Was geschah im November 1995

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1.11.1995, Mittwoch

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel bietet auf dem 18. Gewerkschaftstag seiner Organisation in Berlin unter dem Stichwort “Bündnis für Arbeit” den Arbeitgebern Zugeständnisse beim Einkommenszuwachs an, wenn diese neue Arbeitsplätze schaffen.

2.11.1995, Donnerstag

Der Oberste Gerichtshof Argentiniens in Buenos Aires billigt die Auslieferung des früheren SS-Hauptsturmführers Erich Priebke nach Italien. Er soll sich dort für die Ermordung von 335 italienischen Zivilisten im März 1944 verantworten. Priebke wird am 20. November nach Rom überführt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entscheidet in letzter Instanz, dass die weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben auf seine Tauglichkeit für ein atomares Endlager ohne neues Genehmigungsverfahren zulässig ist.

Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit schließt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Hamburger Privatbank Fischer. Anlass sind Geschäfte des Bankhauses mit einer Leasinggesellschaft, die Vergleich anmelden musste. Am 21. November beantragt die Bank Vergleich beim Amtsgericht Hamburg.

3.11.1995, Freitag

Kolumbiens Präsident Ernesto Samper Pizano verhängt als Reaktion auf die Ermordung des konservativen Politikers Alvaro Gomez Hurtado erneut den Ausnahmezustand über das Land. Erst 14 Tage zuvor hatte das kolumbianische Verfassungsgericht einen Ausnahmezustand aufgehoben.

Der Taifun “Andrea” rast mit einer Geschwindigkeit von bis zu 280 km/h über die Philippinen hinweg. Mindestens 538 Menschen werden getötet, fast 280 000 Filipinos verlieren ihr Obdach. Es ist der schwerste Wirbelsturm in dieser Region seit 1970.

4.11.1995, Samstag

Beim Verlassen einer Friedenskundgebung in Tel Aviv wird der israelische Regierungschef Yitzhak Rabin von einem rechtsradikalen jüdischen Studenten ermordet.

5.11.1995, Sonntag

Mit 75% der abgegebenen Stimmen wird der georgische Staatschef Eduard Schewardnadse von der Bevölkerung wiedergewählt. In einer Ansprache nach der Wahl verspricht Schewardnadse eine Wiedereingliederung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

Durch ein 2:1 nach Verlängerung gegen den Titelverteidiger Tschechische Republik gewinnt die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft in Stuttgart im achten Anlauf erstmals den Deutschland-Cup.

6.11.1995, Montag

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin können DDR-Richter trotz einer früheren Mitgliedschaft in der SED in den gesamtdeutschen Justizdienst übernommen werden.

7.11.1995, Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konkretisiert seine Rechtsprechung über das Tucholsky-Zitat “Soldaten sind Mörder”. Sofern es allgemein zitiert wird, ist es durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wird hingegen ein einzelner Soldat als “Mörder” tituliert, kann dies als Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden.

Im Streit um den Ladenschluss einigen sich die Spitzen der Bonner Koalition auf eine Änderung des Ladenschlussgesetzes. Nach den Vorstellungen von CDU/CSU und FDP dürften alle Geschäfte werktags von 6 bis 20 Uhr und samstags bis 16 Uhr geöffnet haben. Die Länder sollen die Verkaufszeiten an Samstagen flexibel handhaben können.

Der französische Premierminister Alain Juppé bildet nach nur sieben Monaten Amtszeit seine Regierung um. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre wird von 41 auf 32 reduziert. Juppé kündigt einen massiven Sparkurs an.

8.11.1995, Mittwoch

Der niedersächsische Landtag in Hannover setzt mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren herab.

Unter Hinweis auf private Entscheidungen gibt der frühere US-Generalstabschef Colin Powell, der als aussichtsreicher Bewerber um das Amt des US-Präsidenten galt, seinen Verzicht auf eine Kandidatur als Unabhängiger oder als Vertreter der Republikaner bekannt.

US-Verteidigungsminister William Perry und sein russischer Amtskollege Pawel Gratschow einigen sich darauf, dass russische Einheiten im Rahmen der geplanten Friedenstruppe für Bosnien nur unter dem Befehl des russischen Generals Leonti Schewtsow und nicht unter NATO-Oberbefehl aktiv werden.

9.11.1995, Donnerstag

Die für Verbraucherfragen zuständigen Minister in der Europäischen Union billigen eine Richtlinie, mit der vergleichende Werbung in allen Staaten der EU zugelassen wird.

Die Ukraine und Mazedonien werden in den Europarat aufgenommen, dessen Mitgliederzahl damit auf 38 steigt.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Mexikos fällt die Landeswährung, der mexikanische Peso, auf einen Tiefststand: Für einen US-Dollar werden 8,20 Pesos bezahlt.

In einem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat klagt die UNO-Menschenrechtsbeauftragte für das ehemalige Jugoslawien, die finnische Politikerin Elisabeth Rehn, die kroatische Regierung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei der Eroberung der Krajina an und beschuldigt die kroatische Führung, massiv die Pressefreiheit einzuschränken.

10.11.1995, Freitag

Mit 337 Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 313 Stimmen der Opposition billigt der Deutsche Bundestag den Haushalt 1996. Der Etat sieht Ausgaben von 451,3 Mrd. DM und eine Neuverschuldung von 60 Mrd. DM vor.

Der Deutsche Bundestag billigt einen Antrag der Opposition gegen die von Außenminister Klaus Kinkel ausgesprochene Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Welajati. Der Antrag findet auch die Zustimmung von Abgeordneten der Unionsparteien und der FDP. Kinkel sagt nach dieser schweren Niederlage die geplante Islam-Konferenz in Bonn ab.

Einen Tag nach der Bestätigung der Todesurteile durch die nigerianische Militärregierung werden der Dichter Ken Saro-Wiwa und vier Angehörige der Ogoni-Minderheit ungeachtet internationaler Proteste hingerichtet.

Der niederländische Außenminister Hans van Mierlo zieht die Kandidatur des früheren Ministerpräsidenten Ruud Lubbers für das Amt des NATO-Generalsekretärs zurück. Die USA hatten Lubbers ihre Unterstützung verweigert.

11.11.1995, Samstag

Bei einem Anschlag tamilischer Separatisten auf das Hauptquartier der Armee Sri Lankas in der Hauptstadt Colombo sterben 17 Menschen. Der Bürgerkrieg im Norden des Landes ist wieder in voller Härte entbrannt.

Der Commonwealth-Gipfel im neuseeländischen Auckland schließt Nigeria wegen der Hinrichtung des nigerianischen Dichters Ken Saro-Wiwa aus der Völkergemeinschaft aus.

12.11.1995, Sonntag

Der Brite Damon Hill gewinnt im australischen Adelaide mit seinem Williams-Renault das Saisonfinale der Formel 1. Der bereits als Weltmeister feststehende Deutsche Michael Schumacher muss mit seinem Benetton-Renault das Rennen nach einer Kollision vorzeitig beenden. Das Rennen wird überschattet von einem schweren Trainingsunfall des Finnen Mika Häkkinen.

Mit dem Europäischen Filmpreis Félix werden der britische Regisseur Ken Loach für das Melodram “Land and Freedom” aus dem Spanischen Bürgerkrieg und der Franzose Mathieu Kassovitz für seinen Schwarzweißfilm “Haß” ausgezeichnet, dessen Helden entwurzelte Jugendliche aus den Pariser Vorstädten sind.

Nach achtwöchiger Dauer geht in Deutschland das KirchenVolksBegehren zu Ende. 1,5 Mio. Katholiken haben sich mit ihrer Unterschrift den Forderungen der Initiative “Wir sind Kirche” nach einer Reform der katholischen Kirche angeschlossen.

13.11.1995, Montag

Bei einem Bombenanschlag auf einen von US-amerikanischen und saudi-arabischen Soldaten bewohnten Militärkomplex in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, werden sieben Menschen getötet und 60 zum Teil schwer verletzt.

Die Stadt Dschenin im Westjordanland wird nach Abzug der letzten israelischen Truppen an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben. Damit endet in Dschenin – wie im erweiterten Autonomieabkommen für die Palästinenser beschlossen – die 28-Jährige israelische Besatzung.

14.11.1995, Dienstag

Während seines China-Besuchs stattet der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl einer Militäreinheit in Tianjing einen Besuch ab. Die Visite bei der 196. Infanteriedivision ist der erste Besuch eines westlichen Regierungschefs bei der Volksbefreiungsarmee seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989.

Die US-Regierung schickt 800 000 Bundesbedienstete in Zwangsurlaub. Der Grund ist ein Streit zwischen US-Präsident Bill Clinton und dem republikanisch beherrschten Kongress über den Haushalt 1995/96.

Eine 22-Jährige Frau und ein 21-Jähriger Mann werden in Miami (US-Bundesstaat Florida) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht erkennt sie für schuldig, am 8. September 1993 einen deutschen Touristen auf der Stadtautobahn von Miami überfallen und erschossen zu haben.

15.11.1995, Mittwoch

Im letzten Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft 1996 in England schlägt die deutsche Nationalelf Bulgarien in Berlin 3:1 und sichert sich damit den Sieg in der Qualifikationsgruppe 7.

Die US-amerikanische Raumfähre “Atlantis” dockt zu ihrem zweiten Weltraum-Rendezvous an die russische Raumstation “Mir” an.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien tritt der NATO-Initiative “Partnerschaft für den Frieden” bei, die eine enge militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsbündnisses mit den osteuropäischen Staaten vorsieht.

Mehr als 45 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht. Dies besagt ein Bericht des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Gewachsen ist vor allem die Zahl derjenigen, die in einem anderen Teil ihres Heimatlandes Zuflucht gesucht haben.

16.11.1995, Donnerstag

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Mannheim wird der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine mit 321 von 513 Delegiertenstimmen in einer Kampfabstimmung zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Auf den Amtsinhaber Rudolf Scharping entfallen 190 Stimmen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erklärt, dass die Verhängung der Todesstrafe durch DDR-Richter bei politischen Straftaten nicht grundsätzlich als Rechtsbeugung zu bewerten sei. Dies gelte nur dann, wenn die Todesurteile als “unerträgliche Willkürakte” oder “offensichtliche schwere Verletzungen der Menschenrechte” zu beurteilen seien.

Der 1994 von den Militärs als Staatschef eingesetzte General Liamine Zeroual gewinnt die Präsidentenwahlen in Algerien, das seit 1992 von bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschüttert wird.

17.11.1995, Freitag

Die Unterzeichnerstaaten der UNO-Konvention über biologische Vielfalt verständigen sich auf einer Konferenz in der indonesischen Hauptstadt Jakarta auf erste Schritte, um die Umwelt vor möglichen Gefahren durch eine ungewollte Freisetzung von gentechnisch manipulierten Organismen zu schützen.

18.11.1995, Samstag

Der italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro unterzeichnet ein Gesetz zur Ausländerpolitik, das einerseits die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern erleichtern, andererseits eine Normalisierung des Status von illegal in Italien lebenden Einwanderern ermöglicht.

Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung ehelicht der dänische Prinz Joachim, der zweite Sohn von Königin Margrethe, in Hilleröd bei Kopenhagen die aus Hongkong stammende Alexandra Manley.

19.11.1995, Sonntag

Durch einen Dreisatzsieg über Michael Chang (USA) gewinnt Boris Becker in Frankurt am Main zum dritten Mal die ATP-Tennisweltmeisterschaft. Am selben Tag siegt beim Damen-Masters in New York Steffi Graf in fünf Sätzen im rein deutschen Finale über Anke Huber.

Bei einem Selbstmordanschlag radikaler Islamisten auf die ägyptische Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad werden 15 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Mehrere militante Muslim-Organisationen übernehmen die Verantwortung für den Anschlag.

Der Ex-Kommunist Alexander Kwasniewski wird in der Stichwahl zum neuen Präsidenten Polens gewählt. Auf Kwasniewski entfallen 51,7% der Stimmen, auf den Amtsinhaber Lech Walesa 48,3%.

20.11.1995, Montag

In einem mit Spannung erwarteten Interview mit dem BBC-Journalisten Martin Bashir, das dem britischen TV-Sender eine Rekord-Zuschauerzahl beschert, gibt die britische Prinzessin Diana öffentlich Auskunft über die Umstände ihrer Ehe mit Kronprinz Charles.

25 Jahre nach der Trennung der Band und 15 Jahre nach dem Tod John Lennons spielen die Rundfunkanstalten wieder einen neuen gemeinsamen Song der “Beatles”. “Free As A Bird”, von Lennon komponiert und auf einem Mono-Band aufgenommen, wurde von den drei anderen ehemaligen Bandmitgliedern neu abgemischt.

21.11.1995, Dienstag

Der als Parteichef abgewählte Rudolf Scharping wird mit 90% der abgegebenen Stimmen als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Scharping hatte um das Vertrauensvotum nachgesucht.

Die Präsidenten Alija Izetbegovic (Bosnien), Franjo Tudjman (Kroatien) und Slobodan Miloševic (Serbien) paraphieren in Dayton (US-Bundesstaat Ohio) ein Friedensabkommen. Bosnien-Herzegowina soll als einheitlicher Staat bestehen bleiben, allerdings aus zwei Teilen bestehen, einer muslimisch-kroatischen Föderation (51% des Territoriums) und einer Serbischen Republik (49%).

Frankreich zündet unter dem Mururoa-Atoll eine Atombombe mit einer Stärke von 40 Kilotonnen. Auch dieser vierte Test im Rahmen der am 5. September begonnenen Versuchsreihe ruft heftige internationale Proteste hervor.

22.11.1995, Mittwoch

Ein Erdbeben mit einer Stärke von 6,2 auf der Richter-Skala fordert in dem israelischen Badeort Eilat am Roten Meer sowie in Saudi-Arabien und Ägypten acht Tote und über 100 Verletzte. Es ist das stärkste Beben in der Region seit 1927.

Die US-amerikanische Medienaufsichtsbehörde billigt die Übernahme der drittgrößten US-Fernsehgesellschaft CBS durch den Mischkonzern Westinghouse. Das Unternehmen zahlt für das TV-Network, zu dem auch der Nachrichtensender CNN gehört, 5,4 Mrd. US-Dollar (7,7 Mrd. DM).

Einen Tag nach Unterzeichnung des Friedensabkommens in Dayton (21.11.1995) verabschiedet der UN-Sicherheitsrat drei Resolutionen für das ehemalige Jugoslawien. Darin werden u.a. das Waffenembargo für alle Kriegsparteien aufgehoben und die Wirtschaftssanktionen gegen Rest-Jugoslawien suspendiert.

Mit Kundgebungen und mehr als 400 Gottesdiensten in Kirchen und Bahnhöfen feiert die evangelische Kirche in Nordelbien den Buß- und Bettag, der zur Finanzierung der Pflegeversicherung als gesetzlicher Feiertag abgeschafft worden ist. Auch in anderen Teilen Deutschlands sind die evangelischen Kirchen an diesem Tag gefüllt.

Eine offenbar geistig verwirrte Frau unternimmt in Magdeburg einen Anschlag auf das Auto des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel (SPD). Der von ihr geworfene Molotow-Cocktail prallt am gepanzerten Dienstwagen Püchels ab.

23.11.1995, Donnerstag

Der Deutsche Bundestag billigt einen Dreistufenplan zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 1. Januar 1996. Bis 1999 sind gestaffelte Stichtage für die Aufnahme vorgesehen, da die Kommunen die ursprünglich festgelegten Termine aus finanziellen Gründen nicht eingehalten haben. Der Bundesrat billigt am 24. November die Vorlage.

Nach einem Bericht des britischen Wissenschaftsmagazins “Nature” haben Gen-Analysen die Existenz eines “Ur-Adams” bestätigt, von dem die gesamte heutige Menschheit abstammen soll. Der Vater aller Menschen, dessen Erbmasse bis heute weitergegeben wurde, soll vor etwa 188 000 Jahren in Afrika gelebt haben.

24.11.1995, Freitag

Mit knapper Mehrheit entscheiden sich die Wahlberechtigten in der Republik Irland für die Streichung des Scheidungsverbots aus der Verfassung des Landes.

Im Frankreich treten Hunderttausende von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ausstand. Der Streik, der sich gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau richtet, löst ein Verkehrschaos aus. Die Streikfront beginnt erst kurz vor Weihnachten zu bröckeln.

25.11.1995, Samstag

Die Palästinenserin Souhaila Andrawes (eigentl. Soraya Ansari) wird von Oslo in die Bundesrepublik überführt, wo sie vor Gericht gestellt werden soll. Sie ist die einzige überlebende Entführerin der Lufthansa-Maschine “Landshut”, die 1978 in Mogadischu von einer Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes gestürmt worden war.

Durch technischen K. o. in der achten Runde über Dan Ward (USA) verteidigt der Berliner Berufsboxer Ralf Rocchigiani in Braunschweig den Titel des WBO-Weltmeisters im Cruisergewicht.

26.11.1995, Sonntag

Franz-Josef Bode wird als neuer Bischof von Osnabrück in sein Amt eingeführt. Mit 44 Jahren ist er der jüngste Bischof Deutschlands.

Über 60 Menschen werden verletzt, als auf einem Weihnachtsmarkt im Berliner Bezirk Friedrichshain eine Aussichtsgondel aus 7 m Höhe in die Tiefe stürzt.

Der bosnische Serbenführer Radovan Karadžic droht damit, das Friedensabkommen von Dayton zu blockieren, sofern die bosnische Hauptstadt Sarajevo nicht zwischen Serben sowie Kroaten und Muslimen geteilt werde.

27.11.1995, Montag

In der spanischen Hafenstadt Barcelona endet eine zweitägige Europa-Mittelmeerkonferenz. Die 15 Staaten der Europäischen Union und zwölf Anrainer des Mittelmeers einigen sich auf ein Arbeitsprogramm zur Intensivierung der Kontakte. Vereinbart wird u.a. die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010.

28.11.1995, Dienstag

Das Bundeskabinett in Bonn beschließt die Entsendung von rd. 4 000 Soldaten als Unterstützung für die NATO-Friedenstruppe in Bosnien. Der bisher größte Auslandseinsatz der Bundeswehr soll nach Zustimmung des Bundestages Mitte Dezember beginnen.

Europacupsieger Ajax Amsterdam gewinnt in Tokio durch ein 4:3 im Elfmeterschießen (0:0 n. V.) gegen den Südamerikameister Gremio Porto Alegre zum zweiten Mal nach 1972 den Fußball-Weltpokal.

29.11.1995, Mittwoch

Bei den Parlamentswahlen in Ägypten erzielt die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak einen überwältigenden Erfolg. Ausländische Beobachter konstatieren jedoch zahlreiche schwere Unregelmäßigkeiten während des Wahlkampfs und bei der Stimmenauszählung.

30.11.1995, Donnerstag

Mit einer Parade in der französischen Stadt Reims wird nach einer zweijährigen Aufbauphase das sog. Eurokorps für einsatzfähig erklärt. Dem multinationalen Truppenverband, dessen Stab in Straßburg seinen Sitz hat, gehören Einheiten der Bundeswehr sowie der französischen, belgischen und spanischen Streitkräfte an.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt das Urteil gegen den Kaufhauserpresser Arno F. alias “Dagobert” auf und verweist den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Berliner Landgerichts. Das Strafmaß der Erstinstanz – sieben Jahre und neun Monate Haft – ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu niedrig ausgefallen.

Der Bundestag in Bonn billigt gegen die Stimmen der Opposition das Entsendegesetz, das sich gegen Billiglöhne für ausländische Arbeitnehmer am Bau richtet. Auf deutschen Baustellen sollen Bauarbeiter ausländischer Firmen aus EU-Ländern künftig nach den deutschen Tarifregeln für die unteren Lohngruppen bezahlt werden.

US-Präsident Bill Clinton wird bei seinem Aufenthalt in der nordirischen Hauptstadt Belfast von der Bevölkerung begeistert gefeiert. Clinton ruft protestantische und katholische Extremisten in Nordirland zur Verständigung auf.

Nach Zustimmung des ungarischen Parlaments beginnt in der südungarischen Stadt Kaposvar der Aufbau einer US-Luftwaffenbasis für den Einsatz der NATO-Friedenstruppe in Bosnien. Es die erste Stationierung ausländischer Soldaten auf ungarischem Boden seit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991.