Was geschah im Juli 2014

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1.7.2014, Dienstag

Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird wegen des Verdachts der Einflussnahme auf staatliche Stellen im Zusammenhang mit einem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren 15 Stunden in Polizeigewahrsam genommen.

In Deutschland tritt die Reform des Verbraucherinsolvenzrechts in Kraft. Künftig kann Verbrauchern schon nach drei Jahren (bisher: sechs Jahren) die Restschuld erlassen werden, wenn sie in dieser Zeit 35% der Gläubigerforderungen, die Gerichtskosten und den Insolvenzverwalter bezahlen.

2.7.2014, Mittwoch

Die britische Komikertruppe Monty Python feiert mit der Bühnenshow »One Down, Five to Go« in London nach 30 Jahren ein Comeback.

Die EU-Kommission gibt Telefónica Deutschland mit der Marke O2 die Erlaubnis zur Übernahme des Konkurrenten E-Plus. Allerdings muss Telefónica einige Auflagen erfüllen und Netzkapazitäten abgeben.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag spricht sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prinzipiell für die Ausstattung der Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen aus. Die unbemannten Flugkörper sollen zunächst angemietet werden.

Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen dessen angeblichen Besitzes von Kinderpornographie ein.

Die Bundesanwaltschaft lässt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Spionage für US-Geheimdienste festnehmen.

3.7.2014, Donnerstag

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Einführung eines flächendeckenden, alle Branchen umfassenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.

In Berlin billigt der Bundestag einen Gesetzentwurf, der es Migrantenkindern unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, auf Dauer die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ohne die ihrer Eltern aufzugeben.

Die Staatsanwaltschaft Kiel durchsucht die Firma Sig Sauer in Eckernförde wegen des Verdachts illegaler Waffengeschäfte. Angeblich sollen Pistolen des Waffenproduzenten über die USA nach Kolumbien gelangt sein, obwohl keine Genehmigung dafür vorlag.

4.7.2014, Freitag

Das bolivianische Parlament billigt einen Gesetzentwurf der Regierung, der unter bestimmten Umständen Kinderarbeit ab einem Alter von zehn Jahren erlaubt.

5.7.2014, Samstag

Zwei ehemalige Offiziere werden wegen Mordes an einem Bischof, den sie 1976 während der Militärdiktatur in Argentinien begangen haben, zu lebenslanger Haft verurteilt.

6.7.2014, Sonntag

Das Herren-Finale des internationalen Tennisturniers in Wimbledon gewinnt der Serbe Novak Djokovic in fünf Sätzen gegen den Schweizer Roger Federer.

7.7.2014, Montag

Papst Franziskus trifft sich in Rom erstmals mit Opfern sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche. Das Kirchenoberhaupt feiert mit sechs Betroffenen die Messe und bittet sie um Vergebung »für diese Sünden und schweren Verbrechen«.

8.7.2014, Dienstag

Drei Todesopfer und schwere Verwüstungen hinterlässt der Taifun Neoguri im Süden Japans.

Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gasastreifen startet Israel eine Militäroffensive gegen das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet.

9.7.2014, Mittwoch

Sieger der indonesischen Präsidentschaftswahl ist der reformorientierte Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo.

10.7.2014, Donnerstag

Die ukrainische Armee rückt bei ihrer Offensive gegen die Hochburgen prorussischer Separatisten im Osten des Landes bis auf 20 km auf Donezk vor.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verbietet die Sprachtests, die 2007 in Deutschland als Voraussetzung für den Zuzug von Ehegatten türkischer Staatsbürger eingeführt wurden. Die Richter sehen durch die Tests die zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Niederlassungsfreiheit verletzt.

Als Reaktion auf die Enttarnung eines BND-Mitarbeiters als mutmaßlichen US-Spion fordert die Bundesregierung den Geheimdienstchef der US-Botschaft in Berlin auf, aus Deutschland auszureisen.

11.7.2014, Freitag

Das ZDF räumt Manipulationen bei der Rangliste für die Sendung »Deutschlands Beste!« ein.

Nach der Billigung durch den Bundesrat ist der Weg frei für eine Lebensversicherungsreform, die die Versicherungsunternehmen stabilisieren soll.

Der Vatikan und das Erzbistum Köln teilen mit, dass Papst Franziskus den Berliner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki zum Erzbischof von Köln ernannt hat. Er wird als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Kardinals Joachim Meisner am 20. September in sein Amt eingeführt.

12.7.2014, Samstag

Nach zweitägigen Beratungen mit US-Außenminister John Kerry als Vermittler einigen sich die Kandidaten für das Amt des afghanischen Präsidenten, Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani, dass die Stimmzettel der Stichwahl vom 14. Juni unter Aufsicht der UNO neu ausgezählt werden.

13.7.2014, Sonntag

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien gewinnt die Partei des Juraprofessors Miro Cerar.

Die deutsche Nationalmannschaft gewinnt das Endspiel um die Fußball-Weltmeisterschaft im brasilianischen Rio de Janeiro 1:0 nach Verlängerung. Torschütze ist Mario Götze in der 113. Minute.

14.7.2014, Montag

Die Berliner Polizei teilt mit, dass sie ab dem 16. Juli in der östlichen Innenstadt und im Regierungsviertel eine Fahrradstaffel zur Verkehrsüberwachung einsetzen wird.

Im Zusammenhang mit dem Völkermord in der UN-Enklave Srebrenica in Bosnien-Herzegowina macht ein Gericht in Den Haag den niederländischen Staat für die Deportation von rd. 300 späteren Opfern von seinem Militärgelände verantwortlich.

Ein Jahr vor dem Termin der Unterhauswahlen in Großbritannien bildet Premier David Cameron sein Kabinett um.

422 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments stimmen für den früheren Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten, 250 votieren gegen ihn. Er löst José Manuel Barroso ab.

16.7.2014, Mittwoch

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München, Beate Zschäpe, stellt den Antrag, ihre Pflichtverteidiger zu entpflichten, weil sie das Vertrauen zu ihnen verloren habe. Das Ersuchen wird vom Gericht abgewiesen.

Im US-Bundesstaat Texas wird eine Frau zu 18 Jahren Gefängnis und einer Entschädigungszahlung von rd. 367 000 US-Dollar verurteilt. Sie hatte im Mai 2013 mit dem tödlichen Gift Ricin präparierte Briefe an US-Präsident Barack Obama und den damaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg verschickt.

Die deutsche Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle wird wegen Dopings bei den Olympischen Spielen in Sotschi rückwirkend ab dem 17. Februar 2014 für zwei Jahre gesperrt. Bei einem Dopingtest war die im Wettkampf verbotene Substanz Methylhexanamin gefunden worden. Sachenbacher-Stehle bestreitet vorsätzliches Doping und kündigt Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof an.

17.7.2014, Donnerstag

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Abschiebehäftlinge in Deutschland nicht in Gefängnissen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden. Die Praxis einiger Bundesländer, Ausreisepflichtige mit normalen Strafgefangenen unterzubringen, verstößt gegen EU-Richtlinien.

Die Staatsanwaltschaft Hannover teilt mit, dass sie gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts, Kinderpornographie besessen zu haben, Anklage erhoben hat.

Israel beginnt eine Bodenoffensive im Gasastreifen.

Als erstes Land der Welt schafft Australien die Klimaschutzsteuer ab.

Bei einem Flugzeugabsturz über der umkämpften Ostukraine sterben alle 298 Menschen an Bord.

18.7.2014, Freitag

Fünf Tage nach dem Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft erklärt Kapitän Philipp Lahm seinen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft.

19.7.2014, Samstag

Bei einem Busunglück auf der A4 in der Nähe von Dresden sterben elf Menschen, an die 70 werden teils schwer verletzt.

20.7.2014, Sonntag

Das missglückte Attentat auf Adolf Hitler, das zum Sturz des NS-Regimes in Deutschland führen sollte, jährt sich zum 70. Mal.

21.7.2014, Montag

In der Volksrepublik China wird ein Lebensmittelskandal bekannt, von dem mehrere internationale Fastfood-Ketten betroffen sind. Ein Zulieferer aus Schanghai soll abgelaufenes Fleisch um etikettiert und dann verkauft haben. Das Unternehmen sei inzwischen geschlossen worden, heißt es in einem Fernsehbericht. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.

22.7.2014, Dienstag

Schmerzpatienten dürfen laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts in Ausnahmefällen privat die illegale Droge Cannabis anbauen, wenn ihnen sonst nichts hilft. Der Cannabis-Eigenbau bleibe grundsätzlich verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als »Notlösung« erlaubt werden, urteilt das Gericht.

23.7.2014, Mittwoch

Im Verfahren gegen Gustl Mollath, das bundesweit Aufsehen erregt hat, legen die beiden Wahlverteidiger des Angeklagten ihr Mandat nieder und werden vom Amtsgericht Regensburg zu Pflichtverteidigern bestellt. Mollath muss sich wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung verantworten. Er war 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen worden. 2013 kam er frei.

Die Niederlande gedenken in einem nationalen Trauertag der Opfer des Flugzeugabsturzes über der Ostukraine, unter ihnen 193 Niederländer.

Im Anflug auf den Flughafen der taiwanesischen Stadt Magong gerät ein Flugzeug in schwere Sturmböen und Starkregen und muss notlanden. Dabei kommen 46 der 58 Passagiere ums Leben, zwölf überstehen das Manöver mit Verletzungen.

Das bayerische Innenministerium verbietet das größte Neonazi-Netzwerk des Freistaates, das »Freie Netz Süd«. Zur Begründung führt es an, das Netzwerk sei »nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt« und verfolge seine Ziele »in aggressiv-kämpferischer Weise«.

24.7.2014, Donnerstag

Eine nach internationalen Protesten der Hinrichtung entgangene christliche Sudanesin kann das Land verlassen.

Der Kurde Fuad Massum wird vom irakischen Parlament in Bagdad zum Staatspräsidenten gewählt. Er ist Nachfolger von Dschalal Talabani, ebenfalls ein Kurde.

Einem Flugzeugabsturz in Mali fallen 118 Menschen zum Opfer.

Wegen der tödlichen Schüsse auf die deutsche Fotografin Anja Niedringhaus wird ein afghanischer Polizist in Kabul zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

25.7.2014, Freitag

Die Eröffnungsaufführung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth muss wegen einer technischen Panne 50 Minuten unterbrochen werden.

26.7.2014, Samstag

Der mit einer Prothese anstelle des rechten Unterschenkels angetretene Markus Rehm gewinnt die deutsche Meisterschaft der Nicht-Behinderten im Weitsprung mit dem paralympischen Weltrekord von 8,24 m. Trotzdem darf er nicht bei der Europameisterschaft der Nicht-Behinderten antreten.

27.7.2014, Sonntag

Der Italiener Vincenzo Nibali vom Team Astana gewinnt die 101. Tour de France.

Das Wrack des im Januar 2012 vor der italienischen Insel Giglio havarierten Kreuzfahrtschiffes »Costa Concordia« erreicht den Abwrackhafen Genua, wo es binnen zwei Jahren verschrottet werden soll. Durch das Unglück starben damals 32 Passagiere des Luxusliners.

28.7.2014, Montag

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag urteilt, dass Russland den ehemaligen Eignern des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos Schadenersatz in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar zahlen muss.

29.7.2014, Dienstag

Die Schweizer Großbank UBS zahlt Deutschland ein Bußgeld von 300 Mio. €. Das sieht eine Einigung mit den deutschen Behörden im Streit wegen mutmaßlicher Beihilfe des Geldinstituts zur Steuerhinterziehung vor. Auslöser war eine Steuer-CD mit Daten über deutsche UBS-Kunden, die die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens 2012 aufgekauft hatte.

30.7.2014, Mittwoch

Die bekannte Seebrücke Eastbourne Pier in Südostengland aus dem Jahr 1870 wird durch ein Feuer zu zwei Dritteln zerstört.

Das Bundeskabinett billigt eine Verordnung, durch die ab dem 1. August für die rd. 100 000 Beschäftigten der Fleischwirtschaft eine Lohnuntergrenze von 7,75 € gilt. Bis zum 1. Dezember 2016 soll der Mindestlohn in drei Schritten auf 8,75 € angehoben werden.

31.7.2014, Donnerstag

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht den ehemaligen Anteilseignern des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von insgesamt 1,9 Mrd. € zu.

Nachdem ein Einigungsversuch mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds gescheitert ist, steht Argentinien formal vor der Pleite.

Die Regierungen der 28 EU-Staaten beschließen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die tags darauf in Kraft treten. Sie sollen u.a. den Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschweren. Zuvor haben die USA ähnliche Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Chroniknet