Was geschah im Juni 2010

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1.6.2010, Dienstag

Drei Bombenentschärfer kommen in Göttingen bei dem Versuch ums Leben, einen Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg ungefährlich zu machen.

2.6.2010, Mittwoch

Um einen ausgeglichenen Etat bis Ende 2010 zu erreichen, erlässt die rot-rote Landesregierung von Brandenburg eine Haushaltssperre. 2% des Personalbudgets und 20% der übrigen für 2010 veranschlagten Ausgaben sind gesperrt.

3.6.2010, Donnerstag

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt das in vielen EU-Staaten geltende Glücksspielmonopol für rechtens. Einschränkungen bei der Dienstleistungsfreiheit seien legal, wenn sie z. B. dazu dienten, Kriminalität zu verhindern, befinden die Richter.

4.6.2010, Freitag

Vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida startet die »Falcon 9« zu ihrem Jungfernflug. Die Trägerrakete, die später Raumschiffe ins All befördern soll, ist von dem Privatunternehmen SpaceX des Millionärs Elon Musk gebaut worden.

Der neue japanische Ministerpräsident heißt Naoto Kan.

5.6.2010, Samstag

Papst Benedikt XVI. besucht die Republik Zypern und ruft die dort lebenden Christen auf, sich für ihre Glaubensbrüder im Nahen Osten einzusetzen. Es ist das erste Mal, dass der Papst in ein orthodox geprägtes Land reist.

6.6.2010, Sonntag

Der spanische Tennisprofi Rafael Nadal gewinnt zum fünften Mal die French Open. Er setzt sich im Finale in Paris in drei Sätzen gegen Robin Söderling aus Schweden durch. Tags zuvor hat die Italienerin Francesca Schiavone das Damenfinale gegen die Australierin Samantha Stosur in zwei Sätzen gewonnen.

7.6.2010, Montag

Der Investor Nicolas Berggruen erhält den Zuschlag für die insolvente Warenhauskette Karstadt, muss sich jedoch vor der endgültigen Übernahme noch mit den Vermietern der Häuser über Mietsenkungen einigen.

Über 25 Jahre nach der Giftgaskatastrophe im indischen Bhopal werden die ersten Schuldsprüche gegen die Verantwortlichen gefällt. Ein indisches Gericht befindet acht leitende Angestellte der Firma Union Carbide der fahrlässigen Tötung für schuldig und verurteilt sie zu je zwei Jahren Haft. Durch den Austritt giftiger Stoffe aus der Union-Carbide-Fabrik in Bhopal am 3. Dezember 1984 starben Tausende Menschen.

Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung legt ein Paket von Maßnahmen vor, mit dem sie bis 2014 insgesamt 80 Mrd. € einsparen will.

8.6.2010, Dienstag

Die russische Polizei nimmt eine 39-jährige Frau unter dem Verdacht fest, zwischen 2003 und 2010 in der Stadt Jekaterinburg am Ural 20 Rentnerinnen erschlagen und ausgeraubt zu haben. Die Verdächtige hat sich ihren Opfern zunächst als Haushaltshilfe angeboten.

9.6.2010, Mittwoch

Die Rundfunkkommission der Bundesländer beschließt, dass ab 2013 die Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen Programme nicht mehr nach der Anzahl der Geräte erhoben werden soll. Stattdessen soll es eine einheitliche Gebühr pro Haushalt geben.

Wegen des iranischen Atomprogramms verhängt der Weltsicherheitsrat weitere Sanktionen gegen das Land. Künftig ist der Verkauf von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketensystemen an den Iran verboten.

Die rechtsliberale VVD wird mit einem Sitz Vorsprung vor der sozialdemokratischen PvdA bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden stärkste Kraft.

Das Bundeskartellamt verhängt wegen unerlaubter Preisabsprachen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 30 Mio. € gegen acht deutsche Kaffeeröster. Auch zehn leitende Mitarbeiter des Deutschen Kaffee-Verbandes sind in den Skandal verwickelt. Aufgedeckt wurde der Fall durch eine Selbstanzeige der Firma Alois Dallmayr Kaffee, die deshalb straffrei ausgeht.

10.6.2010, Donnerstag

Die ARD teilt mit, dass ab Herbst 2011 Günther Jauch einen Polittalk am Sonntagabend moderieren wird.

Auf ihrem dritten Bildungsgipfel können sich Bund und Länder nicht auf die Modalitäten für eine bessere finanzielle Förderung von Bildung und Forschung verständigen.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hebt die umstrittene Kündigung der Kassiererin »Emmely« wegen der unzulässigen Einlösung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € auf. Die Richter erklären, für »Emmely« spreche, dass sie sich mit ihrer 31-jährigen Betriebszugehörigkeit einen Vertrauensvorrat bei den Arbeitgebern geschaffen habe, der nicht durch eine einmalige Verfehlung aufgezehrt worden sei.

In der südkirgisischen Stadt Osch brechen blutige, ethnisch motivierte Unruhen aus.

Der UN-Strafgerichtshof für Jugoslawien in Den Haag erklärt zwei Kommandeure der bosnisch-serbischen Armee für schuldig, an den Massakern im bosnischen Srebrenica 1995 maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Damals starben mehr als 7000 bosnische Muslime. Die beiden Männer erhalten lebenslange Haftstrafen, fünf weitere Angeklagte müssen zwischen fünf und 35 Jahre hinter Gitter.

11.6.2010, Freitag

Der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma erklärt vor dem ersten Spiel in Johannesburg, in dem die Gastgeberelf gegen Mexiko antritt, die 19. Fußballweltmeisterschaft für eröffnet und sagt: »Die Zeit ist gekommen. Es ist die WM Afrikas.«

Papst Benedikt XVI. bittet die Opfer der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche in Deutschland erstmals öffentlich um Vergebung.

12.6.2010, Samstag

Eine Mitte-Rechts-Allianz gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei.

13.6.2010, Sonntag

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Belgien erhalten die flämischen Nationalisten die meisten Sitze.

14.6.2010, Montag

Die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund billigt den Tarifabschluss, der eine lineare Einkommenserhöhung für Ärzte in kommunalen Krankenhäusern um 2% rückwirkend ab 1. Mai sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Feiertagsdienste beinhaltet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 16 Monaten.

15.6.2010, Dienstag

Bei schweren Überschwemmungen im südfranzösischen Département Var sterben 25 Menschen.

Der konservative britische Premier David Cameron entschuldigt sich für das brutale Vorgehen britischer Soldaten in der nordirischen Provinz Ulster am »Bloody Sunday« 1972. Damals kamen durch Schüsse britischer Militärs 14 Demonstranten ums Leben.

16.6.2010, Mittwoch

Die US-Konzernmutter General Motors will die Sanierung des europäischen Autobauers Opel mit eigenen Mitteln finanzieren. Überraschend zieht Opel alle Anträge auf Bürgschaften europäischer Staaten zurück. Zuvor hat die deutsche Bundesregierung signalisiert, dass Opel nicht mit Hilfen rechnen könne.

17.6.2010, Donnerstag

Der Bundestag beschließt eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate. Die Debatte über eine Aufhebung oder Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland hält weiter an.

Das israelische Sicherheitskabinett beschließt eine Lockerung der Landblockade des von Palästinensern bewohnten Gasastreifens. Die Seeblockade soll jedoch aufrechterhalten bleiben.

Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel beschließen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Nationen eine neue Wachstumsstrategie, »EU 2020«, mit verbindlichen Vorgaben für Wirtschaft, Bildung und Klimaschutz. Ab 2011 sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushaltsentwürfe bei der EU-Kommission in Brüssel vorlegen, bevor sie von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

18.6.2010, Freitag

Im US-Bundesstaat Utah wird ein wegen Mordes zum Tode verurteilter Häftling durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Es ist die dritte Hinrichtung durch Gewehrkugeln seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976.

19.6.2010, Samstag

Im Dom von Stockholm werden die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr langjähriger Freund Daniel Westling getraut.

Das Entwicklungshilfeministerium in Berlin teilt mit, dass Israel Ressortchef Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den abgeriegelten Gasastreifen verweigert habe. Niebel nennt das Einreiseverbot einen »großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung«.

20.6.2010, Sonntag

Sieger der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien ist der Rechtskonservative Juan Manuel Santos. Er erhält in der Stichwahl mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Bei zwei Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sterben 27 Menschen, über 50 werden verletzt. Die beiden Sprengsätze explodieren im Abstand von wenigen Minuten in zwei Autos, die nahe der staatlichen Bank abgestellt sind.

21.6.2010, Montag

Eine russisch-ukrainische Trägerrakete bringt vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan den deutschen Radarsatelliten »TanDEM-X« in die vorgesehene Umlaufbahn. Der Satellit soll mit dem baugleichen »TerraSAR-X« drei Jahre die Erde umrunden und sie dreidimensional vermessen.

22.6.2010, Dienstag

Das Landgericht Göttingen verurteilt eine Ärztin in erster Instanz zur Zahlung von 70 000 € Schmerzensgeld und 650 € monatlichem Unterhalt an den Witwer einer 35-jährigen Patientin, bei der sie eine Darmkrebserkrankung mehrere Monate zu spät diagnostiziert hatte. Das Gericht geht davon aus, dass die Patientin bei rechtzeitiger korrekter Diagnose hätte gerettet werden können.

Mari Kiviniemi, vor zwei Tagen zur Vorsitzenden der Zentrumspartei gewählt, wird finnische Ministerpräsidentin.

In Bangladesch werden nach Arbeiterprotesten 700 Textilfabriken vorübergehend geschlossen.

23.6.2010, Mittwoch

Wie der Hof von Monaco bestätigt, haben sich Fürst Albert II. und Charlene Wittstock aus Südafrika verlobt.

General David Petraeus, der sich im Irak Meriten erworben hat, soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama Kommandeur der US- und der ISAF-Truppen in Afghanistan werden.

Das Bundesarbeitsgericht hebt die Tarifeinheit auf. Künftig können in ein und demselben Unternehmen mehrere Tarifverträge gelten. Die Einheitsgewerkschaften unter dem Dach des DGB müssen nach diesem Richterspruch mit einer stärkeren Konkurrenz durch kleine Spartengewerkschaften rechnen.

Nach den Ergebnissen eines nationalen Bildungstests zu den Leistungen von Schülern in Deutsch und Englisch herrscht ein starkes Gefälle zwischen den Bundesländern. Bayern und Baden-Württemberg schneiden besonders gut ab.

24.6.2010, Donnerstag

Elf Stunden und fünf Minuten braucht der US-amerikanische Tennisprofi John Isner, um seinen Gegner im Erstrundenmatch in Wimbledon, den Franzosen Nicolas Mahut, zu besiegen.

Der geschäftsführende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigt nach der Wahlniederlage am 9. Mai seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Er will sowohl den CDU-Landesvorsitz als auch sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Genehmigung eines Fernbusverkehrs, der deutlich günstiger ist als Bahnfahrten, möglich – auch wenn das Personenbeförderungsgesetz die bestehenden Verkehrsangebote, also vornehmlich die Bahn, schützt. Das Gesetz hat in Deutschland bislang die Einrichtung eines flächendeckenden Fernbusliniennetzes, wie es in vielen anderen Ländern besteht, verhindert.

Die regierende Labor Party von Australien betreibt angesichts massiv sinkender Umfragewerte die Absetzung ihres Ministerpräsidenten Kevin Rudd und hebt die bisherige stellvertretende Regierungschefin Julia Gillard auf den Schild.

25.6.2010, Freitag

Der deutsche Fußballprofi Michael Ballack wechselt vom FC Chelsea zu Bayer Leverkusen.

Der Bundesgerichtshof fällt ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe, das an das Gesetz zur Patientenverfügung von 2009 anknüpft.

26.6.2010, Samstag

»Wir haben zugelassen, dass unsere Politik wie Stückwerk wirkt.« Mit diesen Worten übt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum Auftakt eines Strategietreffens der Spitzenpolitiker aus Partei und Bundestagsfraktion Selbstkritik.

27.6.2010, Sonntag

»Ich finde Dich/Rabenliebe« – mit diesem autobiografischen Text gewinnt der deutsche Autor Peter Wawerzinek in Klagenfurt den 34. Ingeborg-Bachmann-Preis.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Toronto verpflichten sich die Staaten der G20-Gruppe zu einer Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite.

28.6.2010, Montag

Das US-amerikanische Justizministerium teilt die Festnahme von zehn Männern und Frauen mit, die teils schon seit den 1990er Jahren für Russland spioniert haben sollen.

Nach achteinhalb Jahren beendet die Bundeswehr vorzeitig ihren Einsatz im Rahmen der Anti-Terror-Mission »Enduring Freedom« am Horn von Afrika. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begründet den Ausstieg mit der »geringen Terrorbedrohung« in dem Seegebiet.

Der Supreme Court der USA urteilt, dass jeder US-Amerikaner ein individuelles Recht auf Waffenbesitz hat, und erklärt im Großraum Chicago geltende Verbote zur Lagerung von Waffen in Privatwohnungen für verfassungswidrig.

29.6.2010, Dienstag

Der Modedesigner Wolfgang Joop steigt beim insolventen Wäschehersteller Schiesser ein, wie der Gläubigerausschuss des Unternehmens mit Sitz in Radolfzell mitteilt. Joop wird Schiesser bei Marketing, Design und visuellem Auftritt beraten. Gemeinsam will man an die Börse gehen.

Die Volksrepublik China und Taiwan unterzeichnen ein bilaterales Freihandelsabkommen, dem Experten historische Bedeutung beimessen.

Die Bundesregierung beschließt ein Paket von Maßnahmen, das die Kosten der Krankenkassen für Arzneimittel 2011 um etwa 1,7 Mrd. € und in den Folgejahren um jeweils 2 Mrd. € senken soll.

30.6.2010, Mittwoch

Im dritten Wahlgang wählt die Bundesversammlung in Berlin den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), zum Bundespräsidenten.