Was geschah im Oktober 1995

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1.10.1995, Sonntag

Die Sozialistische Partei verfehlt bei der Parlamentswahl in Portugal mit 43,8% knapp die absolute Mehrheit. Sozialistenchef António Guterres bildet eine Minderheitsregierung.

Beim Volksentscheid in Bayern über die Einführung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene stimmen 57,8% der Wähler für den Gesetzentwurf der Bürgeraktion “Mehr Demokratie in Bayern”.

In Großbritannien ist aufgrund einer EG-Verordnung bei der Gewichtsauszeichnung von Nahrungsmitteln das metrische System vorgeschrieben.

Bei einem Erdbeben der Stärke 6,0 auf der Richter-Skala kommen in der türkischen Stadt Dinar 320 km westlich von Ankara mindestens 82 Menschen ums Leben.

Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Algeriens werden 18 Fahrgäste eines Busses getötet und 15 weitere verletzt.

Extrem rechte und linke Parteien sind die Sieger der zweiten freien Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit Lettlands. Von den 19 zur Wahl antretenden Parteien und Bündnissen schaffen neun den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

2.10.1995, Montag

Auf der Koralleninsel Fangataufa 40 km südlich von Mururoa zündet Frankreich die zweite Atombombe der am 5. September angelaufenen Testserie. Sie hat eine Stärke von 110 Kilotonnen TNT und ist damit etwa sechsmal stärker als die Hiroshima-Bombe.

3.10.1995, Dienstag

Auf dem zentralen Festakt zum Tag der deutschen Einheit fordern in Düsseldorf Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) die Deutschen zu einem aufrichtigen Umgang mit ihrer Geschichte auf.

Der mazedonische Präsident Kiro Gligorov wird bei einem Bombenanschlag in Skopje schwer verletzt. In einer Notoperation müssen ihm Splitter aus dem Gehirn entfernt werden.

In einem der spektakulärsten Prozesse der US-Justizgeschichte spricht ein Geschworenengericht in Los Angeles den farbigen Football-Star O.J. Simpson vom Verdacht des Doppelmordes frei.

4.10.1995, Mittwoch

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei beendet eine Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Bützow in Mecklenburg-Vorpommern. Fünf Strafgefangene hatten vier Justizbeamte stundenlang als Geiseln genommen und misshandelt.

Kolumbiens Staatspräsident Ernesto Samper Pizano trifft zu einem dreitägigen Staatsbesuch in der Bundesrepublik ein, in dessen Verlauf ein Abkommen über den Schutz ausländischer Investitionen in Kolumbien unterzeichnet wird.

5.10.1995, Donnerstag

In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mahnt Papst Johannes Paul II. die Staaten zu einer “Ethik der Solidarität” und zu einer “Kultur der Freiheit”. Der Papst hält sich vom 4. bis zum 8. Oktober in den USA auf.

Der frühere Fußballnationalspieler Uwe Seeler übernimmt, zunächst kommissarisch, die Führung des Bundesligisten Hamburger SV. Damit ist die monatelange Führungskrise beim sechsmaligen Deutschen Meister beendet.

Eine Spezialeinheit der französischen Armee beendet den Putschversuch des Söldnerführers Bob Denard auf den Komoren. Denard hatte am 28. September in der Hauptstadt Moroni die legitime Regierung in dem afrikanischen Inselstaat gestürzt.

6.10.1995, Freitag

Mit 61 gegen 59 Stimmen billigt die israelische Knesset nach fast 16stündiger Debatte den mit PLO-Chef Jasir Arafat ausgehandelten Vertrag über den schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Bevölkerungszentren im Autonomiegebiet.

US-Präsident Bill Clinton kündigt in Washington eine Lockerung der Sanktionen gegen Kuba an. Die seit 1969 unterbrochenen Medienkontakte zwischen beiden Ländern sollen wiederaufgenommen werden, ferner sollen für US-Bürger großzügiger als bisher Privatreisen nach Kuba möglich sein.

7.10.1995, Samstag

Erstmals in der Geschichte der britischen Konservativen Partei tritt ein Unterhausabgeordneter zur Labour Partei über. Alan Howarth, der den Wahlkreis Stratford-on-Avon vertritt, begründet diesen Schritt mit seiner Ablehnung der konservativen Politik. Die Tories, so Howarth, beachteten das Schicksal der sozial Schwachen nicht.

Der tschechische Präsident Václav Havel legt sein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Verlängerung des Berufsverbotegesetzes ein. Hochrangigen kommunistischen Funktionären sollte bis ins Jahr 2000 der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt bleiben.

Durch einen Punktsieg nach zwölf Runden über den Franzosen Philippe Michel verteidigt der deutsche Profiboxer Dariusz Michalczewski in Frankfurt am Main den Titel eines Halbschwergewichts-Weltmeisters des Boxverbands WBO.

8.10.1995, Sonntag

Bei der Straßenweltmeisterschaft der Radprofis in Duitama (Kolumbien) wird der Spanier Abraham Olano als erster Spanier Weltmeister vor seinem Teamgefährten Miguel Indurain.

Nach dem 6:1 im Europameisterschafts-Qualifikationsspiel der deutschen Fußball-Nationalelf gegen Moldawien in Leverkusen wird der Dortmunder Matthias Sammer als deutscher “Fußballer des Jahres” ausgezeichnet.

Ein Erdbeben der Stärke 7,0 (Richter Skala) auf der indonesischen Insel Sumatra fordert mindestens 78 Todesopfer. 9000 Häuser sind zerstört oder beschädigt.

9.10.1995, Montag

Ein schweres Erdbeben verwüstet in Manzanillo an der mexikanischen Pazifikküste zahlreiche Ferienorte und fordert mindestens 30 Todesopfer und über 90 Schwerverletzte.

Die russische Regierung setzt das am 30. Juli geschlossene Militärabkommen mit den tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern zunächst aus. Moskau reagiert damit auf einen Bombenanschlag am 6. Oktober in Grosny, bei dem der dortige Befehlshaber der russischen Truppen, Anatoli Romanow, schwer verletzt wurde.

10.10.1995, Dienstag

Ein Anschlag auf den Fernzug “Sunset Limited” der Eisenbahngesellschaft Amtrak in der Nähe von Hyder im US-Bundesstaat Arizona fordert einen Toten und 83 Verletzte. Die US-Bundespolizei FBI eröffnet eine Großfahndung nach einer bislang unbekannten rechtsextremistischen Terrorgruppen namens “Söhne der Gestapo”, die sich in einem Schreiben zu dem Anschlag bekennt.

Am letzten Tag der Turn-Weltmeisterschaften in Sabae (Japan) gewinnt der Berliner Andreas Wecker Gold am Reck.

11.10.1995, Mittwoch

SPD-Chef Rudolf Scharping gibt bekannt, dass der nordrhein-westfälische Sozialminister Franz Müntefering als Nachfolger des zurückgetretenen Günter Verheugen Bundesgeschäftsführer der SPD werden soll.

In New York verteidigt der russische Schachweltmeister Garri Kasparow seinen Titel gegen den Inder Viswanathan Anand.

12.10.1995, Donnerstag

Am Streit um den Haushalt zerbricht in Wien die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP). Die SPÖ lehnte die von der Volkspartei verlangten größeren Kürzungen im Sozialbereich ab.

Mit zwei Tagen Verzögerung tritt eine am 5. Oktober ausgehandelte 60-tägige Waffenruhe für Bosnien in Kraft. Zuvor hatten die Serben die Forderung der Bosnier erfüllt, die Gas-, Strom- und Wasserversorgung für Sarajevo wiederherzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz für verfassungswidrig, das den Personalvertretungen im öffentlichen Dienst weitgehende Rechte einräumt. Gegen das Gesetz hatten 282 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Klage eingereicht.

13.10.1995, Freitag

Im Bundesrat verfehlt die vom Parlament beschlossene Diätenregelung die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Nur die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen unterstützen den Entwurf, die SPD-Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen stimmen dagegen.

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vollzieht in Berlin den ersten Spatenstich zum Bau des Tiergartentunnels.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt vier Angeklagte im sog. Solingen-Prozess zu Haftstrafen von 15 Jahren bzw. zehn Jahren Jugendstrafe.

14.10.1995, Samstag

Auf einer Klausurtagung in Bad Neuenahr geben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF eine Bestands- und Entwicklungsgarantie bis Ende 2000. Bis spätestens 1999 soll eine Strukturreform innerhalb der ARD eingeleitet werden.

Nach seinem Erfolg bei einer Urwahl unter den Mitgliedern der Sozialistischen Partei Frankreichs wird in Marne-la-Vallée bei Paris der im Mai gescheiterte Präsidentschaftskandidat Lionel Jospin zum Parteichef gekürt. Am folgenden Tag wird in Bordeaux Regierungschef Alain Juppé an die Spitze der neogaullistischen Partei RPR gewählt. Als Nachfolger des jetzigen Präsidenten Jacques Chirac hatte Juppé seit Ende 1994 die Partei kommissarisch geführt.

Durch einen Punktsieg nach zwölf Runden verteidigt Henry Maske in München den Weltmeistertitel im Halbschwergewicht des Weltverbandes IBF gegen Graciano Rocchigiani.

15.10.1995, Sonntag

Der irakische Staatschef Saddam Hussein lässt sich in einer Volksabstimmung für sieben Jahre in seinem Amt bestätigen. Nach offiziellen Angaben schenken ihm 99,96% der Bürger ihr Vertrauen.

Im türkischen Parlament unterliegt Ministerpräsidentin Tansu Çiller bei einer Vertrauensabstimmung mit 191 gegen 230 Stimmen. Daraufhin werden für den 24. Dezember Neuwahlen angesetzt. Çiller amtiert bis dahin mit einer Übergangsregierung weiter, die am 5. November vom Parlament bestätigt wird.

Nachdem die frühere jugoslawische Republik Mazedonien einer Änderung ihrer Staatsflagge und der Verfassung zugestimmt hat, beendet Griechenland die 20monatige Blockade des Nachbarlandes.

Die deutsche Orientalistin Annemarie Schimmel wird in Frankfurt am Main mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

16.10.1995, Montag

Auf einer Zusammenkunft von 17 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika sowie Spaniens San Carlos di Bariloche (Argentinien) wird das US-Handelsembargo gegen Kuba in gemäßigter Form verurteilt.

Mehrere hunderttausend schwarze Amerikaner demonstrieren in Washington bei dem vom muslimische Schwarzenführer Louis Farrakhan organisierten “Million Man March” für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.

In Österreich explodieren zwei Briefbomben, von denen eine an einen aus dem Ausland stammenden Mediziner, eine an die renommierte Menschenrechtsaktivistin Maria Loley gerichtet ist.

17.10.1995, Dienstag

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt die im Bundesland Bremen geltende Frauenquote für unvereinbar mit dem EU-Recht.

Ein neuerlicher Anschlag – vermutlich wird er von radikalen Muslimen verübt – fordert in Paris 29 Verletzte. Als Sprengkörper diente ein mit Schraubenmuttern gefüllter Gaskanister, der in einem Wagen der Schnellbahnlinie RER zwischen den Stationen Saint Michel und Musee d´Orsay unter einem Sitz explodiert.

Der georgische Staatschef Eduard Schewardnadse setzt die neue Verfassung des Landes in Kraft. Sie stärkt die Macht der Zentralgewalt gegenüber den Regionen.

18.10.1995, Mittwoch

Zum Abschluss des CDU-Parteitages in Karlsruhe muss Bundeskanzler Helmut Kohl eine Abstimmungsniederlage hinnehmen. Die Delegierten lehnen das von Kohl verlangte “Frauenquorum” ab.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gibt bekannt, dass der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber, die Führung des Finanzministeriums übernimmt. Amtsinhaber Georg von Waldenfels wechselt in die Privatwirtschaft.

19.10.1995, Donnerstag

Russlands Präsident Boris Jelzin gibt die bevorstehende Entlassung von Außenminister Andrei Kosyrew bekannt. Am folgenden Tag wird die Entscheidung zurückgezogen.

Das libanesische Parlament bestätigt Präsident Elias Hrawi bis 1998 als Staatsoberhaupt. Der maronitische Christ hat sein Amt seit 1989 inne.

20.10.1995, Freitag

NATO-Generalsekretär Willy Claes gibt in Brüssel seinen Rücktritt bekannt, nachdem das belgische Parlament beschlossen hat, die Immunität des früheren Wirtschaftsministers aufzuheben.

Die bosnischen Regierungstruppen sowie Kroaten und bosnische Serben vereinbaren in Sanski Most, den seit 12. Oktober im übrigen Bosnien geltenden Waffenstillstand auf den Nordwesten des Landes auszudehnen.

Tamilische Rebellen setzen in der Nähe der srilankischen Hauptstadt Colombo mehrere große Erdöltanks in Brand. Der angerichtete Schaden wird auf umgerechnet 34 Mio. DM geschätzt. Bei einem Schusswechsel werden 26 Menschen getötet, darunter vier Mitglieder der Guerillakommandos.

21.10.1995, Samstag

Im Neuen Schloss in Baden-Baden endet die bisher größte Hausauktion des Jahrhunderts. Das Londoner Auktionshaus Sotheby’s versteigert für 77,5 Mio. DM Kunst- und Gebrauchsgegenstände aus dem Besitz des Markgrafen Max von Baden.

Der 33 Jahre alte Berliner Autor Durs Grünbein wird in Darmstadt mit dem Georg-Büchner-Preis, dem höchstdotierten deutschen Literaturpreis, ausgezeichnet.

22.10.1995, Sonntag

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bleibt die CDU mit 37,4% der Stimmen stärkste Partei. Ihr Koalitionspartner SPD fällt mit 23,6% auf den niedrigsten Stand seit 1945 ab.

Bei den Wahlen zum Schweizer Nationalrat werden die Sozialdemokraten mit 54 der insgesamt 200 Sitze nach 20 Jahren wieder stärkste Partei im Parlament.

Bei Präsidentenwahlen in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) wird der amtierende Staatspräsident Henri Konan Bédié im Amt bestätigt. Nach offiziellen Angaben erhält er 95,25% der abgegebenen Stimmen.

Mehr als 160 Staats- und Regierungschefs nehmen in New York an den drei Tage dauernden Feiern zum 50. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen teil.

Durch seinen Sieg beim Großen Preis des Pazifik in Aida (Japan) verteidigt der Kerpener Michael Schumacher auf seinem Benetton-Renault vorzeitig den Titel eines Formel-1-Weltmeisters.

23.10.1995, Montag

Bei ihrem Gipfeltreffen auf dem einstigen Landsitz des früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt in Hyde Park in der Nähe von New York einigen sich US-Präsident Bill Clinton und sein russischer Amtskollege Boris Jelzin auf eine Beteiligung russischer Soldaten an der Bosnien-Friedenstruppe.

Gegen deutschen Widerstand beschließt der EU-Ministerrat in Luxemburg eine Gesetzesvorlage, die eine Kennzeichnung gentechnisch manipulierter Lebensmittel nur dann vorschreibt, wenn sich diese in “signifikanter Weise” von natürlichen Produkten unterscheiden.

24.10.1995, Dienstag

Die SPD-Bundestagsfraktion bestätigt Rudolf Scharping mit 79% der Stimmen als Vorsitzenden. 1994 hatte der SPD-Chef noch eine Zustimmung von 98% gefunden.

Beide Kammern des US-Kongresses billigen einen Antrag der Republikaner, bis Mai 1999 den Sitz der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Mit sechs Anschlägen auf Bahnlinien bringen vermutlich militante Atomkraftgegner den Zugverkehr auf mehreren Strecken in Norddeutschland für zwei Stunden zum Erliegen.

25.10.1995, Mittwoch

Bei ihrem ersten Treffen in Bonn demonstrieren Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident Jacques Chirac einen Schulterschluss in der Frage der europäischen Einigung.

Mit dem Abzug von zunächst 50 israelischen Polizeibeamten und der Ankunft der ersten palästinensischen Polizeieinheiten in Dschenin beginnt der am 28. September von Israel und den Palästinensern vereinbarte israelische Truppenrückzug aus dem Westjordanland.

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddhafi suspendiert eine zwei Tage zuvor getroffene Anordnung, wonach alle rd. 30 000 Palästinenser, von denen viele schon seit Jahrzehnten in Libyen leben, das Land hätten verlassen müssen.

26.10.1995, Donnerstag

Der Anführer der muslimischen Extremistenorganisation Islamischer Dschihad, Fathi-el-Schakaki, wird auf der Mittelmeerinsel Malta erschossen. Die radikalen Islamisten geben Israel die Verantwortung für das Attentat.

Im italienischen Parlament entgeht der parteilose Ministerpräsident Lamberto Dini einem Misstrauensantrag der von Silvio Berlusconi geführten Rechtsallianz. Da die Altkommunisten (Rifondazione Comunista) der Abstimmung kurzfristig fernbleiben, scheitert das Misstrauensvotum mit 291 Ja- gegen 310 Nein-Stimmen.

Das Europäische Parlament verurteilt die französischen Atomversuche im Pazifik und die Nukleartests der Volksrepublik China.

Im Bonner Hofgarten wird in Anwesenheit von 1800 geladenen Gästen das 40-Jährige Bestehen der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich begangen.

27.10.1995, Freitag

Unter dem Mururoa-Atoll im Südpazifik zündet Frankreich die dritte Atomtestbombe mit einer Stärke von unter 60 Kilotonnen.

Das türkische Parlament mildert den sog. Separatismus-Artikel im Antiterrorgesetz ab. Die Höchststrafe für “separatistische Propaganda” – darunter wird auch das Eintreten für die Interessen der Kurden verstanden – wird von fünf auf drei Jahre reduziert.

Der Deutsche Bundestag verkürzt zum 1. Januar 1996 den Grundwehrdienst von zwölf auf zehn Monate. Die Dauer des Zivildienstes reduziert sich dementsprechend von 15 auf 13 Monate.

28.10.1995, Samstag

289 Tote fordert ein Brand in einem U-Bahn-Tunnel in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Die vermutete Ursache ist ein technischer Defekt, der den Antriebsmotor eines Wagens in Brand setzte.

29.10.1995, Sonntag

Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien geht die Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Präsident Franjo Tudjman mit 45,2% als Siegerin hervor, sie verfehlt jedoch mit 75 von 127 Sitzen die für eine Zweidrittelmehrheit nötige Zahl von 86 Mandaten.

Die regierende Sozialistische Partei und die mit ihr im Wahlbündnis Demokratische Linke verbundenen Parteien gehen aus den Kommunalwahlen in Bulgarien mit 42,7% der Stimmen als Sieger hervor. In der Hauptstadt Sofia erringt ein Kandidat der bürgerlichen Union der Demokratischen Kräfte die Mehrheit.

Die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania, bei denen mehrere Parteien antreten durften, werden aufgrund von organisatorischen Problemen abgebrochen. Am 3. November wird die Amtszeit von Präsident Ali Hassan Mwinyi zunächst verlängert.

In Mexiko einigt sich die Regierung mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften auf einen Sozialpakt, der bei einem angestrebten Wirtschaftswachstums von 3% im Jahr 1996 Eckwerte bei den Mindestlöhnen und den Gehältern im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Inflationsrate soll unter 20% bleiben.

30.10.1995, Montag

Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich die rd. 4,9 Mio. Wähler der kanadischen Provinz Quebec mit 50,56% für den Verbleib des frankophonen Landesteils bei Kanada.

31.10.1995, Dienstag

Das internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag kündigt die Erhebung einer Anklage wegen der Massaker an Muslimen nach Eroberung der UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 an. Dort sollen die bosnischen Serben Tausende von Muslimen ermordet haben.

In der jordanischen Hauptstadt Amman endet ein zweitägiger Wirtschaftsgipfel der MENA-Staaten, auf dem Vertreter der nahöstlichen und nordafrikanischen Staaten vertreten sind. Es werden mehrere Entwicklungsprojekte für den Nahen Osten vorgestellt, darunter auch bilaterale Verkehrsprojekte.

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