Was geschah im Mai 2013

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1.5.2013, Mittwoch

In Hamburg wird der 34. Evangelische Kirchentag eröffnet, der unter dem Motto »Soviel du brauchst« steht.

2.5.2013, Donnerstag

Die Notenbanken der 17 Euro-Staaten bringen eine neue Fünf-Euro-Banknote in Umlauf. Der Schein unterscheidet sich nicht durch das Motiv, sondern vor allem durch neue Sicherheitsmerkmale.

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins innerhalb der Eurozone auf den historisch niedrigen Wert von 0,5 %.

Der UN-Sicherheitsrat in New York beschließt eine Mission für das ostafrikanische Land Somalia, das seit Jahrzehnten keine funktionierenden politischen Strukturen hat und vom Bürgerkrieg gezeichnet ist. Im Rahmen der UNSOM (United Nations Assistance Mission in Somalia) sollen ab Juni – zunächst begrenzt auf ein Jahr – nicht Blauhelm-Soldaten, sondern Experten ins Land entsandt werden, die Regierung und Behörden unterstützen sollen.

3.5.2013, Freitag

Der prominente pakistanische Staatsanwalt Chaudhry Zulfikar wird in Islamabad auf offener Straße von Unbekannten erschossen. Zulfikar führte Ermittlungen über die Ermordung von Premierministerin Benazir Bhutto 2007 durch.

4.5.2013, Samstag

Auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag, der in Nürnberg eröffnet wird, beschließt die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September mit den Schwerpunkten Haushaltssanierung und Stabilisierung des Euro. Die Liberalen bekräftigen, die Regierungskoalition mit den Unionsparteien fortsetzen zu wollen.

Bei einem Einsatz mit afghanischen Polizeikräften wird eine Einheit des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Südafghanistan von Aufständischen mit Handwaffen und Panzerfäusten unter Beschuss genommen. Dabei kommt ein KSK-Kämpfer ums Leben.

Israelische Kampfflugzeuge fliegen einen Luftangriff auf Syrien. Bombardiert werden militärische Forschungseinrichtungen nahe der Hauptstadt Damaskus. Am 6. Mai folgt ein zweiter Angriff. Die israelische Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie im Falle der Lieferung iranischer Raketen an die Hisbollah-Miliz, die im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des Assad-Regimes kämpft, zu einer militärischen Intervention bereit ist.

Der Ukrainer Wladimir Klitschko verteidigt seine drei Titel als Box-Weltmeister im Schwergewicht. Er besiegt in Mannheim den Italiener Francesco Pianeta durch K. o. in der sechsten Runde.

5.5.2013, Sonntag

Bei den wegen eines Spekulationsskandals vorgezogenen Landtagswahlen im österreichischen Bundesland Salzburg muss die regierende SPÖ von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schwere Verluste hinnehmen. Sie stürzt von 39,37 % auf 23,81 % ab. Die ÖVP verliert zwar ebenfalls (–7,54 %), wird aber mit 29,01 % der Stimmen stärkste Partei. Neuer Landeshauptmann wird Wilfried Haslauer jun. (ÖVP).

6.5.2013, Montag

In Aalen wird ein 93-jähriger ehemaliger Aufseher des Konzentrationslagers Auschwitz verhaftet. Er soll wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden.

In München beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Den Angeklagten wird Mittäterschaft an zehn Morden, Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

7.5.2013, Dienstag

Das Statistische Bundesamt meldet, dass sich 2012 insgesamt 965 908 Nicht-Deutsche in der Bundesrepublik niedergelassen haben, das ist ein Anstieg um 15 % gegenüber dem Vorjahr. Die mit Abstand größte Gruppe bildeten Zuwanderer aus Polen (176 000).

8.5.2013, Mittwoch

Wie in Rom bekannt wird, hat der Vatikan ein Anti-Geldwäsche-Abkommen mit den USA geschlossen und strebt ähnliche Vereinbarungen mit europäischen Staaten an. Die Vatikanbank IOR stand über Jahre wegen intransparenter Geldgeschäfte in der Kritik.

9.5.2013, Donnerstag

Die New Yorker Polizei nimmt sieben Männer fest, die durch Online-Bankraub 45 Mio. US-Dollar erbeutet haben sollen. Sie sollen sich Zugang zu Computersystemen von Geldinstituten verschafft und die Daten von Prepaid-Karten manipuliert haben.

10.5.2013, Freitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière reisen zu einem eintägigen Truppenbesuch nach Afghanistan.

11.5.2013, Samstag

Die Parlamentswahl in Pakistan gewinnt die konservative Muslimliga (PML-N) von Nawaz Sharif, der bereits in den 1990er Jahren zweimal Premier des Landes war. Er wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

Mehr als 200 Bootsflüchtlinge können vor der Küste von Malta und Süditalien aus Seenot gerettet werden.

12.5.2013, Sonntag

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien wird die konservative GERB mit 97 von 240 Mandaten zwar stärkste Kraft, mit der Regierungsbildung wird jedoch die zweitplatzierte Bulgarische Sozialistische Partei (84 Sitze) beauftragt.

Die Piratenpartei will mit Forderungen nach einem Grundeinkommen, Mindestlöhnen und mehr Datenschutz in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 22. September gehen. Das beschließt sie auf ihrem Bundesparteitag, der nach drei Tagen in Neumarkt (Bayern) zu Ende geht.

Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet von Medikamententests, die in DDR-Kliniken im Auftrag von westlichen Pharmaunternehmen durchgeführt worden sein sollen.

13.5.2013, Montag

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP) macht öffentlich, dass sie vom Justizministerium bespitzelt worden ist. Dieses habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen der Agentur und ihrer Journalisten beschafft.

14.5.2013, Dienstag

Das Bundesverteidigungsministerium stoppt das Projekt, für die Bundeswehr Euro-Hawk-Aufklärungsdrohnen zu beschaffen, und begründet dies mit Zulassungsproblemen und damit einhergehenden Kostensteigerungen.

Die US-amerikanische Schauspielerin Angelina Jolie erläutert in einem Artikel in der »New York Times« ihre Gründe dafür, dass sie sich vorsorglich beide Brüste hat amputieren lassen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, dass der Internetkonzern Google automatische Suchvorschläge löschen muss, wenn sie die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen. Geklagt hat ein Unternehmer, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe »Scientology« und »Betrug« ergänzte.

15.5.2013, Mittwoch

Trainer Thomas Schaaf und Fußball-Bundesligist Werder Bremen trennen sich nach 14 Jahren und fünf Tagen in gegenseitigem Einvernehmen.

Einer Forschergruppe der Health & Science University im US-Bundesstaat Oregon ist es erstmals gelungen, aus einem eigens dafür geklonten menschlichen Embryo Stammzellen zu gewinnen.

Die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie Bayerns einigen sich in München in Rekordzeit auf einen Tarifabschluss. Die Vertreter der IG Metall und die Arbeitgeberseite verständigen sich darauf, die Löhne zum 1. Juli 2013 um 3,4 % und zum Mai 2014 um weitere 2,2 % zu erhöhen. Der Abschluss hat Pilotfunktion für andere Bundesländer.

16.5.2013, Donnerstag

Der Bundestag stimmt einer grundlegenden Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei zu. Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Punkte mehr, für andere Verkehrsverstöße je nach Schwere ein, zwei oder drei Punkte, die nach unterschiedlichen Fristen verjähren.

Der Bundestag verlängert den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-Mission »Atalanta« um ein Jahr.

Der englische Profifußballer David Beckham gibt bekannt, dass er seine Karriere beendet. Zwei Tage darauf steht der 38-Jährige für Paris Saint-Germain zum letzten Mal auf dem Platz.

17.5.2013, Freitag

Der US-Nachrichtensender CNN meldet, dass Fahnder im US-Bundesstaat Idaho einen 30-jährigen Usbeken festgenommen haben, der sich legal in den USA aufhielt. Er soll durch Anweisungen zum Bau von Sprengsätzen die militante Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) unterstützt haben.

18.5.2013, Samstag

Sieger des in der schwedischen Stadt Malmö ausgetragenen Eurovision Song Contest ist Dänemark, das mit Emmelie de Forest und ihrem Song »Only Teardrops« ins Rennen gegangen ist.

19.5.2013, Sonntag

Schweden gewinnt das Finale der Eishockey-WM in Stockholm 5:1 gegen die Schweiz.

Im Pariser Théâtre des Champs-Elysées erinnert man mit einem Tanzabend an den Skandal bei der Uraufführung des Balletts »Le sacre du printemps« mit der Musik von Igor Strawinsky vor 100 Jahren.

20.5.2013, Montag

In der Stadt Moore (US-Bundesstaat Oklahoma) richtet ein Tornado schwere Verwüstungen an.

In den Vororten der schwedischen Hauptstadt Stockholm kommt es zu schweren Ausschreitungen.

21.5.2013, Dienstag

In Madrid wird ein deutsch-spanisches Abkommen unterzeichnet, das die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass bis 2018 rd. 5000 junge Spanier Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland erhalten.

22.5.2013, Mittwoch

Ein britischer Soldat wird im Londoner Stadtteil Woolwich von zwei mutmaßlichen islamistischen Terroristen auf offener Straße getötet. Die beiden Männer gehen mit einer Machete und einer Axt auf den britischen Staatsbürger mit nigerianischen Wurzeln los. Nach der Tat ergreifen sie nicht die Flucht, sondern reden mit Passanten über ihre Tat, lassen sich filmen und fotografieren. Erst später trifft die Polizei ein, setzt sie mit gezielten Schüssen außer Gefecht und nimmt sie fest.

Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Niederlande treffen sich in Kleve (Nordrhein-Westfalen) erstmals zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Beraten werden u. a. Energiefragen.

Die SPD feiert in Leipzig ihren 150. Geburtstag.

24.5.2013, Freitag

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtet, dass 2012 etwa 13 900 leistungsstarke Studenten ein Deutschlandstipendium erhalten haben, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das Programm – Geförderte erhalten 300 € monatlich – war 2011 eingeführt worden, um sehr gute Leistungen zu belohnen und eine neue Stipendienkultur in Deutschland zu etablieren.

25.5.2013, Samstag

Der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wirft SPD und Grünen vor, mit der von ihnen geplanten Bürgerversicherung Deutschland in eine Zweiklassenmedizin zu treiben. Die Bundesärztekammer will das System der gesetzlichen und privaten Kassen erhalten.

Der FC Bayern München gewinnt in London das Champions-League-Finale mit 2:1 Toren gegen Borussia Dortmund.

26.5.2013, Sonntag

Der Hauptpreis der Filmfestspiele in Cannes, die Goldene Palme, geht an »La vie d’Adèle« des französisch-tunesischen Regisseurs Abdellatif Kechiche.

Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang kommt zu einem zweitägigen Besuch nach Deutschland. Überschattet wird die Visite vom Handelsstreit zwischen EU und China über angebliche Dumpingpreise für Solarmodule.

27.5.2013, Montag

Der Berliner Suhrkamp Verlag beantragt ein sog. Schutzschirmverfahren, eine besondere Form der Insolvenz. Das Traditionshaus ist durch einen Streit seiner Gesellschafter in eine schwere Krise geraten.

Da sich die EU-Mitglieder nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen können, ist für einzelne Länder der Weg zu Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes frei. Vor allem Großbritannien und Frankreich haben auf die Lockerung des Embargos gedrängt.

28.5.2013, Dienstag

Die federführende Staatsanwaltschaft New York erklärt, dass das Internet-Bezahlsystem Liberty Reserve aus Costa Rica geschlossen und sein Gründer Arthur Budovsky festgenommen worden ist.

29.5.2013, Mittwoch

In Solingen wird der fünf Frauen und Mädchen gedacht, die vor 20 Jahren bei einem Brandanschlag auf das Wohnhaus einer türkischen Familie starben.

In Montpellier schließen erstmals in der französischen Geschichte zwei Männer den Bund fürs Leben. Der 40 Jahre alte Vincent Autin und der zehn Jahre jüngere Bruno Boileau geben sich im Rathaus der Stadt das Ja-Wort. Am 23. April hat die Nationalversammlung beschlossen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können.

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks wählt »Tagesthemen«-Moderator Tom Buhrow zum Intendanten des Senders.

30.5.2013, Donnerstag

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag spricht die früheren Führer des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes, Jovica Stanisic und Franko Simatovic, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren, frei. Zur Begründung heißt es, die Angeklagten hätten zwar Kriegsverbrecher unterstützt, finanziert und militärisch ausgebildet, doch diese Unterstützung sei »genereller Natur« gewesen und habe nicht das Ziel gehabt, Kriegsverbrechen zu begehen. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagten lebenslange Haftstrafen gefordert.

31.5.2013, Freitag

Durch die gewaltsame Räumung eines Protestcamps in Istanbul, mit dem die Bebauung des Gezi-Parks verhindert werden soll, löst die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei eine Protestwelle aus.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht das Ergebnis des letzten Zensus: Am Stichtag, dem 9. Mai 2011, lebten 80,2 Mio. Menschen in Deutschland, 1,6 Mio. weniger als angenommen.

Chroniknet