Alle Schlagzeilen und Ereignisse zu Edmund Stoiber (46)

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20.11.1978

Der CSU-Vorstand bestätigt in München die Berufung von Edmund Stoiber zum Nachfolger von Georg Tandler als Generalsekretär der Partei.

14.2.1991

Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) teilt mit, dass der Verfassungsschutz des Freistaates Bayern die SED-Nachfolgepartei PDS observieren werde.

28.5.1993

Der Bayerische Landtag wählt Edmund Stoiber (CSU) zum Ministerpräsidenten.

29.1.1995

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Biedenkopf (CDU), die Abschaffung des ARD-Gemeinschaftsprogramms und begründen dies mit einer Beeinträchtigung der Meinungsvielfalt u.a. durch die Dominanz des Westdeutschen Rundfunks (WDR).

5.6.1995

Beim 46. Sudetendeutschen Tag in München ruft der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die tschechische Regierung dazu auf, den Sudetendeutschen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren (8.3.1995).

18.10.1995

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gibt bekannt, dass der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber, die Führung des Finanzministeriums übernimmt. Amtsinhaber Georg von Waldenfels wechselt in die Privatwirtschaft.

16.1.1999

München: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird mit 93,4% der Stimmen als Nachfolger Theo Waigels zum CSU-Vorsitzenden gewählt.

29.7.1999

Bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag werden die Verluste der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft LWS auf 367 Mio DM beziffert. Dadurch gerät auch Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bedrängnis, nachdem bekannt wird, dass Stoiber 1991 gegen Widerstände den Einstieg der LWS in risikoreiche Geschäfte durchsetzte.

4.9.1999

In der Affäre um die bayerische Immobiliengesellschaft LWS entlässt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Justizminister Alfred Sauter (beide CSU). Doch Sauter will erst gehen, wenn auch der Bayerische Landtag der Entlassung zugestimmt hat.

9.10.1999

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird mit 90% der Stimmen auf dem Parteitag in Nürnberg für zwei Jahre als CSU-Vorsitzender bestätigt.

8.3.2000

Passau: Die politischen Skandale der vergangenen Wochen prägen den traditionellen Politischen Aschermittwoch in Bayern. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kündigt an, die Union werde sich wieder stärker in die Politik der Bundesregierung einmischen. Die ruhigen Zeiten für Bundeskanzler Gerhard Schröder gingen zu Ende. Seine fast dreistündige Rede endet mit der Botschaft: "Nach dem Aschermittwoch ziehen wir das Büßerhemd aus und den Kampfanzug wieder an."

17.11.2000

München: Mit demonstrativer Einigkeit rufen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber die Unionsparteien zum gemeinsamen Angriff auf die Bundesregierung auf.

10.5.2001

Berlin : CDU und CSU legen ein gemeinsames Zuwanderungskonzept vor. Nach Ansicht von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber sei Deutschland kein klassisches Einwanderungsland. Die Zahl der Einwanderer müsse sich daher an der Integrationsfähigkeit des Landes ausrichten. Die Union will die Zuwanderung begrenzen, um diese an den Bedarf des Arbeitsmarktes anzupassen.

3.6.2001

Augsburg: Auf dem Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft verlangt als Gastredner Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) von der tschechischen Regierung die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen worden waren. Darin waren Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen verfügt worden.

13.10.2001

Nürnberg: Auf dem CSU-Parteitag wird Edmund Stoiber mit 96,6% der Delegiertenstimmen als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union bestätigt.

11.1.2002

Magdeburg: Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wird gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien. CDU-Chefin Angela Merkel verzichtet offiziell zu Gunsten Stoibers auf eine Bewerbung, erklärt sie bei einer CDU-Klausurtagung. Ihr Vorschlag wird vom CDU-Vorstand einstimmig angenommen. Der bayerische Ministerpräsident wird damit bei der Bundestagswahl am 22. September zum Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er ist nach Franz Josef Strauß (1980) der zweite CSU-Politiker, der für die Union antritt.

20.1.2002

Berlin: CDU-Chefin Angela Merkel erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die von der rot-grünen Regierung geplanten Steuerreformschritte von 2005 auf 2003 vorzuverlegen. Zur Finanzierung sei kurzfristig auch eine höhere Neuverschuldung denkbar. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) trägt den Merkel-Vorschlag mit. Er spricht in einer abendlichen ARD-Sendung die TV-Moderatorin Sabine Christiansen versehentlich mit "Frau Merkel" an.

13.2.2002

Passau: Der traditionelle politische Aschermittwoch steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Bei der CSU wirft Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber der Bundesregierung Versagen vor. Auf der SPD-Kundgebung im nicht weit entfernten Vilshofen kritisiert Bundesinnenminister Otto Schily, die Wahlversprechen Stoibers zur Belebung der Wirtschaft seien nicht zu bezahlen.

1.5.2002

Leipzig: Etwa eine halbe Million Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit in Deutschland auf rund 500 Kundgebungen für mehr soziale Gerechtigkeit. Der scheidende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, warnt bei der Hauptkundgebung den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), sich die Forderungen der Arbeitgeber zum Programm zu machen. Von der Bundesregierung fordern die Gewerkschafter vor allem mehr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

13.5.2002

Berlin : Der Chef des Industrieunternehmens Jenoptik, Lothar Späth (CDU), soll im Falle eines Wahlsieges der Union Superminister werden. Nach Angaben von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber wird der 64-jährige frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg in einer von ihm geführten Bundesregierung die Zuständigkeit für Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost erhalten. Aus dem Finanzministerium sollen ferner die Grundsatzabteilung sowie die Bereiche Geld und Kredit in das neue Ministerium verlagert werden.

19.5.2002

Nürnberg: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wirft auf dem Pfingsttreffen den Sudetendeutschen der Bundesregierung Untätigkeit in der Vertriebenenpolitik vor. Wie am Tag zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlangt auch Stoiber die Aufhebung der so genannten Bene -Dekrete, auf deren Grundlage nach dem Zweiten Weltkrieg rund 3 Mio. Sudetendeutsche vertrieben worden waren, stellt dies aber - anders als Schily - in einen Zusammenhang zum geplanten EU-Beitritt Tschechiens. Dessen Premier Milos Zeman verteidigt die Vertreibung mit den Worten: "Sie wollten heim ins Reich".

4.6.2002

München: Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages weist Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Vorwürfe des Waffenlobbyisten KarIheinz Schreiber zurück, die CSU habe sich einer illegalen Finanzpraxis schuldig gemacht und er selbst sei zwischen 1982 und 1992 in illegale Finanzpraktiken der CSU verwickelt gewesen. Vor den aus Berlin nach München angereisten Parlamentariern wirft der CSU-Chef der SPD und den Grünen durchsichtige Wahlkampftricks vor. Seine Vorladung sei eine reine Inszenierung.

18.6.2002

Frankfurt am Main: Auf dem CDU-Parteitag verspricht Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), den "rot-grünen Spuk" binnen 96 Tagen zu beenden. Zugleich kündigt Stoiber für den Fall eines Wahlsieges umfassende Reformen an. Ziel müsse es sein, die Staatsquote, den Spitzensteuersatz und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40% zu drücken.

29.6.2002

Fürth: Nach der CDU verabschiedet auch die Schwesterpartei CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl am 22. September. Darin kündigt die Union im Falle eines Wahlsiegs einen Kurs der vorsichtigen Erneuerung an. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gibt als Wahlziel "40 Prozent plus X" aus.

3.8.2002

Hannover : Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt die USA vor einem Militärschlag gegen den Irak und lehnt eine deutsche Beteiligung an den Kosten eines solchen Einsatzes ab. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bezeichnet einen Einsatz deutscher Truppen bei einem US-Angriff auf Irak als hypothetisch.

9.8.2002

München: Als achtes und letztes Mitglied beruft Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) in sein Wahlkampfteam.

25.8.2002

Berlin: Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Unionskanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) treffen sich zum ersten TV-Duell.

8.9.2002

Berlin: 15,26 Mio. Zuschauer sehen in ARD und ZDF das zweite TV-Duell zwischen Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU).

14.12.2002

Berlin: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wirft CDU-Parteichefin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form vor, seine Ablösung als Fraktionschef von langer Hand vorbereitet zu haben. Dies sei entgegen allen mit Merkel und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber getroffenen Absprachen geschehen.

26.2.2003

München: Die CSU schließt den nach Kanada geflohenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber nach 30 Jahren Mitgliedschaft wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Schreiber hatte der CSU und Ministerpräsident Edmund Stoiber finanzielle Mauscheleien vorgeworfen.

8.6.2003

Augsburg: Beim 54. Tag der Sudetendeutschen fordert der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Tschechien erneut auf, die umstrittenen Benes-Dekrete aufzuheben, durch die nach 1945 Millionen Sudetendeutsche in der damaligen Tschechoslowakei enteignet und ausgesiedelt worden.

19.7.2003

Nürnberg: Der CSU-Parteitag bestätigt in Nürnberg Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit einem Rekordergebnis als Parteichef.

2.5.2004

Chinas Premierminister Wen Jiabao trifft zu einem viertägigen offiziellen Besuch in Deutschland ein. In seinen Gesprächen u.a. mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sowie einer Reihe von Unternehmern geht es vor allem um Wirtschaftsthemen.

11.1.2005

Berlin: Ohne greifbaren Erfolg bleibt ein Spitzengespräch zur Föderalismus-Reform, zu dem Bundespräsident Horst Köhler die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber, empfangen hatte. Am Streit um die Kompetenzen in der Bildungspolitik waren die Gespräche im Dezember 2004 gescheitert.

5.2.2005

München: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) macht die rot-grüne Bundesregierung wegen ausbleibender Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für das Erstarken der rechtsextremen NPD verantwortlich.

3.3.2005

Berlin: In einer Antwort auf einen tags zuvor veröffentlichten Brief der Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, erklärt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Bereitschaft für ernsthafte Gespräche mit der Union über weitere Reformen in Deutschland. Als Themen nennt er u. a. die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen und die Entwicklung der Pflegeversicherung.

17.3.2005

Berlin: Beim sog. Job-Gipfel im Bundeskanzleramt einigen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unions-Chefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf Steuersenkungen für Unternehmen und einen verstärkten Bürokratieabbau. Ein Zeitrahmen für die Umsetzung der Vereinbarungen wird nicht vereinbart.

15.5.2005

Augsburg: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) greift beim traditionellen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen die tschechische Regierung heftig an und verurteilt das Festhalten Tschechiens an den umstrittenen Benes-Dekreten von 1945. Die für den folgenden angekündigte Enthüllung eines Denkmals für damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes nennt Stoiber eine Provokation.

3.9.2005

Zum Abschluss des zweitägigen CSU-Parteitages in Nürnberg wird der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit 93,1% der Delegiertenstimmen erneut an die Spitze der CSU gewählt; er erhält aber 3,9 Prozentpunkte weniger als 2003.

16.10.2005

CDU und CSU einigen sich auf eine Ministerliste für die angestrebte große Koalition. Von Seiten der CSU werden Parteichef Edmund Stoiber als Wirtschafts- und Horst Seehofer als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen.

31.10.2005

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber deutet seinen Verzicht auf einen Posten in der Bundesregierung an. Er wollte als Wirtschaftsminister nach Berlin wechseln.

1.11.2005

München: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gibt bekannt, dass er nun doch nicht als Minister einer großen Koalition nach Berlin geht. Der CSU-Chef schlägt seinen Landesgruppenchef Michael Glos als neuen Minister für Wirtschaft und Technologie vor.

22.12.2006

In der Spitzelaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli entlässt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen langjährigen Büroleiter Michael Höhenberger (alle CSU).

9.1.2007

CSU-Chef Edmund Stoiber kündigt in Wildbad Kreuth an, er wolle bis zum Jahr 2013 Ministerpräsident in Bayern bleiben.

18.1.2007

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigt seinen Rückzug aus allen Ämtern an. Er will am 30. September als Regierungschef zurücktreten und auch nicht mehr als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stehen.

21.2.2007

Einen Monat nach seiner Rücktrittsankündigung feiert die CSU ihren scheidenden Parteichef Edmund Stoiber bei dessen Aschermittwochs-Auftritt in Passau.