Was geschah im Oktober 1991

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1.10.1991, Dienstag

Der Kommandierende General Klaus Naumann übernimmt turnusmäßig das Amt des Generalinspekteurs der Bundeswehr von Admiral Dieter Wellershoff.

Im westafrikanischen Togo scheitert ein Putschversuch von Militärs. Die Putschisten haben freie Wahlen verhindern wollen.

In den neuen Bundesländern tritt ein Mieterhöhungsgesetz in Kraft, durch das die Mieten im Schnitt auf das Fünffache ansteigen.

2.10.1991, Mittwoch

Die Stiftung für verantwortungsvolle Lebensführung nominiert in Stockholm eine Landreformbewegung in Brasilien, Umweltschützer aus Großbritannien und Indien sowie Opfer der Atombombentests im Pazifik für den Alternativen Nobelpreis.

3.10.1991, Donnerstag

Im jugoslawischen Staatspräsidium bauen die serbischen Vertreter und ihre Verbündeten ihre Macht soweit aus, dass sie Entscheidungen künftig gegen den Willen der anderen Republiken treffen können.

Mit 163 gegen 147 Stimmen wählt der schwedische Reichstag den Konservativen Carl Bildt zum Ministerpräsidenten. Er ist Chef einer Minderheitsregierung aus Zentrum, Liberalen, Konservativen und Christdemokraten.

Die offiziellen Feiern zum ersten Jahrestag der deutschen Einheit finden in Hamburg statt. An der Veranstaltung nehmen Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Bundeskanzler Helmut Kohl sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland, darunter der Petersburger Oberbürgermeister Anatolij Sobtschak, teil. Die Repräsentanten des deutschen Staates sprechen sich in eindringlichen Appellen dafür aus, dem Ausländerhaß entschieden entgegenzutreten. – Die Bundesländer wollen sich künftig bei der Austragung der Einheitsfeiern abwechseln.

Aus 20 Ortschaften der Bundesrepublik Deutschland werden Anschläge und Übergriffe auf Ausländer und ihre Wohneinrichtungen gemeldet. Im niedersächsischen Hünxe werden zwei libanesische Mädchen bei einem Brandanschlag auf ein Ausländerheim schwer verletzt.

4.10.1991, Freitag

Gegen eine Kaution von 250 000 DM setzt der Bundesgerichtshof den Spionagechef der ehemaligen DDR, Markus Wolf, auf freien Fuß.

Das jugoslawische Staatspräsidium, in dem lediglich noch Serben vertreten sind, ordnet angesichts des Bürgerkrieges die Teilmobilmachung an.

31 der 39 Teilnehmersaaten der Sonderkonferenz zum Schutz der Umwelt in der Antarktis. unterzeichnen ein Protokoll, wonach die Antarktis mindestens 50 Jahre lang ein “Naturreservat des Friedens und der Wissenschaft” bleibt.

5.10.1991, Samstag

Der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow antwortet in einer Fernsehrede auf die Abrüstungsinitiative von US-Präsident George Bush vom 27. September und kündigt u.a. einen einseitigen Atomteststopp an.

Der Vorsitzende der alleinregierenden japanischen Liberaldemokratischen Partei, Toshiki Kaifu, verzichtet auf seine Wiederwahl in dieses Amt und scheidet damit nach zweijähriger Regierungszeit auch als Premierminister aus. Kaifu war heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Zum neuen Ministerpräsidenten wird am 5. November Kiichi Miyazawa gewählt

Die UdSSR tritt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als assoziiertes Mitglied bei.

6.10.1991, Sonntag

Unter dem zunehmenden Druck der Bundesarmee ruft der kroatische Präsident Franjo Tudjman zur Generalmobilmachung in seiner Republik auf.

Die von Premierminister Aníbal Cavaco Silva geführte liberalkonservative Sozialdemokratische Partei (PSD) kann ihren Stimmanteil bei den Parlamentswahlen in Portugal um 0,3 Prozentpunkte auf 50,4% steigern und verfügt mit 132 von 225 Sitzen auch über die absolute Mehrheit der Mandate. Cavaco Silva bleibt Ministerpräsident.

Die rechtsgerichtete, von Jörg Haider geführte FPÖ gewinnt bei Landtagswahlen in Oberösterreich 12,7 Prozentpunkte hinzu und erreicht 17,7%. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark am 22. September betrug der Stimmenanteil der FPÖ 15,38%. Haider hatte einen Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen geführt. Sowohl SPÖ als auch ÖVP lehnen ein Zusammengehen mit den Freiheitlichen ab.

Bei einem Gipfeltreffen führender Politiker Ungarns, Polens und der CSFR in Krakau wird eine intensivere regionale Zusammenarbeit beschlossen. Die drei Staaten wollen sich gemeinsam um eine stärkere Einbindung in NATO und EG bemühen.

Bernhard Langer gewinnt das German Masters der Golfer in Stuttgart.

7.10.1991, Montag

Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und sein tschechoslowakischer Amtskollege Jiri Dienstbier paraphieren in Prag einen Vertrag über “gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit”, der u.a. eine Gewaltverzichtserklärung und eine Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen beinhaltet. Die Zeremonie steht im Mittelpunkt einer offiziellen Visite von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der CSFR (bis 11.10.).

8.10.1991, Dienstag

Die Parlamente der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien erklären formell ihre endgültige Unabhängigkeit.

Das Kulturland Spanien ist der Schwerpunkt der 43. Frankfurter Buchmesse, die Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann eröffnet. Obwohl die Zahl der Aussteller und die der präsentierten Titel gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist, bleibt die Frankfurter Bücherschau die weltweit größte ihrer Art.

Der Paderborner Erzbischof Johannes Joachim Degenhardt entzieht dem katholischen Theologen Eugen Drewermann die kirchliche Lehrerlaubnis, da dieser sich geweigert hat, bestimmte nicht im Einklang mit der herrschenden Lehrmeinung der Kirche stehenden Positionen öffentlich zu widerrufen.

Silke Maier-Witt, ehemaliges Mitglied der Roten-Armee-Fraktion (RAF), wird u.a. wegen Beteiligung an der Ermordung von Hanns Martin Schleyer 1977 zu zehn Jahren Haft verurteilt.

9.10.1991, Mittwoch

Die Sowjetunion nimmt diplomatische Beziehungen zu den Baltenrepubliken Litauen und Estland auf, am 15. Oktober auch zu Lettland.

Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein bulgarischer Amtskollege Viktor Walkoff unterzeichnen in Sofia den deutsch-bulgarischen Freundschaftsvertrag, in dem sich beide Staaten zum Ausbau der bilateralen Beziehungen verpflichten und zum Prinzip der gewaltfreien Lösung von Konflikten bekennen.

Auf Haiti erzwingt das Militär vom Parlament die Wahl des Richters Joseph Norette zum Präsidenten.

Fußball-Rekordmeister Bayern München entlässt seinen langjährigen Trainer Jupp Heynckes.

10.10.1991, Donnerstag

CDU, CSU, FDP und SPD einigen sich bei einem Allparteiengespräch in Bonn auf eine Beschleunigung und Vereinfachung von Asylverfahren. Über “offensichtlich unbegründete” Asylanträge soll innerhalb einer Frist von sechs Wochen entschieden werden.

Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker äußert sich in einem in Moskau aufgenommenen und im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview über die DDR-Vergangenheit und seine persönliche Zukunft. Er erklärt, er werde nur dann nach Deutschland zurückkehren, wenn der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben würde.

In Santiago de Cuba eröffnet die Kommunistische Partei Kubas (PCC) ihren IV. Parteitag (bis 14.10.), auf dem keine grundlegende Änderung der Parteidoktrin beschlossen wird. Staats- und Parteichef Fidel Castro wird als PCC-Generalsekretär bestätigt.

Die jugoslawischen Bürgerkriegsparteien verständigen sich darauf, dass die Bundesarmee binnen eines Monats aus Kroatien abzieht, falls es zu einer Regelung für die ethnischen Minderheiten in den einzelnen Republiken kommt. Die militärischen Auseinandersetzungen gehen trotz dieser Einigung weiter.

Die Friedrich Krupp GmbH (Essen) gibt bekannt, dass sie 24,9% des Grundkapitals der Dortmunder Hoesch AG erworben habe und eine Fusion beider Unternehmen beabsichtigt sei. Tags darauf versammeln sich die Beschäftigen an allen Standorten der Hoesch AG zu Protestaktionen gegen die “Hochzeit” der Stahlgiganten. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen.

Im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl kommt es zu einem Störfall. In einer Turbinenhalle bricht ein Feuer aus, als das Kraftwerk wegen nötiger Reparaturarbeiten heruntergefahren werden soll. Radioaktivität ist nach offiziellen Angaben nicht ausgetreten.

12.10.1991, Samstag

Zwei Polizisten aus dem niedersächsischen Holzminden werden durch einen Telefonanruf in einen Hinterhalt gelockt und ermordet.

Seine 53. Auslandsreise führt Papst Johannes Paul II. nach Brasilien (bis 21.10.). In einer Messe in Campo Grande beschwört das Oberhaupt der katholischen Kirche am 17. Oktober die Unauflöslichkeit der Ehe.

13.10.1991, Sonntag

Der ungarische Schriftsteller György Konrád, einst ein scharfer Kritiker des kommunistischen Regimes in seinem Land, wird in der Paulskirche in Frankfurt am Main mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Die Parlamentswahlen in Bulgarien gewinnt die Union der Demokratischen Kräfte, ein Bündnis aus sieben Oppositionsparteien und -organisationen, mit knappem Vorsprung vor den Postkommunisten.

Der nordkoreanische Staats- und Parteichef Kim Il Sung beendet einen einwöchigen Besuch in der Volksrepublik China, die zu den wenigen Verbündeten des weitgehend isolierten stalinistischen Staates gehört.

14.10.1991, Montag

Mehrere Börsen- und Finanzskandale veranlassen den japanischen Finanzminister Ryutaro Hashimoto zum Rücktritt.

15.10.1991, Dienstag

In Helsinki unterzeichnen die Präsidenten von Litauen, Lettland und Estland die Schlussakte der KSZE.

Der US-amerikanische Senat bestätigt mit 52 gegen 48 Stimmen den Schwarzen Clarence Thomas als Richter des Obersten Gerichts. Seine Ex-Mitarbeiterin Anita Hill wirft Thomas vor, dass er sie am Arbeitsplatz sexuell belästigt habe.

16.10.1991, Mittwoch

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische Staatspräsident François Mitterrand veröffentlichen Vorschläge zu einer europäischen Sicherheitspolitik. Sie stellen u.a. das Projekt eines gemeinsamen deutsch-französischen Armeecorps vor, dem mindestens 50 000 Soldaten angehören sollen.

In einem Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft in Nürnberg gewinnt die deutsche Nationalmannschaft gegen Wales 4:1.

17.10.1991, Donnerstag

Der Parlamentsvorsitzende Lewon Ter-Petrosjan gewinnt mit 83,03% die ersten Präsidentenwahlen in der Sowjetrepublik Armenien, deren Oberster Sowjet am 23. September die Unabhängigkeit erklärt hat.

Das deutsch-polnische Grenzabkommen tritt durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag in Kraft.

18.10.1991, Freitag

Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Schamir erklärt seine Bereitschaft zur Teilnahme an der geplanten Nahostkonferenz zu der auch Palästinenservertreter geladen sind.

Nach 24 Jahren Unterbrechung nehmen die Sowjetunion und Israel wieder diplomatische Beziehungen auf.

Acht von zwölf Sowjetrepubliken unterzeichnen in Moskau einen Vertrag über die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow bezeichnet das Abkommen als ersten Schritt zu einer neuen Union. Vertragspartner sind Russland, Weißrussland, Armenien, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan, Turkmenien und Kirgistan.

19.10.1991, Samstag

Der mit 60 000 DM dotierte Georg-Büchner-Preis, der renommierteste deutsche Literaturpreis, wird in Darmstadt dem Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann überreicht. Biermann kritisiert in seiner Dankesrede die Larmoyanz der Ostdeutschen. Wenig später tritt er mit Beschuldigungen, der Ostberliner Schriftsteller Sascha Anderson habe für die Stasi gearbeitet, an die Öffentlichkeit.

20.10.1991, Sonntag

In der Bundesrepublik tritt eine neue Regelung in Kraft, wonach bei Sichtweiten unter 50 m, verursacht durch Regen, Schnee oder Nebel, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometern gilt.

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erreicht keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit. Stärkste Kraft wird die vom früheren Ministerpräsidenten Süleyman Demirel geführte konservative Partei des Rechten Weges (DYP).

Bei den Nationalratswahlen in der Schweiz verbuchen die bürgerlichen Parteien Stimmenverluste zugunsten der rechtspopulistischen Autopartei und der Grünen. Die Vier-Parteien-Koalition aus Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP), Christlich-Demokratischer Volkspartei (CVP), Sozialdemokratischer Partei (SPS) und Schweizerischer Volkspartei (SVP) kann jedoch ihre absolute Mehrheit im Nationalrat behaupten.

Russlands Präsident Boris Jelzin sagt den Wolgadeutschen, die sich zu ihrem ersten Kongress in Moskau versammelt haben, erneut die Einrichtung einer eigenen Republik zu.

Der brasilianische Automobilrennfahrer Ayrton Senna steht mit dem zweiten Platz beim Großen Preis von Japan in Suzuka als Formel-1-Weltmeister fest.

Überraschungssiegerin des Tennisturniers in Filderstadt ist die erst 16-Jährige Heidelbergerin Anke Huber, die die mehr als doppelt so alte Martina Navratilova (USA) im Finale mit 2:6, 6:2 und 7:6 bezwingt.

21.10.1991, Montag

In Moskau beginnt die erste achttägige Sitzungsperiode des neugebildeten Obersten Sowjets nach dem Putsch vom 19. August. An der Eröffnungssitzung nehmen lediglich 224 Deputierte aus Russland, Weißrussland und den fünf zentral-asiatischen Republiken teil, die Abgeordneten aus Aserbaidschan und Moldawien sind nur als Beobachter gekommen, die Vertreter Armeniens, Georgiens und der Ukraine erscheinen gar nicht. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow spricht sich vor dem Obersten Sowjet für eine sozial orientierte Markwirtschaft aus und plädiert eindringlich für den Erhalt der UdSSR.

Nach vier Jahren Geiselhaft im Libanon wird der US-amerikanische Wissenschaftler Jesse Turner von der Terrororganisation Islamischer Heiliger Krieg freigelassen.

Aus dem Gefängnis im niedersächsischen Celle brechen vier Insassen aus und nehmen drei Personen als Geiseln. Sie werden am 23. Oktober in Baden-Württemberg gefasst.

22.10.1991, Dienstag

In Luxemburg einigen sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und der Freihandelsassoziation EFTA auf die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Dem neuen Wirtschaftsblock, dem größten der Welt, gehören 377 Mio. Konsumenten an.

In der Hauptstadt von Simbabwe, Harare, geht das 28. Gipfeltreffen der Commonwealth-Staaten zu Ende. Die versammelten Staats- und Regierungschefs aus 43 Staaten beschließen u.a., die Sanktionen gegen Südafrika wegen des dort eingeleiteten Reformprozesses teilweise aufzuheben. Die Konferenz wurde am 16. Oktober von der britischen Königin Elisabeth II. eröffnet.

Der FC Bayern München scheidet nach einer 6:2-Niederlage gegen Kopenhagen aus dem UEFA-Cup aus.

23.10.1991, Mittwoch

Die vier kambodschanischen Bürgerkriegsparteien unterzeichnen in Paris ein Abkommen über einen von den Vereinten Nationen kontrollierten Waffenstillstand.

Zaires Staatspräsident Mobutu Sésé-Séko setzt Premierminister Etienne Tshisekedi ab und beruft Bernardin Mungul-Diaka an seine Stelle. Die Entmachtung Tshisekedis nach nur drei Wochen Amtszeit führt zu blutigen Unruhen in dem afrikanischen Staat.

50 000 Menschen versammeln sich in Moskau zu einer Protestkundgebung gegen die katastrophale Versorgungslage.

24.10.1991, Donnerstag

Die Regierungschefs von Nord- und Südkorea einigen sich auf ein Grundsatzabkommen, das u.a. einen gegenseitigen Nichtangriffspakt enthält. Ein entsprechender Vertrag wird am 13. Dezember in Seoul unterzeichnet.

25.10.1991, Freitag

Bei einem türkischen Angriff auf ein kurdisches Lager im Nordirak sterben 17 Menschen.

26.10.1991, Samstag

Polen und die Sowjetunion einigen sich in Moskau über den Abzug der sowjetischen Truppen bis Ende 1993.

27.10.1991, Sonntag

Bei den Parlamentswahlen in Polen kann keine der angetretenen 65 Parteien eine regierungsfähige Mehrheit gewinnen. Stärkste Kraft wird die Demokratische Union des ehemaligen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki.

Bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen in Kolumbien kann die von Präsident César Gavíría Trujillo geführte Liberale Partei ihre Position festigen, obwohl neben den etablierten Konservativen auch die neu ins Leben gerufene konservativ orientierte Neue Demokratische Kraft und die Demokratische Allianz / M-19, die der ehemaligen linksgerichteten Guerillabewegung nahesteht, angetreten sind. Dank einer neuen Verfassung werden erstmals die Gouverneure nicht vom Präsidenten ernannt, sondern vom Volk gewählt. Die Liberalen besetzen künftig 18 von 27 Gouverneursposten.

28.10.1991, Montag

Im Hamburger Hafen wird Militärgerät der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR sichergestellt, das der Bundesnachrichtendienst, wie es in den Medien heißt, illegal nach Israel schmuggeln wollte. Das Material, u.a. ein Schützenpanzer, zwei Kettenfahrzeuge mit Luftabwehrgeschützen, Radargeräte und sieben Lastwagen, sollte dem israelischen Geheimdienst Mossad zu Testzwecken zur Verfügung gestellt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel erklärt seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion wird der frühere Hamburger Erste Bürgermeister Hans-Ulrich Klose.

29.10.1991, Dienstag

Die Regierungen Vietnams und Großbritanniens vereinbaren, rd. 50 000 über das Meer in die britische Kronkolonie Hongkong geflüchtete Vietnamesen in ihre Heimat zurückzuführen.

Am Vorabend der Nahost-Friedenskonferenz kommt es in Madrid zu einer Begegnung zwischen US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Zur Sprache kommen u.a. die beiderseitigen Beziehungen. Bei den Hauptthemen – Abrüstung und wirtschaftliche Hilfe für die UdSSR – werden jedoch keine konkreten Schritte vereinbart.

30.10.1991, Mittwoch

In Madrid eröffnet der spanische Ministerpräsident Felipe González im Beisein des spanischen Königs Juan Carlos und der beiden Schirmherren, US-Präsident George Bush und des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow, die von US-Außenminister James Baker vorbereitete Nahost-Friedenskonferenz.

Innen- und Justizminister aus 27 europäischen Staaten kommen in Berlin zu einer zweitägigen Migrationskonferenz zusammen, um über die Zunahme illegaler Grenzübertritte zu beraten. Die Politiker stellen fest, dass die Tätigkeit internationaler Schlepperorganisationen deutlich zugenommen hat, fassen jedoch keine verbindlichen Beschlüsse.

31.10.1991, Donnerstag

Die ersten freien Parlamentswahlen in Sambia seit 1968 enden mit einer Niederlage für Staatspräsident Kenneth Kaunda. Neuer Staatschef wird der Gewerkschaftsführer Frederick Chiluba. Ein Hauptthema des Wahlkampfs war die desolate Wirtschaftslage des schwarzafrikanischen Kleinstaates.

Auf Madagaskar werden die seit Monaten anhaltenden, zum Teil mit militärischen Mitteln geführten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Oppositionsbündnis CFV, das eine Gegenregierung ausgerufen hat, beigelegt.