Was geschah im November 1990

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1.11.1990, Donnerstag

Der Stellvertreter der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, Geoffrey Howe, tritt aus Protest gegen die antieuropäische Haltung der Regierungschefin zurück.

Der Landtag von Brandenburg wählt Sozialdemokrat Manfred Stolpe mit der Koalitionsmehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90 zum Ministerpräsidenten.

Die Deutsche Bundesbank erhöht den Lombardsatz von 8 auf 8,5% und reagiert damit auf die gestiegenen Zinsen am Geldmarkt.

2.11.1990, Freitag

Bei den Parlamentswahlen in der sowjetischen Republik Georgien siegt der oppositionelle Parteienblock “Runder Tisch – Freies Georgien” mit 54% der Stimmen. Nach den Stichwahlen am 11. November erhält die antikommunistische Koalition 155 der 250 Mandate, die Kommunistische Partei 64.

Der italienische Medienunternehmer Giancarlo Papetti erwirbt die traditionsreiche US-Filmgesellschaft Metro Goldwyn Mayer – United Artists für 2,1 Mrd. DM.

3.11.1990, Samstag

Bei Krawallen zwischen gewaltbereiten jugendlichen Fußballfans und der Polizei in Leipzig bei der Begegnung zwischen dem heimischen Oberligisten FC Sachsen und dem FC Berlin wird ein 18-Jähriger erschossen. Die steinewerfenden “Hooligans” hatten die Polizisten zuvor eingekreist und bedroht. Bei den Straßenschlachten entstehen Sachschäden in Millionenhöhe.

Die norwegische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland stellt ihr Minderheitskabinett vor, dem zehn Männer und neun Frauen angehören.

4.11.1990, Sonntag

Das Parlament von Mozambique beschließt den Übergang zu einem Mehrparteiensystem. Die seit 15 Jahren allein regierende FRELIMO-Partei erhofft sich von diesem Schritt ein Ende des Bürgerkriegs.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wird bei den Wahlen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt in seinem Amt bestätigt. Rommel erhält bei nur geringer Wahlbeteiligung (50,2%) 71,7% der Stimmen, Rezzo Schlauch von den Grünen 20,7%.

Papst Johannes Paul II. fordert bei einer Versammlung der Internationalen Katholischen Apothekervereinigung in Rom die Apotheker dazu auf, den Verkauf von Verhütungsmitteln einzustellen.

5.11.1990, Montag

Der US-Dollar fällt an der Frankfurter Börse mit einem Kurs von 1,4923 DM erstmals unter einen Wert von 1,50 DM.

Vertreter der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah und der prosyrischen Organisation Amal unterzeichnen in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein Friedensabkommen.

Über 100 000 französische Schüler fordern bei Demonstrationen u.a. in Paris gegen die Regierung eine bessere Ausstattung der Schulen und die Einstellung von weiteren Lehrern. Nach neuen Kundgebungen am 12. November mit über 300 000 Teilnehmern richtet die Regierung einen Sonderfonds ein, der die schwersten Mängel im französischen Bildungssystem schnell beseitigen soll.

Ein arabischer Einwanderer erschießt in New York den Gründer der extremistischen jüdischen Kach-Partei, Meir Kahane. Ein jüdischer Siedler tötet daraufhin im besetzten Westjordanland aus Rache ein palästinensisches Ehepaar. Bei der Beerdigung Kahanes in Jerusalem am 7. November kommt es zu regelrechten Hetzjagden auf Araber.

6.11.1990, Dienstag

Bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten können die oppositionellen Demokraten ihre Position im Senat um einen auf 56 Sitze verbessern, 44 Sitze werden von Republikanern belegt. Im Repräsentantenhaus erweitern die Demokraten ihre bisherige Mehrheit um neun auf 267 Sitze, während die Republikaner insgesamt 167 Abgeordnete stellen.

Die österreichische Regierung erklärt Teile des Staatsvertrags mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs für überholt. Sie verweist insbesondere auf Bestimmungen, die den Ankauf von Rüstungsmaterial und von Flugzeugen aus Deutschland verbieten.

Der hessische Innenminister Gottfried Milde (CDU) tritt wegen einer Abhöraffäre zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milde, nachdem er am 24. Oktober in einer Landtagsrede ein abgehörtes Telefonat zwischen einem Journalisten und einem Rechtsanwalt zitierte. Dabei ging es um den Ankauf von belastendem Material gegen Hessens Ministerpräsident Walter Wallmann.

Ungarn wird als erster Staat des ehemaligen Ostblocks Vollmitglied des Europarates.

7.11.1990, Mittwoch

Zum Abschluss der zweiten Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Genf können sich die Delegierten auf keine eindeutige Erklärung einigen, um eine Reduzierung des Klimagiftes Kohlendioxid zu erreichen.

In Albanien legt Staats- und Parteichef Ramiz Alia die Abhaltung geheimer Wahlen für den Februar 1991 fest. Auch unabhängige Bewerber sollen kandidieren dürfen. Alia gibt in seiner Rede wirtschaftliche Schwierigkeiten des Landes zu.

Der indische Ministerpräsident Pratap Singh verliert eine Vertrauensabstimmung im Parlament mit 346 gegen 112 Stimmen und tritt am darauffolgenden Tag zurück. Sein Nachfolger im Amt des Regierungschefs wird am 10. November Chandra Shekhar von der Kongresspartei.

In einem Bericht zur Lage in Myanmar (früher: Birma) beklagt die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” den zunehmenden Terror der Militärdiktatur. Tausende seien getötet worden, Hunderte spurlos verschwunden.

Die Reformerin Mary Robinson gewinnt überraschend die Präsidentschaftswahlen in Irland. Damit wird erstmals eine Frau Staatschefin des katholischen Landes.

Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle legt den neuesten Bericht über den Zustand der deutschen Wälder vor. Danach erreicht die Erkrankung der Bäume Rekordwerte.

8.11.1990, Donnerstag

US-Präsident George Bush kündigt die Verstärkung der US-Truppen in der Golfregion um weitere 200 000 Mann an. Die UN-Streitkräfte drohen dem Irak damit mit einer Offensive.

Die britischen Konservativen verlieren nach ersten Niederlagen am 18. Oktober erneut zwei Nachwahlen zum Unterhaus. Die Mandate fallen klar an die Labour-Partei.

9.11.1990, Freitag

Alt-Bundeskanzler Willy Brandt trifft mit 175 freigelassenen Geiseln auf dem Flughafen Frankfurt/Main ein. Brandt äußert sich jedoch enttäuscht darüber, dass der irakische Diktator Saddam Hussein keine größere Zahl westlicher Ausländer ausreisen ließ.

Bundeskanzler Helmut Kohl und der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow unterzeichnen in Bonn den “Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit”. Sie vereinbaren eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Staaten.

Der nepalesische König Birendra stimmt einer neuen Verfassung zu, die dem Land den Übergang zu einem Mehrparteiensystem verschaffen soll. Im April 1991 sollen darüber hinaus freie Wahlen abgehalten werden.

10.11.1990, Samstag

Am Wiener Burgtheater wird das Schauspiel “Tod und Teufel” von Peter Turrini uraufgeführt.

Der Parteivorstand der PDS beschließt, auf 80% seines Parteivermögens zu verzichten, dessen Höhe mit 2,3 Mrd. DM angegeben wird. Auslandsgelder seien keine vorhanden, betont die Parteiführung.

Der russische Präsident Boris Jelzin fordert bei einer Begegnung mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow, Schlüsselpositionen in der sowjetischen Regierung mit russischen Politikern zu besetzen.

11.11.1990, Sonntag

In Guatemala verfehlen alle Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen die notwendige absolute Mehrheit. In Führung liegt Jorge Carpio (“Nationale Zentrumsunion”) mit 26% vor dem rechtsgerichteten Jorge Serrano (“Bewegung der solidarischen Aktion”) mit 25% der Stimmen. Die Stichwahl ist für den 6. Januar 1991 angesetzt. Der Wahlkampf war von schweren Gewalttaten geprägt, denen 14 Politiker zum Opfer fielen.

12.11.1990, Montag

Das japanische Kaiserpaar Akihito und Michiko wird feierlich gekrönt. Der festliche Akt in Gegenwart von 158 ausländischen Delegationen und eine spätere religiöse Zeremonie rufen starke Kritik hervor.

Die Saarbrücker Handelskette Asko Deutsche Kaufhaus AG übernimmt den Coop-Konzern von der Bank für Gemeinwirtschaft und der Deutschen Genossenschafts-Bank.

Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Bonn wird von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht. Sie beschlagnahmt Flugblätter, mit denen die Partei Soldaten zur Fahnenflucht aufruft, falls sie im Golfkonflikt eingesetzt werden sollen.

13.11.1990, Dienstag

Das auf den 21. November in Leipzig angesetzte Fußballspiel zwischen der Elf des Deutschen Fußball-Bundes und einer Auswahl des Deutschen Fußball-Verbandes der ehemaligen DDR wird aus Sicherheitsgründen abgesagt. Grund sind die schweren Krawalle in Leipzig vom 3. November.

14.11.1990, Mittwoch

46 Menschen kommen beim Absturz eines Flugzeugs vom Typ DC 9 der italienischen Fluggesellschaft “Alitalia” auf dem Flughafen Zürich-Kloten ums Leben. Das Unglück ereignet sich beim Landeanflug, als die Maschine aus ungeklärter Ursache außer Kontrolle gerät.

Das georgische Parlament wählt den Nationalisten Swiad Gamsachurdia zum ersten nichtkommunistischen Staatsoberhaupt seit über 70 Jahren. Der Oberste Sowjet strebt mit Verfassungsänderungen die völlige Unabhängigkeit von der Sowjetunion an.

Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Skubiszewski unterzeichnen in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag über die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze.

In Ost-Berlin kommt es bei den seit dem 12. November andauernden Krawallen um die Räumung besetzter Häuser zu schweren Straßenschlachten und Kämpfen zwischen ca. 350 Hausbesetzern und der Polizei.

15.11.1990, Donnerstag

In Berlin kündigt die Alternative Liste ihre Koalition mit der SPD auf. Sie reagiert damit auf die Räumung besetzter Häuser in den Tagen zuvor, die heftige Krawalle ausgelöst hatten.

Das italienische Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der die Tätigkeit der Geheimorganisation “Gladio” aufdecken soll. “Gladio” bereitete im Auftrag der NATO Untergrundaktivitäten für den Krisenfall vor. Sie war auch in anderen NATO-Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz aktiv. Italien löst “Gladio” am 28. November auf.

In Bukarest fordern ca. 100 000 Demonstranten den Rücktritt des rumänischen Staatspräsidenten Ion Illiescu. Sie beteiligen sich an der größten regierungsfeindlichen Protestkundgebung seit dem Umsturz Ende 1989.

16.11.1990, Freitag

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow kündigt vor dem Parlament in Moskau eine Umbildung der Regierung an. Am darauffolgenden Tag akzeptiert der Oberste Sowjet das von Gorbatschow angestrebte Notstandsprogramm, das die Position des Präsidenten erheblich stärkt. Ministerpräsident Nikolai Ryschkow kündigt angesichts der beabsichtigten direkten Unterstellung der Regierung unter den Präsidenten seinen Rücktritt an.

17.11.1990, Samstag

Der frühere Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, wird mit großer Mehrheit zum CDU-Vorsitzenden von Brandenburg gewählt.

In Berlin vereinigen sich die Olympischen Komitees der ehemals zwei deutschen Staaten zu einem gemeinsamen nationalen Olympischen Komitee (NOK) unter Präsident Willi Daume. Der frühere Vorsitzende des DDR-NOK, Joachim Weiskopf, wird Daumes Stellvertreter.

Die tschechoslowakische Kommunistische Partei und ihre Jugendorganisation müssen nach einem Beschluss des Parlaments ihr Vermögen an den Staat abgeben.

18.11.1990, Sonntag

Beim Finale des Damen-Masters-Turnier in New York besiegt die Jugoslawin Monica Seles die Argentinierin Gabriela Sabatini in fünf Sätzen. Die beiden Finalistinnen bestreiten das erste Spiel über fünf Sätze seit 1901. Die deutsche Weltranglistenerste Steffi Graf schied im Halbfinale gegen die Argentinierin aus.

Bei den Parlamentswahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina erringen die nationalen Parteien der Moslems (42 Mandate), Serben (36) und Kroaten (20) die meisten der 130 Sitze. Die Kommunisten stellen nur zwölf Abgeordnete. Für den 2. Dezember ist ein zweiter Wahlgang angesetzt.

19.11.1990, Montag

Die Staats- und Regierungschefs von 22 Mitgliedsländern der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnen in Paris den “Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa”. Im Anschluss daran eröffnet der französische Staatspräsident François Mitterrand einen dreitägigen Sondergipfel der KSZE mit 34 Teilnehmerstaaten.

Bundeskanzler Helmut Kohl vereinbart am Rande des KSZE-Gipfeltreffens in Paris mit Michail Gorbatschow eine Hilfsaktion für die notleidende sowjetische Bevölkerung. Kohl sagt dem sowjetischen Staatspräsidenten Hilfslieferungen im Wert von insgesamt 700 Mio. DM zu.

20.11.1990, Dienstag

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher erhält im ersten Wahlgang um den Vorsitz der Konservativen Partei 204 Stimmen, ihr Herausforderer Michael Heseltine 152. Da beide Bewerber damit die erforderliche Stimmenzahl von 214 verfehlen, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich.

Das irakische Parlament beschließt die baldige Freilassung aller 180 sich noch im Irak und in Kuwait befindlichen deutschen Geiseln.

Der Wolfsburger Automobilkonzern VW und die Volksrepublik China einigen sich auf einen Vertrag, der pro Jahr den Bau von 150 000 VW-Golf in China vorsieht.

21.11.1990, Mittwoch

Der KSZE-Gipfel beschließt mit einer “Charta von Europa” feierlich das Ende des Kalten Kriegs. Das Abkommen begründet eine neue Partnerschaft zwischen den Nationen.

Erich Honecker, ehemaliger Staats- und Parteichef der DDR, erklärt in einem von der Berliner Wochenpost veröffentlichten Interview, sein Sturz sei “das Ergebnis eines großangelegten Manövers, dessen Drahtzieher sich noch im Hintergrund halten”.

22.11.1990, Donnerstag

Korsika erhält ein neues Verwaltungsstatus vom französischen Parlament, in dem erstmals ein korsisches Volk angesprochen wird. Die Insel soll als “territoriale Körperschaft” eine erweiterte Selbstverwaltung genießen.

Die britische Regierungschefin Margaret Thatcher tritt nach elfjähriger Amtszeit zurück.

23.11.1990, Freitag

Staatspräsident Michail Gorbatschow stellt dem sowjetischen Parlament den Entwurf für einen neuen Unionsvertrag vor, der den einzelnen Republiken eine größere Eigenständigkeit verleiht. Die UdSSR soll sich danach in eine “freiwillige Union souveräner Republiken” umwandeln. Die baltischen Republiken sowie Georgien lehnen den Entwurf jedoch schon am darauffolgenden Tag ab.

Die bundesdeutsche Stiftung “Kulturförderung” zeichnet die schwedische Königin Silvia in München mit dem Deutschen Kulturpreis aus. Die Monarchin wird damit für ihren Einsatz für den Behindertensport geehrt.

24.11.1990, Samstag

Das deutsche Team Bernhard Langer und Torsten Gideon gewinnt mit 20 Schlägen unter Par erstmals den World Cup der Golf-Profis in Orlando (US-Bundesstaat Florida). Den zweiten Platz belegen gemeinsam die Mannschaften aus Irland und Großbritannien, die jeweils drei Schläge Rückstand auf die Sieger aufweisen.

25.11.1990, Sonntag

Beim ersten Wahlgang um die polnische Präsidentschaft liegt Lech Walesa, Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarität, mit 39,9% klar in Führung. Der polnisch-kanadische Geschäftsmann Stanislaw Tyminski erhält mit 23,1% überraschend mehr Stimmen als Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki (18%). Ohne entscheidende Mehrheit für einen Kandidaten wird für den 9. Dezember ein zweiter Wahlgang notwendig.

Bei den ersten Mehrparteienwahlen in der Elfenbeinküste seit der Unabhängigkeit 1960 wird die regierende Demokratische Partei von Staatspräsident Felix Houphouët-Boigny mit über 90% der Stimmen weitaus stärkste Partei. Die Oppositionsparteien werfen der Regierung jedoch Wahlbetrug vor.

26.11.1990, Montag

In Ostdeutschland tritt die große Mehrheit der 250 000 Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn in den Streik, nachdem sich bei einer Urabstimmung 97% für den Ausstand ausgesprochen haben. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne sowie einen Kündigungsschutz wie bei der westdeutschen Bundesbahn. Am 28. November einigen sich die Parteien auf einen neuen Tarifvertrag. Die Reichsbahn sichert darin zu, bis Mitte 1991 keine Beschäftigten zu entlassen.

27.11.1990, Dienstag

US-Präsident George Bush und Mexikos Staatsoberhaupt Carlos Salinas de Gortari kündigen nach Gesprächen in Monterrey (Mexiko) die Bildung einer Freihandelszone zwischen beiden Ländern an.

Nach Angaben der Berliner Ausländerbeauftragten nimmt in den neuen Bundesländern die Zahl der Übergriffe gegen fremde Staatsbürger zu. Anschläge gebe es insbesondere gegen Gastarbeiter, aber auch Touristen und Diplomaten seien nicht mehr sicher.

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne beschließt die Einführung des Frauenstimmrechts auf regionaler Ebene für den Kanton Appenzell-Innerrhoden. Die Landsgemeinde des Kantons versagte zuvor seinen Bürgerinnen das demokratische Mitwirkungsrecht.

Italien tritt dem Schengener Abkommen, das den Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der EG zum Ziel hat, bei.

Der bisherige britische Schatzkanzler John Major erhält bei der Wahl zum Vorsitz der Konservativen Partei mit 185 zwei Stimmen weniger als erforderlich. Seine Gegenkandidaten Michael Heseltine und Douglas Hurd ziehen daraufhin ihre Bewerbung zurück. Einen Tag später übernimmt Major somit das Amt des Premierministers, das traditionell mit dem der Parteiführung verbunden ist.

28.11.1990, Mittwoch

Die Staatspräsidenten von Brasilien und Argentinien, Fernando Collor de Mello und Carlos Menem, vereinbaren bei einem Treffen in Foz de Iguaçu (Brasilien) einen Atomwaffenverzicht in ihren Ländern.

Der liberianische Rebellenführer Carlos Taylor akzeptiert bei einem westafrikanischen Gipfeltreffen in Bamako (Mali) einen sofortigen Waffenstillstand. Mit General Prince Johnson und den Resten der Armee des gestürzten Präsidenten Samuel Kanyon Doe stimmen insgesamt drei von vier Parteien des Bürgerkriegs der Waffenruhe zu.

Wegen der kritischen Versorgungslage seines Landes sagt der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow die Reise nach Oslo ab, wo er am 10. Dezember den Friedensnobelpreis entgegennehmen sollte.

29.11.1990, Donnerstag

Der bulgarische Ministerpräsident Andrej Lukanow tritt nach tagelangen Protestaktionen der Bevölkerung gegen die schlechte Versorgungslage im Land zurück.

Die großangelegte deutsche Hilfsaktion für die Sowjetunion läuft mit einem großen Medienaufgebot an.

Der UN-Sicherheitsrat stellt dem Irak ein Ultimatum. Falls die Truppen nicht bis zum 15. Januar 1991 den Rückzug aus dem besetzten Kuwait angetreten haben, sind die UN-Mitglieder zum Einsatz aller “notwendigen Mittel” berechtigt, um die Besatzer aus dem Emirat zu vertreiben. Die Entscheidung fällt gegen die Stimmen von Jemen und Kuba.

30.11.1990, Freitag

Der irakische Staatspräsident Saddam Hussein akzeptiert das Angebot der USA zu Friedensgesprächen auf der Ebene der Außenminister. Die Terminfrage bleibt in der Folge umstritten.

Die Ost-Berliner Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen den früheren Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker. Sie macht Honecker für die Todesschüsse an der Mauer verantwortlich. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach gibt den Haftbefehl erst am darauffolgenden Tag öffentlich bekannt.