Was geschah im Juni 1990

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1.6.1990, Freitag

Palästinensische Politiker aus den israelisch besetzten Gebieten brechen alle politischen Kontakte zu den USA ab. Ihr Protest richtet sich gegen das Veto der USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit dem die Entsendung von UN-Beobachtern in die besetzten Gebiete verhindert wurde.

Der Deutsche Bundestag ändert das Außenwirtschaftsgesetz, um den Export von Kriegsmaterial und Waffen zu erschweren oder zu verbieten.

In Moskau trifft der litauische Präsident Vitautas Landsbergis seinen russischen Amtskollegen Boris Jelzin. Jelzin sagt den litauischen Unabhängigkeitsbestrebungen seine Unterstützung zu.

Von Cape Canaveral aus wird der deutsche Forschungssatellit “Rosat” mit einer Delta-II-Rakete ins All geschossen. “Rosat” ist der größte jemals in Westeuropa gebaute Satellit.

2.6.1990, Samstag

Ein Offizier der britischen Rheinarmee wird in Dortmund erschossen. Dem Attentat folgt am 14. Juni ein Bombenanschlag auf ein Gebäude der Rheinarmee in Hameln. Die nordirische Untergrundorganisation IRA bekennt sich zu beiden Anschlägen.

ANC-Vizepräsident Nelson Mandela bricht nach Verhandlungen mit dem südafrikanischen Staatspräsidenten Frederik Willem de Klerk zu einer sechswöchigen Reise nach Europa, Kanada und in die USA auf. Mandela fordert bei seinen Gesprächen u.a. in Paris, die Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika beizubehalten, weil sich das Apartheidssystem im Kern noch nicht geändert habe.

3.6.1990, Sonntag

In Washington endet das viertägige Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten George Bush (USA) und Michail Gorbatschow (UdSSR). Als Ergebnis sollen u. a. die strategischen Atomwaffen um 30% reduziert werden. Die USA verweigern Gorbatschow aber solange die Meistbegünstigung im Handel, bis ein liberales Ausreisegesetz in der UdSSR verabschiedet ist.

Am ersten Jahrestag des Massakers in Peking erinnern über 100 000 Menschen bei einer Kundgebung in Hongkong an die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Sie fordern auch für Hongkong eine größere demokratische Teilhabe der Bevölkerung.

4.6.1990, Montag

In der mittelasiatischen Sowjetrepublik Kirgisien fallen 186 Menschen nationalistischen Unruhen zum Opfer. Die Gewalt zwischen Kirgisen und zugewanderten Usbeken greift auch auf Usbekistan über.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow trifft in San Francisco mit dem südkoreanischen Staatschef Roh Tae Woo zusammen. Nordkorea reagiert scharf abweisend auf die erste Begegnung von Staatsoberhäuptern beider Länder.

In Italien scheitert ein Referendum gegen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft an der geringen Beteiligung von 43% der Wahlberechtigten. Damit wird erstmals eine Volksbefragung wegen zu geringer Beteiligung abgelehnt.

5.6.1990, Dienstag

Der Internationale Tennis-Verband zeichnet Steffi Graf und Boris Becker mit dem Titel “Tennis-Weltmeister 1989” aus.

Bundeskanzler Helmut Kohl beginnt seinen viertägigen Besuch in den USA. Bei Beratungen mit US-Präsident George Bush bekräftigen beide Seiten, dass auch das vereinte Deutschland der NATO angehören sollte.

In Kopenhagen wird eine KSZE-Folgekonferenz zu Menschenrechtsfragen eröffnet, die bis 29. Juni andauert. Dabei vereinbaren die Außenminister der 35 Teilnehmerstaaten, auf einem Gipfel vom 19. bis 21. November die Überwindung der Spaltung Europas zu beraten.

6.6.1990, Mittwoch

Der Düsseldorfer Landtag wählt Johannes Rau (SPD) zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Rau erhält 124 von 234 Stimmen und damit auch die Zustimmung von drei Abgeordneten aus den Reihen der Opposition.

Die Ost-Berliner Polizei verhaftet Susanne Albrecht, eine der meistgesuchten Terroristinnen der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Bis zum Ende des Monats fliegen in der DDR neun weitere RAF-Angehörige auf.

Der 26-Jährige italienische Radrennfahrer Gianni Bugno gewinnt die letzte Etappe des 73. Giro d’Italia und belegt in der Gesamtwertung den ersten Platz. Damit gelingt erstmals wieder seit Eddy Merckx 1973 ein Start-Ziel-Sieg.

7.6.1990, Donnerstag

Die sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes vereinbaren in Moskau, das militärische Bündnis schrittweise in ein rein politisches Bündnis umzuwandeln. Ungarn tritt nach einem Beschluss des Parlaments vom 26. Juni bis Ende 1991 aus dem Pakt aus.

Die BRD, Frankreich und Italien heben nach einer Konferenz der EG-Agrarminister ihr seit einer Woche geltendes Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch wieder auf, das die Bevölkerung vor der Rinderseuche BSE schützen soll. Im Gegenzug darf Großbritannien nur Fleisch aus seuchenfreien Züchtungen exportieren.

Der 1986 verhängte Ausnahmezustand in Südafrika wird in drei von vier Provinzen wieder aufgehoben. Nur in der Provinz Natal ist eine Vorbeugehaft ohne Anklageerhebung weiterhin möglich.

Der Koordinierungsausschuss für den Ost-West-Handel (CoCom) hebt die Beschränkungen im Handel militärischer Güter für die DDR zum 1. Juli, dem Beginn der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, weitgehend auf.

8.6.1990, Freitag

Die russischen Volksdeputierten beschließen, dass auf dem Gebiet der russischen Republik ihre Verfassung und Gesetze vor denen der UdSSR Vorrang genießen. Am 12. Juni erklärt das Parlament die Souveränität Russlands.

Beim Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft im Giuseppe-Meazza-Stadion von Mailand (Italien) unterliegt Titelverteidiger Argentinien überraschend der Mannschaft aus Kamerun 0:1.

In Israel vereinbaren der konservative Likud-Block und eine Reihe religiöser Splittergruppen eine neue Koalitionsregierung. Zu ihren Zielen gehört der Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten. Das israelische Parlament, die Knesset, bestätigt das neue Kabinett von Ministerpräsident Shamir mit 62 zu 57 Stimmen.

9.6.1990, Samstag

Das “Bürgerforum” und seine slowakische Schwesterorganisation “Öffentlichkeit gegen Gewalt” gewinnen die ersten freien Wahlen in der Tschechoslowakei. Sie erreichen zusammen 46,6% der Stimmen. Die Kommunisten folgen als zweitstärkste Kraft mit weitem Abstand (13,6%).

Die DDR-SPD wählt auf einem Parteitag in Halle Wolfgang Thierse zum neuen Parteivorsitzenden; 69% der Delegierten stimmen für den 46-Jährigen. Thierses Vorgänger Ibrahim Böhme musste im März zurücktreten, als ihm die Zusammenarbeit mit dem früheren Staatssicherheitsdienst nachgewiesen wurde.

Nach einer Explosion gerät der vor der texanischen Küste liegende norwegische Supertanker “Mega Borg” in Brand. Dabei laufen mehr als 14 000 t Rohöl aus. Im Kampf gegen den Ölteppich werden Bakterien eingesetzt, die das Öl in Fettsäure umwandeln.

10.6.1990, Sonntag

Mit Christian Ströbele, Heide Rühle und Renate Damus sind im neuen Vorstand der Grünen sowohl die sog. Realpolitiker als auch die sog. Fundamentalisten vertreten. Die dreitägige Bundesversammlung in Dortmund lehnt den Staatsvertrag mit der DDR zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ab.

Beim zweiten Wahlgang um die Präsidentschaft in Peru setzt sich überraschend der unabhängige Kandidat Alberto Fujimori mit 56% der Stimmen gegen den Schriftsteller Mario Vargas Llosa durch.

Im Finale der French Open in Paris besiegt Andres Gomes (ECU) André Agassi (USA) in vier Sätzen. Am Vortag gewann Monica Seles (YUG) das Endspiel gegen Steffi Graf 7:6,6:4.

11.6.1990, Montag

John Poindexter, Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, wird wegen Täuschung des US-Kongresses zu sechs Monaten Haft verurteilt. Poindexter hatte vor dem Parlament bei der Aufdeckung der sog. Iran-Contra-Affäre die Unwahrheit gesagt.

Die drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich heben in einem Brief an die deutsche Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen das volle Stimmrecht der West-Berliner Abgeordneten förmlich auf. Die Vertreter Berlins können am 21. und 22. Juni in Bundestag und -rat erstmals ein volles Stimmrecht ausüben.

12.6.1990, Dienstag

Zum ersten Mal seit 42 Jahren tagen die beiden Stadtregierungen aus Ost- und West-Berlin zusammen. Senat und Magistrat sprechen sich für die schnellstmögliche Wiederherstellung der Einheit Berlins aus. Die Stadt soll zudem wieder Hauptstadt und Regierungssitz Deutschlands werden.

13.6.1990, Mittwoch

Der frühere Chef der Firma Imhausen im südbadischen Lahr, Jürgen Hippenstiehl-Imhausen, gibt beim Prozess vor dem Landgericht Mannheim zu, am Bau der Chemiefabrik im libyschen Rabta beteiligt gewesen zu sein. In der Fabrik sollten die Giftgase Lost, Sarin und Soman produziert werden. Der Ex-Firmenchef wird am 27. Juni wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

14.6.1990, Donnerstag

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen kommen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest sechs Menschen ums Leben. Präsident Ion Illiescu mobilisierte für die Krawalle Hunderte von Bergarbeitern, die in Bussen in die Stadt gebracht wurden. Die Regierung räumt Übergriffe gegen Unschuldige ein.

Hannover wird Standort der Weltausstellung “Expo 2000”. Die niedersächsiche Landeshauptstadt kann sich bei der Generalversammlung des Bureau International des Expositions in Paris gegen Toronto durchsetzen.

15.6.1990, Freitag

Die beiden deutschen Regierungen geben ihre gemeinsame Haltung zu den Eigentumsfragen bekannt. Danach sollen Enteignungen aus den Jahren 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetzone nicht rückgängig gemacht werden. Später enteigneter Grund und Boden in der DDR geht grundsätzlich an die früheren Eigentümer oder ihre Erben zurück.

Der internationale Eiskockeybund vergibt die Austragung der Weltmeisterschaft 1993 an den bundesdeutschen Eishockeyverband.

16.6.1990, Samstag

Die Umweltminister der EG und sieben osteuropäischer Staaten unterzeichnen in der irischen Hauptstadt Dublin ein Abkommen über die künftige Zusammenarbeit. Die EG-Staaten sagen dabei den osteuropäischen Nachbarn finanzielle Hilfeleistungen und die Bereitschaft zur technischen Kooperation zu.

In Sri Lanka vereinbaren Regierung und die tamilische Aufstandsbewegung einen Waffenstillstand, der aber kurz darauf schon wieder gebrochen wird. Die Kämpfe haben seit Monatsbeginn ca. 1000 Todesopfer gefordert.

Rund 10 000 Menschen demonstrieren in Bonn für die Streichung des Paragraphen 218 und ein neues gesamtdeutsches Abtreibungsrecht.

Die Strahlenschutzbehörde Finnlands wird erstmals von der UdSSR offiziell darüber informiert, dass bei einem schweren Unfall in einem Leningrader Atomkraftwerk am 30. November 1975 große Mengen radioaktiver Stoffe ausgetreten sind. Ihr Niederschlag wurde noch in 2000 km Entfernung gemessen.

17.6.1990, Sonntag

Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua sind die Mitglieder einer neuen mittelamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Präsidenten der Länder heben die Vereinigung auf einer Gipfelkonferenz in Guatemala aus der Taufe.

In Bulgarien gewinnt die frühere Kommunistische und jetzige Sozialistische Partei nach dem ersten Wahlgang am 10. Juni auch die zweite Abstimmung zum Parlament mit absoluter Mehrheit und 211 Sitzen. Zweitstärkste politische Kraft wird die Union der Demokratischen Kräfte, die 144 Mandate erringt.

18.6.1990, Montag

Die DDR-Volkskammer in Berlin (Ost) lässt die Privatisierung der Volkseigenen Betriebe und Kombinate zu. Eine sog. Treuhandanstalt soll die Umformung organisieren. Zudem streicht das Parlament in der Verfassung jeden Bezug auf den Sozialismus. Die DDR bezeichnet sich jetzt als “freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat”.

Der japanische Ministerpräsident Toshiki Kaifu sagt bei einem Staatsbesuch in Mexiko-Stadt dem mexikanischen Staatspräsidenten Salinas de Gotari zu, das Vorgehen des Landes gegen die zunehmende Luftverschmutzung mit 800 Mio. US-Dollar (1,32 Mrd. DM) zu unterstützen.

19.6.1990, Dienstag

In der luxemburgischen Stadt Schengen vereinbaren die Bundesrepublik, Frankreich und die Benelux-Staaten den Wegfall der Grenzkontrollen ab 1992.

In Moskau beginnt ein mehrtägiger Kongress der russischen Kommunisten mit dem Ziel, eine Kommunistische Partei (KP) Russlands zu gründen. Die KP bleibt aber Bestandteil der KPdSU. Bei der Tagung wird Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow von vielen konservativen Delegierten wegen seiner Reformpolitik scharf kritisiert.

Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei Brasiliens: Folterungen auf den Revieren seien alltäglich, zahlreiche Beamte machten mit Hilfe sog. Todesschwadronen Jagd auf angebliche Kriminelle.

Das südafrikanische Parlament beendet die Rassentrennung in öffentlichen und betrieblichen Einrichtungen, die durch den “Separate Amenities Act” von 1953 eingeführt worden war. Ab Oktober 1990 sollen Menschen aller Hautfarben Schwimmbäder oder Bibliotheken wieder gemeinsam nutzen können.

20.6.1990, Mittwoch

In Rumänien wird Ion Illiescu als neuer Staatspräsident vereidigt. Illiescu beauftragt den amtierenden Ministerpräsidenten Petre Roman erneut mit der Regierungsbildung.

Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsunion EFTA beginnen mit Verhandlungen über einen gemeinsamen “Europäischen Wirtschaftsraum” (EWR). Dem EWR sollen alle zwölf Mitgliedsländer der EG und alle sieben der EFTA angehören.

In der Sowjetunion erklärt sich die Republik Usbekistan für souverän. Ihre Gesetze haben künftig Vorrang vor den Unionsvorschriften. Auch die Innen- und Außenpolitik soll in die eigene Verantwortung übergehen. Am 23. Juni folgt auch Moldawien mit einer ähnlich lautenden Erklärung diesem Schritt.

Auf dem 16. franco-afrikanischen Gipfel in La Beule sagt der französische Präsident François Mitterrand den ärmsten Entwicklungsländern zu, künftige Gelder anstatt als Kredite nur noch als nichtrückzahlbare Zuschüsse zu gewähren, andere Länder erhalten Zinserleichterungen. Beim Schulden-Erlass soll der jeweilige Stand der Demokratisierung eine Rolle spielen.

21.6.1990, Donnerstag

Der Deutsche Bundestag und die DDR-Volkskammer billigen den Staatsvertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Im Bundestag stimmen 444 Abgeordnete zu, 60 dagegen, in der Volkskammer sind 302 dafür, 82 dagegen. Am Tag darauf wird der Vertrag auch vom Bundesrat verabschiedet.

Ein schweres Erdbeben fordert im Norden des Iran mindestens 40 000 Todesopfer. Das Land akzeptiert nach innenpolitischen Auseinandersetzungen auch ausländische und westliche Hilfeleistungen.

Ein rumänisches Gericht verurteilt Nicolae Andruta Ceauçescu, Bruder des zur Jahreswende gestürzten Diktators, wegen Aufforderung zum Völkermord zu 15 Jahren Gefängnis.

Der niedersächsische Landtag wählt den Sozialdemokraten Gerhard Schröder zum neuen Ministerpräsidenten. Die Grünen sind an der neuen Regierung mit zwei Ministerposten beteiligt.

22.6.1990, Freitag

Die Bundesrepublik übernimmt die Bürgschaft für einen Kredit von 5 Mrd. DM an die UdSSR, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags der Transaktion zugestimmt hat. Damit kann die bislang größte Geldspritze deutscher Banken für die Reformpolitik von Staatspräsident Michail Gorbatschow anlaufen.

Die sechs Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs wohnen dem Abtransport des Berliner Sektorenübergangs Check Point Charlie bei. Die Minister halten sich wegen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Berlin auf.

23.6.1990, Samstag

In Kanada scheitert eine Verfassungsänderung, die der französisch-sprachigen Provinz Quebec eine Sonderstellung verschaffen sollte.

Der 6. Aids-Kongress in San Francisco (US-Bundesstaat Kalifornien) endet mit einer Demonstration von Wissenschaftlern und Aids-Aktivisten für eine Verbesserung der Aids-Politik in den USA.

24.6.1990, Sonntag

Zaires Staatschef Mobuto Sésé-Séko ordnet an, die ca. 700 belgischen Entwicklungshelfer und drei belgischen Konsulate in seinem Land zu schließen. Mobuto reagiert damit auf die belgische Kritik an der Ermordung von Oppositionellen in Zaire.

25.6.1990, Montag

Die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedsländer beschließen bei einem Gipfeltreffen in Dublin, dass noch 1990 die Vorarbeiten für eine politische Union beginnen sollen. Die Gipfelteilnehmer befürworten zwar die Wirtschaftshilfe für die UdSSR, können sich aber nicht auf eine Soforthilfe einigen.

Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentinnen des Deutschen Bundestags und der DDR-Volkskammer, reisen gemeinsam zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Sie betonen die Verantwortung Gesamtdeutschlands für den jüdischen Staat.

Bei schweren Unruhen in der sambischen Hauptstadt Lusaka werden mehr als 30 Menschen getötet. Die Auseinandersetzungen hatten sich an der Verdoppelung der Preise für Maismehl entzündet.

26.6.1990, Dienstag

Das serbische Parlament schränkt die Autonomie der Provinz Kosovo weiter ein. Die Staatsführung des überwiegend von Albanern bewohnten Territoriums wird damit weitgehend entmachtet und durch Serben ersetzt.

Das ungarische Parlament stimmt mit 232 Stimmen bei vier Enthaltungen Verhandlungen zu, die zum Austritt des Landes aus dem Warschauer Pakt führen sollen.

Das Londoner Auktionshaus Christie’s versteigert das Gemälde “Les Tuileries” des spanischen Malers Pablo Picasso für umgerechnet 38,5 Mio. DM.

27.6.1990, Mittwoch

Die bundesdeutsche Versicherungsgesellschaft Allianz AG (München) übernimmt 51% des bisherigen DDR-Monopolunternehmens Deutsche Versicherungs AG.

In Nicaragua übergibt “Contra”-Führer Israel Galeano sein Gewehr an Staatspräsidentin Violetta Chamorro. Damit sind die Entwaffnung der Contras und der Bürgerkrieg formell beendet.

28.6.1990, Donnerstag

Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière werben in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Wirtschaft in Bonn für mehr Investitionen in der DDR. Ostdeutschland dürfe nicht nur als Absatzmarkt betrachtet werden.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die für den 1. Juli geplante Einführung von Straßenbenutzunggebühren für ausländische Lastwagen wieder zurücknehmen.

29.6.1990, Freitag

Umweltminister aus 89 Nationen einigen sich zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz in London darauf, die Produktion des Ozon-Killers FCKW bis zum Jahr 2000 zu stoppen. Ein früherer Ausstiegstermin scheitert am Einspruch Großbritanniens.

Das Parlament Litauens akzeptiert im Konflikt mit der UdSSR, seine Unabhängigkeitserklärung zeitweise außer Kraft zu setzen. Das sowjetische Erdölembargo wird daraufhin gelockert.

Die Premiere des Musicals “Phantom der Oper” in Hamburg wird von Krawallen begleitet.

In der japanischen Hauptstadt Tokio heiratet Prinz Aya, jüngster Sohn von Kaiser Akihito.

30.6.1990, Samstag

Das Schiedsgericht der rechtsradikalen “Republikaner” schließt den früheren Vorsitzenden Franz Schönhuber aus der Partei aus.

Im Sudan beschließt Staatschef Omar Hassan Ahmad al Baschir nach Demonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern, das islamische Gesetzbuch “Scharia” als Grundlage für die künftige Gesetzgebung zu verwenden.