Dabei werden sieben Fahrgäste getötet und weitere 94 z.T. schwer verletzt.

Die bosnischen Serben erobern nach einwöchiger Belagerung die zur UNO-Schutzzone erklärte südbosnische Muslimenklave Žepa und beginnen am folgenden Tag mit der Deportation der muslimischen Zivilbevölkerung an die Front in Zentralbosnien.

Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag erhebt gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadžic und den Militärbefehlshaber Ratko Mladic Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung sollen sich der kroatische Serbenführer Milan Martic und 21 weitere Personen vor dem UNO-Tribunal verantworten.

26.7.1995, Mittwoch

In der Bundesrepublik tritt das neue bundeseinheitliche Ozongesetz in Kraft. Für Autos und Motorräder ohne Katalysator gilt fortan bei einem Ozonwert über 240 mg pro m ein Fahrverbot.

Als Reaktion auf den Fall der bosnischen Muslim-Enklaven Srebrenica und Žepa beschließt der NATO-Rat Pläne für massive Luftangriffe gegen die Serben bei einem Angriff auf die bosnische UNO-Schutzzone Goražde.

Gegen den Willen von US-Präsident Bill Clinton votiert der US-Senat mit 69 gegen 29 Stimmen für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina. Am 2. August stimmt auch das Repräsentantenhaus für ein Ende des UNO-Waffenembargos.

Fünf Monate nach dem Ende der Feindseligkeiten einigen sich die Regierungen von Ecuador und Peru auf eine entmilitarisierte Zone im umstrittenen Grenzgebiet am Rio Cenepa.

27.7.1995, Donnerstag

Durch eine Niederlage bei Nachwahlen in dem nordenglischen Bezirk Littleborough und Saddleworth verringert sich die Mehrheit der Konservativen im britischen Unterhaus auf neun Sitze.

Aus Protest gegen die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bosnien legt der frühere polnische Regierungschef Tadeusz Mazowiecki sein Amt als UNO-Menschenrechtsbeauftragter für das frühere Jugoslawien nieder.

28.7.1995, Freitag

Auf der 28. Außenministertagung in Brunei wird Vietnam wird als siebtes Mitglied in den Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) aufgenommen. Damit überwindet das Land 20 Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges endgültig seine internationale Isolation.

Nach einer viertägigen Offensive gegen Verbände der kroatischen Serben in der Krajina erobern kroatische Einheiten und bosnische Regierungstruppen die strategisch wichtigen Städte Bosansko Grahovo und Glamoc.

29.7.1995, Samstag

In einem Schaukampf in Atlantic City besiegt die US-amerikanische Tennisspielerin Monica Seles ihre Landsfrau Martina Navratilova 6:3 und 6:2. Seles kehrt 27 Monate, nachdem sie bei einem Turnier in Hamburg durch einen Attentäter mit einem Messer verletzt worden war, in den Tenniszirkus zurück.

Bei einem Sportfest im italienischen Sestriere überbietet der Kubaner Ivan Pedroso den 1991 aufgestellten Weitsprungweltrekord von Mike Powell (8,95 m) um einen Zentimeter. Der Rekord wird jedoch nicht anerkannt, weil – wie Videoaufnahmen belegen – die Windmessung verfälscht wurde: Bei den letzten vier Versuchen Pedrosos stand ein Mann vor dem Windmeßgerät.

30.7.1995, Sonntag

Die russische Armeeführung und die Unterhändler der tschetschenischen Freiheitskämpfer einigen sich auf ein Militärabkommen, welches u.a. die sofortige Einstellung aller Kämpfe, den Austausch von Gefangenen und eine umfangreiche Entwaffnung auf dem Gebiet der abtrünnigen Kaukasusrepublik vorsieht.

Als erster deutscher Formel 1-Pilot gewinnt der Kerpener Michael Schumacher auf seinem Benetton-Renault den Großen Preis von Deutschland auf dem Hockenheim-Ring.

31.7.1995, Montag

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigt den Kompromiss über das Jahressteuergesetz 1996, der von Regierung und SPD erarbeitet wurde. Das Gesetz soll die Bundesbürger um insgesamt 19 Mrd. DM entlasten.

Für 19 Mrd. US-Dollar (rd. 27,3 Mrd. DM) übernimmt der US-amerikanische Film- und Freizeitparkkonzern Walt Disney Company die größte US-Fernsehgesellschaft Capital Cities/ABC. Aus der Fusion entsteht der weltweit größte Medienkonzern.