Was geschah im Juni 1991

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1.6.1991, Samstag

In Dresden wird der 36-Jährige Neonazi-Führer Rainer Sonntag bei einem Racheakt auf offener Straße von zwei Mannheimer Zuhältern erschossen.

Bei Gefechten an der indisch-pakistanischen Grenze in Kaschmir werden sieben Soldaten beider Länder getötet.

Auf seiner 51. Auslandsreise, die ihn zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt 1978 in seine Heimat führt, trifft Papst Johannes Paul II. in Polen ein.

2.6.1991, Sonntag

Die Hamburger SPD erreicht bei den Bürgerschaftswahlen nach vier Jahren sozial-liberaler Koalition wieder eine absolute Mehrheit. Mit 48% der Stimmen erhält sie 61 Mandate in der 120 Parlamentssitze umfassenden Bürgerschaft.

Zum dritten Mal nach 1977 und 1979 lehnen die Schweizer Stimmbürger in einem Referendum die Einführung der Mehrwertsteuer ab.

Die Deutsche Bundesbahn setzt den ersten Hochgeschwindigkeitszug ICE zwischen Hamburg und München ein.

Der Finne Seppo Räty übertrifft seinen eigenen Speerwurfweltrekord um fast fünf Meter: Im finnischen Punkalaidun wirft er sein Gerät 96,96 m weit.

3.6.1991, Montag

Susanne Albrecht, ehemaliges Mitglied der terroristischen Rote-Armee-Fraktion, wird vom Stuttgarter Oberlandesgericht wegen Mordes an Jürgen Ponto im Juli 1977 und wegen dreifachen Mordversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Die Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft verständigen sich darauf, dass von 1993 an die Mehrwertsteuer in allen Mitgliedsländern bei mindestens 15% liegen soll.

Die Schweizer Regierung beschließt, im Juli und August die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen für Pkw von 120 auf 100 Stundenkilometer und für Lkw von 80 auf 70 Stundenkilometer herabzusetzen, um den Kohlendioxidausstoß zu senken und damit eine Erhöhung der Ozonwerte zu vermeiden.

Mindestens 39 Menschen kommen beim Ausbruch des japanischen Vulkans Unzen auf der Insel Kyushu ums Leben.

4.6.1991, Dienstag

Bei der Explosion eines Munitionsdepots in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sterben etwa 100 Menschen. Die Regierung der Demokratischen Front des Äthiopischen Volkes bezichtigt Mitglieder der am 28. Mai gestürzten Regierung der Tat.

Israelische Kampfflugzeuge bombardieren palästinensische Stellungen im Südlibanon. Es sind die schwersten Luftangriffe seit 1982.

Nach Norwegen und Schweden beschließt auch Finnland die Anbindung der Landeswährung an die EG-Währungseinheit ECU. Die Schwankungsbreite der Finnmark zum ECU beträgt +/- 3%.

5.6.1991, Mittwoch

Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission, beginnt in Berlin einen dreitägigen Besuch der neuen Bundesländer und sichert seine Unterstützung bei dem Versuch zu, ein “zweites deutsches Wirtschaftswunder” zu schaffen.

Das Bundessozialgericht in Kassel bezeichnet den sog. Franke-Erlass von 1984 über die Verweigerung von Kurzarbeitergeld an streikbetroffene Arbeitnehmer als rechtswidrig.

In Algerien wird nach schweren Zusammenstößen zwischen islamischen Fundamentalisten und der Polizei der Ausnahmezustand verhängt.

Das südafrikanische Parlament in Kapstadt billigt mit großer Mehrheit die Abschaffung zweier wichtiger Apartheidgesetze.

Der albanische Staatspräsident Ramiz Alia ernennt Yilli Bufi zum Chef einer Mehrparteienregierung, an der erstmals auch Nicht-Kommunisten beteiligt sind.

Im Osloer Rathaus hält der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow seine Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises 1990. An der Zeremonie im Dezember 1990 hatte der Politiker wegen innenpolitischer Schwierigkeiten nicht teilgenommen.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft verliert erstmals nach 16 Spielen wieder: Im Qualifikationsspiel für die Europameisterschaft 1992 unterliegt sie in Cardiff gegen Wales 0:1.

6.6.1991, Donnerstag

Der ehemalige Vorsitzende der DDR-Einheitsgewerkschaft FDGB, Harry Tisch, wird vom Landgericht Berlin wegen Untreue in fünf Fällen zu 18 Monaten Haft verurteilt.

In Frankfurt am Main wird das Museum für Moderne Kunst eingeweiht, das nach Plänen des Wiener Architekten Hans Hollein entstanden ist.

Der Film “Malina” von Werner Schroeter nach dem gleichnamigen Roman von Ingeborg Bachmann wird mit dem Deutschen Filmpreis 1991 ausgezeichnet.

7.6.1991, Freitag

Rebellen der Somalischen Nationalen Bewegung rufen im Norden Somalias die unabhängige Republik Somaliland aus.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet den ersten gesamtdeutschen Haushalt. Er hat ein Volumen von 410,3 Mrd. DM mit einer Neuverschuldung von 66,4 Mrd. DM.

Die USA eröffnen in Leipzig ihr erstes Generalkonsulat in den neuen Bundesländern.

8.6.1991, Samstag

Die Grünen setzen ihren Bundesparteitag von Neumünster in Köln fort. Heide Rühle wird zur ersten politischen Geschäftsführerin der Partei gewählt.

Im Kongo wählt eine Nationalkonferenz der politischen Parteien und Organisationen André Milongo zum Ministerpräsidenten. Die kongolesische Einheitspartei hatte zum 1. Januar 1991 offiziell ein Mehrparteiensystem eingeführt.

In Washington findet anlässlich des Golfkrieges die größte Siegesparade seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Zwei Tage später werden die US-Soldaten in New York gefeiert.

9.6.1991, Sonntag

Der österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim stattet als erstes westliches Staatsoberhaupt seit dem Sturz des Schahs im Jahr 1979 dem Iran einen offiziellen Besuch ab.

Das bulgarische Parlament beschließt, dass die Opfer der kommunistischen Herrschaft (1944 bis 1989) eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Der Ausbruch des philippinischen Vulkans Pinatubo fordert 565 Menschenleben.

Monica Seles (Jugoslawien) und Jim Courier (USA) sind die Einzelsieger bei den Internationalen Tennismeisterschaften von Frankreich im Stadion Roland Garros in Paris.

10.6.1991, Montag

In Tirana beginnt der 10. Kongress der Kommunistischen Partei Albaniens (bis 12.06.), die sich in Sozialistische Partei umbenennt.

In landesweiten Streiks fordern in Rumänien Zehntausende von Arbeitern und Angestellten vor allem Lohnerhöhungen.

11.6.1991, Dienstag

Die 1985 aus der Bundesrepublik geflohene DDR-Agentin mit dem Tarnnamen Sonja Lüneburg, die u.a. den früheren FDP-Vorsitzenden Martin Bangemann als seine Sekretärin bespitzelt hat, wird in der Nähe von Berlin festgenommen.

Bei einem Referendum stimmen 95% der Wahlberechtigten in Italien für eine Änderung des Wahlsystems. Bei Parlamentswahlen soll statt vier Stimmen nur noch eine abgegeben werden.

12.6.1991, Mittwoch

Ein leitender Beamter der Berliner Senatsverwaltung kommt bei einem Briefbombenanschlag ums Leben. Der Getötete hatte u.a. mit der Treuhandanstalt zusammengearbeitet.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärt eine Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches teilweise für verfassungswidrig und spricht damit Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder zu.

Boris Jelzin wird zum Präsidenten der sowjetischen Teilrepublik Russland gewählt.

Bei den Parlamentswahlen in Indien erhält die Kongresspartei zwar die meisten Stimmen, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit und stellt eine Minderheitsregierung. Sie wird von dem am 21. Juni vereidigten P. V. Narasimha Rao als Ministerpräsident geführt.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth wird Vorstandsvorsitzender der Jenoptik GmbH, die sich im Besitz des Landes Thüringen befindet.

13.6.1991, Donnerstag

Auf der 7. Internationalen Aids-Konferenz in Florenz stellen US-amerikanische Wissenschaftler einen Impfstoff gegen Aids vor. Bei 19 von 30 Versuchspersonen bildeten sich nach Injektion des gentechnisch manipulierten Eiweißstoffes 160 Antikörper gegen den HIV-Virus.

14.6.1991, Freitag

Die Finanzminister der 16 Bundesländer fordern auf ihrer Jahrestagung in Lübeck eine stärkere Beteiligung an den Steuereinnahmen des Bundes.

In der Schweiz demonstrieren Frauen in einem landesweiten Generalstreik für die Umsetzung des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau.

Bei den US-Leichtathletikmeisterschaften in New York verbessert Leroy Burrell den Weltrekord über 100 m auf 9,90 sec.

15.6.1991, Samstag

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Totschlags gegen vier ehemalige Grenzsoldaten der DDR.

Die Sozialistische Partei Österreichs ändert ihren Namen in Sozialdemokratische Partei Österreichs. Die Delegierten bestätigen außerdem Bundeskanzler Franz Vranitzky mit 98% der Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender.

Der 6:2-Sieg beim 1. FC Köln macht den 1. FC Kaiserslautern zum deutschen Fußballmeister.

Durch ein 14:16 und 18:15 gegen den SC Magdeburg wird der VfL Gummersbach erster gesamtdeutscher Handballmeister.

In Birmingham vergibt das Internationale Olympische Komitee die Winterspiele 1998 nach Nagano (Japan).

16.6.1991, Sonntag

Militante Sikhs überfallen im nordindischen Unionsstaat Punjab zwei vorwiegend mit Hindus besetzte Eisenbahnzüge und töten 126 Menschen.

Mit 42,3% der Stimmen, ihrem besten Ergebnis seit 1945, gewinnen die italienischen Christdemokraten die Regionalwahlen auf Sizilien.

Die Kommunistische Partei der Niederlande löst sich nach fast 73 Jahren auf und schließt sich der Parteiformation Grün-Links an, in der auch die Pazifistische Sozialistische Partei und die Politisch Radikale Partei organisiert sind.

17.6.1991, Montag

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki unterzeichnen in Bonn den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Erstmals seit 1954 ist der 17. Juni kein gesetzlicher Feiertag mehr; führende Politiker mahnen jedoch, dass er Gedenktag für den Arbeiteraufstand in der DDR 1953 bleiben sollte.

Bei einem Treffen mit Staatspräsident Václav Havel stimmen Führer von etwa 20 politischen Parteien der Tschechoslowakei prinzipiell einem gemeinsamen Staat von Tschechen und Slowaken in Form einer zweigliedrigen Föderation zu.

Bei einem Störfall in der Plutoniumverarbeitung des Siemens Brennelementewerkes in Hanau werden drei Mitarbeiter radioaktiv verseucht. Der hessische Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) ordnet daraufhin am 18. Juni eine vorübergehende Stilllegung der Produktion an.

Das südafrikanische Parlament in Johannesburg stimmt für die Abschaffung des Bevölkerungserfassungsgesetzes. Es galt als gesetzliche Grundlage für die Apartheid.

Der am 15. Juni zum Vorsitzenden der regierenden Mutterlandspartei ernannte Mesut Yilmaz wird zum türkischen Ministerpräsidenten ernannt. Er stellt am 25. Juni sein Kabinett vor.

18.6.1991, Dienstag

Gegen den Widerstand des niedersächsischen Umweltministeriums werden aufgrund einer Weisung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) Atommüll-Container aus dem belgischen Mol im Zwischenlager Gorleben eingelagert.

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Gemeinschaft beschließen, die Getreidepreise für 1991/92 einzufrieren.

Ein Erdrutsch fordert in der chilenischen Stadt Antofagasta mindestens 150 Tote und Vermisste, rd. 12 000 Häuser werden zerstört.

19.6.1991, Mittwoch

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eröffnet die zweitägige Tagung des Außenministerrats der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Berlin. Als 35. europäisches Land wird Albanien aufgenommen.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke (FDP), kündigt zum 15. Juli ihren Rücktritt an und kritisiert dabei massiv eine mangelnde Unterstützung durch Bundesregierung und Parteien.

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien lehnt der Bundestag einen Gesetzentwurf der SPD zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz ab.

Pablo Escobar, seit 1984 flüchtiger Anführer des kolumbianischen Drogenkartells, stellt sich der Justiz.

Ein in Bonn veröffentlichter Report der unabhängigen Doping-Kommission stellt fest, dass im deutschen Sport vor der Vereinigung umfassend gedopt worden ist, wobei die Funktionäre eine Mitschuld tragen.

20.6.1991, Donnerstag

Mit 338 gegen 320 Stimmen entscheidet sich der Deutsche Bundestag für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung.

Als erstes schwarzafrikanisches Land gibt Kenia den 20 Jahre zuvor wegen der Apartheid-Politik gegen Südafrika beschlossenen Boykott des Sportverkehrs auf.

Die Metallgesellschaft AG (Frankfurt am Main) übernimmt für 1,45 Mrd. DM von der Feldmühle Nobel AG, die früher zum Flick-Konzern gehörte, die Bereiche Buderus AG (Wetzlar), Dynamit Nobel AG (Troisdorf) und die Keramiksparte der Feldmühle AG (Düsseldorf). Verkäufer ist der Mehrheitsaktionär von Feldmühle Nobel, die schwedische Unternehmensgruppe Stora.

21.6.1991, Freitag

Der Deutsche Bundestag beschließt gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90 / Grüne die Übertragung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer ab Januar 1992.

Der dreitägige PDS-Parteitag, der in Berlin beginnt, ist von Spannungen zwischen Traditionalisten und Reformern geprägt. Die Delegierten verabschieden u.a. ein Parteistatut und ein Finanzkonzept.

Jörg Haider (FPÖ) wird als Regierungschef des österreichischen Bundeslandes Kärnten abgewählt.

22.6.1991, Samstag

Bei Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wird der Millionen Kriegsopfer gedacht und zu Versöhnung und Freundschaft zwischen beiden Ländern aufgerufen.

In Maputo, der Hauptstadt von Moçambique, unternehmen Teile der Armee einen Putschversuch, weil sie seit Monaten keinen Sold erhalten haben.

Der SV Werder Bremen gewinnt im Berliner Olympiastadion mit 4:3 Toren nach Elfmeterschießen gegen den 1. FC Köln den DFB-Pokal.

23.6.1991, Sonntag

Auf der Antarktiskonferenz in Madrid verweigern die USA ihre Zustimmung zu einem Abkommen, das den Bergbau auf dem Kontinent für 50 Jahre verbietet.

Bei den Fechtweltmeisterschaften in Budapest gewinnt Deutschland nur eine Goldmedaille durch Ingo Weißenborn (Tauberbischofsheim) im Herrenflorett.

Durch ein 3:1 über die Niederlande wird Deutschland in Paris zum dritten Mal nach 1970 und 1978 Hockey-Europameister der Herren.

24.6.1991, Montag

Bundespräsident Richard von Weizsäcker stattet erstmals Italien einen Staatsbesuch ab (bis 28.06.).

Die im Bürgerkrieg von Kambodscha rivalisierenden Gruppen unterzeichnen in Thailand einen unbegrenzten Waffenstillstand.

25.6.1991, Dienstag

Nach der Kontrolle der Konten der SED-Nachfolgepartei PDS übernimmt die Treuhandanstalt auch die Verwaltung alter Liegenschaften aus dem Vermögen der SED-PDS.

Die jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien erklären ihre Unabhängigkeit.

26.6.1991, Mittwoch

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestattet Ärzten, die Ersatzdroge Methadon bei der Behandlung Drogenabhängiger zu verschreiben.

In Kuwait wird das Kriegsrecht aufgehoben. Die gegen die Kollaborateure mit der irakischen Besatzungsmacht verhängten Todesurteile werden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Im kolumbianischen Bürgerkrieg enden die Friedensverhandlungen zwischen dem Guerilla-Dachverband Simon Bolivar und der Regierung in Bogotá ohne Ergebnis.

Für rd. 110 Mio DM erwirbt der japanische Elektronikkonzern Sony ein Grundstück am Potsdamer Platz in Berlin.

Die Staatliche Porzellanmanufaktur Meißen geht nach 45-Jähriger Unterbrechung wieder in den Besitz des Landes Sachsen über.

27.6.1991, Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die gegenwärtige Praxis der Finanzämter bei der Besteuerung privater Zinserträge für verfassungswidrig und fordert den Gesetzgeber auf, bis 1993 schärfere Kontrollen zu schaffen.

Der jugoslawische Bürgerkrieg beginnt mit dem Einsatz der Bundesarmee gegen Kroatien und Slowenien.

Die Republik Südafrika beschließt den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag.

28.6.1991, Freitag

Über 50 000 Bergleute demonstrieren im Ruhrgebiet gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP), die Subventionen für den Kohlebergbau zu streichen. Bereits am 14. Juni kamen in Saarbrücken 20 000 Kumpel zu einem Protestmarsch gegen die Streichungen zusammen.

Der 1949 gegründete Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) der planwirtschaftlich gelenkten Staaten wird auf der 49. Konferenz der Mitgliedstaaten in Budapest aufgelöst.

Auf der ersten gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands nach 22 Jahren der Trennung wird der SPD-Politiker Jürgen Schmude zum Präses gewählt.

Bei einem Konsistorium im Vatikan weiht Papst Johannes Paul II. 22 neue Kardinäle, darunter den Berliner Bischof Georg Sterzinsky.

Der Deutsche Fußball-Bund vergibt die TV-Übertragungsrechte für die erste und zweite Bundesliga von 1992 bis 1997 an die ISPR (Axel Springer / Kirch-Gruppe). Über die vereinbarte Summe schweigen sich die Partner aus; sie wird jedoch auf über 500 Mio. DM geschätzt.

29.6.1991, Samstag

US-Präsident George Bush droht mit einem militärischen Schlag gegen den Irak, nachdem ein Inspektionsteam der UNO daran gehindert wurde, eine Militäranlage zu kontrollieren, in der Gerät zur Anreicherung von Uran vermutet wird.

In mehreren deutschen Städten demonstrieren rd. 13 000 Menschen – vor allem Kroaten – für eine selbständige Republik Kroatien und fordern ein Ende des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien.